Bundesvorstandssitzung
„Alle Themen unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“: Merz fordert Schweigen über strittige Themen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU-Spitze zur Zurückhaltung vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufgerufen und verlangt, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Laut einem Bericht der Bild hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei zur Zurückhaltung aufgefordert. Demnach habe Merz im CDU-Bundesvorstand verlangt, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Mit dem Appell spielt der Kanzler auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März an. Nach Informationen des Berichts sollen aktuelle parteiinterne Debatten, etwa die um den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Kassenkatalog, die CDU insgesamt belasten. Merz sieht innerparteiliche Auseinandersetzungen ebenso wie Konflikte innerhalb der Koalition als nachteilig an.
Werbung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht unterdessen im Frühjahr den richtigen Zeitpunkt für ein umfassendes Reformpaket der Bundesregierung. Nach Beratungen der Parteigremien erklärte Linnemann am Montag, dieses „Zeitfenster“ müsse genutzt werden und dürfe nicht verstreichen. Man habe bereits wichtige Schritte unternommen, „aber im Bereich der Sozialversicherungen müssen noch weitere Schritte folgen“.
Für den CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart kündigte Linnemann an, dort müsse das Signal ausgehen, dass die CDU zu Reformen bereit sei. Er sprach sich für ein ganzheitliches Konzept aus, bei dem jede Partei „auch mutig mit sich selbst“ sein müsse. Entscheidend seien dabei der Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Werbung
Zur von der SPD vorgeschlagenen Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte äußerte sich Linnemann kritisch. Den Vorschlag halte er „nicht viel“. Die soziale Marktwirtschaft lebe von Eigentumsbildung, eine neue Abgabe sei „nicht der richtige Weg“. Diese Einschätzung sei, so Linnemann, auch die Mehrheitsmeinung in der Union und entspreche der Haltung von Parteichef Friedrich Merz.
Lesen Sie auch:
Parteitag im Mai
Kampfkandidatur um den FDP-Vorsitz: NRW-Chef Henning Höne tritt gegen Christian Dürr an
Der FDP-Politiker Henning Höne tritt gegen den Amtsinhaber Christian Dürr um den Vorsitz der FDP an. Nach dem desaströsen Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz war der Vorstand der Bundespartei geschlossen zurückgetreten.Hochburgen
Das sind die 257 Gemeinden in Rheinland-Pfalz, wo die AfD gewonnen hat
Die meisten Gemeinden in Rheinland-Pfalz haben am Sonntag mehrheitlich CDU gewählt. Doch in hunderten Fällen liegt auch die AfD an der Spitze – darunter befinden sich mehrere mittelgroße Städte wie Pirmasens.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich aber auch offen dafür, dass die SPD eigene inhaltliche Akzente setzt. Es sei legitim, wenn die Sozialdemokraten Vorschläge machten, die eine „SPD-pur“-Position widerspiegelten, erklärte Linnemann. „Das mache die Union auch“, fügte er hinzu. Währenddessen äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, ablehnend zu den Überlegungen der SPD.
Gegenüber der Augsburger Allgemeinen erklärte sie, dass die SPD dringend notwendige Reformen bremse. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein ‚Weiter so‘, welches wir uns nicht mehr leisten können.“ Die Pläne könnten die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft schwächen und bestehende Leistungsanreize gefährden, so Borchardt. Zunächst müssten laut Borchardt ungenutzte Effizienzpotenziale im System gehoben werden, bevor über neue Einnahmeinstrumente gesprochen werde.
Werbung
Die SPD strebt an, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege breiter aufzustellen. Künftig sollen neben Arbeitseinkommen auch Vermietungserlöse und Kapitalerträge – etwa Zinsen und Gewinne aus Aktien – in die Beitragserhebung einbezogen werden.
Freund werden
Freund von Apollo News werden
Der Untergang einer Gesellschaft beginnt,
wenn Dummheit lauter ist als Vernunft – und Lautstärke Kompetenz ersetzt.
Wenn Faulheit belohnt – und Fleiß als Naivität belächelt wird.
Wenn Ehrlosigkeit Karriere macht – und Ehrlichkeit als Schwäche gilt.
