Landtagswahlen
Migrationspolitik nicht gescheitert, Ostdeutschen müsse „Politik erklärt“ werden – Die skurrilen Ausreden von Rot-Grün zur Wahlschlappe
Nach den herben Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen suchen die Spitzen von Grünen und SPD nach Erklärungen – und verorten die Schuld vor allem bei ihren politischen Gegnern oder den Wählern selbst.
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Nach den desaströsen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verteidigt Grünen-Chefin Ricarda Lang die Politik ihrer Partei und versucht, die Verantwortung von sich zu schieben. Gegenüber der ARD machte sie klar, dass die Migrationspolitik der Grünen nicht gescheitert sei. Die Ursachen für das schlechte Abschneiden ihrer Partei sah sie vor allem bei den Wahlgegnern.
Das Thema Migration sei nicht das, was die Menschen in Sachsen und Thüringen „am meisten umgetrieben“ habe. Ihre Wahlgegner – hier hob Lang insbesondere Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hervor – hätten geradezu einen „republikanischen Wahlkampf“ betrieben und das „Feindbild“ die Grünen weiter verstärkt. Gleichzeitig habe die Regierung es nicht geschafft, die „Stabilität der Ära Merkel“ beizubehalten. Trotzdem habe die Ampel viele Dinge, wie die Energiewende, angepackt.
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Auch SPD-Chef Lars Klingbeil versuchte, die Wahlniederlagen zu relativieren. Für ihn lag das schlechte Abschneiden nicht an der desaströsen Politik der Regierung, sondern am internen Streit innerhalb der Ampelkoalition. „Ich habe oft schon den Streit in der Ampel kritisiert. Ich glaube, das hat auch zu den beiden Ergebnissen in Thüringen und Sachsen beigetragen“, erklärte er. „Ich war viel unterwegs, bin immer wieder darauf angesprochen worden, wie lähmend die Menschen das finden, dass dort drei Parteien die Verantwortung in Berlin tragen, sich immer wieder streiten“, so der SPD-Vorsitzende.
Statt eine grundlegende Kurskorrektur anzukündigen, verfiel Klingbeil in ein fragwürdiges Narrativ. Er suggerierte, dass die Wähler in Ostdeutschland die Politik der SPD lediglich nicht richtig verstanden hätten: „Wenn man sich die Zeit nimmt, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden, Politik zu erklären, auf Augenhöhe geht, dann kann man Menschen auch zurückgewinnen“.
Klingbeil versuchte nur halbherzig Zweifel an der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz für die kommende Bundestagswahl zu zerstreuen. Auf die direkte Frage, ob Scholz noch der geeignete Kandidat sei, antwortete Klingbeil: „Wir wollen gemeinsam kämpfen“.
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen fielen für die Ampelparteien verheerend aus. Besonders hart traf es die Grünen. In Thüringen schafften sie es mit lediglich 3,2 Prozent nicht einmal mehr in den Landtag. Auch in Sachsen, wo die Partei 5,1 Prozent der Stimmen erhielt, mussten sie um den Einzug bangen. Auch die anderen Ampelparteien verloren bei den Wahlen. Die FDP brach sowohl in Thüringen als auch in Sachsen völlig zusammen und verpasste in beiden Wahlen den Einzug ins Landesparlament. Die SPD konnte sich in Sachsen zwar leicht verbessern, büßte in Thüringen wiederum ein.
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Hallo Rot/Grün,
Ihr braucht uns gar nichts erklären! Wir haben verstanden…
Diese Erklärungen sind so erbärmlich!
Die Klingen wie Schüler, die den Eltern die schlechte Note erklären, dass der Lehrer Schuld habe, man selber aber nich: dumme Ausflüchte.
Für Klingbeil wäre es das beste das er sich aus der Politik zurückzieht. Ich denke damit kann er viel Pluspunkte sammeln.
Dass diese Gestalten einfach nur verloren haben auf Grund der desaströsen Politik ist natürlich realitätsfremd.. Und eigene Fehler einzugestehen „voll rääächts“…
Leute: weidet eure Augen an dieser Zeit…
Klingbeil träumt.
Drei Jahre mit der SPD-Truppe sind Erklärung genug. Besonders die innenpolitische Vorsitzende hat uns hinreichend „erklärt“ was SPD-Politik bedeutet.
Wahlbeteiligung jeweils 75%. Von denen wählten ca. 60% die Altparteien. Sachsen und Thüringen haben es noch immer nicht verstanden. Tja. Pech gehabt. Alles bleibt wie es ist.
Die Arroganz der Ampel verhindert jede Selbsterkenntnis. Der „normale Pöbel“ ist nur zu dumm die Genialität von Linksgrün zu erkennen. Das läßt befürchten, daß es auf Bundesebene nun ein „weiter so“ geben wird. Daß so viele Menschen der CDU noch vertrauen ist für mich unverständlich. Ich gehe davon aus, daß sich bis zur Bundestagswahl nichts ändern wird – es geht weiter bergab.