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Verfassungsschutz

Landtagspräsidentin will „extremistischen“ AfD-Mitarbeitern einfach das Gehalt streichen

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) fordert „extremistischen“ Mitarbeitern von Abgeordneten das Gehalt zu streichen. Entsprechende Regelungen müssten schnellstens im Abgeordnetengesetz verankert werden.

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Ein wesentlicher Grundsatz der Freiheit des Mandats ist es, dass Abgeordnete selbst darüber entscheiden, welche Mitarbeiter sie einstellen wollen. Im Bayerischen Landtag könnte hiermit allerdings bald Schluss sein. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erklärte in einer Pressekonferenz prüfen zu wollen, ob Mitarbeitern, die vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft werden, die Gehälter gestrichen werden können.

Sie erklärt, es sei eine „schwierige, gefährliche Lücke“, dass solche Maßnahmen bisher von keinem Parlament in Deutschland ergriffen wurden. Dass „Verfassungsfeinde von Steuergeldern bezahlt“ werden, sei schlicht ein unerträglicher Zustand, so Aigner. Bayern solle nicht mehr darauf warten, dass andere Parlamente reagieren. Der Landtag in München solle selbst vorangehen und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen im Abgeordnetengesetz verankern.

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Erste vorbereitende Maßnahmen hat nun Aigner selbst in die Wege geleitet. Als Präsidentin des Landtags ist sie befugt, dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtags, Aufträge zu erteilen. Aigner hofft offenbar darauf, ihr Anliegen, „Extremisten“ von der Gehaltsliste der AfD-Abgeordneten zu streichen, von der Landtagsverwaltung mit einem Rechtsgutachten untermauern zu können. Sie erklärt: „Ich habe deshalb die Landtagsverwaltung gebeten, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben und dieses Rechtsgutachten würden wir dann den Fraktionen zur Verfügung stellen“.

Erst vor kurzem veröffentlichte die tagesschau eine Recherche, der zufolge rund 100 AfD-Mitarbeiter vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden. Apollo News-Recherchen zeigten allerdings, dass ein Großteil dieser Mitarbeiter allein deshalb als rechtsextrem gezählt wurden, weil sie Mitglieder von AfD-Landesverbänden bzw. der Jungen Alternative sind, die vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft werden. Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erklärte in Folge dieser Recherche dennoch, dass „Schutzmaßnahmen“ gegen AfD-Mitarbeiter vorbereitet werden müssten. Es müsse zwingend vermieden werden, dass „Extremisten“ im Bundestag „ein und ausgehen“ könnten.

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