Itzehoe
Aktionstag gegen Hass: Hausdurchsuchung bei Jugendlichem, der eine „nationalsozialistische Losung“ auf TikTok verbreitete
Ein Jugendlicher aus Schleswig-Holstein soll auf TikTok eine „nationalsozialistische Losung“ verbreitet haben - deshalb gab es bei ihm im Rahmen des Aktionstags gegen Hass im Netz eine Hausdurchsuchung.
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Ein Jugendlicher aus dem schleswig-holsteinischen Itzehoe soll auf der sozialen Plattform TikTok eine „nationalsozialistische Losung“ verbreitet haben – das zog am vergangenen Mittwoch, am 12. Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet, eine Hausdurchsuchung nach sich. Das teilte die Staatsanwaltschaft Itzehoe auf Anfrage Apollo News mit. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch.
„Am Aktionstag ist bei dem Beschuldigten eine Durchsuchung erfolgt, in deren Rahmen unterschiedliche elektronische Geräte beschlagnahmt worden sind. Diese Geräte werden nun ausgewertet. Die Ermittlungen dauern somit an“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.
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Weitere Informationen zu dem Fall wollte die Staatsanwaltschaft jedoch „aus Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte des jugendlichen Beschuldigten, für den die Unschuldsvermutung gilt“, nicht weitergeben. Außerdem befürchtet man bizarrerweise, dass weitere Auskünfte „weitere Ermittlungen und eine möglicherweise folgende gerichtliche Beweisaufnahme“ gefährden könnten.
Am Mittwoch stand erneut ein sogenannter Aktionstag der Strafverfolgungsbehörden an. Unter dem Motto der „Bekämpfung von strafbaren Hasspostings“ gab es bundesweit insgesamt 180 Polizeimaßnahmen, darunter zahlreiche Razzien, unter anderem wegen des „Politiker-Beleidigungs“-Paragrafen 188 Strafgesetzbuch.
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Führend ist bei der Aktion das Bundeskriminalamt (BKA). Ziel der Razzien soll vor allem die Einschüchterung von potenziellen Tätern sein: So erklärte das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein, dass die „regelmäßig stattfindenden Aktionstage zur Bekämpfung von Hasskriminalität“ ein „deutliches Zeichen gegen Gewalt und die Verbreitung von extremistischem Gedankengut“ setzen sollen. Niemand könne sich „hinter der vermeintlichen Anonymität des Internets verstecken“ und man müsse „jederzeit mit einer konsequenten Strafverfolgung rechnen“.
Und wo bleiben jetzt die Hausdurchsuchungen bei diversen Universitäten und der Berliner Charité?
Wir warten!
Ach sooo….und bei den Clans und Islamisten schauen sie weg.
Die sitzen nicht mit 21 Prozent im Bundestag. Nur AfD-Wähler sollen eingeschüchtert werden. Hatte Frau Reichinek schon Hausbesuch? Sie will doch „den Kapitalismus stürzen“.
Die müssen ja wegschauen, weil sie Angst vor den Antworten auf solche Durchsuchungen haben. Der Deutsche nimmt das schon mal hin und ist ruhig.
Natürlich, die habe wie auch während Corona Narrenfreiheit.
Da gibt es mittlerweile nur Eines: Raus aus diesem Irrenhaus, solange es noch möglich ist.
Ich lasse mich von dieser Gesinnungsjustiz garantiert nicht einschüchtern und schreibe, was ich will und denke! Glück auf! 🙋♂️
Genau!
An so einem wunderbaren Aktionstag wurde auch die linksextreme Haß-Seite „Indymedia“ auch von Hütern „unserer Demokratie“ überfallen, durchsucht und Beweismittel beschlagnahmt.
Oder etwa nicht?
Früher gab es die Helfer der Volkspolizei. Die durften sogar eine Armbinde tragen. Heute gibt es die Helfer der Gedankenpolizei, wie z.B. Indymedia, HateAid, „Hessen gegen Hetze“ etc.
Niemals: Die Kommunisten sind doch die Guten.
