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Großbritannien

„Anti-muslimische Feindseligkeit“: Neue Definition von Islamfeindlichkeit könnte Meinungsfreiheit weiter einschränken

In Großbritannien arbeitet die Regierung an einer neuen Definition von Islamfeindlichkeit. Künftig soll von „anti-muslimischer Feindseligkeit“ die Rede sein. Kritiker sprechen von „Gedankenkontrolle“ und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

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Muslime beten in der Moschee in East London zum Abschluss des Ramadan. (IMAGO/Anadolu Agency)

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In Großbritannien wird eine Neudefinition von „Islamfeindlichkeit“ geplant. Stattdessen soll künftig von „anti-muslimischer Feindseligkeit“ die Rede sein. Eine Arbeitsgruppe der Regierung hat einen Entwurf erarbeitet, der von Nachrichtenagenturen wie The Week auszugsweise veröffentlicht wurde. Kritiker befürchten, dass die neue Bestimmung zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte. Denn auch wenn sie nicht gesetzlich verankert wäre, soll sie als Leitfaden für öffentliche Einrichtungen dienen.

„Anti-muslimische Feindseligkeit“ wird definiert als kriminelle Handlungen in verbaler, schriftlicher oder physischer Form, „die sich gegen Muslime oder Personen richten, die aufgrund ihrer Religion, ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Aussehens als Muslime wahrgenommen werden“. Weiter heißt es: „Es handelt sich auch um die vorurteilsbehaftete Stereotypisierung und Rassifizierung von Muslimen als Teil einer kollektiven Gruppe mit festgelegten Merkmalen, um Hass gegen sie zu schüren, unabhängig von ihren tatsächlichen Meinungen, Überzeugungen oder Handlungen als Individuen.“

Auch wenn Institutionen auf Basis von Vorurteilen handeln, die zu einer Benachteiligung von Muslimen im öffentlichen Leben führen, könnte das als „anti-muslimische Feindseligkeit“ zählen. Die britische Counter Extremism Group warnt davor, dass andere Religionsgemeinschaften wie Christen oder Hindus diese Definition als Bevorzugung des Islams verstehen könnten.

Die frühere Vorsitzende der britischen „Kommission für Gleichheit und Menschenrechte“ (EHRC) hat das Vorhaben als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Sie sagte gegenüber dem Telegraph, dass diese Vorhaben einer „Gedankenkontrolle“ gleichkämen. Als sie noch Vorsitzende des EHRC war, merkte sie an, dass die neue Definition eine Einführung eines „Blasphemiegesetzes“ durch die Hintertür sein könnte. 

Der Diplomat John Jenkins befürchtet, dass dadurch Demonstrationen, die sich gegen das Mullah-Regime im Iran richten, verboten sein könnten. Denn gemäß der neuen Definition richtet sich der vermeintliche Hass nicht gegen den Islam, sondern gegen einzelne Muslime. „Wenn Sie die Art und Weise kritisieren, wie die Islamische Republik Frauen durch die obligatorische Verschleierung unterdrückt, werden Sie dafür kritisiert, dass Sie Feindseligkeit gegenüber einem bestimmten Aspekt des Muslimseins zum Ausdruck bringen.“

mra

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75 Kommentare

  • Hoffentlich knallts den hohen Herren bald mal in ihr Vollgeschießenes Gehirn rein.

    • und diese royalen Schmarotzer applaudieren! das Insel Kalifat der Zukunft – Congratulations!!!!

  • Frau Dr. Sommer
    was kam ich nur tuen
    immer wenn ich eine bestimmte Sprache höre bekomme ich Angstzustände
    und einen Ausschlag.

    • Kondome verwenden… dann juckt und brennt es nicht mehr so..

      -31
      • Da kennt sich Jemand aus.

      • Die Kondome ziehst du dir dann hoffentlich über die Ohren, Mund und Nase 🙂 🙂 🙂

  • Ich stelle mir den Geruch vor….nach einen Döneressen.

    • 😵‍💫🤢🤮👍🫶

    • Döner selbstgemacht ist eine gute Erfindung. In der D- Bude ist alles schlechte möglich.

      -11
  • Nigel Farage hat freies Spiel.

    Das ist der Elfmeter den er braucht.

