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Wegen „Stadtbild“-Aussage

„Allianz gegen Rechtsextremismus“: CSU-geführte Stadt Nürnberg demonstriert gegen Merz mit

In Nürnberg kündigt die „Allianz gegen Rechtsextremismus“ eine Demonstration gegen die „Stadtbild“-Aussage von Friedrich Merz an. Die CSU-geführte Stadt ist dabei Teil des Anti-Rechts-Bündnisses.

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In Nürnberg ist die Stadt Teil eines Anti-Rechts-Bündnisses (IMAGO/Ardan Fuessmann)

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In Nürnberg möchte eine Anti-Rechts-NGO gegen Bundeskanzler Friedrich Merz und seine „Stadtbild“-Aussage demonstrieren – das Brisante: Sie wird sowohl durch den Bund als auch die Stadt Nürnberg finanziert. Doch nicht nur das: Die Stadt Nürnberg ist sogar Mitglied in dem Verein, der die Demonstration organisiert.

Konkret geht es um die Initiative „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ – sie möchte am Samstag auf dem Nürnberger Kornmarkt unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ gegen Merz demonstrieren. Die Äußerung von Merz habe „viele Menschen tief verletzt und verunsichert.“ Weiter heißt es im Aufruf: „Lasst uns laut, sichtbar und solidarisch sein – gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung, für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.“

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Auch die Stadt Nürnberg selbst demonstriert mit gegen Merz, denn sie ist Mitglied im Verein – obwohl ihr das bereits im vergangenen November durch ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München verboten wurde. Die AfD hatte geklagt – sie wirft der Stadt, die seit 2020 durch einen Bürgermeister der CSU geführt wird, vor, durch die Mitgliedschaft im Verein gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot zu verstoßen.

So würde die Stadt Aussagen der Allianz als Mitglied mittragen – sie müsse sich diese auch zurechnen lassen. Das Bündnis tätigt immer wieder Äußerungen gegen die AfD, aber wie man jetzt sieht, auch gegen die Union – zumindest indirekt. Durch die von der Stadt mitgetragene Öffentlichkeitsarbeit würde man „gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb“ verstoßen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Partei recht. In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Ansbach war die Stadt noch als Sieger aus dem Prozess hervorgegangen. Nach der Niederlage in München ließ man jedoch nicht locker: Am 26. März des kommenden Jahres wird der Fall vor dem Bundesverwaltungsgericht behandelt. Bis dahin ist das Urteil aus München noch nicht rechtskräftig – die Stadt Nürnberg kann somit zumindest vorerst in dem Bündnis verbleiben.

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Umso brisanter ist es deshalb, dass der Verein nun sogar gegen Bundeskanzler Merz, den Parteichef der Schwesterpartei von Oberbürgermeister Marcus König, demonstriert. Die Stadt Nürnberg demonstriert dabei faktisch mit.

bc

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43 Kommentare

  • Nürnberg war einmal eine sehr schöne Stadt.

    • Die Stadt wäre immer noch schön. Das Stadtbild hat sich aber geändert.
      Ich wohne nur wenige Kilometer weg, aber war dieses Jahr noch nicht einmal in NBG.

      • Ich war seit 5 Jahren nicht mehr in der Stadtmitte. Wohne auch nur 6km weg. Außer dem Stadtbild gibt es da noch unzählige 30er Zonen, Ampeln, Dauerbaustellen, teuere Parkplätze, teuere Restaurants, etc.
        Da bleib ich lieber am Land, da geht’s noch.

        9
      • So wahr, bis vor ca.10 Jahren monatlich 1x Nürnbergtag
        Wüßte nicht was mich z.Zt. dazu bewegen könnte…

        8
      • #Thomas Placker

        Außerdem gibt es dort auch eine enorme Kriminalitätsexplosion, die sich gewaschen hat.
        Scheint irgendetwas mit dem Stadtbild zu tun zu haben, dünkt mich.

        6
    • Stimmt. Mit Betonung auf „war“.

    • Ich lebe seit geraumer Zeit in Nürnberg und kann den Verfall bestätigen.
      Schlimmes Elend.

