RKI-Files
Ausgangssperren: Gesundheitsministerium gab „Hinweis“ an das RKI, nichts zu den Maßnahmen zu sagen
Am 20. März 2020 gab das Bundesgesundheitsministerium den „Hinweis“ an den Corona-Krisenstab des RKI, nichts Fachliches zu Ausgangssperren zu sagen. Dabei hatte das Gremium die Maßnahmen zwei Tage zuvor evaluiert und „die Befürchtung negativer Konsequenzen“ geäußert.
Ausgangssperren galten in der Pandemie als Höhepunkt staatlicher Einschränkungen – dabei waren sie fachlich nicht unumstritten. Das zeigen auch die kürzlich durchgestochenen Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts, wobei die folgenden Informationen bereits in den offiziell herausgegebenen Dokumenten von Ende Mai vorhanden sind. „Hinweis BMG: RKI soll nichts zu Ausgangssperren sagen“, heißt es in dem Ergebnisprotokoll vom 20. März 2020 – vier Tage nachdem die Bundesregierung den ersten Lockdown wegen der rasanten Verbreitung von Covid-19 beschlossen hatte.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nutzte an dieser Stelle seinen politischen Einfluss, um bei der Risikoabwägung des RKI zu intervenieren. Das RKI akzeptierte den „Hinweis“ zwar zunächst, stellte im nächsten Punkt jedoch die Frage: „Ist (dennoch) eine Positionierung des RKI bezüglich des Vorgehens in Gebieten mit Ausgangssperre notwendig?“
Werbung
Bereits am 18. März 2020 wurde im Krisenstab das Thema Ausgangssperren behandelt. Im Protokoll ist festgehalten: „Es gibt eher die Befürchtung negativer Konsequenzen“. Es gebe zwar keine epidemiologischen Einwände, jedoch „psychosoziale Gegenargumente“. Mit anderen Worten: Bereits vor dem Inkrafttreten des ersten Lockdowns am 22. März 2020 erkannte das formal für die Risikobewertung des Virus und der Maßnahmen zuständige staatliche Institut, dass das Verhängen von Ausgangssperren gesellschaftliche und psychische Folgen haben könnte.
Des Weiteren ist in dem Protokoll vom 18. März zwar festgehalten, Ausgangssperren seien „relevant, um Gruppenbildung außerhalb des Haushalts zu vermeiden“ – aber „jedes andere Mittel ist besser, eine sinnvolle Maßnahme sind Apelle Abstand zu halten.“ Die Krisenstabsmitglieder betrachteten Ausgangssperren als „ein letztes Mittel der Politik“, sollte sich die Bevölkerung nicht an „sinnvolle Maßnahmen“ halten, wie sie das RKI im Punkt zuvor gefordert hatte.
Werbung
Das Gremium diskutierte sogar eine Durchseuchung – wobei es diese Begrifflichkeit entschieden ablehnte – der Bevölkerung im kleinen Stil. Denn die „Ausbreitung kann nicht gestoppt werden.“ Daher warfen die Krisenstabsmitglieder die Frage auf, „wäre eine gewisse Ausbreitung des Virus nicht besser, als zunächst ein totaler Stopp und dann bei Lockerung eine starke Ausbreitung“. Und weiter: „Evtl. könnten irgendwann Risikogruppen streng isoliert werden und das öffentliches Leben wieder aufgenommen werden.“
Lesen Sie auch:
Schweiz und Schweden
Studien zu Nebenwirkungen: Corona-Impfungen belasteten Gesundheitswesen durch Arbeitsausfälle
Die Ergebnisse zweier kürzlich veröffentlichter Untersuchungen über die Nebenwirkungen der Covid-Impfstoffe lassen aufhorchen: Demnach gehen Corona-Booster-Impfungen mit mehr grippeähnlichen Erkrankungen einher und führten Impfreaktionen bei den ersten Impfkampagnen teils zu massenhaften Dienstausfällen.