  • Wenn man das liest, dann liegt der Verdacht nahe, dass die Islamisierung in GB schon weit fortgeschritten ist. Warum wohl hat man dem Treiben der vorwiegend pakistanischen Täter bei den Grooming-Gangs so lange zugeschaut? Wenn es so weiter geht, dann rufen die dort bald das Kalifat aus.

    118
    • Tatsächlich sind bereits ca. 120 Scharia-Gerichte in UK aktiv. Ganz offiziell. Es gibt auch bereits muslimische Lokalregierungen. Aufgrund der Geburtenrate kommen die Ur-Einwohner ohne Krieg dort nicht mehr raus. In D sieht es nicht besser aus. Der Kipppunkt Geburtenrate zu Bevölkerungsanteil (17%) war in D im Jahre 2019 überschritten. In Berlin Neuköln steht der erste muslimische Bürgermeister kurz vor der Macht.

      • Dieser Starmer ist für „Großbritannien“ der Untergang.
        Wenn die Briten nicht bald umdenken und z.B. einen Nigel Farage wählen, ist die Insel komplett verloren.
        Und die Monarchie, die Starmer auf Schritt und Tritt folgt, kann auch schon mal die Koffer packen.
        Aber es wird wohl kommen, wie es kommen muss : Lernen durch Schmerzen.

      • Wer soll diesen Krieg führen wenn 2/3 der weißen christlichen Bevölkerung schon jetzt „verschwunden“ (ausgerottet) sind?
        London Has Fallen…

    • Sie gedeihen und wachsen stets. Sieht schlecht aus für das Abendland.Danke an 2015.

      • Die Öffnung der Grenzen hat das Unausweichliche nur um eine oder zwei Generationen beschleunigt. Exponentielles Wachstum ist gnadenlos.

    • „Weit fortgeschritten“ könnte eine Untertreibung sein. Das Thema ist durch. Das sogenannte „Königshaus“ spielt das Spiel Marionetten-mäßig mit…

  • Die Katastrophe ist es, daß Religionsfreiheit nicht mehr die Freiheit von jeglicher Religion umfaßt, und die Meinungsfreiheit nicht mehr die Freiheit der eigenen Meinung.

  • Hmm???
    Es soll also verboten werden, eine Typisierung von Muslimen vorzunehmen um diese nicht zu diskriminieren und man definiert die Kriterien für diese Typisierung mit Merkmalen, welche man Muslimen zuschreibt?!
    Oder um es anders zu sagen: Der Staat typisiert um damit zu verhindern, dass aufgrund dieser Typisierung passende Typen zugeschrieben und Typisiert werden….

    Ist das nicht alles ein Widerspruch in sich?

  • Ach George!
    Wenn Du wüsstest, dass Jemand Deinen Roman als Handbuch benutzt…

  • …bald haben sie die britischen Atomwaffen unter ihrer Kontrolle…

    • That’s it…

  • Diese Ideologie versteht es blendend sich immer als Opfer darzustellen.

  • Millionen von Iranern und Kurden freuen sich…oder auch nicht.

  • AfD hilft weiter. Knüppel aus dem Sack.

  • Feindseligkeit, Blasphemie, jetzt geht’s aber los….

  • Starmer wiegt sogar die woke EU auf, das alte Europa geht im Gleichschritt unter.

  • Sie lachen und lachen und lachen…

  • Und was ist mit Anti-christliche Feindseligkeit? Das ist dann wieder in Ordnung, oder was?

  • UK HAS FALLEN; Der Einfluß der Religion des Friedens in allen gesellschaftlichen Bereichen nimmt immer klarere Formen an . Seit Jahren hat die einheimische Bevölkerung zugeschaut wie viele Ämter mit Vertretern dieser Religion besetzt wurden und als logische Folge genau ihre Agenda langsam zu Staatsdoktrin wird mit großer Unterstützung Starmers . Ob dieser Prozeß der Inbesitznahme des Inselstaates durch diese Religion umkehrbar ist ,wird wohl stark von den nächsten Wahlen abhängen und ob die Schlafschafe dort langsam erwachen.

    • Vermutlich wird die Sache jetzt auch gewaltsam durchgezogen, wenn es sein muss. die Macht und Masse dazu hätten diese Leute.

