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„Reformjahr 2026“
Aus Angst vor Landtagswahlen: CDU-Parteitag verabschiedet Reformantrag der Jungen Union nicht
Ein umfangreicher Reformantrag der Jungen Union zum Thema Arbeit und Soziales wurde beim CDU-Bundesparteitag nicht verabschiedet. Kritiker wie Karl-Josef Laumann äußerten die Sorge, mit dem Antrag bei den anstehenden Landtagswahlen Wähler zu vergraulen.
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Die Junge Union ist mit einem umfassenden Reformantrag zum Thema Arbeit und Soziales beim Bundesparteitag gescheitert. Der Antrag wurde nicht, wie von der Parteijugend gewünscht, beschlossen, sondern lediglich zur weiteren Diskussion in die Bundestagsfraktion überwiesen. Eine solche Überweisung kommt oft einer Erledigung gleich: Was die Fraktion jetzt mit dem Antrag macht, ist allein ihre Sache.
In dem Antrag „Reformjahr 2026 – Mut zu Entscheidungen“ steckten insgesamt 20 Einzelforderungen. JU-Chef Johannes Winkel, der den Antrag vorstellte, betonte, es gehe der Parteijugend bei dem Antrag nicht um einfache Streichungen. Vielmehr solle der Sozialstaat sozialverträglich weiterentwickelt werden.
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Winkel stellte sich in seiner Rede auch klar gegen die Mütterrente in der jetzigen Form, die als CSU-Projekt gilt. So benötigten nicht alle Mütter den gleichen Betrag, während Mütter, die Sozialhilfe bekommen, von der Mütterrente nicht profitieren würden, weil diese bei ihnen mit der Sozialhilfe verrechnet würde.
Außerdem setzte sich Winkel mit dem Antrag dafür ein, dass künftig Beitragszahler nicht mehr für Nicht-Beitragszahler aufkommen sollen. Stattdessen soll der Bundestag, wenn er solche Leistungen beschließt, selbst dafür aufkommen. „Da kann man doch nicht den Beitragszahlern sagen: Wir haben was beschlossen und ihr finanziert das dann“, so der JU-Chef in seiner Rede.
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Besonders die Forderung nach der Einführung von Karenztagen im Krankheitsfall stieß auf Widerstand. Dieses Konzept sieht vor, dass die ersten Tage eines Krankheitszeitraums nicht mehr normal bezahlt werden. Die Lohnfortzahlung würde entfallen oder verringert werden. Auch eine Anrechnung von Urlaubstagen wurde als unbürokratische Lösung in die Debatte eingebracht.
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Etliche Redner, die den Antrag in seiner Gesamtheit ablehnten, betonten, einzelne Punkte seien zustimmungsfähig. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte dem Vorschlag der Antragskommission zu, den Antrag an die Bundestagsfraktion zu überweisen.
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Die Junge Union ist seit Längerem mit ihrer Mutterpartei beim Thema Sozialreformen im Streit. Besonders deutlich wurde dies bei der Diskussion um die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, bei der sich die Junge Union mit Verweis auf die Kosten klar dagegen gestellt hatte.
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Jetzt sieht man erst, warum Gerhard Schröder ein guter Kanzler war: er hatte den Mut zu Reformen, obwohl er wissen musste, daß ihn die Wähler dafür abstrafen würden.
Von den Früchten seiner politischen Arbeit hat Merkel dann 16 Jahre lang „gut und gerne“ gelebt, Merkel hat geerntet, wo sie nicht gesät hat.
Es stellt sich die Frage, ob in der deutschen Demokratie der Gegenwart nennenswerte Reformen ohne etwas ähnliches wie ein „Insolvenzverfahren“ überhaupt möglich sind.
Ich fürchte nicht.
Ja, Schröder hat in einer wirtschaftlich kritischen Lage das Ruder herumgerissen.
Danach hat die Politik gut von der Agenda 2010 gelebt. Und machte eine Fehlentscheidung nach der anderen. Bis diese Fehlentscheidungen unser Land heute in eine extrem schwere wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage brachten.
