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Bundesvorstandssitzung
„Alle Themen unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“: Merz fordert Schweigen über strittige Themen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU-Spitze zur Zurückhaltung vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg aufgerufen und verlangt, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Laut einem Bericht der Bild hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Partei zur Zurückhaltung aufgefordert. Demnach habe Merz im CDU-Bundesvorstand verlangt, „alle Themen zu unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten“.
Mit dem Appell spielt der Kanzler auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März an. Nach Informationen des Berichts sollen aktuelle parteiinterne Debatten, etwa die um den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats zur Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Kassenkatalog, die CDU insgesamt belasten. Merz sieht innerparteiliche Auseinandersetzungen ebenso wie Konflikte innerhalb der Koalition als nachteilig an.
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht unterdessen im Frühjahr den richtigen Zeitpunkt für ein umfassendes Reformpaket der Bundesregierung. Nach Beratungen der Parteigremien erklärte Linnemann am Montag, dieses „Zeitfenster“ müsse genutzt werden und dürfe nicht verstreichen. Man habe bereits wichtige Schritte unternommen, „aber im Bereich der Sozialversicherungen müssen noch weitere Schritte folgen“.
Für den CDU-Parteitag am 20. und 21. Februar in Stuttgart kündigte Linnemann an, dort müsse das Signal ausgehen, dass die CDU zu Reformen bereit sei. Er sprach sich für ein ganzheitliches Konzept aus, bei dem jede Partei „auch mutig mit sich selbst“ sein müsse. Entscheidend seien dabei der Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
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Zur von der SPD vorgeschlagenen Gesundheitsabgabe auf Miet- und Kapitaleinkünfte äußerte sich Linnemann kritisch. Den Vorschlag halte er „nicht viel“. Die soziale Marktwirtschaft lebe von Eigentumsbildung, eine neue Abgabe sei „nicht der richtige Weg“. Diese Einschätzung sei, so Linnemann, auch die Mehrheitsmeinung in der Union und entspreche der Haltung von Parteichef Friedrich Merz.
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Die Grünen in Rheinland-Pfalz führen zur Landtagswahl vor allem einen Anti-AfD-Wahlkampf. In der nächsten Legislaturperiode will die Partei mit einem „130-Millionen-Euro-Demokratie-Paket“ Geld an die Kommunen für Demokratieprojekte ausschütten.CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich aber auch offen dafür, dass die SPD eigene inhaltliche Akzente setzt. Es sei legitim, wenn die Sozialdemokraten Vorschläge machten, die eine „SPD-pur“-Position widerspiegelten, erklärte Linnemann. „Das mache die Union auch“, fügte er hinzu. Währenddessen äußerte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, ablehnend zu den Überlegungen der SPD.
Gegenüber der Augsburger Allgemeinen erklärte sie, dass die SPD dringend notwendige Reformen bremse. „Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen und ein Blankoscheck für ein ‚Weiter so‘, welches wir uns nicht mehr leisten können.“ Die Pläne könnten die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft schwächen und bestehende Leistungsanreize gefährden, so Borchardt. Zunächst müssten laut Borchardt ungenutzte Effizienzpotenziale im System gehoben werden, bevor über neue Einnahmeinstrumente gesprochen werde.
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Die SPD strebt an, die Finanzierung von Gesundheit und Pflege breiter aufzustellen. Künftig sollen neben Arbeitseinkommen auch Vermietungserlöse und Kapitalerträge – etwa Zinsen und Gewinne aus Aktien – in die Beitragserhebung einbezogen werden.
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Der Untergang einer Gesellschaft beginnt,
wenn Dummheit lauter ist als Vernunft – und Lautstärke Kompetenz ersetzt.
Wenn Faulheit belohnt – und Fleiß als Naivität belächelt wird.
Wenn Ehrlosigkeit Karriere macht – und Ehrlichkeit als Schwäche gilt.
Wenn Moral von denen gepredigt wird,- die selbst keinen Charakter besitzen.
Wenn Image wichtiger wird als Integrität- und Haltung durch Haltungslosigkeit ersetzt wird.
Wenn Kinder zu Ideologien erzogen werden,- statt einfach Kinder sein zu dürfen.
Wenn Täter geschützt- und Opfer erklärt, relativiert oder vergessen werden.
Wenn Absurdität als Fortschritt verkauft- und Wahnsinn zur neuen Normalität erklärt wird.
Und wenn Politiker nicht für das Volk, – sondern vom Volk lebt.
Denn eine Gesellschaft stirbt nicht an Mangel, sondern an Verdrehung.
Nicht an Feinden von außen, sondern an Verfall von innen.
