AfD-Neueinstufung
„Auftrag aller Demokraten, diese Verfassungsfeinde zu verbieten“, fordert jetzt ein CDU-Abgeordneter
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban fordert ein AfD-Verbotsverfahren. „Eine so umfragestarke Partei kann man nicht verbieten? Doch!“, resümiert der CDU-Politiker in der Welt. „Wehrhafte Demokratie heißt: rechtzeitig handeln – nicht zu spät.“
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Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ haben bereits Politiker von Grünen und SPD ein Verbotsverfahren gegen die Partei gefordert. Jetzt meldet sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban in einem Gastbeitrag für die Welt zu Wort und titelt: „Eine so umfragestarke Partei kann man nicht verbieten? Doch!“
In dem am Sonntag erschienenen Beitrag fordert der seit 2021 im Bundestag sitzende CDU-Politiker ein AfD-Verbotsverfahren, sollte sich die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch in Gutachten der Bundesregierung bestätigen. Denn dann dürfe „die Antwort nicht vertagt werden“. Ein Verbotsverfahren müsse außerdem „nicht aus Machtkalkül, sondern aus Pflichtbewusstsein diesem Verfassungsauftrag gegenüber“ angestrebt werden. „Wehrhafte Demokratie heißt: rechtzeitig handeln – nicht zu spät.“
Für ein Verbot muss eine Partei laut Grundgesetz kämpferisch auftreten, muss vom Reden zum Handeln kommen – auch Kuban weiß um die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren. Er hält die AfD dahingehend für einen anderen Fall „als frühere Verbotskandidaten. Sie ist keine Splitterpartei am Rand, sondern eine Kraft mit bundesweiter Verankerung“. Im Gegensatz zu einer Kleinpartei sei die „Wirkungsmacht“ der AfD real – „und genau deshalb hat ein Verbotsverfahren heute erst Aussicht auf Erfolg.“
Ein solches Verfahren sei „kein Ausdruck von Hilflosigkeit – sondern ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes“, hält Kuban weiter fest. Letztlich entscheide darüber zwar das Bundesverfassungsgericht, „aber es liegt in der Verantwortung von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, einen Antrag zu stellen, wenn entsprechende Beweise vorliegen.“
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Und momentan würden sich die „Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit der AfD“ verdichten, argumentiert der CDU-Politiker dahingehend. Sollte das Gutachten des Verfassungsschutzes bestehen bleiben, dürfe also „niemand auf Zeit spielen. Dann ist es der verfassungsgemäße Auftrag aller Demokraten, diese Verfassungsfeinde zu verbieten“.
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Dennoch müsste es auch zu einer „politischen Auseinandersetzung“ mit der Partei kommen und Probleme gelöst werden, die derzeit für starke Umfragewerte der AfD sorgen. Vielerorts sei die Partei so in die „Arbeiterschaft und die konservative Wählerschaft vorgedrungen“. Aber diese Wähler seien „keine Verfassungsfeinde, sie wollen Problemlösungen und sind dabei den Verfassungsfeinden auf den Leim gegangen“, meint Kuban.
Auch er nennt ein mögliches Verbotsverfahren – das nicht zur politischen Show werden dürfe – eine „Gratwanderung“ und weiß, dass „hier schnell ein gesellschaftlicher Schaden entstehen kann, der, einmal entstanden, nur schwer zu beheben sein wird. Doch ein solches Verfahren ist Ausfluss der Entwicklung von der Professoren-Partei zur Höcke-Partei“.
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Kuban spricht sich dann sogar im Namen seiner Partei für ein Verbotsverfahren aus, „sollten wir uns nach der sorgfältigen Abwägung dafür entscheiden.“ Er erklärt: „Wir dürfen der AfD nicht in die Hände spielen, indem wir ein Verfahren halbherzig anstoßen und ihr damit die Gelegenheit geben, sich weiter in ihre beliebte Opferrolle zu flüchten.“ Er resümiert: „Ich bin – auch und gerade als Konservativer – bereit, diesen Weg mitzugehen, wenn er gut vorbereitet ist, rechtlich solide begründet wird und von einer breiten Allianz der Demokraten getragen wird“.
Kuban leitet seinen Text mit den Worten „Es gibt Momente in der Geschichte, in denen Demokraten Farbe bekennen müssen. Wir erleben einen solchen Moment“ ein. Im letzten Absatz heißt es dann: „Wer den Feinden unserer Freiheit immer nur beim Marsch durch die Institutionen zuschaut, wird sich irgendwann fragen lassen müssen, warum er den Schlüssel zum Schutz der Demokratie in der Tasche gelassen hat.“
Ein AfD-Verbot würde 25% aller Wähler aus der „demokratischen Willensbildung“ ausschließen. Was glauben die Verbotsbefürworter eigentlich, was dann passiert?
Ich höre immer nur Beweise und alles ist rechtlich begründet.
Dann zeigt doch mal eure „Beweise“ öffentlich.
Bei 1200 Seiten müssen diese ja erdrückend sein.
Wahre Demokraten, völlig betrunken von ihrer Selbststilisierung als Retter der Republik. Wen kümmert es da, ob möglicherweise gar nicht stimmt, was 1000fach wiederholt wurde?
In den nächsten Jahren werden viele Futtertröge verschwinden, da kann schon mal Panik ausbrechen.
Die wahren Demokraten „unserer Demokratie“ sind in Wahrheit die Diktatoren von Morgen und sie selbst bemerken es nicht einmal.
