Merkwürdige Termin-Setzung
Anklagen gegen Trump: Auffällig nah an Wahl-Terminen
Im Jahr 2024 sollen vier Anklagen gegen Donald Trump verhandelt werden - und dass an Terminen, die auffällig nah mit dem republikanischen Vorwahlkampf für die US-Präsidentschaftswahl zusammenfallen. Eine Übersicht.
Christopher Martens
Sebastian Thormann
Gleich vier strafrechtliche Anklagen sollen im kommenden Jahr gegen Donald Trump in verschiedenen Bundesstaaten verhandelt werden. Auffällig ist, dass viele der Termine ausgerechnet mit den republikanischen Vorwahlkampf für die US-Präsidentschaftswahl kollidieren. Der Ex-Präsident gilt in der konservativen Partei als haushoher Favorit. Hier eine Übersicht:
2. Januar 2024 – Gerichtstermin Washington, D.C.
15. Januar 2024 – Vorwahl Iowa
Sonderermittler, Jack Smith, hat vorgeschlagen, dass Trump schon am 2. Januar 2024 vor Gericht stehen soll. Die Anklage wirft ihm vor, an einer Verschwörung gegen die US-Regierung im Nachgang der Präsidentschaftswahlen von 2020 beteiligt gewesen zu sein.
Der Januar-Termin würde mit der medial heißen Phase der letzten zwei Wochen vor der Vorwahl in Iowa zusammenfallen. Die Anwälte des Ex-Präsidenten pochen vehement auf eine Verschiebung auf April 2026 und verweisen auf 11,5 Millionen Seiten Material. „Die Öffentlichkeit hat ein Interesse an Gerechtigkeit und einem fairen Verfahren, nicht an einem vorschnellen Urteil“, heißt es im Antrag der Anwälte Trumps. Die zuständige Richterin wird darüber voraussichtlich bei einer Anhörung Ende August befinden.
4. März 2024 – Gerichtstermin Georgia
5. März 2024 – „Super Tuesday“-Vorwahlen
Die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani T. Willis, plant den Beginn eines Prozesses am 4. März. Trump wird vorgeworfen, eine „kriminelle Vereinigung“ organisiert zu haben, um die Ergebnisse der Wahlen in Georgia zu beeinflussen
Besonders bemerkenswert ist der Zeitpunkt dieses Prozesses. Denn er findet gerade einmal einen Tag vor dem „Super Tuesday“ statt, an dem Wähler in 14 Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Texas, ihre Stimmen abgeben werden. Donald Trump und 18 weitere Personen sind in Georgia wegen versuchten Betrugs angeklagt. Mehrere Republikaner haben der umstrittenen Staatsanwältin Fani Willis politische Motive unterstellt. Sie glauben, dass die Verfolgung Trumps aus politischen Gründen erfolgt.
19. März 2024 – Vorwahlen Arizona, Illinois, Florida
23. März 2024 – Vorwahl Louisiana
25. März 2024 – Gerichtstermin New York
Trump muss sich am 25. März einem Prozess stellen, bei dem es um Anklagen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels geht. Er findet kurz nach den Vorwahlen in Florida, Arizona und weiteren Bundesstaaten statt.
20. Mai 2024 – Gerichtstermin Florida
21. Mai 2024 – Vorwahlen Georgia, Oregon, Kentucky, Idaho
Ab dem 20. Mai soll ein Prozess in Florida beginnen, bei dem es um Bundesanklagen geht, die von Sonderermittler Jack Smith erhoben wurden. Trump wird vorgeworfen, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt unsachgemäß mit klassifiziertem Material umgegangen zu sein.
Republikaner sehen politisch motivierte Verfahren – aus unterschiedlichen Gründen
Aus Trumps Umfeld kommt angesichts der Termine der Vorwurf, es gehe gezielt darum dem Ex-Präsidenten zu schaden. Die Verfahren seien politisch motiviert, um ihn schlecht bei den Wahlen abschneiden zu lassen.
In seiner Partei gibt es aber auch noch eine andere Interpretation, und die lautet in etwa so: Klar schaden die Verfahren Trump unter moderaten Wähler politisch, aber die Termine im Vorwahl-Kalender helfen ihm. Und an diesem Argument, dass die Verfahren republikanische Wähler für ihn mobilisieren, könnte auch etwas dran sein. Seit der erste Anklage gegen ihn in New York City gehen die Umfragewerte für Trump nach oben, während die für seine Konkurrenten wie DeSantis wieder runter gehen. Als Abwehrreaktion einer vermuteten politisch Strafverfolgung versammelt sich die Basis hinter ihm.
Die Basis entscheidet die Vorwahlen, aber eben nicht die Hauptwahlen, wo es auf Wähler in der Mitte ankommt. Aus dem Lager mancher seiner innerparteilichen Rivalen heißt es daher: Die Prozessbeginne im Frühjahr sollen ihn innerparteilich stärken, während er dann nach gewonnener Nominierung für die entscheidenden Parteiunabhängigen in der Mitte unwählbar wird, wenn im Herbst 2023 womöglich die ersten Verurteilungen eintrudeln.
Egal wie das Vorwahl-Rennen am Ende ausgeht, dass der führende Oppositionskandidat für die Präsidentschaft im Wahljahr gleich vier verschiedene Gerichtsverfahren am Hals hat – das ist in der mehr als 200-jährigen US-Geschichte ohne Beispiel.