Wenn Moral von denen gepredigt wird,- die selbst keinen Charakter besitzen.
Wenn Image wichtiger wird als Integrität- und Haltung durch Haltungslosigkeit ersetzt wird.
Wenn Kinder zu Ideologien erzogen werden,- statt einfach Kinder sein zu dürfen.
Wenn Täter geschützt- und Opfer erklärt, relativiert oder vergessen werden.
Wenn Absurdität als Fortschritt verkauft- und Wahnsinn zur neuen Normalität erklärt wird.
Und wenn Politiker nicht für das Volk, – sondern vom Volk lebt.
Denn eine Gesellschaft stirbt nicht an Mangel, sondern an Verdrehung.
Nicht an Feinden von außen, sondern an Verfall von innen.
Eine hervorragende Analyse!
Wo kann ich unterschreiben?
Leider bekommt Merz sowas nie zu Gesicht.
Und er würde den Inhalt nicht verstehen.
Sehr gut!!
100 % auf den Punkt gebracht! Chapeau!
Ein wunderbarer Kommentar, den man eigentlich an Merzel weiterleiten müsste.
Aber ob er alles versteht?????
Hat Putin und Lawrow doch schon vor langer Zeit gesagt!
Deutschlands Feinde sind nicht die Russen, sondern sie sitzen auf deutschen Regierungsbänken!
Wie könnten wir erreichen, dass diese hervorragende Darstellung des Wirkens von Herrn Merz diesem auch zugestellt wird, damit er zumindest erkennt, was denkende Menschen von seinem pathologischen Narzissmus halten?
Der Verfall hat Verursacher: alle Linken, von CDU/CSU über SPD, GRÜNE bis zu Die Linke (SED).
Von dort kommen diese Verdrehungen. es gibt 68 Geschlechter, Biologie ist irrelevant, Männer können menstruieren und Kinder kriegen, alle können alles, nur die Umstände hindern Menschen, ihr Potential zu entfalten (selbst Idioten sind potentielle Nobelpreisträger), alle sind gleich uvam.
Dafür gibt es zwei Deutungsmöglichkeiten: entweder sind die, die sowas behaupten, selbst gaga im Kopf, oder es handelt sich um eine perfide PsyOp-Aktion, die von Wichtigerem ablenken und die Gesellschaft spalten soll, damit sie sich entsolidarisiert und weniger Widerstand leisten kann.
Darf ich das für meinen Status bei Whatsapp verwenden?
Es geht nicht um Diskussionen, wie man das Land voranbringen kann, sondern nur um
den Erfolg bei der nächsten Wahl.
Und wer nichts mehr sagt, kann auch nicht der Lüge überführt werden.
Die nächste Wahl gewinnen, Pfründe sichern. Das ist das einzige was zählt. Dafür wird gelogen dass sich die Balken biegen.
Und wenn man nur verbrannte Erde hinterlässt, völlig egal.
Die Stille ist das größte Anzeichen dafür daß etwas nicht stimmt. Das war früher schon in der Schule auffällig wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Friederich oh Friederich !!! Maul halten und nicht hinschauen deine Devise. Wie unerträglich willst du noch werden?
Ja, genau das will er! Und er sagt es auch ganz offen.
Nur das die Kinder von damals mehr Hirn hatten als die heutigen Politiker!
Wer einem Merz oder der Clan CDU noch ein Wort glaubt, ist hirnlos!
Bin ich auch sehr dafür.
Ein Spezialdemokrat der Redeverbot erteilt?
Genau mein Humor…..
Also sollen die Wahlkämpfer übers Wetter? Fußball? Mode? reden, das wird lustig, bin aber der Meinung, da haben sie auch keine Ahnung davon
Wetter ist schon zu gefährlich…
Kochrezepte?
Das Friss Dich dumm Suppe Rezept
von den Mecklenburger Kochbuben! „Lecker!“
https://www.youtube.com/watch?v=6HdZkYJ9gos
Wetter = Klima! Ergo: Gefährlich
Fußball = Politik, weil Binden! Ergo: Gefährlich
Mode – könnte klappen; aber nur, wenn getschändert und neutral
Somit bleibt als einziges Thema: AfD muss verboten werden! Warum? Egal! Muss verboten werden! Aber warum? Weil: Ist so!! Diskussion beendet!