Diese Herrschaften haben alle nicht das Format eines Schröders, geschweige denn eines Adenauers
Schröder war ja auch ein Kanzler mit Eiern, während Merz permanent seine Versprechen bricht und vor Klingbeil buckelt.
Stimmt! Gas-Gerd hat nicht nur seinen Homeboy Putin zum „lupenreinen Demokraten“ erklärt, er hat damals beim WEF in Davos auch stolz verkündet, dass „Deutschland jetzt den größten und besten Niedriglohnsektor in Europa habe“!
Einen großen Niedriglohnsektor zu haben ist ein klares Merkmal eines Entwicklungslandes wie zum Beispiel Tansania, aber nicht der eine Industrielandes wie Deutschland!
Es war zwar tatsächlich nicht alles schlecht in der Agenda 2010, aber diese war der Grundstein für zunehmende Armut im Land….
Für den letzten satz meine Zustimmung.
CDU-Parteitag blablubb….
Nee ich will normale Menschen sehen und hören. Also…!
:::
Videomittschnit ca 80 min.
Live aus Rockenhausen: Alice Weidel beim großen AfD-Pfalztreffen!
Alice Weidel, Sebastian Münzenmaier und Jan Bollinger beim AfD-Pfalztreffen in Rockenhausen!
https://www.youtube.com/watch?v=dSFsWatpNO8
…tut das gut. 🙂
Allerdings hatte Schröder damals noch keine steuerfinanzierten NGOs als Gegner auf der Straße und die Medien waren auch noch nicht so gleichgeschaltet.
Und diese Pest Internet und Social Media war noch ferner liefen.
Idioten gabs schon vorher, aber erst damit haben die für ihren Gedankenmüll ein Publikum, und schlimmer noch, eines das aus gleichgesinnten Spinnern besteht, gefunden.
Zu jedem Furz findet sich ein Idiot, der sich persönlich angesprochen, verletzt, angegriffen oder zu einer moralischen Bewertung berufen fühlt,
und immer finden sich auf dem Planeten noch 3 Idioten dazu.
Fünf armselige Loser die auf Twitter empört gequirlte Scheisse kommentieren, was niemanden interessiert, von irgendeinem „Redakteur“ der kein Thema findet, zum Shitstorm der das gesamte Internet bewegt aufgeblasen,
und Weltkonzerne kriechen wegen und vor 5 gestörten anonymen!!! Moralaposteln bis nach Kanossa. Krank.
Spinner hofiert man heute, statt sie Spinner zu nennen und blubbern lassen.
Aus Angst vor den Landtagswahlen. Aus Angst vorm sensiblen Lars, Aus Angst vor Trump, Aus Angst vor der AFD…Wir werden von der Angst regiert.
Die AfD hat jedenfalls nicht die Probleme verursacht, die uns jetzt auf allen Ebenen voll treffen.
Die haben nicht nur Angst vor der funktionierenden Demokratie, sondern davor, dass die AfD die Probleme anpackt, nicht nur schwadroniert. Ob due AfD die immensen Probleme lösen wird können, weiß niemand…
„Ob due AfD die immensen Probleme lösen wird können, weiß niemand…“
Das Hauptproblem – die Unterdrückung und Ausbeutung der Bevölkerung durch das Altparteienkartell – wird die AfD lösen. Alles weitere findet sich.
Wie sagt man so schön: Rom ist auch nicht an einem Tag erbaut worden.
Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Deshalb spricht der Herr, Jesus Christus: Fürchte Dich nicht!
Auch hier vermisse ich die Beamten!
Karenztage, Längere Lebensarbeitszeit, weniger Rente.
Aber Hauptsache die absurd hohe Pensionen selbst bei Frühpensionierung sind kein Thema
Die „Frühpensionierung“ kann man mit 63 statt 67 beantragen, mit 14,4% Abschlag, dauerhaft. Mehr ist nicht.
Warum sind Sie eigentlich nicht Beamter geworden?
Gerade im mittleren und gehobenen Dienst wird immer mal wieder gesucht …
@ Bernd
Unwissenheit oder Unvermögen schützt vor „Strafe“ nicht.
Warum führen sie nicht die absurd hohen Einkommen von Ärzten
oder Managern an?
