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Verfassungsgericht

Auch Kaufhold auf der Kippe? CSU bringt Austausch aller Richterkandidaten ins Spiel

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann schlägt vor, alle drei Kandidaten für das Verfassungsgericht - Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Spinner - auszutauschen und den Prozess neu zu starten. Er glaube, dass man so am besten aus der Situation herauskommen könnte.

Hatte sich zunächst für die Wahl der umstrittenen Kandidatinnen eingesetzt: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat einen Austausch des Personaltableaus rund um die polarisierende Verfassungsrichter-Wahl vorgeschlagen. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der dpa

Man wolle den Sommer nutzen, um im Koalitions-Streit um die zuletzt geplatzte Wahl konstruktive Fortschritte zu erzielen, erklärte Hoffman laut Meldung weiter. „Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket.“ Er persönlich glaube, dass man so am besten aus der Situation herauskommen könnte. „Ein solches Personalpaket kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“. Hoffmann appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen, sondern respektvoll zu führen.

Der Vorschlag des CSU-Politikers würde einen Neustart des Prozesses bedeuten – mit der Suche nach neuen Kandidaten wäre der Konsens-Kandidat der Union, Bundesarbeitsrichter Spinner, genauso gekippt wie die umstrittenen Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold.

Die Wahl drei neuer Kandidaten an das Bundesverfassungsgericht war im Bundestag am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden. Im Vorfeld hatten Abgeordnete der Union starke Bedenken mit Blick auf die Kandidatin Brosius-Gersdorf entwickelt, vor allem wegen ihrer umstrittenen Äußerungen rund um das Thema Schwangerschaftsabbruch. Die Führung der Unionsfraktion hatte die Lage in den eigenen Reihen verkannt und der SPD bereits eine Zusage zu Brosius-Gersdorf wie auch Kaufhold erteilt.

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53 Kommentare

  • Wenn die SPD Berlin schon in Enteignungsphantasien schwelgt und die Bundes-SPD sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen in Erpressung versteigt, sollte man besser den Austausch des Koalitionspartners ins Auge fassen.

    • Mir scheint das die CSU langsam Mitbekommen hat dass sie gleich nach der AFD auf der Abschuss oder besser Verbotsliste der Linksextremisten von Grün und SPD stehen !! Lieber spät als nie 🙂

    • Richtig – eine Minderheitenredierung mit Unterstützung der AfD wäre möglich.
      Wird aber ein Traum bleiben, da Merzel dazu nicht die notwendige Charakterstärke und Statur hat.
      Sein Status „Kanzler“ ist ihm zu wichtig und Schwierigkeiten bzw. Auseinandersetzungen hat er schon immer gescheut.
      Er ist und bleibt ein Hasenfuß inkl. Wendehals

      • Unter der Schneidaxt wird der bald abgeKanzlert.

        2
      • Ja das wäre das beste. Allein ihm fehlt der Schneid.

        4
  • Da wird es aber Schimpfe von den Grüninnenenen und den Rotinnenenen geben und dann kommt auch noch das Fritze um die Ecke

    • Die drehen regelrecht durch und können nur noch den Satz „die AfD muss verboten werden.“ Deren Adrenalinspiegel ist so hoch, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, dass ihre Pläne misslingen können. Ich würde gerne mal im Bundestag Mäuschen spielen. Das ist wahrscheinlich besser als jedes Satire Programm.

      • Dann aber den Eimer nicht vergessen,falls Ihnen schlecht wird…

        0
    • Die zur Wahl stehenden Richter*innen werden nicht ausgetauscht. Sonst würde bei den Wähler*innen nur großes Misstrauen entstehen. Sie könnten den Glauben an die Demokratie verlieren.

      Das darf und wird nicht geschehen.

      Die CSU soll endlich ihr trotziges kindliches Verhalten ablegen.

      Papa Merz gibt zusammen mit dem großen Onkel Klingbeil den Ton an.

  • Ich würde am liebsten die Union und SPD austauschen.

