EU-Vorhaben
„Anlasslose Überwachung“ – Deutscher Kinderschutzbund kritisiert geplante Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund spricht sich klar gegen die EU-Chatkontrolle aus. Man fordert „zielgerichtete Maßnahmen statt anlassloser Überwachung“ im Namen des Kinderschutzes. Das Vorhaben greife „tief in die Privatsphäre aller“ ein – „auch in die von Kindern“.
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Die EU möchte vorgeblich zum Kinderschutz eine verpflichtende Chatkontrolle einführen. Jetzt kritisiert ausgerechnet der Deutsche Kinderschutzbund das Vorhaben scharf. Der mit 50.000 Mitgliedern bundesweit mitgliedsstärkste Kinderschutzverbund fordert „zielgerichtete Maßnahmen statt anlasslose Überwachung“.
Konkret begrüßt der Bund gegenüber Netzpolitik.org zwar die Idee der EU, sexualisierte Gewalt stärker zu bekämpfen. „Allerdings lehnen wir die Möglichkeit zum Scan verschlüsselter privater Kommunikation, die sogenannte Chatkontrolle, ab“, erklärt die Fachreferentin für Medien und Digitales des Verbandes, Elena Frense, gegenüber dem Magazin.
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Mit einer Chatkontrolle würde man für die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an der falschen Stelle ansetzen. Die Online-Kommunikationsdienste seien weniger das Problem. Vielmehr würde die Gewalt über File-Hosting-Dienste, die das Hochladen und Teilen von Dateien ermöglichen, ausgetauscht werden.
Daher lehnt der Kinderschutzbund eine Kontrolle der privaten Messenger klar ab, da „sie tief in die Privatsphäre aller eingreifen würde – auch in die von Kindern“. Laut Frense hätten schließlich auch Kinder ein Recht auf Privatsphäre. Diese und die Grundrechte der Kinder würden durch eine Überwachung verletzt werden.
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Die Referentin des Kinderschutzbundes fordert schließlich: „Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Kinderschutz mit den Kinder- und Grundrechten vereinbar bleibt.“ Dem Bund zufolge müsse stattdessen „anlassbezogene Ermittlungsarbeit unter Nutzung existierender Ermittlungsbefugnisse ausgeweitet werden“.
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Nicht nur der Deutsche Kinderschutzbund sieht die von der EU geforderte Chatkontrolle kritisch. Neben dem Bund üben zudem der UN-Menschenrechtskommissar, zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden sowie mehr als 100 internationale Digital- und Bürgerrechtsorganisationen Kritik an dem Vorhaben.
Auch juristisch gibt es erhebliche Vorbehalte: Der Deutsche Anwaltverein spricht von einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während selbst der juristische Dienst des EU-Rats das Vorhaben als grundrechtswidrig einstuft.
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Trotzdem möchte die EU noch am 14. Oktober über die geplante Chatkontrolle abstimmen. Die deutsche Bundesregierung will sich noch vor dem 14. Oktober auf eine einheitliche Position einigen (Apollo News berichtete).
Es geht gar nicht um Kinderschutz, es geht um die totale Kontrolle der Chats aller Bürger, damit wäre das Briefgeheimnis in elektronischen Medien abgeschafft. Die EU wird auch sowas an den Bürgern vorbei einfach beschließen.
So ist es. Die EU ist ein Monster geworden. AFUERA!!!
Ich halte Frau von der Leyen für die größte Gefahr für demokratische Verfahren in der EU. Mit Recht schaut die Führungsriege im Weißen Haus sehr kritisch auf die Entwicklung der Meinungsfreiheit und Demokratie in der EU und speziell auf Deutschland. Ich kann nur hoffen daß die Mehrheit begreift, was es heißt sich vom stärksten Bündnispartner immer weiter zu entfernen.
Die Rechtssetzung hinkt immer der Praxis hinterher.
Nein. Das Problem ist nicht die Rechtssetzung sondern die korrekte und konsequente Rechtsanwendung und -durchsetzung IN JEDEM FALL mit EINERLEI MASS !
Ne, mein Einlass ist nur eine Böckenförde-Paraphrase.
„Auch juristisch gibt es erhebliche Vorbehalte: Der Deutsche Anwaltverein spricht von einem „massiven Eingriff in die Freiheitsrechte“, während selbst der juristische Dienst des EU-Rats das Vorhaben als grundrechtswidrig einstuft.“
Tja, das hatten wir bei Merkels Grenzöffnung auch und gleichermaßen bei „Corona“,
Wen hat`s interessiert ? Niemanden, nicht einmal die sogenannten „Verfassungsgerichte“….