Denke, auch ein Land wie Argentinien hatte sich lange im Klein-Klein verfangen. Wirkliche Reformen sind hierzulande nicht mehr machbar. Der Begriff „Kettensäge“ dürfte seine Berechtigung haben. Aus diversen Gründen ist das Politikum nicht mehr fähig dazu.
Wir bräuchten einen Harvester!
Folglich entscheidet man sich für die Fortführung des „System Merz“, man sagt vor der Wahl das Eine und macht nach der Wahl das Andere…!
Auch die junge Union hat leider nicht genug Arsch in der Hose um die inkompetentesten Politdarsteller zu beseitigen.
Wenn man bedenkt, dass gegenwärtig Medikamente, die für einen Patienten einen enormen Vorteil bieten zu überleben, einfach ersatzlos aus dem Handel genommen sind, lässt sich schon daran erkennen, dass die Sozialversicherung sich bloß noch an fremden Zwecken orientiert. Behauptet ist allen Ernstes, damit dem medizinischen Fortschritt zu helfen. In Wirklichkeit erfolgt eine sehr viel schlechtere Versorgung bei zugleich ansteigenden Beitragszahlungen. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass dadurch offenkundig ein totalitärer Gesundheitsbegriff eine immer größere Verbreitung findet. Ist bereits auf dem zentralen Gebiet der Krankenkassen eine Tendenz zu beobachten, den Bürger letztlich zu entmündigen, kann es mit der Erklärung, die Bundesrepublik Deutschland sei angeblich ein sozialer und demokratischer Bundesstaat nicht mehr weit her sein. Nicht zuletzt die Junge Union (JU) hätte somit alles Recht der Welt, auf die insofern verspielten Zukunftschancen aufmerksam zu machen.
Hätten Sie da bitte einmal Beispiele (Markennamen / Genericum / Krankheitsbild) für die „Ausgelisteten“? Sind die völlig vom Markt oder werden sie nur nicht mehr von der GKV erstattet?
Das Problem sind nicht die vom Markt genommenen Wirkstoffe an sich. Existenziell wird die Sache dadurch, dass die Erkrankungen, die sich nicht ohne die pharmazeutisch hergestellten Produkte behandeln lassen, vor allem Folge äußerer Gewalteinwirkungen sind, denen die Patienten auch künftig bis schließlich in den Tod hinein ausgesetzt sind. Das heißt: Mit Erlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) praktiziert die Politik an der Heilkunst vorbei letztes Endes so etwas wie eine Triage noch den Jüngsten gegenüber, die ihr Leben noch vor sich haben. Rechtlich betrachtet, handelt es sich also um verbotene Eigenmacht, mit der so manches hiesige Gericht noch in der Vergangenheit mehrjährige Freiheitsstrafen begründet hat. Aber heutzutage scheint das alles längst in Vergessenheit geraten zu sein, was noch vor kurzem zu einem öffentlichen Aufschrei geführt hätte.
Merzwahl: Der Not gehorchend , nicht dem eignen Triebe.
„ dass künftig Beitragszahler nicht mehr für Nicht-Beitragszahler aufkommen sollen. Stattdessen soll der Bundestag, wenn er solche Leistungen beschließt, selbst dafür aufkommen.“
Kann man der JU mal bitte erklären das. Der Bundestag das aus Steuern finanziert. Und wer zahlt die. Ach ja der Beitragszahler.
Wie wäre es mit einer Vaterrente? Ich wäre sofort dafür!
Mich kann die CDU längst nicht mehr vergraulen!
„Man kann nicht erwarten, das was vor der Wahl versprochen wurde, nach der Wahl auch gilt.“ Merkel 2008.
Die Union in der Brandmauer-Falle. Die Linksparteien sind zwar offiziell auf Anti- AfD Kurs, aber intern doch über das starke Abschneiden der AfD nicht ganz unglücklich, solange die AfD vom Rest auf Abstand gehalten werden kann. Durch die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Brandmauer ist die Union auf Gedeih und Verderb auf Koalitionen mit Linksparteien angewiesen. Das Zepter führen selbstverständlich die linken Koalitionspartner. Für die Machtbesessene Union gilt: Hauptsache Kanzler. In Wahrheit ein Marionettenkanzler.