    • Und den Rest, wie Grüne und Linke verbieten!

      • Parteien verbieten? Nicht so mein Ding!

        8
  • Ein sehr guter Vorschlag. Das einzig Richtige

    • @PeterHU+christine
      Sie haben schon recht, aber die SPD ist nun mal Koalitionspartner und wird nicht einseitig zurückziehen. Diese „Braut“ hat einen mächtigen links-grünen „Beschützer“ im Hintergrund und der Freier Union muß bei den „Preisverhandlungen“ taktisch vorgehen um nicht ausgenommen und betrogen zu werden. Die Braut steht ihrem Beschützer näher als ihrem Freier. Es ist halt keine Liebesheirat wie die Merkel-GroKo. Die Union darf nur das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren. Dass ohne sie gar kein Geschäft zustande kommt Leider gibt es halt die Brandmauer. Sonst wär alles einfacher.

    • Herr Spinner ist meines Wissens eigentlich ein Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Nachdem ein CDU Kandidat letztes Jahr von der Gegenseite als zu konservativ abgelehnt worden war.

    • Quatsch, die CDU muss ihren Kandidaten nicht austauschen, die CDU muss sich gegen die SPD durchsetzen (wird nicht passieren), statt der SPD die Möglichkeit zu geben, zwei neue Kandidatinnen zu finden, die einem AfD-Verbot (und weiteren undemokratischen Ideen) zustimmen werden, es aber zuvor öffentlich noch nicht geäußert haben.

    • Wieso soll das ein guter Vorschlag sein ? Herr Spinner ist der einzige dem rein gar nichts nachgesagt werden kann und nur die zwei Damen der SPD sidn doch endeutig befangen und nur die müssen ausgestauscht werden und dann kann man auch wählen !

  • „„Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag der dpa. “

    Einen ganz wichtigen Satz hat der CSU-Chef vergessen:
    „Das neue Personalpaket wird dann entsprechend der Stärke der jeweiligen Parteien in der Koalition zwei CDSU- & einen SPD-Kandiaten haben.“

    Nur so wird ein Schuh draus, bei dem die Union sich durchzusetzen hat.

  • Komisch fand ich, dass die Cdu ihren Mann wegen der Kritik der Grünen aus dem Spiel genommen haben.

    • Weil die sich alle nebenbei die Taschen voll machen und Angst vor den linksbunten Medien haben .. damit peitschen die Grün-I-Nazis das Politestablishment vor sich her; im Falles eines Falles ist dann nix mehr mit Aufsichtsrat und EU Jobs > 1Mio EUR / Jahr.

      Die Grünen wollen den Systemsturz in D mit allen Mittel herbeiführen – diese Partei muss verboten werden – ihre Mitglieder „befragt“ und die Wähler sollten sich die Frage stellen, warum sie das wollen oder ignorieren.

  • Hauptsache der Neustart dauert möglich lange, mindestens bis nach den Landtagswahlen 2026. Dann scheitert der offensichtliche Versuch, die Opposition einfach zu verbieten, an der Realität in Sachsen-Anhalt.

  • Nur Zivilisten sollten Richter wählen dürfen…
    ach halt… wir sind Bürger…

  • Anders ausgedrückt:
    eine Fallback-Lösung wird in den Hinterzimmern diskutiert, die Frage wäre allenfalls, ob die von Anfang an vorgesehen war, oder ob man nicht mit so heftigem Widerstand gerechnet hatte.
    Egal wie, die neuen Kandidatierend*innen werden vielleicht vordergründig nicht ganz so gruselig, de facto aber genauso schlimm sein.

  • Better late than never. Hin und wieder hat sogar ein CSU-ler recht.

  • Welch Sinnungswandel! Vor der Wahl hatte er ursprünglich noch etwas anderes verkündet.

  • Glaubt bloß nicht, dass neue Kandidaten besser oder anders sind. Wenn sie installiert sind, werden sie weichgeklopft.

