Felix Klein
Antisemitismusbeauftragter: Verfassungsschutz soll gegen Linksextreme an Universitäten vorgehen
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat gefordert, dass der Verfassungsschutz gegen linken Antisemitismus an Universitäten vorgehen soll. Das „Ausmaß der Radikalität“ sei nicht mehr hinnehmbar.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung fordert, dass der Verfassungsschutz an Universitäten im Kampf gegen linken Antisemitismus aktiv werden soll. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, sagte Klein gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Bildung schützt nicht vor Antisemitismus, das sollte spätestens jetzt klar sein.“
Die Verharmlosung des Islamismus im linken, akademischen Milieu sei schon vorher bekannt gewesen. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen“, allerdings nicht. Das „darf der Staat nicht hinnehmen“, so Klein. Er führte aus, dass Antisemitismus losgelöst vom politischen Verhalten Israels existiere. Die reine Präventionsarbeit reiche nicht mehr aus. An Israel würden moralische Maßstäbe angelegt, wie sie an kein anderes Land angelegt werden, so Klein.
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„Als die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien gestartet hat, hat das kaum jemanden interessiert. Israel hingegen wird durch Terroristen angegriffen, verteidigt sich selbst und steht dafür am Pranger“. Außerdem müsse es auch unter Migranten einen Wandel bezüglich ihrer Stellung in der deutschen Erinnerungskultur geben.
„Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen“, forderte der Antisemitismusbeauftragte. Darüber hinaus forderte Felix Klein eine Verschärfung des Strafrechts. Die Billigung von Terror im Ausland müsse unter Strafe gestellt werden, ebenso wie der Spruch „From the river to the sea“, der zur Auslöschung des Staats Israels aufruft. Ein Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten soll prinzipiell unter Strafe gestellt werden.
Über Trumps Gaza-Plan sagte Klein, dass die Berichterstattung teilweise übertrieben gewesen sei, da Trump nicht von Vertreibung gesprochen habe. Er halte es „nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“. Trump habe von einer Umsiedlung gesprochen, während der Gaza-Streifen neu aufgebaut werde. Die Idee einer internationalen Verwaltung halte er für einen „vernünftigen Vorschlag“.
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„Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, sagte Klein. Da hat er recht
Die ständige unbegründete Kritik von diesem Herrn Klein an der AFD ist aber auch sehr atemberaubend
Ist er gerade erst wachgeworden oder wo war er in den letzten Monate?
Jetzt nach Ende der RotGrünen mit so einer Forderung zu kommen, ist eigenartig.
Begrüßenswert. Mal sehen, wie lange er noch laut reden darf.
Dass sich Teile des linken Milieus zunehmend Radikalisieren, ist seit vielen Jahren bekannt. Neu ist, dass es zunehmend zu Tätigkeiten aus dieser Szene kommt. Zuerst gegen die AfD, was von Leuten wie Herrn Klein gebilligt wurde. Nun werden seit neuestem auch Vertreter der „bürgerlichen“ Fraktionen angegriffen. Auf den Israel-feindlichen Demos sieht man kaum Leute aus dem „rechten“ Spektrum, im Gegentei. Offenbar braucht es erst einen lauten Knall, damit der Hybris durchdrungen wird und im Oberstübchen ankommt, mit wem oder was man es hier zu tun hat. Spoiler, nicht mit „Demokraten“.
Na endlich, schön langsam verstehen die was los ist.
Da muss ich Sie leider auf den Boden der Realität zurückholen, Herr Klein. Linke-Grüne und Ultralinke hatten und haben schon immer ein spezielles Verhältnis zum Antisemitismus.
Der linke Verfassungsschutz soll gegen Linksextreme vorgehen.
So, als ob die Feuerwehr mit dem Flammenwerfer kommt…
Gut.
Hat der Herr Antisemitismusbeauftragte ausversehen auch eine Email von Musk bekommen 5 Punkte aufzufuehren was er diese Woche gemacht hat? Und hat er gesehen, oh Nichts, und das seit Monaten?
Wird Erdogan jetzt vom internationalen Strafgerichtshof verhaftet ? Man darf gespannt sein.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-tuerkei-anklage-verbrechen-gegen-die-menschlichkeit
„Mehr als 200.000 Menschen verschwanden, wurden gefoltert oder willkürlich inhaftiert“, sagte Johan Vande Lanotte, früherer stellvertretender Ministerpräsident Belgiens.