Ex-Gesundheitsminister
Lauterbach sollte ursprünglich nicht an Sitzungen des Corona-Expertenrats teilnehmen – tat es aber dennoch
Lauterbach saß oft im Corona-Expertenrat, doch dies war nicht so vorgesehen. „Im Sinne der gewünschten unabhängigen Beratungsfunktion“ sollte der Gesundheitsminister außen vor bleiben, da er „Adressat der Expertise“ ist, geht aus einem jetzt öffentlich gewordenen Dokument hervor.Intern plädierte das RKI also merklich für einen Sonderweg, ohne großflächige Schließungen – sollte dazu aber nichts sagen. Neben dem „Hinweis“ des damals von Jens Spahn geführten Bundesgesundheitsministeriums an das RKI, sich nicht zu Ausgangssperren zu äußern, findet sich auch im Protokoll vom 18. März eine deutliche Anweisung: „Das RKI soll sich nicht aktiv dagegen positionieren.“
Aus beiden Ergebnisprotokollen geht hervor: Eine umfangreiche Abwägung der Maßnahmen fand statt – doch das Bundesgesundheitsministerium intervenierte. Es sollte nicht das letzte Mal bleiben: In einem Protokoll vom 10. September 2021 ist festgehalten, „am Donnerstag (ein Tag zuvor, Anm. d. Redaktion) erfolgte vor Veröffentlichung der Aktualisierung des Kontaktnachverfolgungsmanagement-Papiers eine ministerielle Weisung zur Ergänzung“. Weisungen sind in Behörden nichts Ungewöhnliches, die Reaktion der RKI-Krisenstabsmitglieder verrät aber viel über den Eingriff des Gesundheitsministeriums.
Werbung
„Eine derartige Einflussnahme seitens des BMG in RKI-Dokumente ist ungewöhnlich. Die Weisungsbefugnis des Ministers bei technischen Dokumenten des RKI wird derzeit von L1 rechtlich geprüft“, wird in dem Protokoll festgehalten (Apollo News berichtete). Dass die fachlichen Einschätzungen des zuständigen Wissenschaftsinstituts politisch übergangen wurden, sorgte auch im RKI-Krisenstab für Fragezeichen.
der Artikel liest sich als hätte es eine gefährliche Pandemie gegeben, HAT ES ABER NICHT.
Und die Ausgangsperren sind für mich die ROTE LINIE gewesen: das Staatverbrechen MUSS aufgearbeitet werden.
nur zur Info: Apollo hat meinen Kommentar gekürzt, so geht das nicht meine Lieben!
Wir werden nichts vergessen oder verzeihen, es muss gerichtlich aufgearbeitet werden und Maßnahmen getroffen werden, dass so etwas nie wieder passiert. Auch bei der schwarzen Schlägertruppe muss es Änderungen geben und Aufarbeitung.
Besonders schlimm ist die Tatsache, dass deutsche Medien geschwiegen haben und somit dieses unsägliche Regime maßgeblich unterstützt haben.
Schande!
Die deutschen Mainstream Medien haben eben nicht geschwiegen, sondern haben sich klar auf die Seite der Politik geschlagen. Sie sind Mittäter!
Peter Sommer hat mit Sicherheit gleiches gemeint…
-geschwiegen im Sinne von „investigativ kritisch durchleuchten und zu hinterfragen und neutrale sachliche Berichterstattung“
( eigentlich Kerngeschäft der sog. besten Presse aller Zeiten)
-Statt dessen wurde ungeprüft über die ganze Zeit hinweg 1 zu 1 wiedergekäut, was vom “ Team Sicherheit“ aus Politik und co so alles ausgebrütet wurde.
Dazu Panik geschürt, Angst verbreitet und die Bevölkerung massiv einseitig “ vernebelt“, dass sie sich nur auch ja schön regelkonform verhalten sollen. ansonsten soziale Ächtung.
Ein Klassiker: Panikmache und Spaltung nach dem uralten Motto: „Teile und herrsche!“
https://www.methode.de/am/tipps-und-tricks/teile-und-herrsche.htm
Peter Sommer ja, es gab jede Menge Enttäuschungen in dieser Zeit. Richtig ist die Medien haben nicht nur geschwiegen , die haben aktiv mitgemacht. Was mich persönlich aber noch mehr bedrückte war die Tatsache, dass Millionen halbwegs intelligenter Menschen diese ganzen Lug und Truggeschichten geglaubt haben, mit gemacht haben und Andersdenkende auf das übelste beschimpft haben. Jeder hätte mit ein bisschen nachdenken feststellen können, dass das was Politik und Medien verkündeten ausgedachte Horrorgeschichten waren. Aber unsere Landsleute waren ja so besoffen von der Angstmacherei, die hätten sich sogar einen Korken in den Hintern geschoben und wären auf Knien gegangen wenn das gewollt gewesen wäre.