Ja, verbietet sie doch! DAS löst alle Probleme, die die AfD so stark gemacht hat und der Bürgende ist zufrieden! Wirklich?
Die CDU hasst die AfD aus einem anderen Grund als die linken Parteien. Die AfD wurde hauptsächlich von ehemaligen Unionspolitikern gegründet, die den Linksruck der Partei unter Merkel nicht tolerieren wollten.
Und sie nahmen auch noch das jahrzehntelang erfolgreiche wertkonservativ-bürgerliche Parteiprogramm mit, welches die CDU in den Papierkorb geworfen hatte. Ein Blick in alte Programme der CDU spricht Bände.
Nun stellt die CDU fassungslos fest, dass konservative Politik genauso oder noch mehr gefragt ist als vor 20-30 Jahren. Sie hat sich aber in der Knechtschaft der Linken und Grünen einmauern lassen.
Anstatt mit sich selbst in Revision zu gehen und einen Befreiungsschlag zu wagen, wählt man den Weg des scheinbar geringsten Widerstands und schreit wie die anderen nach Verbot der AfD.
Es wird das Ende der Union sein und nicht das Ende konservativer Politik, denn man kann den Bürgern nicht vorschreiben, was sie zu wählen haben.
Ich zitiere die Bibel. Joh 8: “ Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“
Darf man die Nachweise für die Einstufungsbegründung mittlerweile einsehen?
Herr Kuban hat doch schon 2015 gefordert, dass illegal eingereiste Migranten an der Grenze womöglich abzuweisen sind. Das sind doch aus heutiger Sicht ganz andere Maßstäbe der CDU.
Kann er sich denn daran nicht mehr erinnern?
Hat der sich schon mal gefragt warum immer mehr Deutsche AfD wählen. Nicht nur geistige Bewegung täte ihm gut.
Ein Verbotsverfahren ist in der Tat ein demokratisches Element, explizit im GG Art 21 geregelt.
Obs nun für die AFD anzuwenden ist oder nicht, dass muss dann im Zweifel des Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Als Feind der Demokratie sehe ich die AfD nun weiß Gott nicht. Eher fallen mit da Linke, Grüne, Rote und Schwarze ein, die den Bürger nur gängeln und überwachen wollen und eine Opposition, die zudem nach Umfragen stärkste Partei ist, auslöschen.
Die mehrperiodige Mitgliedschaft im Bundestag steht Herrn Kuban gut zu Gesicht.
Die AfD ist ein Dorn im Auge der Politiker die sich den Staat zur Beute gemacht haben. Ein Verbot ist nur ein temporäre Lösung. Wenn die AfD verboten wird, was absolut unwahrscheinlich ist, gehe ich halt nicht mehr wählen. Oder ich wähle dann die Die Heimat. Diese Lügner und Betrüger die sich Elite schimpfen werden von mir niemals wieder eine Stimme bekommen. Dafür hat Merz gesorgt!
Gegen diese Aussage sollte die AfD sich gerichtlich wehren.
Verurteilungen erfolgen im Gericht auf der Grundlage von Beweisen. Wo sind diese? Und wie will man den Bürgern diesen Schritt erklären?
Ich frage mich die ganze Zeit, was die „Verbotsparteien“ eigentlich von den Wählern der AfD erwarten, nachdem ein Verbot tatsächlich wirksam geworden wäre.
Glaubt man ernsthaft, die kommen alle in den allein seligmachenden Schoß der Parteien zurück, die ihnen vorschreiben wollen, wie sie zu denken haben?
Gesellschaft ist etwas Dynamisches. Wenn wertkonservative, bürgerliche Politik eine Nachfrage hat, dann wird sich auch ganz schnell wieder ein Angebot dafür finden.
Fast 11 Millionen Wähler würden das auch sicher einfach so hinnehmen 🙄
Jetzt kommen alle aus der Ecke, welche noch nie durch Konstruktivität aufgefallen sind und allenfalls in der eigenen Familie bekannt sind. Richtiger wird es damit dennoch nicht.
Der „Schlüssel zum Schutz der Demokratie“ liegt in einer guten Politik, die endlich einmal die Mehrheitsmeinung der Bürger vertritt.
„….. sollte sich die Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch in Gutachten der Bundesregierung bestätigen…. “
Wer erstellt diese „Gutachten“ für die Bundesregierung?
Warum wartet man nicht ab, was die AfD juristisch bezüglich dieser Einstufung erreichen kann? Dann hätte man doch juristisch ein Urteil–dass die AfD tatsächlich rechtsextrem ist.(oder nicht)
Wie soll die AfD gegen die Einstufung juristisch vorgehen, wenn der Inhalt der Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz evtl. zurückgehalten würde–um V-Männer und V-Frauen zu schützen?
Wären V-Männer und- Frauen geschützt–wenn die „Bundesregierung“ zum Erstellen ihrer Gutachten die Schriftstücke erhält?–Oder woher bekäme die „Bundesregierung“ Beweise, die evtl. nur auf Abhören von Telefonaten zustande kämen-oder aus Angaben von V-Leuten?–Müsste der Verfassungsschutz dann mit der Regierung zusammenarbeite?
Dürfte die „Bundesregierung“ aus den Schriftstücken zitieren–oder wären die Inhalte geheim?
Er ist bloß neidisch u. versteckt
seinen Neid hinter polit. Anschuldigungen
gegen einen erfolgreichen Konkurrenten.
Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Hochmut,
Trägheit und Zorn sind die sogenannten
sieben Todsünden.
Und wenn an dem Gutachten doch was dran ist?
Nie wieder wähle ich eine Altpartei.