  • Dieses Vorgehen hätte den Vorteil, daß nicht nur die neuen Kandidaten gründlicher unter die Lupe genommen werden würden, sondern (hoffentlich) auch die ganze politische Verfahrensweise und Einflussnahme sowie die Zusammensetzung des Gerichts der zunehmenden Sensibilisierung für das Thema Rechnung tragen könnte. Eine politische Debatte dazu wäre doch angebracht zumal Bosbach mit seiner doch kritischen Sichtweise zur linkslastigen Einseitigkeit des Gerichts nicht allein in der Union sein dürfte. Nachdem das Thema zuletzt so hochgekocht ist.

  • Nee, nee, nee!!! Komm jetzt nicht so!
    Fritze Merzel hat versprochen, die SPD auf 20% zu bringen.
    Das einzige Versprechen, was er wohl halten wird.

  • Die SPD wird sicher auch dann nicht davon ablassen linksradikale Kandidaten aufzustellen. Die CDU/CSU hat sich selbst in diese Lage gebracht. Das Merz „Ja“ zu Frau Brosius Gersdorf vergesse ich nie. Dieser Mann ist nicht tragbar.

  • Soviel mir bekannt ist wurde schon jemand durch Herr Spinner ersetzt.

  • In erster Linie geht es hier -zwar zwingend auch, aber nicht nur noch um diese von der SPD ins Spiel gebrachten zwei extrem linken Kandidatinnen, sondern um den Umstand ganz allgemein, dass ein großer Teil der Abgeordneten der CDU/CSU dies mit Druck von oben unter Spahn und Merz ungesehen und ohne Not zugestimmt hätten, hätte es nicht glücklicherweise mehr Abweichler gegeben, als sie es sich vermutlich vorgestellt haben?!
    Mittlerweile werden immer mehr Menschen nicht nur hellhöriger, sondern auch zunehmend misstrauischer -und das ja wohl nicht ohne Grund, wenn man sich mal so betrachtet, wieviel Zugeständnisse man der SPD als auch den Grünen und Linken (SED-Nachfolgern) in Bücklings Manier schon zugestanden hat, als angeblich „konservative Partei!“ Und ich bin auch nicht unbedingt davon überzeugt, dass sich das auf weitere Sicht ändern wird?! Daher bin bestimmt nicht nur ich verhalten optimistisch, wenn ich daran denke, dass dies doch schlussendlich nur noch dem zu vermeidbaren(?) Koalitionsbruch gilt!

  • „Der Vorschlag des CSU-Politikers würde einen Neustart des Prozesses bedeuten – mit der Suche nach neuen Kandidaten wäre der Konsens-Kandidat der Union, Bundesarbeitsrichter Spinner, genauso gekippt wie die umstrittenen Juristinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Kathrin Kaufhold.“
    Das hätte aber nur Sinn, wenn die „Neuen“ nicht wieder dieselben parteipolitischen und weltanschaulichen Tendenzen zeigten (es gibt sicher noch genügend linke Juristen, hier weibliche). Wenn es auf eine Neuauflage des Alten hinausliefe, hätte die Union allerdings echt schlechte Karten. Denn noch einmal könnte sie die Kandidatinnen nicht ablehnen, ohne als Spielverderber zu gelten. Und sicher würden alle beteiligten Parteien diskret darauf achten, dass AfD-Gegner(innen) gewählt werden. Ich möchte meinen: Das BVerfG hat endgültig seine Unschuld verloren.