Und sie schweigen weiter, die mit unseren Zwangasabgaben finanzierten „ÖR-Medien“.
Kann man sie nicht auf „Unterlassung der Berichterstattung zum Wohle und Abwendung von Schaden des Volkes “ verklagen?
ohne die berichterstattung hätte keiner etwas von einer „pandemie“ bemerkt, es wäre eine normale grippewelle gewesen. die übersterblichkeit begann erst nach dem start der sichersten „impfung“ aller zeiten. die war so sicher, dass laut der who künftige rna shots gar keine zulassung mehr brauchen. toll, dass wir solche experten haben.
Geschwiegen??? Die haben als Täter mit Propaganda mitgemacht! Sagt mal, merkt ihr gar nix? Das sind mit die Hauptprobleme der heutigen Zeit, die Gleichschaltung. Und ihr seid bereits im Faschismus, schon lange! Geschwiegen… 😀
Also zusammen gefasst. Die Ausgangssperren (und damit auch die verhängten Bußgelder) waren rein politisch und nicht medizinisch begründet und daher illegal.
Die Verantwortlichen haben damit wider besseren Wissens, also mit Vorsatz gegen zahlreiche Gesetze verstoßen.
Somit gehören die Bußgelder zurückgezahlt und eben diese Verantwortlichen vor Gericht.
und sie haben dabei follow the science gebrüllt, mehr verlogenheit geht kaum.
„La science c‘est moi!“ 🤴
Ach was, zusammengefasst ist das schon 4 Jahre klar! Und bis ihr es rafft ist sowieso alles verjährt…
Auch wenn das RKI es fuer medizinisch sinnvoll gehalten haette, wir eine echte Pandamie mit einem richtig toedlichen Virus waeren Ausgangssperren ein Verbrechen gewesen. Und wenn das Grundgesetz sowas zu liese muesste das Grundgesetz sofort ausser Kraft gesett werden da es nicht auf der Freiheit der Menschen beruht!
Ist nur die Frage vor welchem Gericht, da alle politisch besetzt sind. Der Hohn war vor ein paar Wochen, dass der Bürgermeister, welcher den Spaziergängern mit Waffengewalt gedroht hat inzwischen als Richter ans BVG berufen wurde, soll der Recht sprechen über diese Mafia?
Sie haben uns alle belogen und betrogen. Vor Gericht mit der verlogenen Bande die sich auch noch von uns fürstlich bezahlen lässt.
es ist an der zeit, jetzt müssen endlich handschellen klicken! das ist ein grund, warum die vor der afd angst haben.
Psychologisch viel einfacher zu erklären:
Jeder kommende Wahltag schürt die Panik der auf Zeit von souveränen Wahlberechtigten gewählten Mandatsträgern, Amtierenden, vor dieser Entscheidung der Wahlberechtigten und insbesondere dem eigenen Verlust an Privilegien, wie Diäten, Zuwendungen, Dienstwagen, Personalausstattung usw. am Ende des Wahltages.
Und die Wahlberechtigten sitzen am längeren Hebel.
Nicht sie haben, sie lügen und betrügen. Das ist ihr Job, sie können sonst gar nichts, stellt euch das mal vor.
Gegen manchen Anweisungen muss man verstossen da sie so verbrecherisch sind.
Ein Hinweis ist keine Anweisung. Entsprechend hätte das RKI trotzdem etwas sagen können, hätten die Mitarbeiter dort so etwas wie einen Ar–sch in der Hose gehabt.
Die StIKo nicht zu vergessen!! Diese ahnungslosen, toten Hosen haben spätestens 2 Tage später auch alles abgenickt!
Eine weisungsgebundene Unterbehörde einer obersten Bundesbehörde!