Eine hervorragende Analyse!
Wo kann ich unterschreiben?
Leider bekommt Merz sowas nie zu Gesicht.
Und er würde den Inhalt nicht verstehen.
Sehr gut!!
Hat Putin und Lawrow doch schon vor langer Zeit gesagt!
Deutschlands Feinde sind nicht die Russen, sondern sie sitzen auf deutschen Regierungsbänken!
Es geht nicht um Diskussionen, wie man das Land voranbringen kann, sondern nur um
den Erfolg bei der nächsten Wahl.
Und wer nichts mehr sagt, kann auch nicht der Lüge überführt werden.
Die nächste Wahl gewinnen, Pfründe sichern. Das ist das einzige was zählt. Dafür wird gelogen dass sich die Balken biegen.
Und wenn man nur verbrannte Erde hinterlässt, völlig egal.
Die Stille ist das größte Anzeichen dafür daß etwas nicht stimmt. Das war früher schon in der Schule auffällig wenn man seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Friederich oh Friederich !!! Maul halten und nicht hinschauen deine Devise. Wie unerträglich willst du noch werden?
Nur das die Kinder von damals mehr Hirn hatten als die heutigen Politiker!
Wer einem Merz oder der Clan CDU noch ein Wort glaubt, ist hirnlos!
Bin ich auch sehr dafür.
Ein Spezialdemokrat der Redeverbot erteilt?
Genau mein Humor…..
Nie wieder Alt Parteien
Jetzt planen sie schon öffentlich im Voraus, wie sie die Wähler „einlullen“ wollen.
Das ist dann nach der Wahl keine Lüge mehr, sondern nur „falsch vestanden“ worden.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Amheutigen Zustand Deutschlands kann man erkennen, das ein großer Teil der Wähler völlig verblödet ist. Und diese Zustände prallen an ihm ab!
werdet aktiv und meldet euch als wahlbeobachter
kostet eine kleinigkeit von 5 euronen und etwas buerokratie.
**Landtagswahlen 2026 – Sei dabei!
2026 stehen wichtige Landtagswahlen an: Am 8. März in Baden-Württemberg und ab 22. März in weiteren Bundesländern. Unser Ziel ist die flächendeckende Beobachtung aller Wahllokale.
Deine einmalige Verifizierung gilt für alle kommenden Wahlen. Du erlebst aus erster Hand, was in der Wahlnacht passiert. Du bist vor Ort, dokumentierst und machst die Demokratie transparent.**
https://wabeo.org/de/start
Ich mache es aus Selbstschutz nicht. Denn wenn ich diese grinsenden Gestalten da sehe überkommt mich immer wieder der unbändige Hass auf diese Mitläufer!
Denn diese Mitläufer haben auch Adolf geholfen! Und das ist auch heute so, denn nur durch dieses Beamtentum kann das heutige Regime am laufen gehalten werden!
SPD darf auch mal? Hilfe, bisher war das Süd pur
Mutig mit sich selbst alle Themen unterlassen, die die Wahlkämpfer beschweren könnten…
Diese CDU weiß nicht einmal, wie kaputt sie bereits ist.
Das größte Thema, das die Wahlkämpfer beschweren könnte, soll möglichst vermieden werden … wird ausgerechnet vom größten Thema, das die Wahlkämpfer beschweren könnte gefordert. Bessere Comedy gibt’s heute nicht mehr … 😂
Also sollen die Wahlkämpfer übers Wetter? Fußball? Mode? reden, das wird lustig, bin aber der Meinung, da haben sie auch keine Ahnung davon
Kochrezepte?
Das Friss Dich dumm Suppe Rezept
von den Mecklenburger Kochbuben! „Lecker!“
https://www.youtube.com/watch?v=6HdZkYJ9gos
Wetter ist schon zu gefährlich…
Wetter = Klima! Ergo: Gefährlich
Fußball = Politik, weil Binden! Ergo: Gefährlich
Mode – könnte klappen; aber nur, wenn getschändert und neutral
Somit bleibt als einziges Thema: AfD muss verboten werden! Warum? Egal! Muss verboten werden! Aber warum? Weil: Ist so!! Diskussion beendet!
Der Plan der CDU für Deutschland.
Der Taube hörte, wie der Stumme sagte, dass der Blinde sah, wie der Lahme tanzte.
Hebräisches Sprichwort
Und der Gehirnlose (lobotomiert durch mindestens 3 x Vackzinat) dachte…
wtf: ……..Schon so mancher hat das Geheimnis seiner grenzenlosen Dummheit–durch beharrliches Schweigen–mit ins Grab genommen! Radio Eriwan : politische Bildung!
