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Rainer Dulger

Arbeitgeberpräsident nicht überzeugt von Sondierungsergebnissen

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Rainer Dulger, hat sich kritisch gegenüber den Sondierungsergebnissen von Union und SPD gezeigt. „Für einen echten Politikwechsel“ sei das Ergebnis zu wenig.

Arbeitgeber-Chef Rainer Dulger kritisiert die Einigung von Union und SPD

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„Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“ – das sind die Worte des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Rainer Dulger zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD. In einer Mitteilung lobte der Unternehmer-Boss am Sonntag zwar, dass Union und SPD jetzt über Koalitionsgespräche führen wollten, dennoch habe er scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Rot zu äußern.

Laut Dulgers Analyse seien so zum Beispiel im gesamten Sondierungspapier keine ambitionierten Maßnahmen erkennbar, die zur Stabilisierung oder gar Senkung der Sozialversicherungsbeiträge beitragen würden. Derzeit betragen sie durchschnittlich 41,9 Prozent des Bruttolohns – sie müssten laut ihm dauerhaft bei 40 Prozent liegen, um Arbeit wieder attraktiver zu machen und den Standort Deutschland zu stärken, so Dulger weiter.

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Auch die Einführung eines Tariftreuegesetzes, eines der Prestigeprojekte der Sozialdemokraten, sieht der Arbeitgeberchef kritisch. „Wir erwarten mehr Respekt vor der Tarifvertragsautonomie und der Unabhängigkeit der Sozialpartner“, so Dulger. Das Tariftreuegesetz sei nicht der einzige solcher Eingriffe „in die Autonomie der Sozialpartner, die im Sondierungspapier vorgeschlagen würden“.

Ebenfalls kritisch sieht der Arbeitgeberpräsident die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ab 2026, wie sich wohl Union und SPD in den Sondierungsgesprächen einigen konnten. „Wir verbitten uns jede Einmischung bei der Festsetzung des Mindestlohns in der zuständigen Kommission“, so Dulger. Es würde sich um einen „sachlichen Fehler“ handeln, wenn die Politiker von SPD und Union von einer Grundlage für eine Mindestlohnhöhe von 15 Euro im kommenden Jahr sprechen würden. So etwas dürfe nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, fordert Dulger. Auch die angestrebte Sicherung des derzeitigen Rentenniveaus, wie Union und SPD sie vorsehen, könnte mit Kosten in den nächsten zwanzig Jahren von 500 Milliarden Euro eine schwere Hypothek werden.

Schon direkt nach der Bundestagswahl hatte Rainer Dulger in einem Newsletter des Arbeitgeberverbandes hohe Anforderungen an die neue Regierung, angeführt von der Union, gestellt. „Die Wirtschaft braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht Taten. Die Herausforderungen liegen auf dem Tisch: Wir müssen Deutschland umfassend modernisieren, sonst verlieren wir den Anschluss. Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit“, schrieb Dulger damals.

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28 Kommentare

  • WIE soll es denn mit der Verursacher-SPD einen Politikwechsel geben? Den würde es nur mit den beiden Gewinnern der letzten Wahl geben! DAS wäre dann auch Demokratie!

    23
  • „Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“

    Der Lacher… ich würde gerne mal den Punkt erläutert sehen, der auch nur im Ansatz irgendetwas von einem Politikwechsel hat.
    Alles deutet auf ein „weiter so“ hin.
    Von einem „reicht nicht“ sind wir weit enternt.

  • Die Heuchelei und Scheinheiligkeit ist heutzutage sehr weit verbreitet … vor allem bei den sogenannten „Stützen des Systems“!
    😜😂🤣🤪

    14
  • Wo das Land jetzt steht, hat es nicht zuletzt den Wendehälsen und diplomatischen Leisetretern in den Spitzen der Wirtschafts- und Berufsverbände zu verdanken. Das Land lebt von einer Wirtschaft, die die Werte schafft, die nun zum wiederholten Mal durch eine autistische Kaste für alles Mögliche, nur nicht für Fortschritt verbraten werden sollen. Erst wenn alle von Transferleistungen leben, wird man merken, dass aus der Pipeline kein Geld mehr fließt. Die Politiker würden sofort einknicken, wenn die Wirtschaft Druck macht. Macht sie nicht, es geht allen noch zu gut und man will zum nächsten Sektempfang ja auch wieder geladen sein.

