SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz als „brandgefährlich“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet und ihr vorgeworfen, die Sprache der AfD zu verwenden. „Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde“, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur.

Sie führe Debatten etwa zur Migration oder zum Bürgergeld auf eine Art und Weise, die Menschen gegeneinander ausspiele. „Für die politische Kultur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist das brandgefährlich“, sagte Esken. „Ebenso gefährlich ist es, wenn CDU und CSU Begriffe in die Debatte bringt, die davor ausschließlich von der AfD verwendet wurden.“

Das betreffe auch die Abwertung der Regierung, stellt sie klar. „Wie beispielsweise die Regierung in einer außenpolitischen Ausnahmesituation wie dem Angriff Putins auf die Ukraine in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeführt wird als zögernd und zaudernd und eben nicht (als) verantwortungsvoll und besonnen: Das halte ich für staatspolitisch verantwortungslos, und es beschädigt unser Land.“

Wer die Chaos-Regierung kritisiert, ist ein staatsfeindlicher Populist – so entkoppelt ist die Ampel von der Realität

Hier liegt der Hase im Pfeffer – was Esken Merz im Kern vorwirft, ist mangelnde Ampel-Gefolgschaft. Die Parteichefin der Sozialdemokraten erwartet von einem Oppositionsführer ernsthaft weniger Opposition. Weinerlich wirkt es, wenn sie sagt: „Keine Regierung vor dieser musste sich solche populistischen Angriffe gefallen lassen in so einer Krisensituation.“

Vielleicht hat auch einfach keine Regierung vor dieser eine Krisensituation so zögerlich und schlecht gehandhabt. Aber eigene Fehler gibt es für Esken nicht – und da liegt ihr fataler Denkfehler. Merz muss die Regierung gar nicht „vorführen“ – ihre Zögerlichkeit und Unfähigkeit stellt die Ampel schon zur Genüge selbst unter Beweis.

Vielleicht ist Saskia Esken, die während der Merkel-Jahre politisch groß wurde, einfach den widerspruchslosen Einheitsbrei dieser Zeit gewohnt. Vielleicht ist sie aber auch schon so entrückt, dass Opposition für sie fast Landesverrat ist – so zumindest wirken ihre Anwürfe gegen Friedrich Merz, der in Wahrheit ja sogar an entscheidenden Stellen in der Ukraine-Krise mit der Bundesregierung zusammengearbeitet hat.

Ein DDR-Verständnis von Demokratie und Staat

„Staatspolitische Verantwortung“ heißt für Esken und die Ampel: Hinter uns ins Glied fallen, brav Ja und Amen sagen, und bloß nicht widersprechen. Eine Form der „staatspolitischen Verantwortung“, die eher an sozialistische Einheitslisten in der ehemaligen DDR als an bundesrepublikanischen Parlamentarismus erinnert. Eine völlig entrückte Erwartung, die Bände spricht über den geistigen Zustand der Ampel-Koalitionäre.

Mit dem Rücken zur Wand, in den Umfragen abgestraft und bereits jetzt als unbeliebteste und unfähigste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik bekannt, erwartet diese Regierung von der größten Oppositionspartei vollen Ernstes Kadavergehorsam.

Tatsächlich ist es staatspolitische Verantwortung, für die richtige Sache aufzustehen und denen stetig zu widersprechen, die Staat und Land abwirtschaften – und das tut Friedrich Merz für meinen Geschmack noch viel zu wenig. Er muss aktuell aber auch kaum selbst etwas tun. Denn die Schlechtdarstellung der Regierung übernimmt die Ampel schon selbst.

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