Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) muss gegenüber Apollo News offenlegen, wie die Millionenkosten der umstrittenen Afghanistan-Aufnahmeprogramme zustande gekommen sind. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in einem presserechtlichen Eilverfahren entschieden. Monatelang hatte sich die bundeseigene GIZ dagegen gewehrt.

Seit 2021 betreut die GIZ in Pakistans Hauptstadt Islamabad diejenigen Afghanen, denen die damalige Bundesregierung eine Aufnahme in Deutschland versprochen hat und die zum Teil immer noch darauf warten. Sie sind in eigens angemieteten Gästehäusern untergebracht, werden medizinisch versorgt und psychosozial betreut. Zudem übernimmt die GIZ logistische Dienstleistungen.

Die Kosten dafür stellt das von einem Ex-SPD-Politiker geführte staatliche Entwicklungshilfeunternehmen verschiedenen Bundesministerien in Rechnung. Allein in den Jahren 2023 und 2024 waren es laut Bundesregierung jeweils rund 30 Millionen Euro. Wir wollten herausfinden, wofür genau und an wen dieses Steuergeld fließt, und fragten bei der GIZ nach einer detaillierten Aufschlüsselung der gegenüber der Bundesregierung geltend gemachten Kosten. Doch das Staatsunternehmen weigerte sich hartnäckig, für Transparenz zu sorgen, und ließ es auf ein Gerichtsverfahren ankommen.

Mit Beschluss vom 19. Februar 2026 hat das Verwaltungsgericht Köln nun eine einstweilige Anordnung erlassen. Die GIZ wird verpflichtet, alle von Apollo News zu den Afghanistan-Programmen gestellten Fragen zu beantworten. Vertreten hat uns der Medienrechtsanwalt Walther Wegner. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb eines Monats kann die GIZ dagegen Beschwerde einlegen.

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In seiner Begründung betont das Gericht die grundsätzliche Bedeutung der presserechtlichen Auskunftspflicht von Behörden und stellt klar, dass diese Auskunftspflicht auch für die GIZ gilt. Sie tritt zwar als Unternehmen auf. Aber da sie „vollständig im Eigentum des Bundes steht und zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben eingesetzt wird“, muss sie Journalisten grundsätzlich Auskünfte erteilen. Der milliardenschwere Staatskonzern wird damit zu deutlich mehr Transparenz verpflichtet, als er bisher zugelassen hat.

Die GIZ ist eine GmbH mit Sitz in Bonn und Eschborn. Sie ist 2011 aus der Verschmelzung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit zwei weiteren Organisationen der deutschen Entwicklungshilfe hervorgegangen. Eigenen Angaben zufolge beschäftigt die GIZ weltweit 24.530 Mitarbeiter und hat ein „Geschäftsvolumen“ von rund vier Milliarden Euro, wobei dieses Geld hauptsächlich aus dem Bundeshaushalt stammt. Der mit Abstand wichtigste Auftraggeber der GIZ ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Chef des Staatsunternehmens ist seit 2022 Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Sozialdemokrat wechselte 2019 in den Vorstand des Entwicklungshilfekonzerns, nachdem er als SPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Hessen zwei Landtagswahlen verloren hatte und übergangsweise Bundesvorsitzender der SPD gewesen war.

Um die Afghanen in Pakistan kümmert sich die GIZ seit 2021. Die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock setzte sich nach dem Rückzug der NATO für die möglichst großzügige Aufnahme von Afghanen ein, denen Verfolgung durch die Taliban drohe. In vier rechtlich unterschiedlich gestalteten Aufnahmeprogrammen sicherte die Bundesregierung mehreren Tausend Afghanen ein Leben in der Bundesrepublik zu.

Bei der Umsetzung dieser Programme kam es allerdings zu schwerwiegenden Problemen. Deutsche Sicherheitsbehörden warnten vor systematischem Missbrauch. Sie entdeckten gefälschte Dokumente, falsche Verwandtschaftsverhältnisse und erfundene Verfolgungsgeschichten. Daraufhin wurden die Prüfungen verschärft, weshalb sich die Verfahren in die Länge ziehen. Die Antragsteller warteten währenddessen monatelang in den von der GIZ betriebenen Gästehäusern.

Derzeit warten noch rund 280 Afghanen in Islamabad auf ihre Einreise nach Deutschland. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf eine Auskunft des Bundesinnenministeriums. In den GIZ-Gästehäusern sind allerdings noch deutlich mehr Personen untergebracht – auch solche, die keine Aussicht auf eine Einreise nach Deutschland mehr haben.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die freiwillige Aufnahme von Afghanen „so weit wie möglich“ zu beenden. Das Innenministerium hat inzwischen mehrere Hundert von der Vorgängerregierung erteilte Aufnahmezusagen zurückgenommen.

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