  • Die Engländer scheinen noch bekloppter als die Deutschen zu sein!

  • GB ist verloren, D, F, B, NL werden bald folgen.

    • Die totale Umtopfung.

  • Hoffentlich kommt in UK bald Reform und in Frankreich der RN an die Macht. Dann klappt die politische Wende vielleicht auch beim drögen, moralisierenden, besserwissenden, deutschen Michel.

    Woke is over!

  • Sollte es ein Blasphemiegesetz durch d. Hinterür geben, wäre das eine Breitseite auf den laizistischen Staat, der d. Recht beinhaltet, auch Religionen u. deren Götter zu kritisieren. Dieses haben in Deutschland spezielle linkslastige Satiresendungen des ÖRR auch immer wieder wahrgenommen. Auch in Frankreich gab es z.B. massenweise Karrikaturen. Allerdings nur gg. christliche Symbolik u. Gedankengut. Einer, der es schon vor Jahren verstanden hat, wen man aufs Korn nehmen darf u. wen nicht, war Ralf König (s. Das Ursula-Projekt u. Antityp). Gefragt, ob er nicht mal über Mohammed schreiben wolle, meinte er sinngemäß, er sei ganz zufriedenen mit seinem Kölner Leben, finde das zu gefährlich, zu heikel, u. das, obwohl er auf evangelisch.de erklärt hatte, Blasphemie interessiere ihn nicht. Schon ohne Religionsschutzgesetz für Partikularinteressen einer Religion halten viele lieber den Mund zum Islam, weil sie die Reaktionen so einiger aus dem Dunstbereich der „Religion des „Friedens“ kennen.

  • WAS ist eigentlich gut an dieser barbarischen Ideologie? Der Iran zeigt doch aktuell, wie deren geistige Führer alle unsere Werte und den Respekt vor allem Leben auf abscheuliche Weise bekämpfen. Was wollen die Briten? Sollen deren Bürger agieren wie die drei Affen?

    • Das „gute“ ist, dass die Kinder nur noch den Koran auswendig lernen und sonst gar nichts mehr. Und mit einem strunzdummen Volk kann man alles machen, vor allem arm halten und immer gegeneinander aufwiegeln.

  • Ich lasse mir meine Meinungsäußerungsfreiheit von NIEMANDEM einschränken, schon gar nicht von irgendwelchen dahergelaufenen Moslems.
    Wenn denen was nicht passt, dann steht es ihnen doch absolut frei, dorthin zu gehen wo es nicht „anti-muslimisch“ zugeht, oder ?
    Wer hat diese Herrschaften eigentlich gerufen oder gar eingeladen in unser Land ? Was haben die dort zu suchen ?

    Es reicht. Feierabend. Finito.

    • Nein sie werden sich anpassen oder gehen… Das ist die Zukunft von Europa und niemand wird es mehr aufhalten können.

      • Vermutlich die Realität…es sind zu viele…

    • Das wurde schon so oft gesagt. Aber es wirkt einfach nicht.

    • … die Merkel war es !!!

  • Nun, wenn man zurückdenkt, wie konsequent die Engländer noch gegen die Verschwörungen der Katholiken Guy Fawkes, Anthony Babbington oder Roberto Ridolfi vorgegangen sind, könnte einem – sogar als Katholik – heute noch warm ums Herz werden, denn diese Widerstandskraft scheint Geschichte zu sein.

    Mittlerweile ergeben sie sich kampflos den sprenggläubigen Surensöhnen.

    Noch Churchill sagte im Kriege, er weigere sich zu kapitulieren, denn ein Volk, das kämpfend untergehe, werde sich irgendwann wieder erheben; eines, das kapituliert habe, aber nicht.

    Womöglich sind die Briten da bereits über den „point of surrender“ hinaus …?

    (Und was an historischen Betrachtungen zu katholischen Verschwörungen gegen Elisabeth I. erregt schon wieder den Unverstand eurer Billig-Intelligenz?)

  • Ich denke, es ist dem Islam gelungen, sich im Westen der postsozialistischen, orientierungslos gewordenen, halb- oder antikapitalistischen Linken als neue Heilslehre anzudienen. Terroranschläge werden als Ausdruck seines vermeintlichen „Opferstatus“ interpretiert. Appeasement ist die Folge.

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