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„Volksverhetzung“

Anzeigen gegen Bauern: das linke Denunziantentum ist auf dem Vormarsch

Weder Islamismus noch Linksradikalismus oder Klimaextremismus erzeugten so einen Aufschrei, wie die Bauernproteste. Man spricht von „Verfassungsfeinden“, ruft zur Denunziation der Landwirte auf. Nun verkünden erste Demo-Gegner Bauern wegen „Volksverhetzung“ angezeigt zu haben.

Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober demonstrieren Islamisten auf deutschen Straßen immer wieder ihren Hass auf den vermeintlichen Apartheidstaat und die ganze westliche Welt – doch trotz der zahllosen Machtdemonstrationen, trotz Taliban- und Al Quaida-Flaggen, blieb der Aufschrei weitgehend aus. Ein ähnliches Bild zeigte sich bei den monatelangen Blockaden der Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ oder bei linksextremen Aufmärschen. Doch nun, wo die Bauern gemeinsam für ihren legitimen Protest auf die Straße gehen, ist die ganze Bundesrepublik in heller Aufruhr.

Aufmärsche von „Rechtsextremen“ und „Verfassungsfeinden“ heißt es – von „Volksverhetzung“ und „Umstürzlern“ ist die Rede. Gegner der Proteste riefen sogar zur Denunziation der Bauern auf (Apollo News berichtete) – und genau das passiert grade. In sozialen Medien melden sich immer mehr Leute zu Wort, die die friedlichen Landwirte anzeigen wollen. Mit dabei: Heinrich Strößenreuther, Umweltaktivist und Mitbegründer der „KlimaUnion“, einer inoffiziellen Vereinigung innerhalb der Union. Stößenreuther verkündete gestern auf X (vormals Twitter) stolz, dass er eine Landwirtin wegen Volksverhetzung angezeigt hat.

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Anlass für die Anzeige waren Protestplakate, die an den Traktoren der Bauern angebracht wurden – darunter auch eine Puppe, die an einem Galgen befestigt wurde. Der Kopf der Puppe bestand aus Tüchern in Ampelfarben. Für Strößenreuther scheint klar: Das soll aufgehängte Politiker unserer Regierung zeigen. Also schritt er zur Tat und zeigte die Fahrerin des Traktors wegen Volksverhetzung bei der Polizei Berlin an.

Denunzianten mit falschen Behauptungen gegen Bauern

Gegner der Bauerndemos verbreiten derzeit zudem das Gerücht, dass teilnehmende Landwirte für ihre Traktoren Kfz-Steuer zahlen müssten, da sie angeblich den steuerbefreiten Diesel nicht legal nutzen dürften (Apollo News berichtete). Diese Behauptung basiert auf Informationen des Zolls, der jedoch nur bestimmte land- und forstwirtschaftliche Zwecke für die steuerbefreite Nutzung von Traktoren zählt. Da Demonstrationen nicht ausdrücklich erwähnt werden, argumentieren die Kritiker, dass die Teilnahme an Bauerndemos als zweckfremde Nutzung gelte und mit finanziellen Konsequenzen verbunden seien müssen.

Gemäß gängiger Rechtsprechung und Informationen des Bayerischen Bauernverbands handelt es sich jedoch bei Bauerndemos durchaus um einen land- und forstwirtschaftlichen Zweck, was die steuerbegünstigte Nutzung der Traktoren legal und unstrittig macht.

Des Weiteren weisen die Führerscheinklassen L und T, die zum Fahren von Traktoren berechtigen, auf eine Besonderheit hin: Die Nutzung ist an land- und forstwirtschaftliche Zwecke gebunden. Bei Bauerndemos, die diese Zwecke verfolgen, ist die Fahrt mit den entsprechenden Führerscheinklassen somit legitim. Trotz der in sozialen Medien kursierenden Anschuldigungen bleibt die Teilnahme von Landwirten mit steuerbegünstigten Traktoren an Bauerndemos im Einklang mit geltendem Recht und den steuerlichen Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft.

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