Wovon und vor allem: WOFÜR wollen die dann bitte noch „Wahlkampf“ betreiben? Was soll es denn noch für Themen geben die nicht „beschwert“ sind? Wird sehr, sehr schwierig. ^^
Schwierig für Fritze wirds insbesondere dann, wenn es in den nächsten Wochen kälter wird als üblich…
Das größte Thema, das die Wahlkämpfer beschweren könnte, soll möglichst vermieden werden … wird ausgerechnet vom größten Thema, das die Wahlkämpfer beschweren könnte gefordert. Bessere Comedy gibt’s heute nicht mehr … 😂
Die CDU wird demnächst über leckere Bratkartoffeln reden, über den kommenden Frühling und die blöde AfD. Das muss reichen für einen Wahlkampf in UnsererDemokratie.
Das bedeutet also, wir werden in der nächsten Zeit das sogenannte Totale Schweigen erleben. Denn es gibt ja praktisch kein einziges Thema mehr, das den Wahlkampf nicht „erschwert“. Schweigende Wahlkämpfer sind also gefordert. Das dürfte in der Tat so manchen Wahlkämpfer vor ein grosses Problem stellen. Aber für die CDU ist keine Aufgabe zu gross, die werden das Kind schon schaukeln.
Nee nee, kein totales Schweigen! Die gesamte Aufmerksamkeit und Kommunikation der Wahlkämpfer wird dafür aufgewendet werden, die AfD zu diskreditieren, diffamieren, dekonstruieren, verleumden, kriminalisieren, mit Hassrede zu überziehen. Da bleibt für andere Themen einfach kein Raum!
Capice?
Der Plan der CDU für Deutschland.
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte, dass der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
Und der Gehirnlose (lobotomiert durch mindestens 3 x Vackzinat) dachte…
wtf: ……..Schon so mancher hat das Geheimnis seiner grenzenlosen Dummheit–durch beharrliches Schweigen–mit ins Grab genommen! Radio Eriwan : politische Bildung!
Dann kann die CDU die Interviews und Talkshows absagen, es gibt nicht ein einziges Thema, das der CDU im Wahlkampf nicht schaden würde.
Schweigepflicht im Wahlkampf? Ist das so etwas wie die OMERTA in südlichen Gefilden!?
Was für eine Armut! Was für eine Hilflosigkeit!
Grundsätzlich hat der Kanzler der 2. Wahl ja recht – aber ich denke nicht, dass die Union darauf verzichten wird und kann, über Merz zu sprechen!
Denn dieses Thema scheint wirklich ein Klotz am Bein der Union zu sein!
Mal sehen, ob Merkel beim nächsten Parteitag mit ihren Getreuen im Handstreich die CDU übernimmt. Ansonsten kann man nur hoffen, dass die Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen den Hauptverursachern das plumpe Verweigern nicht durchgehen lassen.
Nur nichts verraten vor der Wahl, ist nichts Neues bei der Politspitze.
Und Herr Merz ist dabei die Quintessenz des Nichtsagens.
Was das Volk nicht weiß, macht es auch nicht heiß.
„Künftig sollen neben Arbeitseinkommen auch Vermietungserlöse und Kapitalerträge – etwa Zinsen und Gewinne aus Aktien – in die Beitragserhebung einbezogen werden.“
Bei wem ?
Bei den Selbstständigen ist das längst usus.
Mir schickt die Kasse jedes Jahr einen Fragebogen, in dem sie Angaben zu ALLEN Einkünften fordert – also explizit auch solche die nicht im Einkommensteuerbescheid stehen, weil z.B. der Freibetrag für Spar-Zinsen nicht überschritten wurde. Sogar größere Privatverkäufe, wie z.B. ein Auto, soll man angeben.
Das tut uns leid. In der UDSSR bist DU willkommen.
Da darfst DU weiter mit Bargeld bezahlen, keine
Fingerabdrücke im Perso erforderlich, und Fragebögen
brauchst DU auch nicht beantworten. Deine Autos darfst DU
auch mitnehmen.
