Asylgipfel gescheitert – Faeser verweigert Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Auf dem Asylgipfel von Union und Bundesregierung entpuppt sich Faesers Plan für Grenzkontrollen als Nebelkerzen. Demnach soll auch in Zukunft geltendes Recht gebrochen werden und nicht alle Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten kommen, zurückgewiesen werden.
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Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an. Oppositionsführer Friedrich Merz reagierte auf die Ankündigung mit Forderungen, nach einer schriftlichen Versicherung für eine konsequente Zurückweisung von Menschen an den deutschen Grenzen. Andernfalls wolle die Union in der Sache nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten.
Soeben wurde seit 15 Uhr auf einem Asyl-Gipfel zwischen Union und Bundesregierung über die angekündigte Maßnahme diskutiert. Mittlerweile soll nach Informationen der Bild der Gipfel gescheitert sein. Nachdem anfangs Optimismus geherrscht hatte, schlug die Stimmung anscheinend um. Der Union soll der Vorstoß Faeser nämlich nicht ausgereicht haben. Demnach soll weiterhin konsequent geltendes Recht gebrochen werden und nicht alle Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abgeschoben werden. Das Dublin-Abkommen soll also auch weiterhin nicht umgesetzt werden. Einzig die illegalen Migranten sollen abgewiesen werden, die keinen Asylantrag stellen wollen. Dies ist auch jetzt schon bei den Grenzkontrollen der Fall. CDU-Politiker Thorsten Frei sagte dabei im Nachgang zum Gipfel, dass mit den Plänen der Ampel keine einzige zusätzliche Zurückweisung gelungen wäre.
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Am Montag hatte Faeser noch angekündigt, dass auch an den Grenzen, wo es bereits jetzt zu Grenzkontrollen kommt, sich etwas ändern würde. Dies scheint wohl nun doch nicht der Fall zu sein. Laut Informationen der Bild soll die Regierung auch der Union ursprünglich mehr versprochen haben. Der Plan Faesers hat sich inzwischen als Nebelkerze entpuppt. Zwar wurde an den Grenzen seit Beginn der Maßnahmen in jetziger Form etwa 30.000 Menschen zurückgewiesen, doch steht die Zahl nicht im Verhältnis zu den Hunderttausenden von Menschen, die jährlich illegal nach Deutschland einwandern.
Bereits seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 wird eine Debatte über potenzielle Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze diskutiert. Jahrelang kam von linker Seite die Behauptung, dass solche Grenzkontrollen unmöglich seien. Gestern kam dann die scheinbare Kehrtwende, auch wenn Faesers neuer Vorschlag vermutlich weitestgehend ohne Effekt bleiben wird.
Mit der Ampel wird das nichts mehr. Rücktritt sofort und Neuwahlen. Brandmauer einreißen und mit der AFD Deutschland wieder auf die Füße stellen. Je schneller je besser.
Und dann doch so schnell. Jetzt haben sie doch wieder alle vor den Grünen gekuscht. Wer von solchen Gipfeln mit den Links-Grünen noch etwas erwartet, dem ist nicht mehr zu helfen.
war eigentlich genau so zu erwarten
Wieso darf eine Regierung, darf eine Ministerin Faeser ungestraft gegen geltendes Verfassungsrecht (Artikel 16a Absatz 2 GG) verstoßen? Das ist mir unbegreiflich.
Nun, wer glaubt schon notorischen Lügnern und Betrügern?
Ich würde Sozialisten ohne Blick auf die eigene Uhr noch nicht mal dann glauben, wenn sie über die Tageszeit reden.
Haben die Grünen sich am Ende wieder durchgesetzt? Diese Abrissbirnenpartei dominiert inzwischen die ganze Politik, obwohl sie von Wahl zu Wahl mehr abschmiert.
Was haben die eigentlich gegen die anderen Regierungsmitglieder in der Hand?
Diese Ampel halten wohl nur noch der gemeinsame Machtanspruch und die gemeinsam begangenen Untaten gegen die Bürger zusammen.
Der Asylgipfel scheitert, und Faeser blockiert Zurückweisungen. Überraschung! In Deutschland wird ein Steuerhinterzieher gejagt wie ein Schwerverbrecher, aber wer illegal einreist, wird noch mit offenen Armen empfangen. Bei uns wird jeder Falschparker härter bestraft als jemand, der ohne Papiere über die Grenze marschiert. Grenzen? Sind hier nur noch Deko, wie Omas Spitzendeckchen – schön anzusehen, aber völlig nutzlos. Faeser macht aus Deutschland die all-inclusive Lobby Europas: Eintritt frei, Kosten übernimmt der Steuerzahler. Das Einzige, was hier noch ordentlich kontrolliert wird, sind die Steuerzahler durchs Finanzamt.
