Nach drei Monaten
Anschlagspläne auf israelische Botschaft: Abgelehnter Asylbewerber mit IS-Kontakten aus Haft entlassen
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Libyen, der verdächtigt wurde, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben, ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der dringende Tatverdacht ließ sich nicht erhärten, so die Bundesanwaltschaft. Der Mann mit IS-Kontakten kann nicht abgeschoben werden.
Von
Ein abgelehnter Asylbewerber aus Libyen, der unter Verdacht steht, einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant zu haben, ist nach fast drei Monaten Untersuchungshaft wieder auf freiem Fuß. Dies bestätigte die Bundesanwaltschaft am Montag. Der Mann mit IS-Kontakten war im Oktober 2024 in einer Flüchtlingsunterkunft in Bernau bei Berlin festgenommen worden, nachdem Hinweise auf einen „öffentlichkeitswirksamen Anschlag mit Schusswaffen“ vorlagen. Die Bundesanwaltschaft gab nun bekannt, dass sich der dringende Tatverdacht nicht aufrechterhalten ließ. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet.
Der Verdächtige hatte sich laut Ermittlungen über einen Messenger-Dienst mit einem Mitglied des Islamischen Staates (IS) ausgetauscht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Libyer vor, Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) zu sein. Die Informationen stammten von einem ausländischen Nachrichtendienst. Unklar blieb, wie konkret die Anschlagspläne tatsächlich waren. Bei Durchsuchungen seiner Wohnung und einer weiteren Wohnung eines Verwandten in Nordrhein-Westfalen wurden keine Waffen gefunden.
Der Mann kam im Herbst 2022 nach Deutschland. Sein Asylantrag wurde im September 2023 abgelehnt, seitdem war er ausreisepflichtig. In sozialen Netzwerken verbreitete Omar A. seinen Hass auf Juden und Israel offen. Gegen den abgelehnten Asylantrag hatte er nicht geklagt, passiert ist trotzdem nichts. Das brandenburgische Innenministerium begründet dies im Oktober gegenüber der B.Z. wie folgt: „Rückführungen nach Libyen sind aktuell nicht möglich, da es keine direkte Flugverbindung für Abschiebungen dorthin gibt.“ Eine Ausreise könne somit „lediglich auf freiwilliger Basis geschehen“.
Obwohl der Mann schon seit September 2023 ausreisepflichtig war, erfuhr die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Brandenburg erst im Juli 2024 von dem Fall. Die Behörde ist für die Beratung bei der freiwilligen Ausreise zuständig. Den deutschen Behörden war der Mann vorher nicht bekannt gewesen.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
….weil es keine direkten Flugverbindungen gibt? Er wird wohl nicht der einzige Ausreisepflichtige sein – es grenzt an Hohn.
Wo kein Wille ist, findet man auch keinen Weg.
Offenbar gilt hier wie in sehr vielen Behörden: „wer nichts macht, macht auch keine Fehler“.
Zum Leid der Bürger.
…und jetzt bekommt er auch
noch Haftentschädigung. Oder?
Wieso werden im besten Deutschland illegale Migranten noch abgelehnt, wenn sie doch bleiben dürfen.
Die Beamte die dafür zuständig sind könnten eingespart werden.
Das Bamf könnte mit der Kettensäge entfernt werden.
Wer wird die Verantwortung tragen wenn Omar A. ein nächstes Magdeburg anrichtet.
Wer diesen Mann frei lässt und nicht abschiebt sollte für seine nächste Tat die volle Verantwortung und Konsequenzen übernehmen.
Man bekommt ja den Eindruck, das, das alles so gewollt ist und sie nur auf den nächsten Anschlag warten.
Für Moslems gelten offenbar mildere Gesetze. Egal ob Messerstecher, Terroristen oder Vergewaltiger, sie kommen gefühlt besser davon als deutsche Rentner die Habeck-Memes teilen.
„Kontakte zum IS“ hat die SPD und die Grünen auch.
Die geben denen sogar Geld, also alles ganz normal.
War der auch bei Baerbocks Israelhassertreffen?
Hallo Apollo-Team, warum werden immer jüngere Beiträge anderer Leser freigegeben, meine aber erst nach vielen Stunden? Sollen sie möglichst unten auftauchen und nicht mehr gelesen werden?
Man kann es nicht oft genug wiederholen – Die Mörder sind unter uns.
Mal schauen, wann er seine Pläne so oder anderweitig in eine Tat umsetzt. Hoffentlich passiert vorher der wichtige Politikwechsel, bevor erneut Menschen in DE s.t.e.r.b.e.n müssen oder verletzt werden…
Schafft es mein Kommentar jetzt durch die redaktionelle Freigabe??? 🤦🏼♂️
Ausreisepflichtig zu sein, bedeutet nicht, das man wirklich ausreisen muss und das Bürgergeld läuft weiter.
Damit kriegen wir ihn:
„In sozialen Netzwerken verbreitete Omar A. seinen Hass … offen.“
Funktioniert doch beim Profi-Haarwaschmittel auch, oder?
Ich würde mit Dänemark ein Abnahmeabkommen treffen und diese Leute dann dorthin abschieben.
Nur zur Info: Zu Dänemark gehört Grönland und sa ist sehr viel Platz im Landesinneren.
Hm…?
2 Stunden zuvor
Ihr Kommentar wartet auf redaktionelle Freigabe.
Man möchte nurmehr kotzen….