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Alles nur „schlechte Kommunikation“? Wie die Ampel uns einreden will, dass ihre Politik großartig wäre

Glaubt man der Ampel, ist „schlechte Kommunikation“ ihr mit Abstand größtes Problem. Ampel-Spitzen von Olaf Scholz bis Ricarda Lang ziehen mit diesem Mantra durch die Talkshows des Landes. Der Selbstwahrnehmung zufolge betreibt man eine großartige Politik, die die Bürger einfach nicht verstehen wollen.

Es gibt genau zwei Arten von Menschen. Die Spreu vom Weizen trennt sich schon in der Schule und der Uni. Wer für eine Klausur eine schlechte Note kassiert, kann nämlich folgendermaßen reagieren. Gruppe 1 sagt sich: „Ich muss wohl mehr lernen und mich auf die nächste Klausur besser vorbereiten“. Gruppe 2 sieht das Problem hingegen nicht in der eigenen schlechten Leistung. Oh Nein! Gruppe 2 redet sich ein: „Ich muss mich wohl verständlicher ausdrücken. Vielleicht sollte ich auch den einen oder anderen Satz in der nächsten Klausur mit einem Textmarker unterstreichen, damit der Lehrer auf meine besonders cleveren Gedanken aufmerksam wird und wenn ich dem Korrektor unter die Aufgabenstellung noch ein Einhorn zeichne, springt vielleicht sogar noch ein Zusatzpunkt ab.“

Übertragen auf die Politik ist die Ampel-Regierung ganz eindeutig Gruppe 2 zuzuordnen. Gute „Kommunikation“ hält die Ampel für die Lösung all ihrer Probleme. Ob es um das Umfragetief oder die Bauernproteste geht, Schuld ist natürlich nicht die schlechte Politik. Die Unbeliebtheit der Ampel liege vielmehr an der „nicht wirklich guten Kommunikation“, wie Ricarda Lang kürzlich dem ARD-Magazin kontrovers erklärte.

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Scholz erklärte kürzlich in einer Fragerunde auf Instagram, womit er Vertrauen zurückgewinnen wolle. Die Antwort: „weniger Streit“. Außerdem müsse man die Politik besser „erklären“. Wirft man einen Blick in die zahlreichen Talkshows, die Abend für Abend im Öffentlichen Rundfunk laufen, wird man auch dort dem Mantra der „schlechten Kommunikation“ kaum entkommen können.

Die Außendarstellung ist schlecht, die eigentliche Politik ist gut

Die Grundlinie ist immer klar: Die Außendarstellung ist schlecht, aber die eigentliche Politik ist gut. Deswegen muss man Politik besser „erklären“, damit auch der Wähler endlich versteht, wie großartig die Ampel arbeitet. Doch ist es wirklich „die Kommunikation“, die zur Unbeliebtheit der Ampel geführt hat?

Bei rund 90 Prozent der Volontäre des Öffentlich-rechtlichen-Rundfunks, die Umfragen zufolge Folge Rot-Rot-Grün nahestehen, mangelt es tendenziell zumindest nicht an Journalisten, die die Ampel-Politik leserfreundlich dem Wähler verkünden. Auch die Ampel selbst hat Wortschöpfungen kreiert, die so einige Deutschlehrer vor Neid erblassen lassen.

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Eine Schuldenaufnahme – die, wie wir heute wissen, nicht zuletzt zu einer für Deutschland beispiellosen Haushaltskrise geführt hat – bezeichnet man als „Sondervermögen“. Nachdem Lebensmittel in den vergangenen Jahren eine massive Verteuerung erfahren haben, bezeichnet Landwirtschaftsminister Özdemir eine Zusatzsteuer auf Fleisch als „Tierwohlabgabe“.

Die Ampel hat viele Probleme, aber „schlechte Kommunikation“ ist nun wirklich ihr kleinstes. Lediglich von Kanzler Scholz wünscht man sich zuweilen mehr Präsenz. Angesichts seines Charismas ist das Unsichtbarbleiben des Kanzlers aber wohl die beste Kommunikationsstrategie, die man der Regierung ans Herz legen kann.

Baby-Sprache für den unmündigen Wähler

Was will man mit dem Mantra der angeblich „schlechten Kommunikation“ dem Wähler überhaupt vermitteln? Dass der Otto-Normal-Verbraucher die hochkomplexen und scharfsinnigen Gedankengänge der Ampel nicht erfassen könne? Vielleicht ist das auch der Grund, warum man die Wähler immer wieder mit Formulierungen in Baby-Sprache begeistern will.

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Das „Gute-Kita-Gesetz“ (wohlgemerkt aus der vergangenen Legislatur), die „Bazooka“ oder der „Doppel-Wumms“ stehen sinnbildlich für das Bild, das die Regierung vom Bürger hat. Offensichtlich traut sie diesem nicht einmal das Rezeptionsvermögen eines durchschnittlichen Erwachsenen zu.

Auch „Streit“ oder „Zoff“ ist nicht das große Problem. Dass die Ampel-Spitzen Scholz, Lindner und Habeck nach zwei Jahren der pausenlosen Krisenverwaltung öffentlich quasi noch nicht ein schlechtes Wort übereinander verloren haben, ist tatsächlich beeindruckend.

Angesichts dessen, dass sich die Ampel-Parteien im Osten teilweise auf dem Weg zu Splitterparteien befinden, dafür, dass Kabinettsmitglieder bei jedem öffentlichen Auftritt ausgepfiffen und sich die FDP nach der nächsten Bundestagswahl womöglich für immer aus dem Parlament verabschiedet, herrscht eine bemerkenswerte Gelassenheit in der Ampel.

Setzen, Sechs!

Das ständige Bemängeln von angeblich schlechter „Kommunikation“ oder „Streit“ ist eine Pseudo-Kritik. Sie lenkt von harten Fakten, der tatsächlich schlechten Politik, ab. Stattdessen wird Kritik an der Ampel mit Unterstützung von linken Journalisten und Moderatoren in Talkrunden immer wieder zu einem Geschwätz über Stilfragen und Softfaktoren verdreht.

Auf die Idee, dass die Politik einfach inhaltlich falsch sein könnte, kommt niemand. Zugleich geht die Ampel offenbar davon aus, dass die ganz große Mehrheit der Bevölkerung ihre Politik ja eigentlich gut findet. Sie kann es sich gar nicht vorstellen, dass eine Mehrheit der Wähler ihre Politik ablehnt.

Müsste man Schulnoten für die Ampel verteilen, würde sie völlig versagen. An Wortakrobatik mangelt es aber mit Sicherheit nicht. Die Ampel ist der Schüler, der den Lehrer so lange belabert hat, bis er statt einer 2+ doch noch die 1- bekommen hat. Nur bewegt sich die Regierung in ganz anderen Sphären. Die Ampel versucht den Wählern einzureden, dass sie ihre Politik ja nur nicht verstehen würde und will sich mit Händen und Füßen von einer klaren 6 doch noch auf die 5- hochkämpfen.

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