Aber der Kinderschutzbund hat größten Respekt mehr als verdient, nämlich dafür, dass er sich ohne Wenn und Aber auf die Seite des RECHTS, nämlich der unverhandelbaren und unveräußerlichen sowie naturgegebenen FREIHEITSRECHTE der Menschen stellt.
Durch die Anerkennung der WHO wurden bereits unsere Grundrechte an Kriminelle übertragen!
Ja leider, auch DAS interessiert FAST keinen……eine Tragödie. Dieses Volk ist in wesentlichen Teilen unzurechnungsfähig.
Wenn die Bundesregierung da mitspielt, ist das GG und die Demokratie in Deutschland faktisch abgeschafft! Nur „Wahlen“ gab es auch in der DDR, das reicht nicht. EU ist Diktatur!
Sie haben das Beste im Sinn, aber können es nicht „aktabel“ durchstechen. Am Ende kommt Fleischwolf raus 🙁
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“
Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Kontrolle, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Dexit und nichts anderes! Dann Neuanfang.
Kinderschutz, Schwarzgeld, Kriminalität…immer dieselben Argumente, um den Normalbürger weiter zu kontrollieren. Ich war früher tatsächlich immer FÜR einen starken Staat. Das hat sich seit einigen Jahren komplett geändert! Man weiß ja nun, WOZU man diese Daten wirklich im Nachhinein nutzen wird. Ohne mich. Sollte das kommen, bin ich nur noch telefonisch erreichbar. Vielleicht wäre die gute alte SMS noch eine Möglichkeit. Muss man dann schauen.
Ginge es um Kinderschutz, wären die Strafen für entsprechende Verbrechen höher. Für die Beleidigung von Politikern, wird man härter bestraft, demnächst auch in privaten Chats.
Man kann sich jetzt in diesem Zusammenhang fragen wo ist der Kinderschutz bei den Trans-Festspielen an den Schulen?
Die EU erzählt immer das Narrativ von, wir wollen den Menschen nur helfen, das erinnert stark an ich liebe doch alle Menschen. Die EU mit dem Bürokraten Kropf ist genauso überflüssig und unnötig wie der Zwangsfunk. Ohne EU ging es uns in allem besser, was nützt Reisefreiheit, wenn man dank Migration, grünem Irrsinn und geplanter Wohlstandsvernichtung, sich eine Reise gar nicht mehr leisten kann.
Jeder der hier nicht klar mit nein stimmt, verliert nach meiner Einschätzung jedes Fünkchen an (Rest)Glaubwürdigkeit und offenbart eine Gesellschafts-Verachtende Grundhaltung.
Na klar, anlasslose Massenüberwachung. Zum Schutz der Kinder.
Diese Leute sind nicht nur anti-demokratisch, sondern gefährlich.
Das Vorhaben der EU ist ganz klar mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar und damit verfassungsfeindlich. Wo bleibt die Empörung der Bundesregierung und der Widerstand in unserer Gesellschaft? Wollen wir uns wirklich sämtliche Freiheitsrechte von inkompetenten und unzuständigen Brüssellianern nehmen lassen?
Es gibt den aus Israel stammenden Messangerdienst Threema. Der ist vielleicht so gut, dass diese unsägliche und überflüssige EU ihn nicht überwachen kann . Vielleicht ist der die letzte Rettung oder Elon Musk fällt noch etwas ein…
Es gibt Möglichkeiten, seine Botschaften zu verschlüsseln, bevor sie auf das Kommunikationsgerät gelangen. Die sind aber so kompliziert, daß nur Kriminelle sich veranlaßt sehen, sich ihrer zu bedienen, die werden dann auch nicht erwischt, allerdings bleiben die Metadaten, also wer mit wem kommuniziert hat. Erwischt werden nicht Kinderschänder, sondern Leute, die Politiker Schwachkopf nennen, weil sie glauben, das sei ihr gutes Recht.
Threema ist aus der Schweiz
Kinderschutz ist nur ein vorgeschobener Grund. Alle wollen Kinder schützen – da ist niemand dagegen. ABER: die EU wird immer totalitärer. Nicht gewählte Menschen wie Uschi von der Lüge bestimmen unser Schicksal und wir sind machtlos.
Hier geht es de facto darum, daß man alle Menschen anlaßlos vollständig überwachen kann. Dazu noch der digitale Euro, und wir sind bald nur noch Marionetten und Vieh das gemolken wird.
Die Antwort kommt aus der CDU! Wer sonst steckt dahnter? Ursula von der Leyen gehört zur CDU und ihre Vorgaben scheinen auch von einer Machtgierigen CDU-Führung zu stammen! Hier zeigt sich der Größenwahn einer Partei, die den Zweiten Weltkrieg als erneuten Wahn aufleben lassen will, in 3.0!