Fahrer für Busse, U- und Straßenbahnen fehlen, der Fuhrpark ist veraltet, Fahrpläne müssen ausgedünnt werden: Die Berliner Verkehrsbetriebe stecken in einer gewaltigen Krise. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Im vergangenen Jahr machte die BVG ein Minus von 58 Millionen Euro. Dieses Jahr könnte sich dieses Minus sogar noch verdoppeln. „Sollten die geplanten Ausgleichsbeträge in der Höhe durch das Land Berlin aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht bereitgestellt werden, besteht für die BVG ein erhebliches Ergebnisrisiko, dass das Ergebnis bis zu −113 Mio. EUR betragen würde“, warnt die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft in ihrem jüngsten Geschäftsbericht.

Dennoch gibt die BVG gerne Geld für politische Marketingaktionen aus, die mit ihrem eigentlichen Auftrag – Berliner und deren Gäste zuverlässig von A nach B zu bringen – nichts zu tun haben. Und wirft diesem Geld (der Steuerzahler und Fahrgäste) noch weiteres hinterher, um mithilfe teurer Rechtsanwälte dafür zu sorgen, dass es ihr Geschäftsgeheimnis bleibt, was das Politmarketing gekostet hat.

Anlässlich des „Berliner Pride Month“, von Ende Juni bis Ende Juli, beklebte die BVG ihre U-Bahnhöfe mit Regenbogenfarben, um für sexuelle Vielfalt zu werben. Den U-Bahnhof am Bundestag dekorierte sie sogar mit der als besonders fortschrittlich geltenden „Progress Pride Flag“, die den ursprünglich von Homosexuellen verwendeten Regenbogen um Farben und Symbole erweitert, die gegen Rassismus und für Transsexuelle stehen sollen. Dies wurde als Signal an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verstanden, denn die hatte gerade verfügt, dass zum „Berliner Pride Month“ auf dem Bundestag weder die progressive noch die klassische Regenbogenflagge gehisst wird, sondern die Schwarz-Rot-Goldene.

Apollo News wollte damals von der BVG wissen, was die Gestaltungsmaßnahmen inklusive Konzeption und Planung gekostet haben. Doch trotz mehrmaliger Nachfragen und einem anwaltlichen Schreiben, gab die gegenüber der Presse gesetzlich zur Auskunft verpflichtete öffentliche Verkehrsgesellschaft, nur diversitätspolitische Statements ab – und weigerte sich hartnäckig, die verlangten Zahlen offenzulegen.

„Die Berliner Verkehrsbetriebe sind und bleiben bunt wie ihre Stadt“, antwortete der Pressesprecher auf unsere erste Anfrage. „Nicht nur, aber gerade im Berliner Pride Month, bekennt sich das Unternehmen gemeinsam mit seinem BVG-Regenbogennetzwerk, in dem sich inzwischen rund 700 BVGer*innen das ganze Jahr über ehrenamtlich zu LGBTQIA+-Themen engagieren, zur Vielfalt innerhalb der BVG, in Berlin und in unserer Gesellschaft.“ Und: „Wir sind stolz auf unsere vielfältige Belegschaft und wollen mit unseren vielfältigen Aktivitäten auch zeigen, dass queere Menschen bei uns willkommen sind – als Fahrgäste und als Mitarbeitende.“

Später erklärte er noch: „Die CSD-Aktivitäten sind Bestandteil des allgemeinen Etats im Bereich Marketing und Kommunikation und stärken das positive Bild der BVG als vielfältiges Unternehmen.“ Zur genauen Höhe könne er kurzfristig keine Angaben machen. Also warteten wir etwas. Doch auch das half nichts. Die BVG gab uns keine Auskunft.

Deshalb hat Apollo News nun am Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung beantragt. Die BVG soll damit verpflichtet werden, uns die Kosten der Pride-Month-Aktion zu nennen. Das in großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Staatsunternehmen, dessen Millionendefizite vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen, engagierte daraufhin die renommierte Wirtschaftskanzlei Raue, um unseren Auskunftsanspruch abzuwehren. Deren Anwälte, so ist es in der Branche zu hören, arbeiten für Stundensätze von mehreren hundert Euro.

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Die Rechnung der Kanzlei dürfte durchaus teuer werden. Denn sie hat sich große Mühe gegeben, Gründe zu finden, um unseren Auskunftsantrag abzulehnen. Die Anfrage sei bereits beantwortet worden, außerdem fehle es am Aktualitätsbezug und der Antrag sei nicht hinreichend bestimmt, behaupten die BVG-Anwälte in ihrem achtseitigen Schreiben an das Gericht. Es sei nicht klar, was Apollo News meint, wenn es nach den Kosten fragt, die der BVG „für Gestaltungsmaßnahmen an U-Bahnhöfen, inklusive Konzeption und Planung, während des Pride Month 2025 entstanden sind“. Denn die Kosten für Konzeption und Planung seien ja nicht während des Pride Month 2025 – also im Zeitraum vom 27. Juni 2025 bis zum 27. Juli 2025 – entstanden, sondern im Vorfeld, argumentieren die Juristen. 

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„Es handelt sich um die üblichen Abwehrstrategien bei Auskunftsansprüchen“, sagt der Berliner Medienrechtsanwalt Walther Wegner, der Apollo News vertritt. „Statt ihrer presserechtlichen Auskunftspflicht nachzukommen, lässt es die BVG auf ein Gerichtsverfahren ankommen, in dem sie mit fragwürdigen Spitzfindigkeiten versucht, Transparenz zu verhindern und sich selbst als Richter über die Ausübung der Pressefreiheit geriert. Zum Glück lassen die Gerichte sich davon in aller Regel nicht beeindrucken.“

Die Marketing-Ausgaben der BVG sind mit zuletzt 5,2 Millionen Euro im Jahr übrigens die mit Abstand höchsten aller Landesunternehmen in Berlin. Das geht aus der Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hervor. Ziel der Werbemaßnahmen war demnach unter anderem eine „positive Wahrnehmung von ÖPNV/BVG“ und eine „höhere Bereitschaft für Verkehrsleistung zu zahlen“.

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