Im Kern der europäischen Finanzarchitektur findet sich eine unmissverständliche Trennung von Verantwortung und Haftung; der Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die sogenannte „No-Bailout-Klausel“. Sie besagt, ohne Wenn und Aber, dass weder die Union noch einzelne Mitgliedstaaten für die Schulden anderer Staaten einstehen dürfen. Ziel dieser Vorschrift ist es, Trittbrettfahrereffekte (moral hazard) auf Kosten anderer Mitgliedstaaten zu verhindern: Jeder Staat ist für seine Verbindlichkeiten selbst verantwortlich.

Gleichwohl schließt die Klausel politische Hilfen nicht aus, solange dies nicht bedeutet, bestehende Schulden anderer Staaten zu übernehmen. Ein gutes Beispiel für diese Praxis waren die Rettungsprogramme für Griechenland während der Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahrzehnten.

Artikel 310 AEUV regelt ergänzend den Haushalt der EU: Einnahmen und Ausgaben müssen in jedem Jahr ausgeglichen sein, der Haushalt darf nur über Eigenmittel wie Mitgliedsbeiträge, Zölle oder genehmigte Einnahmen finanziert werden. Eigenständige Kredite der EU-Kommission, die den genehmigten Rahmen überschreiten, sind ausgeschlossen.

Im Zusammenspiel bilden diese Vorschriften das juristische Rückgrat der EU-Finanzpolitik: keine automatische Haftung, keine autonomen EU-Schulden und ausschließlich gedeckte Ausgaben. Dieses Design wurde bewusst gewählt, um die Entstehung eines Supra-Staates in Brüssel zu verhindern und den nationalen Handlungsrahmen der Mitgliedstaaten gegenüber einer in der Zukunft expandierenden Brüsseler Bürokratie zu verteidigen.

Stetiger Ausbau von Finanzmitteln

Soweit die Theorie. In der Praxis hat die EU ihre Präsenz als Schuldner am Anleihenmarkt immer weiter ausgebaut. Den Auftakt bildete 1976 die erste europäische Gemeinschaftsanleihe zur Unterstützung Italiens und Irlands während der Ölkrise. In den 1980er und 1990er Jahren folgten weitere Emissionen zugunsten Frankreichs, Griechenlands und Portugals – stets mit dem Ziel, gemeinschaftliche Solidarität zu demonstrieren und fiskalische Spannungen zu dämpfen.

Die Finanzkrise von 2008/2010 markierte dann den entscheidenden Dammbruch: Mit dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und 2012 dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) begann die EU, überschuldete Mitgliedstaaten gezielt über Anleiheemissionen zu stützen. 2010 kündigte die Europäische Zentralbank an, Euro-Staatsanleihen im offenen Markt zu erwerben, um den Kollaps der Währungsunion zu verhindern – stets in enger Abstimmung mit den EU-Institutionen.

Die Corona-Jahre sahen dann 2020 eine neue Dimension: Erstmals emittierte die EU Social Bonds im Rahmen des „SURE“-Fonds. Parallel startete das „Next Generation EU“-Programm mit rund 800 Milliarden Euro Krisenhilfe. Seit 2025 setzt die Union verstärkt auf sogenannte „nachhaltige Anleihen“ (Green Bonds) und plant die Ausgabe kurzlaufender Schatzbriefe zur verbesserten Liquiditätssteuerung.

EU und EZB agieren nunmehr im Gleichklang und integrieren gemeinsam immer neue Finanzierungsinstrumente am Kapitalmarkt. Das Signal an den Markt: Wir sind bereit, die wachsende Nachfrage nach Euroanleihen zu decken. Und zur Kreditbesicherung stehen neben dem europäischen Steuerzahler auch die unbegrenzten Liquiditätsmittel der Europäischen Zentralbank bereit. Was soll also schiefgehen?

Für das zweite Halbjahr 2025 plant die Europäische Kommission bis zu 70 Milliarden Euro an EU-Bonds zu emittieren, verteilt auf sechs Auktionen mit Laufzeiten von drei bis dreißig Jahren. Bereits im März 2025 erzielte die Kommission mit insgesamt 30,62 Milliarden US-Dollar die weltweit größte Steigerung der Anleiheemissionen; allein drei Platzierungen summierten sich auf 13,7 Milliarden Euro.