Viele umsichtige Behördenmitarbeiter, ob Arbeiter, Angestellte oder Beamte, haben sich in den Hausmeisterwerkstätten und Amtsstuben eingerichtet und möchten es sich dort bequem machen! Und das funktioniert bestens!
wie war das nochmal? Der Tierarzt hat verlauten lassen: „Die Maßnahmen dürfen nicht hinterfragt werden“. somit mitschuldig
So sieht es aus. Ich hätte mir das wort von Queerdenker nicht verbieten lassen.
Ein Gesundheitsminister, der die Menschen, die ihn in dieses hochdotierte Amt gewählt und ihm vertraut haben, so zu hintergehen, gehört nicht mehr ins Parlament. Ab zurück in die Sparkasse.
Um Gottes Willen – würden Sie ihm Ihr Erspartes anvertrauen oder gar eine Lebensversicherung abschliessen?
Wer hat den gewählt? Der wurde vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt. Noch nicht mal der Bundestag hatte da mitzureden.
Und den willst du in die Sparkasse setzen und ihm dein Geld ausvertauen? In den Knast gehört der und seine Chefin als die Bundeskanzlerin sein treiben geduldet haben ebenfalls
Sparkasse? Bolles!
Naja, wer ist schon so geisteskrank und traut einem Banker in solch einem Amt. Aber karle ist da nicht sonderlich besser. Auch muss ich sagen, dass so jemand von Anfang n da nicht rein gehört und nicht erst jetzt nicht mehr. Zumal ein Pharmalobbyist da ohnehin nicht hingehört.
Die Mehrheit der Deutschen ist hysterisch und irrational und befürwortet DESHALB die damaligen Maßnahmen inklusive aller Verhaftungen, Verunglimpfungen und der jetzigen Vertuschungsversuche, völlig unabhängig von den RKI-Protokollen. Wären die Politiker den RKI-Empfehlungen gefolgt, hätten die Leute drastischere Maßnahmen gefordert. Die Deutschen sind halt leider so. Es gibt zwei Indizien dafür: Damals waren 70-80 % für die drastischen Maßnahmen, egal wie absurd und menschenverachtend sie waren. Auf das RKI haben sich doch die „einfachen Bürger“ nicht berufen. Die WOLLTEN das alles. Vielen war es ja immer noch nicht brutal genug. Und heute haben wir bestenfalls Axelzucken oder eben weiterhin Zustimmung statt Volksaufstand. CDU kostant bei 30 %! In einem wirklich demokratischen, freiheitlichem und rationalem Volk müsste die CDU längst einstellig sein, ALLERSPÄTESTENS jetzt.
In der Rückschau war es eine riesige Verarschung. Mit Toten und Schwerverletzten.
ein riesiges verbrechen gegen jegliche menschlichkeit trifft es besser, verarschung eingeschlossen. alleine die ca. 300 000 menschen, die alleine in krankenhäusern und heimen sterben mussten, damit sie sich nicht anstecken, sind ein unfassbares verbrechen, monströs und ekelhaft in seiner eiseskälte…und das ist nur ein beispiel, gestörte kinder, depressive jugendliche, oft junge menschen mit übelsten nebenwirkungen bis hin zum tod, eine massiv geschädigte wirtschaft, selbstmorde, die spaltung etc. die liste ist lang und eigentlich unfassbar. handschellen müssen klicken!!!
Es war keine Verarschung. Es war der Test, wie die Menschen
reagieren, wenn sie „eingesperrt“ werden. Es hat funktioniert.
Und was kam: Der Krieg in der Ukraine und es kommt der Krieg
mit Russland. Dann kann man auf die gewonnenen Erfahrungen
beim Einsperren aber auch bei der Impferei allgemein zurück
greifen.
bilanzbuchhalter, nicht nur in der Rückschau, es war auch zur Zeit der Panikmache schon eine Riesenverarschung.
Handschellen klicken! Auf das wird gewartet inkl. rausschmiss aus dem Bundestag und Streichung aller Bezüge.
darauf warte ich auch!
Wohl eher Bundesverdienstkreuz vom Steini!
Wenn Kriminelle
nicht angezeigt,
nicht verhaftet,
nicht verurteilt und
nicht eingesperrt werden….
Was bleibt dann dem
Recht s c h a f f e n d e n
Zu tun?
Sein Leben so gestalten, dass sowas nicht oder kaum mitgetragen wird!
