Milei-Reform
Argentinien: Meldestelle für wirtschaftsschädliche Regulierungen erhält tausende Beschwerden
Die vor kurzem eingeführte Meldestelle für wirtschaftsschädliche Regulierungen in Argentinien erhält tausende Beschwerden. Die Regierung zieht bislang positive Bilanz.
Ende November hatte die argentinische Regierung infolge eines Dekrets des Staatspräsidenten Javier Milei eine Meldestelle für wirtschaftsschädliche Regulierungen eingeführt. Seitdem können Bürger Regulierungen, die sie für wirtschaftlich nicht sinnvoll erachten, bei der Regierung melden (Apollo News berichtete).
Nach einigen Wochen zieht man in der argentinischen Regierung Bilanz. So veröffentlichte man die Zahlen der Meldestelle bis zum Ende des vergangenen Jahres. Innerhalb von etwas mehr als einem Monat Betriebszeit wären 8.905 Beschwerden eingereicht worden. 65 Prozent der Beschwerden richteten sich dabei gegen landesweite Regulierungen.
Der Minister für Deregulierung, Federico Sturzenegger, zeigt sich bislang zufrieden mit der Arbeit der Meldestelle, die Hinweise seien meist sehr hilfreich. Sein Ministerium ist für die Meldestelle verantwortlich. Auch weiterhin hofft man auf die Mithilfe der Menschen. Die Bürger werden in einer in den sozialen Medien verbreiteten Infografik des Ministeriums dazu aufgerufen, Regulierungen zu melden, die den „freien Handel“ und den „Wettbewerb“ behindern würden.
Auf der Webseite der Meldestelle können Nutzer, wenn sie ihre entsprechenden persönlichen Daten eingegeben haben, die unnötigen Regulierungen mithilfe eines Formulars melden. Dabei können sie sogar einen konkreten Lösungsvorschlag zum jeweiligen Problem liefern. Die Beschwerden der Bürger werden dann durch das Sekretariat für Innovation, Wissenschaft und Technologie der Kabinettsleitung bearbeitet.
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Falls man Handlungsbedarf sieht, wird das Ministerium für Deregulierung die verantwortlichen Stellen dazu bewegen, die Regulierungen entweder anzupassen oder abzuschaffen. Im Falle dessen, dass die Regulierung auf der Ebene der Provinzen festgelegt ist, soll das Ministerium dies entsprechend an diese weiterleiten.
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Die Meldestelle ist nur eine weitere Maßnahme der Milei-Regierung, um die Bürokratie möglichst weit abzubauen. Der Präsident hat seit seinem Amtsantritt ein libertäres Reformprogramm durchgesetzt, an dessen vorderster Stelle die Kürzung von Staatsausgaben steht. Bislang hatte er in dieser Hinsicht großen Erfolg: Erstmals seit äußerst langer Zeit verzeichnete Argentinien vergangenes Jahr einen Haushaltsüberschuss (Apollo News berichtete).
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Tja – eine etwas andere Form von Meldestellen als hierzulande
In Deutschland gibt es auch Meldestellen: Hier kann man anonym regierungskritische Bürger melden. Dies hat es seit der Gründung der BRD 1949 noch nie gegeben. Es ist unfassbar.
Gott schütze Javier Milei.
Es wird Zeit, dass es in Deutschland auch so kommt.
Ich hoffe darauf.
23.02.2025
Ich denke eine Schildbürgermeldestelle wäre auch in Deutschland notwendig!
Ich würde wetten, dass Merz und Merkel sowas in Deutschland verhindern würden.
Ich brauche eine Meldestelle für Leute, die sich politisch zu korrekt verhalten. Dann wäre wieder Gleichstand.
Schade, dass kaum ueber Modi (Indien) so berichtet wird er hat auch echte Reformen insbesondere in der Digitalisierung angestossen.
O-Ton Merz, Kanzlerkandidat der CDU:
„Was dieser Präsident dort macht, ruiniert das Land, er tritt die Menschen mit Füßen.“
Und dann führt dieser Merz-Blender angeblich neueste Umfragen an, man glaubt es nicht.
Ein Milei würde DE auch von der WHO erlösen und die Wichtigkeit erkennen DE vom Joch der EU zu befreien. Ein Merz aber dient anderen Herren, nur nicht seinem Land!
Eine libertäre geführte Gesellschaft gleicht Freiheit und Wohlstand und Selbstverwirklichung und Glück für ein maximum von Bürgern wie möglich. Und genau sein absolutes Gegenteil ist der grüne Sozialismus und gleicht Gängeleien und Armut und Verzichte und Demütigungen und gezwungene Umerziehung und Angst für ein maximum von Bürgern wie möglich. Also mehr Milei wagen. Es lebe die Freiheit carajol!
Sowas bräuchten wir hier auch! Echte Bürgerbeteiligung! Das sollten Volksvertreter ja eigentlich tun, also sagen: „Hey, Leute, ihr habt jeden Tag damit zu tun, wir sind hier in der Politik zu weit weg – sagt uns, wo der Schuh drückt, wir hören zu und setzen Verbesserungen um.“ Höchste Form der Demokratie.
Viele alternative Medien feiern Milei und es gibt nur wenige kritische Stimmen aus dem Land.Es geht immer nur um die wirtschaftlichen Erfolge,doch über Sozialabbau berichtet niemand.Einen guten Artikel findet man bei MULTIPOLAR !!
Wenn die Leute in Argentinien unzufrieden sind, wird das Land radikal geändert.
Wenn die Leute in Deutschland unzufrieden sind, wird die Bevölkerung radikal geändert.
Sind da unten Leute, die aus Deutschland fliehen, immer noch so beliebt wie damals? Frage für einen Freund.
Beispiele wären schön.
Die Idee ist gut, denn so profitiert die Regierung von den Bürgern, die unter unsinniger Bürokratie leiden. Toll ist auch, dass Verbesserungs Vorschläge mit eingereicht werden können, so fühlen sich Bürger erst genommen und werden in diesen Prozess mit eingebunden. Beide Seiten profitieren und können an einer besseren Lösung arbeiten. So machen Meldestellen einen Sinn.