    12
  • Ach so, ein Leisetreter ist nicht zufrieden.

  • Warum werden Menschen in solch hohen Posten, die sehen, dass alles schiefgeht, nicht „laut“. Hinter vorgehaltener Hand zu meckern, zeugt nicht von Größe und ist nutzlos.

    11
  • Von der Aussage her liegt Herr Dulger zwar richtig, allerdings ist er ein Leisetreter.
    Die schuldenbesoffenen Koalitionäre werden dies sicherlich nicht wahrnehmen und weiter die naiven Wähler belügen.

    Wen interessiert schon noch die Wirtschaft, wenn man sich alles über ein Sondervermögen kaufen kann?

  • Noch einer, der offenbar nicht verstanden hat, dass der Niedergang der dt. Wirtschaft nicht wegen irgendwelcher widriger Umstände passiert ist, sondern genauso passieren sollte.

  • Test

    Google
    Dulger
    Afd
    Sommer 2024
    Interview

    wenn das jetzt auch schon wieder in der Sperre landet = 👎

    4
  • Kurze Frage an den lieben Rainer Dulger: was haben Sie so die letzten 3 Jahre gemacht?

  • Miserable Show, die der Herr Arbeitgeber da aufs Parkett legt, wird nur noch durch Böhmermänchen getoppt . . .

  • Der Autonomie, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern, kann nichts vorgelagert werden. Angesichts dessen ist es nicht möglich, die damit faktisch und insofern prinzipiell bestehende Schranke zu überwinden. Bereits der Versuch, sich dennoch dazu anzuschicken, ist dadurch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Wäre Rainer Dulger mit seiner Kritik daher konsequent, würde der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegenwärtig feststellen, dass es keinerlei Sinn macht, auf diese Weise ohne jede Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss am kommenden Donnerstag zwischen CDU, CSU und SPD mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen.

  • Dr. Rainer Dulger bekennt sich mal zu Friedrich Merz, mal zur FDP.

    Im Wahlruf des DGB zur Wahl 2025 schreibt er zusammen mit Yasmin Dahimi:

    Wir erwarten von der neuen Regierung, dass sie unsere Wirtschaft stärkt, unsere Arbeitswelt zukunftsfähig gestaltet und dabei den Beschäftigten eine sichere Perspektive schafft. Sie muss in der Lage sein, dringende Aufgaben wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, Energiekosten, Digitalisierung und Sicherung des Fachkräftebedarfes zu stemmen. Und sie muss eine starke und zusammenführende Rolle in Europa übernehmen.

    Fahimi befürworte als Staatsekretärin im Bundesarbeitsministerium eine Koalistion aus Linken, Grünen und SPD.

    Diese Leute haben den Karren seit 2005 in den Dreck gezogen und wollen jetzt Teil der Lösung sein?

    Lächerlich. SPD, Sozialisten plündern Deutschland. Dulger, Freund der Plünderer.

  • Google… Dulger… AFD…Sommer 2024…

    Links lösen offenbar automatisch die Sperre hier aus =🙈…

  • Selbst „nur“ 40% Asozialbeiträge wären noch immer 10% zu hoch, zumal sie nur dazu dienen, arbeitsunwillige Elemente aus aller Herren Länder durchzufüttern.
    Dazu aber kein Ton.

  • Ja und was macht er als „Boss“ der Arbeitgeber… NICHTS.

    Arbeitgeber in vielen Branchen können KEINEN 15Euro Mindestlohn zahlen. = Insolvenzen

    ALLE Arbeitgeber KÖNNTEN sich weigern Vorsteuer/Umsatzsteuerpflicht nachzukommen. = Staatspleite

    Wenn man permanent ausgepresst wird, muss man eben selbst (er)pressen.

  • Jemand äußert sich kritisch, soll ein Mehrwert sein.

    Verhalten wird überwiegend von Gefühlen gesteuert und nicht vom Verstand.

    Überzeugungen ändern sich nicht, weil sich jemand kritisch äußert.

    Hoffentlich nimmt die Eskalation in Größenordnungen zu, dass kritische Äußerungen eine Belustigung waren.

    Die Epoche Aufklärung kann Eskalationen nicht ersetzen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.

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