  • „Personalpaket“. Das ist ein verräterischer Terminus

  • CSU
    Der bay. Landtag ist mit einem von der AfD provozierten Krawall in die Sommerpause gegangen.
    Präsidentin Aigner entzog AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner vorübergehend das Wort.
    Diese hatte ihre Schlussworte nicht, wie üblich, für Versöhnliches genutzt, sondern etwa von „Kartellparteien“ gesprochen, von einem „Staatsstreich von links“ und „geistig mittelmäßigen Machthabern“.
    Ebner-Steiner beanspruchte zudem, für die gesamte Opposition zu sprechen und erntete laute Protestrufe.
    Ministerpräsident Söder forderte die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD auf, zusammen zu halten, damit die AfD nicht an die Macht komme. (br)
    https://apollo-news.net/csu-landtagsprsidentin-verbietet-afd-politiker-zugang-zum-sommerempfang-wegen-nennung-in-verfassungsschutz-gutachten/
    https://apollo-news.net/landtagspraesidentin-will-extremistischen-afd-mitarbeitern-das-gehalt-zu-streichen/

  • Zu spät … das vertrauen in die UNIOON ist längst weg … man hätte das bereits im Vorfeld (Jan/Feb oder noch früher) bereinigen sollen. Die Politik von CDU/CSU schafft durch Untätigkeit, Angst vor den Grünen und Inkompetenz zwischenzeitlich mehr Probleme als sie löst.
    Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kennt auch keine andere Welt, als den Lehrstuhl und Amtsstuben und sollte sich selbst fragen, ob er mit der Ausübung von leiten Positionen in der Politik „gut beraten ist“.

    Auszug aus WIkip: „2018 verhandelte er in der Arbeitsgruppe Wohnungsbau, Mieten, Stadtentwicklung mit, während er 2025 dem Team für Kultur und Medien angehörte.“ Anmerkung: hat wohl grandios schlecht verhandelt, wenn ich mir zB den Zustand des ÖRR so ansehe … Wohnbau war wohl auch eine Pleite … was kann er überhaupt ?

  • Unsinniger Vorschlag.

    • Was wäre denn ihr Vorschlag?
      Glauben sie, dass Spinner gewählt wird, wenn Brosius und Kaufhold abgelehnt werden?

    • Gibts noch eine Begründung zu ihrem Kommentar?

      • Ja.
        Es gibt keine Kollektivschuld.
        Es gibt lediglich das Recht, den jeweiligen Kandidaten die Stimme zu verweigern. Keine Fraktion will sich aber blamieren, nur darum dieser Bohei.

        Hoffmanns Vorschlag (sicher in Absprache mit der Chefetage) dient lediglich der Vorbereitung eines Kompromisses. Auch um euch hier zu verkackeiern. Wüsste auch nicht, wieso sich die Protagonisten auf diese Art aus der Affäre ziehen dürften.

        Abgesehen davon, Brosius wird sowieso zurück ziehen. Denklogisch anders gar nicht möglich.

        -2
  • Was soll das für eine Lösung sein?
    Die CDUCSU opfert auf dem Altar der Macht alle Prinzipien.

  • Alles was diese Wahl verzögert, verhindert bis Neuwahlen stattfinden ist nützlich. Das Argument „man könne ja dann keine wichtigen Urteile fällen“ sollte motivatorischer Anlass dafür sein, die Anstrengungen zu intesivieren, da wir davon ausgehen können, dass jedes einzelne Urteil schädlich wäre, solange da nicht jede einzelne Richterin ausgetauscht wurde.

  • Ich bin der Letzte, der so etwas kritisiert, aber die 2 SPD-Kandidaten sind alles andere als für das Amt in Karlsruhe geeignet.
    Das sind 2 politisch ideologisch motivierte Leute, die das Land in 1 Jahr von Fuß auf Kopf stellen wollen, und dabei wird dem Bürger das Gehirn deaktiviert.
    Sonst Strafe!!!
    Und abgesehen davon: Für mich und meine Familie hat das Verfassungsgericht seine Seriosität und Glaubwürdigkeit in Sachen Impflüge und Coronaterror unwiederbringlich verloren.
    Impfen lassen oder Existenzvernichtung im Namen des Volkes!
    So etwas sagt keine unabhängige Justiz eines freien und demokratischen Landes.
    Warum überläßt man die Wahl der Richter nicht einfach der Richterbund und hält man sich da politisch raus?
    Heute Politaktivist für die eine Partei und morgen Verfassungsrichter?
    Leute, hört auf, die Menschen zu vera… bis in den Tod.

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