Und Nachfrage ist vorhanden, die doppelte Absicherung durch die Mitglieder und die EZB macht es möglich: Eine Emission im Oktober 2024 verzeichnete bei der siebenjährigen Anleihe eine 17-fache Überzeichnung. Besonders im Fokus stehen grüne Anleihen: Bis zu 250 Milliarden Euro sollen im Rahmen von NextGenerationEU platziert werden, bisher wurden 48,91 Milliarden Euro emittiert. 

Die Renditen dieser Papiere notieren derzeit etwa 40 Basispunkte über deutschen Bundesanleihen, was die Papiere für Investoren attraktiv macht. 

Brüssels fiskalische Megalomanie

Die Europäische Union befindet sich unbestritten auf dem Weg zu einer Form autonomer Staatlichkeit. Wie in Stein gemeißelte ideologische Vorgaben, der apodiktische Ton, den Vertreter der EU-Kommission im Umgang mit den Mitgliedstaaten wählen, kulminierten zuletzt in der allein verantwortlichen Aushandlung des Handelsabkommens der EU mit den Vereinigten Staaten. 

Unabhängig vom Ausgang des Abkommens ist dies ein deutliches Signal: Entscheidungsgewalt und politische Kompetenz verschieben sich spürbar von den nationalen Hauptstädten nach Brüssel, wo eine zentralisierte Bürokratie zunehmend die Richtung vorgibt.

Eine Rückkehr zu nationaler Autonomie und einer sich auf die Kernaufgaben beschränkenden EU-Kommission scheint ausgeschlossen. Dafür spricht das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034, das etwa ein Volumen von zwei Billionen Euro umfassen soll und eine Steigerung von 40 Prozent zur Vorperiode mit sich bringt. 

Die fiskalische Megalomanie Brüssels verfolgt vor allem ein Ziel: die EU künftig in die Lage zu versetzen, ihre Aktivitäten eigenständig zu finanzieren – und dies unter Ausnutzung der haushaltspolitischen Zwangslagen der Mitgliedstaaten. Die noch ausstehenden 650 Milliarden Euro, die formal von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden müssten, lasten wie ein Damoklesschwert über den laufenden Verhandlungen – ein ständiger Druck, der die EU-Kommission in die Lage versetzt, ihre Finanzierungspläne faktisch über den Anleihenmarkt durchzusetzen. 

Abgesehen von Ungarn und der Tschechischen Republik besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Finanzierung Brüssels künftig teilweise über den Anleihenmarkt erfolgen soll – kein nationaler Haushalt wäre in der Lage, die zusätzlichen Abgaben an Brüssel zu stemmen. Also winkt man die Pläne der Kommission stillschweigend durch.

Alles deutet auf ein Kofinanzierungsmodell hin, das die EU zunehmend unabhängig von nationalen Haushalten macht. Dabei werden institutionelle Schranken – etwa die Mitspracherechte einzelner Mitgliedstaaten – faktisch umgangen, ebenso wie das einstige Verbot der Kreditaufnahme durch die Kommission. Schritt für Schritt verwandelt sich die Union so von einem regelgebundenen Staatenbund zu einem zentral gesteuerten Finanzakteur, der zunehmend selbst über Mittel und Prioritäten entscheidet.

Liefe die Verschuldung eines Tages aus dem Ruder, wie es zur gängigen Praxis in der EU geworden ist, stünde die Europäische Zentralbank als Lender-of-Last-Resort Gewehr bei Fuß. Dies ginge so lange gut, wie der Kapitalmarkt das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der EU, im Besonderen in die Zahlungsfähigkeit Deutschlands, nicht verliert. Kommt es zum Schwur am Anleihenmarkt, wird die EZB gezwungen sein, auf eine Weise einzuschreiten, die selbst die Schuldenkrise von 2010 in den Schatten stellen würde. Der Euro wäre dann Geschichte. Die EU bewegt sich auf dünnem Eis.

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