Das war so klar wie Quellwasser.
Was nun Herr Merz ?
Nein, doch, oh…
Deutschland – Das Hotel Faeser: Keine Ausweise, keine Papiere? Kein Problem! Hier kriegt jeder ein Zimmer, und die Rechnung landet direkt beim Steuerzahler.
Puh noch mal Glück gehabt.Das Lieferkettengesetz für Fachkräftenachschub funktioniert.😁
Faeser und die SPD: gepokert und verloren, weil die CDU ihren Bluff auffliegen ließ.
Merz und die CDU: auch verloren.
Zum Glück alles noch vor der Brandenburgwahl.
Der größte Verlierer bleibt aber der Bürger.
Die Rosstäuscherei vor den Wahlen geht weiter.
„Ich habe die größte Wende im Umgang mit Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten 10, 20 Jahre.“ – Olaf Scholz (SPD) am 08.09.2024
Man löffelt mit einem Teelöffel etwas von dem einströmenden Wasser zurück ins Meer und behauptet dann, mit dieser Wende könne die Titanic nun nicht mehr sinken.
Die Grenzen müssen eben offen bleiben, damit alle wieder zurückkommen können:
„Aktuell seien 15.274 Personen aufhältig in Deutschland, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden.“ – Bundesamt für Migration (BAMF) am 10.09.2024 laut NIUS
Was faseln die eigentlich dauernd vom „Europarecht“ mit dem eine Abweisung „nicht so einfach“ umzusetzen wäre ?
Dublin IST Europarecht !!!
Die lügen uns das blaue vom Himmel runter !
Wer glaubt, dass sich das mit der CDU ändert, hat sich gehörig geschnitten…
Frau Faeser, treten Sie zurück.
Demagogen sind eben verbohrte Benonköpfe. Man darf ihnen niemals und unter keinen Umstaenden trauen. Gut immerhin, dass das vor der Brandeburgwahl noch mal verdeutlicht wird. Hoffentlich kapieren es die Leute endlich …
Ich glaube den Lügnern nichts mehr.
Das wird der SPD das Amt des Ministerpräsidenten in Brandenburg kosten und Näncy Faeser ihr Amt als Innenministerin.
Das war mir gestern schon klar.
In unserer Fassadendemokratie sitzt eine Ansammlung von Ideologen. Die Bürger zeigen bei der Wahl eindeutig den Weg, Stoppt diese Migration sofort, aber die Sesselkleber ziehen einfach ihr Ding durch. Warum wählen immer noch Menschen diese Parteien, ich verstehe es einfach nicht.
Die eigene Partei will es nicht. Die Grünen wollen es nicht. Vermutlich drohen diese sogar mit dem Koalitionsbruch. Dabei hat die SPD mehr als die Grünen zu verlieren. Die Nachbarstaaten sind auch schon auf Krawall. Anstatt nun sich mal über all das hinwegzusetzen, zieht Faeser lieber den Schwanz ein.
Meines Erachtens ist nicht Faeser allein das Problem, sondern von allen Dingen die Grünen und Teile ihrer eigenen Partei, welche leider an wichtigen Schaltstellen sitzen. Das Migrationsproblem kann man nur ohne die SPD und die Grünen lösen.
So langsam sollte auch mal der Herr aus dem Schloß Bellevue sich bequemen und sich einschalten.
Und mit diesen Leuten will Merz lieber koalieren, als mit der AfD – völlig aussichtslos, dass sich irgendwas verbessert solange die Brandmauer steht. Warum kann das ein Drittel der Wähler nicht begreifen und wählt weiterhin die CDU??
„Erst wenn der letzte Gutmensch gemessert, die letzte Tochter vergewaltigt, der letzte Sohn auf der Schultoilette verprügelt, die letzte Wohngegend ein müllversifftes Asylantenheim ist, werdet ihr merken…..dass es zu spät ist!“
– Prophezeiung des Stammes der Moxikaner-Indianer.
Wer hat uns verraten??
Sozialdemokraten!!!
Geschichte wiederholt sich halt..
Die asoziale Ampel hat fertig!!?