Der wird kriminalisiert, angezeigt,verhaftet,verurteilt, eingesperrt und diffamiert!
„Aus! Platz! Mach Männchen! Sitz! Fass!“
Das RKI wurde gescheucht wie ein dressierter Hund. Und parierte.
Dass Wiehler und sein Haus nicht unabhängig war, war immer bekannt – aber das hier … ich kann mir gut vorstellen, dass es dem Whistleblower ein geradezu existenzielles Bedürfnis war, dass die Welt erfährt, wie es wirklich gewesen ist.
Könnte es eine Art „Compliance-test“ gewesen sein?
u.a.auf jeden fall.
In der Kürze liegt die Würze: Peter Hahne fasst zusammen!
https://www.youtube.com/shorts/cLVwe55lGLA
Bei solchen Typen bin ich mir sicher, das die nur solche Verordnungen raus geben, das ihre „Stecher“ ungehindert zu ihnen kommen können!
Auch kurz und Bündig: Spahn twitterte noch am 14.3.2020 folgendes:
https://x.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664?lang=de
ungeheuerlich
🤮🤮🤮
Hier nochmal der Text aus dem BMG v. 14.3.2020, 11:55 Uhr:
„Achtung fake news.
Es wird behauptet und rasch verbreitet, das BMG / die Bundesregierung würde bald weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen.
Das stimmt NICHT!
Diese und ähnliche Falschinformationen verunsichern gerade viele Bürgerinnen und Bürger.
Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen und sie richtigzustellen. Lassen Sie uns gerade jetzt besonnen bleiben und einander auch unter Stress vertrauen.“
In einer Demokratie,wird man informiert,wenn man belogen wird.
In einer Diktatur erfährt man nicht wenn man belogen wird.
Das zeigt nun,das wir gerade noch genau
zwischen den beiden Systemen leben.
Tendenz,wir befinden uns auf dem Weg in einer Diktatur.
Nennt sich Demokratur
Dann sind ihre Vertreter wohl Demokreaturen.
Der Staat hat die Rechtmäßigkeit/Verhältnismässigkeit weit überschritten. Das ganze diente auch nicht dem Wohl des Volkes, im Gegenteil! Man könnte meinen, das bestimmte Individuen der Regierung die Situation für persönliche Zwecke (Gründung eines autoritären Staates) nutze. Faesers aktuelles Handeln unterstützt diese Vermutung. Auch die Machenschaften von Habeck und Bearbock. Der Kanzler, der eingreifen müsste, ist ständig auf Tauchfahrt…..
Der Spahn, sein Freund/Mann und die Maskenaffaire: Ach wie gut dass niemand weiß, dass ich Rumpelheinzchen stieß – oder so?
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG)
§ 5
(1) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben. Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen.
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Bundesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.
(3) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in bezug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
Diese vielen tausende Seiten Niederschriften des RKI zeigen nachweislich die Übergriffigkeit des Staates.
Der Staat vertraut den Bürgern nicht. Im Umkehrschluss vertrauen die Bürger den auf Zeit gewählten Vertretern des Staates nicht.
Übrigens: Ein souveräner Bürger, Dr. Hans-Georg Maaßen, zeigt hier gestern in einem Gastbeitrag eine ganz klare Kante: „… dass diese Politiker weggewählt werden, damit sie nicht in Funktionen sind, in denen sie eine unabhängige Aufarbeitung dieser unsäglichen Zeit verhindern.“
follow the science;-)
Ein Politiker tut immer nur das, von dem er denkt, daß 51 Prozent der Wähler es wollen.
Nie mehr eine Altpartei an die Macht. Was die sich da geleistet haben, ist mit Worten nicht mehr zu beschreiben. Die gehören nicht nur mehr an die Macht, denen gehört die Macht, die die heute noch haben, sofort aus der Hand genommen. Den eins ist klar, wer soviel kriminelle Energie und Gewissenlosigkeit in sich hat, plant schon die nächste Schweinerei. Zurück können die alle nicht mehr, den wer würde von diesen Marionetten jemals den Charakter haben sich zu entschuldigen und zurück zu treten? Nicht einer und nicht eine.
Hat der Hinterlader schon sein buntes Stück Blech vom „Präsidenten“ abgeholt?