Ihre zeit läuft ab.. – Sie wissen das auch.
Die Union hat fertig, Sie versteht es nur noch nicht!
Dann sollen die JU‘ler halt AfD wählen. Dort wäre ihre Anträge willkommen.
CDU hat fertig. Seit 2015.
Wie kann die junge Union nur? In dieser Regierung wird es bis September 2026 nicht den Absatz einer Reform geben, denn man könnte ja eine Wählerstimme verlieren. Und nächstes Jahr sind auch ein paar Landtagswahlen, also Reformen dieser Regierung ade.
Sie verwalten nur noch die durch politische Fehlentscheidungen in den gut letzten 15 Jahren verursachten enormen Probleme.
Unfähig das Ruder herumzureißen…
Bestenfalls regiert das Maulheldentum und das exorbitante Schulden machen, um irgendwie über die Zeit zu kommen.
Es fehlt ein Machertyp wie Adenauer…
Ach Herr Laumann , das ist der nächste Wählerbetrug der CDU , bedeutet es doch eindeutig : „ Nicht jetzt aber nach den Landtagswahlen ja „ !!
Konsequenz?
Konsequent wäre, wenn die Junge Union geschlossen zur AfD wechsete. Denn die befürwortet all ihre Punkte auch. Aber die Angst, dass man sein schönes, in endlosen Sitzungen ersessenes und zahllosen Intrigen erschlichenes Listenplätzchen verlieren könnte, bringt die guten Vorsätze allesamt zu Fall. So sind sie halt, die Schwarzen
Die AfD könnte mit diesen Politdarstellern und Umfallern nichts anfangen.
Sie könnten zur Bundeswehr wechseln. Dort sucht man gerade freiwillige junge Männer.
War unter Ardenauer und Militäregierung nicht anderes.
Ich frage mich, wie verpeikt müssen Cdu Wähler sein!?
Die sind nicht verpeilt, sondern senil. Junge „Menschen“ wählen keine CDU.
Das Problem sind nicht die ersten Krankentage, sondern die einseitige Belastung von Arbeitnehmern durch ausufernde Kosten für einen Sozialstaat der in großen Teilen von Bürgern ohne deutsche Staatsbürgerschaft bzw. Doppelstaatlern. Wer hier leben will und gesund ist, muss arbeiten.
Auswandern, wer kann. Fremdsprachen sprechen, ein Handwerk beherrschen hilft.
Es geht NICHT um Inhalte.
Es geht NICHT um das Land.
Es geht NICHT einmal um Macht (die hat im Bund die SPD).
Es geht NUR, einzig und allein um Zugriff auf Steuergelder für Posten, Deals, Stiftungen und NGOs. De-facto Vorbild: Mafia.
Man manipuliert schon vor der, dann nach der Wahl um auch nur gewählt zu werden.
Vorsatz, arglistige Täuschung will man sich nicht erneut (zu Recht) vorwerfen lassen.
Ergo will man wieder dem Volk mehr aufbrummen als es stemmen kann und vor allem es NIEMALS stemmen will.
Diese Pseudodemokratie und deren Laiendarsteller oder schreibt man es Leyendarsteller, machen im Inland und Ausland was SIE wollen auf Rechnung des eigenen Volkes.
Die aktuelle CDU ist nicht mehr erneuerungsfähig. Die Frage ist doch wie kann sich die politische mitterechts Mehrheit in Deutschland zukünftig artikulieren. Die AFD ist lediglich das Produkt der Unfähigkeit in der CDU konservative Politik zu betreiben. Sicher auch ein Produkt des kontinuierlich an der Partei nagenden, Entschuldigung des Trojanisches Pferdes Merkel, deren unseliger Geist immer noch in der Partei aktiv ist. Während die AFD noch keine Gelegenheit hatte ihre demokratische Eignung in Regierungsverantwortung zu beweisen, hätten Teile der CDU durchaus die Möglichkeit eine Neugründung zu wagen. Dafür bräuchte es Köpfe…….