  • Wann streicht man diesen NGO’s endlich das Geld und deren Unterstützung?
    Das ist unser Geld, für das wir arbeiten gingen.
    Die Verschwendungssucht der regierenden Parteien ist schamlos und unverschämt.

    • Der 63-Jährige ist rechtskräftig wegen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt – 50 Tagessätze zu zehn Euro. Doch für den Ordensmann war es nie eine Frage, dass er die 500 Euro Strafe bezahlen würde.
      „Ich verstehe mein Armutsgelübde so, dass ich Geld bekomme, das Spenderinnen und Spender meiner Ordensgemeinschaft anvertraut haben. Die wollen bestimmt nicht, dass dieses Geld zum Begleichen von Straftaten verwendet wird“, sagt er.
      https://www.br.de/nachrichten/bayern/nach-klebe-protest-fuer-bessere-klimapolitik-nuernberger-pater-joerg-alt-geht-ins-gefaengnis,Uh6Mbhv

    • Diese Omas stocken durch Randalieren und Rabatz machen, ihre Rente auf und werden zudem in warmen Busen gesammelt und hergekarrt.

  • Ist doch schön, da treffen sich wieder alle die sich kennen und die wir mit den Steuern bezahlen .

    • Für ein offenes und tolerantes Nürnberg
      Die Botschaft laute: „Wir stehen ein für ein weltoffenes und tolerantes Nürnberg, das verschiedene Lebenskonzepte und Ethnien miteinander vereint. (…) Wir stehen ein für Vielfalt, wir stehen ein für Toleranz, für eine bunte Gesellschaft.“
      Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem von den
      „Omas gegen rechts“, der Grünen Jugend und verschiedenen Gewerkschaftsvertretern.

      • Schwachsinn

        0
  • Die Nürnberger Rosthanswürste demonstrieren gegen sich selbst. Danke für den Lacher.

  • Es wäre sicherlich möglich, den Oberbürgermeister wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen – wenn man sich denn trauen würde.

    • Wieso der führt doch nur König Maggus zu Wendehals seinen Auftrag aus.

  • Das Stadtbild in Nürnberg ist nun aber (jenseits der Instagram Selfie Spots) wirklich nicht berauschend. Die CSU weiss, weshalb sie da mitläuft. Im übrigen bereiten sich Maggus Mannen und Weiblein schonn mal geschmeidig auf die Koalition mit den Grünen vor…

    • Das ist in Ordnung. So ist der weitere Gang in die Bedeutunglosigkeit erst mal gesichert.

  • Ich gehe nur noch selten in die Innenstadt. Das Stadtbild hat sich geändert. Bei Herrn Merz kam es an bei Herrn König ( Oberbürgermeister) und Herrn Söder nicht .

    • Bei ‚König‘ denke sich sofort an den Piloten Donald Trump.

  • Wow! Ich lach mich kaputt! FM ist jetzt ein Rechter. So viel Realitätsverweigerung ist einen Orden wert.Die Angst vor dem Verlust der Pfründe geht um. Mit Zähnen und Klauen wird verteidigt was undemokratisch ist. Jeder hat das Recht auf Meinungsäußerung. Aber ob diese Meinung der Mehrheit entspricht? Fragen über Fragen.

    • Unter Blinden ist der Einäugige König.

  • Unsere Wirtschaft geht den Bach runter, unsere Schulen versagen im internationalen Vergleich, unsere Infrastruktur ist marode, unsere Bahn ist unpünktlich oder kommt garnicht, unsere Sozialkassen sind leer. Das einzige was anscheinend gut läuft in diesem Land, sind mit Steuergeldern gesponserte Demonstrationen, Verleumdungen, Bespitzelung, Ausgrenzung und Verbreitung von Hass und Hetze.

  • Das finde ich jetzt lustig. Wer einmal in Nürnberg war, weiß das diese Stadt in manchen Stadtteilen eher Kabul, Beirut oder dem zerbombten Aleppo ähnelt als einer pittoresken fränkischen Stadt.

  • Warum nicht auch gegen Söder? Oder sieht der das anders?