Wovon und vor allem: WOFÜR wollen die dann bitte noch „Wahlkampf“ betreiben? Was soll es denn noch für Themen geben die nicht „beschwert“ sind? Wird sehr, sehr schwierig. ^^
CDU am Ende der Reise.
Das bedeutet also, wir werden in der nächsten Zeit das sogenannte Totale Schweigen erleben. Denn es gibt ja praktisch kein einziges Thema mehr, das den Wahlkampf nicht „erschwert“. Schweigende Wahlkämpfer sind also gefordert. Das dürfte in der Tat so manchen Wahlkämpfer vor ein grosses Problem stellen. Aber für die CDU ist keine Aufgabe zu gross, die werden das Kind schon schaukeln.
Dann kann die CDU die Interviews und Talkshows absagen, es gibt nicht ein einziges Thema, das der CDU im Wahlkampf nicht schaden würde.
Schweigepflicht im Wahlkampf? Ist das so etwas wie die OMERTA in südlichen Gefilden!?
Grundsätzlich hat der Kanzler der 2. Wahl ja recht – aber ich denke nicht, dass die Union darauf verzichten wird und kann, über Merz zu sprechen!
Denn dieses Thema scheint wirklich ein Klotz am Bein der Union zu sein!
Brillianter Plan, Fritze. Einfach nicht drüber reden……grossartig! Ein echter Stratege…..!
Kommt einer Aufforderung zur Kommunikation der Unwahrheit durch weglassen nahe.
Was ist das nächste?
Wir lassen Wahlen ausfallen weil das Ergebnis nicht gefallen könnte?
Oh Moment, hatten wir schon denn in Thüringen wurden 2020 Neuwahlen angekündigt die nie stattfanden. Nur für den Fall daß sich manche nicht mehr erinnern.
„Bodo der Ungewählte“ ist die Treppe raufgefallen baut jetzt eine Etage höher die DDR.
„…baut jetzt eine Etage höher die DDR.“
Und das als West-Import.
Deshalb trug der Lügenkommunist den Titel „Bodo der Ungewählte“.
Bleiernes Schweigen im Wahlk(r)ampf?
Ob das hilft… obwohl… ich möchte nicht ungerecht sein… wenn ich mir anschaue, wie viele immer noch die Parteien wählen, die ihnen schaden…
In kurz: Eisernes SCHWEIGEN am Wahlkampfstand.
Oder fällt Merz IRGEND ein Thema ein, mit dem er oder die CDU punkten könnte?
Die CDU ist und bleibt unwählbar.
Die CDU firmiert inzwischen unter einem anderen Namen, würd ich mal sagen.
Also so eine Art „Omertà tedesca“?
Problemlösungen können so einfach sein!
Ok, herrlich! Was sagen denn dann die Wahlhelfer, wo drüber reden die dann?, mit was werben die dann?, ah, ja, stimmt: „Wir werden besser sein als je zu vor, Wir müssen das anpacken, egal was, Wir werden es besser kommunizieren, Wir werden unser Gesellschaft stärken, Wir werden mit aller Entschlossenheit für die Zukunft zukünftig noch härter nachdenken wie wir es gestalten, Wir werden niemanden zurück lassen sollen müssen hoffen, dann werden wir so oder so, aber genau so, das werden wir versprechen, darauf können sie sich mit Sicherheit, so wahr wie wir hier stehen verlassen können sollen!“ Das finde so oder so gut 😀 😀 😀
Warum wird dieser Pnocchio weiter gewählt?
Weil Deutschland vom ÖRR auf Lügen und Linke konditioniert wurde.
Die Medien sind das Grundübel. Das ist die einzige Stütze, die dieser Altparteien-Clan besitzt und das wissen sie. Deshalb wird diese Klientel unter besonderen Schutz gestellt.
Wir brauchen eine Kombination von datenanalysierenden, forensischen, investigativen, technisch-wissenschaftlich und spannungsgeladenen Impact-Journalismus, der den geistig lahmenden Gäulen in Ämtern die Neuronen stramm zieht! :-)) … und dabei eine rechtskonforme, grundrechtsfreundliche und EU-rechtskonforme „Zivilisations-Modernisierung“ voran treibt, die alle Mitmenschen, Mitbürger und Gäste und Freunde in aller Welt überzeugend involviert und „mitnimmt“!
Hier kann es auch losgehen:
https://opendiscourse.de/
Dämliche Sozialisten drücken ihren geistigen Müll immer dadurch aus, dass sie ihn so verkomplizieren, dass er gebildet klingt, obwohl sie selbst strunzdumm sind.