Natürlich nicht die werden von denen Finanziert.
„Ziel der Razzien soll vor allem die Einschüchterung von potenziellen Tätern sein“. Hausdurchsuchungen sind die ultima ratio der Strafverfolgunf, da hier elementarste Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Durchsuchungen zur Abschreckung sind illegal und verfassungswidrig. Was ist mit unserer Justiz los?
Ich dachte immer, Syrien unter Assad wäre der Polizeistaat, in dem niemand über Politik sprechen durfte.
Unter Assad ? Was wissen wir schon, wer da ins Gefängnis kam. Jetzt wissen wir was passiert, Syriens Fehler ist Erdöl.
Syriens Fehler ist Israel.
Das ist Illegal und Strafbar jeder sollte die Polizei Anzeigen! Ziel der Razzien soll vor allem die Einschüchterung von potenziellen Tätern sein
Eigentlich kommen die Herren, um Beweise zu sichern- wenn es welche gibt. Dass dabei Handy, Tablet und Computer abgenommen werden- darüber lacht die Staatsanwaltschaft Bamberg heute noch.
Ich wurde 1990 auf Grund der Generalamnestie der damaligen Regierung der DDR, für politische Gefangene, entlassen. Meine Straftat: Versuchte Republikflucht. Fast Vier ganze Jahre saß ich dafür in „roten“ Gefängnissen. Nachdem das vorbei war, dachte ich dass die DDR und ihre Repressalien endlich Geschichte sind. Wie sehr ich mich getäuscht habe, merke ich heute. 60 Jahre alt und ständig Tränen in den Augen, wenn ich sehe was meinen Enkeln noch so blüht. Ganz ehrlich, ich dachte so manches Mal dass es die ‚Altlasten‘ der DDR waren, die dies alles heute extrem befeuerten. Mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher. Die Wohlstandsschläfrigkeit des „West-Bürgers“ hat wohl einiges zur heutigen Situation beigetragen. Man sieht insbesondere am Wahlverhalten, dass ehemalige Ost-Bürger irgendwie einen Riecher dafür haben, wenn Korruption und Politik Lügen um sich greifen. Das soll keineswegs die sogenannten ‚alten Bundesländer ‚ und deren Bürger abwerten. Doch , Erfahrung erschafft Realität!
Jetzt bin ich beruhigt, Deutschland ist ein Stück sicherer geworden🙈.
Hausdurchsuchungen bei Jugendlichen, Schülerin von Polizei aus dem Unterricht geführt, ist dies das beste Deutschland? Es gibt genug andere Probleme die gelöst werden müßten. Betriebe schließen, Bildungssystem katastrophal, Gewalt im öffentlichen Raum, stündliche Messerattacken, Vergewaltigungen, Kirchenschändungen, Antisemitismus, Milliarden die von Politikern verschwendet werden, und, und, und.
Der Willkür ist hier aber deutlich Tür und Tor geöffnet. Es ist zu vermuten, daß sicherlich alle Granden des NS-Regimes vermutlich auch ganz normale Sachen gesagt haben. Bin ich jetzt aber plötzlich auch verdächtig, weil auch Göring vermutlich mal gesagt hat: „Na sowas aber auch, Dunnerlitchen.“ und ich sage dann mal irgendwas, was zufällig auch mal ein NS-Fritze gesagt hat? Muß ich jetzt vor jedem Sprechakt googeln, ob das mal ein NS-Typ zufälligerweise auch gesagt hat?
Nun, der „Führer“ hat seine Sekretärin Traudl Junge regelmäßig mit „Guten Morgen“ begrüßt.
Wahrscheinlich ist das auch schon „Nazi-Sprech“, wenn Sie das etwa auch tun sollten (natürlich nicht bei Frau Junge, denn dann wären Sie wohl ein Fall für die stationäre Psychiatrie).
