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Krieg bei den Tories

Aufstand gegen Sunak – kommt jetzt das große Comeback von Boris Johnson?

Der offene Kampf zwischen Ex-Innenministerin Braverman und Briten-Premier Sunak geht weiter. In einem langen Brief wirft die konservative Politikerin ihrem Parteifreund jetzt Unehrlichkeit, Irreführung und Schwäche vor. Er habe nicht nur ihre politische Partnerschaft, sondern auch die Wähler verraten.

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Suella Braverman hat Rishi Sunak nach ihrer Entlassung als Innenministerin in einem Brandbrief „Verrat“ vorgeworfen. In einer an den Premierminister gerichteten Breitseite warf sie ihm vor, bei wichtigen politischen Maßnahmen „offenkundig und wiederholt versagt“ zu haben, und sagte, sein „unverwechselbarer Regierungsstil bedeutet, dass Sie dazu nicht in der Lage sind“. Der dreiseitige Brief, den die Politikerin auch im sozialen Netzwerk „X“ veröffentlichte, macht den Premierminister nach allen Regeln der Kunst fertig – Braverman listet die gebrochenen Versprechungen Sunaks eine nach dem anderen auf.

Sie sagte, Sunak habe sein Versprechen, „alles zu tun“, um die Überfahrt von Migrantenbooten zu stoppen, nicht eingehalten. Er habe es versäumt, sich über Menschenrechtsbedenken bezüglich des Ruanda-Plans hinwegzusetzen. Aufgrund dieser Menschenrechtsbedenken kippte das oberste britische Gericht heute ebendiesen Ruanda-Plan, der vorsieht, illegale Migranten in das afrikanische Land zu bringen und dort die Bearbeitung ihrer Asylanträge vorsieht. Für dieses Scheitern gibt Braverman nun Sunak die Schuld.

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Die Braverman-Breitseite hat es in sich

„Mir war vom ersten Tag an klar, dass Sie die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention, Anm. d. Red) nicht verlassen wollen“, wirft sie dem Premierminister vor. Der Weg zur sicheren und schnellen Umsetzung des Ruanda-Plans hätte eine Abkehr von der EMRK und ähnlichen Verpflichtungen vorausgesetzt, „die unsere Möglichkeiten zur Abschiebung von Personen, die kein Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich haben, einschränken“, sagt Braverman. Ihre Ablehnung dieses Weges war nicht nur ein Verrat an unserer Vereinbarung, sondern auch ein Verrat an Ihrem Versprechen an die Nation, dass Sie „alles Notwendige“ tun würden, um die Boote zu stoppen (…) Stattdessen haben Sie sich für Wunschdenken entschieden, um sich vor harten Entscheidungen zu drücken. Diese Verantwortungslosigkeit hat Zeit vergeudet und das Land in eine unmögliche Lage gebracht“.

Braverman wirft Sunak auch explizit den Bruch einer Vereinbarung zwischen den beiden vor. „Wie Sie wissen, habe ich Ihr Angebot angenommen, im Oktober 2022 unter bestimmten Bedingungen Ihre Innenministerin zu werden. Obwohl Sie im Sommer von der Mehrheit der Parteimitglieder abgelehnt wurden und somit kein persönliches Mandat für das Amt des Premierministers haben, habe ich mich bereit erklärt, Sie zu unterstützen, weil Sie mir feste Zusicherungen zu wichtigen politischen Prioritäten gegeben haben.“ Dazu gehörten unter anderem die Verringerung der Migration und die Herausgabe „eindeutiger gesetzlicher Richtlinien für Schulen, die das biologische Geschlecht schützen, monogame Räume sichern und Eltern die Möglichkeit geben, zu erfahren, was ihren Kindern beigebracht wird.“

„Sie hatten nie die Absicht, Ihre Versprechen zu halten“

Hier habe Sunak nicht geliefert, stellt die geschasste Innenministerin fest: „Sie haben es offenkundig und wiederholt versäumt, jede einzelne dieser Schlüsselpolitiken umzusetzen. Entweder sind Sie aufgrund Ihres besonderen Regierungsstils nicht in der Lage, dies zu tun. Oder, und das muss ich jetzt wohl feststellen, Sie hatten nie die Absicht, Ihre Versprechen zu halten.“ Braverman sagt deutlich: „Unser Abkommen war kein bloßes Versprechen bei einem Abendessen, das man wegwirft, wenn es einem passt“.

Doch diese Versprechen seien auch das, „was wir dem britischen Volk in unserem Manifest für 2019 versprochen haben, das zu einem Erdrutschsieg führte. Sie sind das, wofür die Menschen beim Brexit-Referendum 2016 gestimmt haben.“ Braverman, eine der führenden Persönlichkeiten auf der rechten Seite der Tory-Partei, drängte Herrn Sunak zu einem „dringenden Kurswechsel“ und sagte ihm, dass er die Konservativen zu „Rekord-Wahlniederlagen“ geführt habe und dass seine „Rücksetzer gescheitert seien und uns die Zeit“ davonlaufe.

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Sie werde die Regierung natürlich weiter unterstützen – wenn sie eine „authentische konservative Agenda“ verfolge. Mit viel Hilfe seiner Ex-Ministerin wird Sunak vor diesem Hintergrund also nicht rechnen können. Die wetzt scheinbar lieber die Messer, um den schwachen Premier schon bald abzusägen.

Auch Boris Johnson meldete sich via X (Twitter) zu Wort: „Es gibt nur einen Weg, die rechtliche Blockade gegen Ruanda zu beenden – und der besteht darin, genau das zu tun, was in diesem Artikel vorgeschlagen wird – und zwar JETZT. Wenn Sie wissen möchten, was die Regierung von 2019 bis 2022 getan hätte, finden Sie hier Ihre Antwort. Es ist der einzige Weg.“ Im Artikel für die DailyMail drängt Johnson auf harte Maßnahmen, um Abschiebungen nach Ruanda doch möglich zu machen. Er bringt sich mit dem Hinweis auf seine Regierung zurück ins Spiel – als Sunak Premierminister wurde, war Johnson bereits sein wichtigster Konkurrent. Schon da konnte Johnson die Mehrheit der konservativen Basis hinter sich bringen, Sunak setzte sich lediglich über das Parteiestablishment in der Unterhaus-Fraktion durch. Gut möglich aber, dass Johnson jetzt wieder an seinem Comeback arbeitet.

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