  • Da kommt ja wieder was als Bewegung ins Stadtbild …
    Endlich erkenne ich den eklatanten Unterscheid zwischen den Brandmauerparteien CSU und CDU 🙂
    Die Einen werden, die Anderen sind schon bedeutungslos …

  • Es wäre an der Zeit für CDU/CSU, darüber nachzudenken, ob man sich als Partei nicht selber abwickelt und danach dort anzuschließen, wo man sich politisch wohlfühlt.

  • Das sind keine Normalos, Omas, gegen rechts, sondern Ex-SPD/Linke/Grüne-Mitglieder und Funktionäre.
    Die Leute sind in Rente, kassieren doppelt so viele wie normale Omas, für die die Rente am 20. eines Monats schon zu Ende ist.
    Achtet bitte auf deren Klamotten, die geparkten Autos am Stadtrand und Handtaschen, und schon habt ihr die Antwort.
    Diese Rentnergruppe ist alles andere als Normalbürger.

    • Impft die Omas gegen Rechts,aber hurtig.Dann ist Schicht im Schacht.Aber bitte kein Spendenkonto für die Beerdigung eröffnen

      • Mein Beitrag beruht auf einer wahren Begebenheit.
        Vor ein paar Tagen hatten wir hier Wahlen und ich bin nur zufällig auf einem Parkplatz in unserer Kleinstadt gewesen.
        Ich wartete ein wenig, um einen Platz zu bekommen, und sah die sogenannten Antifaschisten!
        Sie packten ihr Zeug in verschiedene Autos ein und Busi da, Busi hier, und sind weggefahren.
        Mehr als 10 Fahrzeuge habe ich gezählt.
        Die Leute werden wahrscheinlich auch bezahlt, um solche Aktionen zu starten.
        In Deutschland läuft gerade so viel schief … zu viel.
        Kaum zu ertragen.

        5
    • Bussis gegen rechts.
      Es wird Zeit, daß diese Oma-Inszenierung entzaubert wird.
      Bestimmt hat Spurlos noch mehr Erfahrungen…
      Die Oma-Dramaturgie ist in jeder Kleinigkeit hervorragend und verführerisch ausgedacht. Wer denkt denn bei ‚Oma‘ schon an Dummheit, Lüge und Hinterhalt?
      Sehr guter Artikel: https://ansage.org/die-inszenierung-der-zaertlichkeit/

  • Wo ist das? Schildburga?

  • Wohne Gott sei Dank am südlichen Rand von meiner einstmals schönen Stadt. Unweit von unserem EX SPD Bürgermeister. Der war ja noch um Klassen besser als dieses U-Boot das sich CSUler nennt.

  • Wer weiß, vielleicht hat sich ja auch Söder inkognito unter die „Demonstrierenden“ gemischt ! Besser mal genau hingucken, ob da nicht irgendwo eine Pinocchio-Langnase herausragt.

    Laut Söder – das hat er bei Reden oft wiederholt – gehört bekanntlich der Islam zu Weißwurst-Bayern. Die CSUler Wahl- und Amigovereine haben bis heute nicht verstanden, was das für sie bedeutet.

  • Ich warte ja eigentlich nur noch darauf, dass der Lars dem Friedrich auf offener Bühne nen 10l Kanister Gleitcreme zum Geburtstag schenkt und Merz sich freudestrahlend dafür bedankt.

  • Sorry, aber der Gipfel der allgemeinen Verblödung ist mit »Omas gegen Rechts« dann wohl erreicht. Und ich dacht, die »letzte Generation« hat den Titel gewonnen, aber die sind dann offensichtlich schon ausgestorben.

  • Absolute Shitshow in einer Clownswelt!

  • Anti-demokratische, staatsfinanzierte Demos zur Regierungsmeinungs-Proklamation werden in totalitären Staaten halt gefördert.

    Chinesische Staatsform – chinesische Demos.

    Alles normal soweit.

  • Diese „Allianzen gegen ‚Rechtsextremismus'“ sind nichts anderes als Allianzen gegen aufrechten Charakter und klaren Verstand, gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Allianzen von Borniertheit und Bräsigkeit.

  • Ich nenne solche – politisch völlig verwahrlost.
    Von der Realität total entrückt.

  • Da ist wohl viel linkes Fett durch den Trichter gestopft worden.

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