Selten so einen absurden Kommentar gelesen!
Die primitive Dislikerei in dem Fall, nur weil man etwas nicht zur Kenntnis nehmen möchte, es nicht versteht und sich nicht die Mühe für ein Argument machen will, finde ich widerlich.
Was Sie finden, dürfen Sie im Fundbüro abgeben
Nie wieder Alt Parteien
Jetzt planen sie schon öffentlich im Voraus, wie sie die Wähler „einlullen“ wollen.
Das ist dann nach der Wahl keine Lüge mehr, sondern nur „falsch vestanden“ worden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Amheutigen Zustand Deutschlands kann man erkennen, das ein großer Teil der Wähler völlig verblödet ist. Und diese Zustände prallen an ihm ab!
werdet aktiv und meldet euch als wahlbeobachter
kostet eine kleinigkeit von 5 euronen und etwas buerokratie.
**Landtagswahlen 2026 – Sei dabei!
2026 stehen wichtige Landtagswahlen an: Am 8. März in Baden-Württemberg und ab 22. März in weiteren Bundesländern. Unser Ziel ist die flächendeckende Beobachtung aller Wahllokale.
Deine einmalige Verifizierung gilt für alle kommenden Wahlen. Du erlebst aus erster Hand, was in der Wahlnacht passiert. Du bist vor Ort, dokumentierst und machst die Demokratie transparent.**
https://wabeo.org/de/start
„Du erlebst aus erster Hand, was in der Wahlnacht passiert.“ Du bekommst garantiert nicht mit, wie die Zahlen im Gemeinde-Server bearbeitet und gemixt werden.
Es ginge einfach und schnell, bestimmte Bezirke nachzuzählen – aber warum wird das immer abgelehnt, vereitelt und verzögert? Ist denn LTW Sachsen und Brandenburg schon vergessen?
Ich mache es aus Selbstschutz nicht. Denn wenn ich diese grinsenden Gestalten da sehe überkommt mich immer wieder der unbändige Hass auf diese Mitläufer!
Denn diese Mitläufer haben auch Adolf geholfen! Und das ist auch heute so, denn nur durch dieses Beamtentum kann das heutige Regime am laufen gehalten werden!
Mutig mit sich selbst alle Themen unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten…
Diese CDU weiß nicht einmal, wie kaputt sie bereits ist.
SPD darf auch mal? Hilfe, bisher war das Süd pur
CDU am Ende der Reise.
Brillianter Plan, Fritze. Einfach nicht drüber reden……grossartig! Ein echter Stratege…..!
In kurz: Eisernes SCHWEIGEN am Wahlkampfstand.
Oder fällt Merz IRGEND ein Thema ein, mit dem er oder die CDU punkten könnte?
Bleiernes Schweigen im Wahlk(r)ampf?
Ob das hilft… obwohl… ich möchte nicht ungerecht sein… wenn ich mir anschaue, wie viele immer noch die Parteien wählen, die ihnen schaden…
Kommt einer Aufforderung zur Kommunikation der Unwahrheit durch weglassen nahe.
Was ist das nächste?
Wir lassen Wahlen ausfallen weil das Ergebnis nicht gefallen könnte?
Oh Moment, hatten wir schon denn in Thüringen wurden 2020 Neuwahlen angekündigt die nie stattfanden. Nur für den Fall daß sich manche nicht mehr erinnern.
„Bodo der Ungewählte“ ist die Treppe raufgefallen baut jetzt eine Etage höher die DDR.
„…baut jetzt eine Etage höher die DDR.“
Und das als West-Import.
Deshalb trug der Lügenkommunist den Titel „Bodo der Ungewählte“.
Solange ihr nicht die wirklichen Probleme dieses Landes thematisiert, wünsche ich den Regierungsparteien bei den beiden Wahlen unter 5%. Und das wäre noch zu gut.
Und ich wünsche mir, dass wir vor diesen Wahlen noch eine Gasmangel Lage haben, die ja faktisch schon da ist, aber vertuscht wird, damit der Wähler endlich mal aufwacht und versteht, was hier wirklich los ist!