„Ziel der Razzien soll vor allem die Einschüchterung von potenziellen Tätern sein“
Regierungskritiker sind in der BRD also wieder „Täter“
Der feine Unterschied. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Äußerungsdelikts gegen Habeck, für die er bereits eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste. Aber es kann nicht weiter ermittelt werden, da der Bundestag es Anfang diesen Monat ablehnte, die Immunität von Habeck aufzuheben. Aber wegen einer Anzeige von Habeck kam es zu einer Hausdurchsuchung bei einem Rentner, wobei dann diese Äußerung nicht zur Anklage führt.
In Art. 13 (1) GG heißt es: „Die Wohnung ist unverletzlich.“
Absatz 7: „Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder eine Lebensgefahr für einzelne Personen“ oder „zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (…) vorgenommen werden“.
Bei uns gibt´s Verdächtige erster und zweiter Klasse. Die dritte ist für die AfD.
Eilmeldung: Deutschland zensiert alle 2.Weltkriegs-Filme da dort Nazi-Symbole zu sehen sind. Gegen die Regisseure und Schauspieler wurden internationale Haftbefehle erlassen. Schauspieler Christoph Waltz der im Film „Ingenious Bastards“ SS-Standartenführer Hans Landa spielt, wurde wegen Wiederbetätigung des Nationalsozialismus angeklagt. Er befindet sich auf der Flucht im Ausland. Ich muss Schluss machen, meine Tür wird gerade eingetreten…
„Unsere Demokratie“ ist, wenn der Sturmtrupp wg. Social Media Beiträgen und Memes morgens um sechs Uhr vor der Tür steht und die wirklichen Verbrecher weiter ihrer Tätigkeit nachgehen dürfen – jeden Tag aufs Neue.
Finde den Fehler….
Und was hat er böses verbreitet? Alles für Deutschland etwa? Dieses Land macht sich nur noch lächerlich.
Messerstecher werden auf freien Fuß gelassen, Vergewaltiger erhalten einen Verweis, aber wehe Du hast eine Meinung, die dem bürgerfeindlichen Staat nicht passt…
Und die Polizei lässt sich vor den Karten spannen.
Früher verhinderten Polizisten Straftaten oder machten Straftäter dingfest, heute ist das ganz anders…
Heute haben diese Polizisten keine Zeit für solch einen Schnick Schnack, da muss der steuerzahlende Bürger nun selber durch, denn die Polizei „muss“ sich am Staatsterror beteiligen und gemessen am Linken-Hexenhammer, der Inquisition gleich, Bürger mit falscher Meinung jagen, denunzieren, gesellschaftlich ächten und wirtschaftlich zerstören.
Ich denke das die meisten Polizisten sich anders vorstellten, als sich diese für den Polizeiberuf entschlossen.
Vormittags das Existenzrecht Israels verteidigen, Nachmittags solche Typen verstehen?
Heul doch
Natürlich sind Grundrechtsverletzungen und die Einschüchterung politischer Gegner mittels staatlicher Zwangsmittel nicht immer schön. Aber man sollte Verfassungsmäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit auch nicht wie einen Fetisch vor sich hertragen. Versetzen wir uns doch mal in die angenommene Lage einer fiktiven Linksregierung. Da müht sich diese ab, Tag für Tag, die ihr von der Zivilgesellschaft bzw. deren großartigen Leitungsfiguren erteilen Aufträge zu erfüllen. Und was bekommt sie dafür? Kritik, abweichende Meinungen, manchmal sogar Opposition! Würde sie sich das gefallen lassen, dann wäre dies ein ungeheurer Gesichtsverlust. Es gilt: will man dem Sozialismus wirklich zum Sieg verhelfen, dann muss man eben manchmal auch etwas machen, was so nicht direkt im Handbuch für nicht-totalitäre Systeme steht.
Ja, dieser dreckige Unterdrückungsapparat wird einige von uns erwischen und verurteilen. Das ist schlimm und jeder kann nur hoffen, dass der Abschaum unseres Staates einen selbst nicht im Visier hat. Wir werden uns die Freiheit zurückholen und den Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung wiederherstellen.
Nun, wenn man den verfassungsfeindlichen Sozialismus nicht mehr mit verfassungsmäßigen Mitteln beseitigen kann, muß man sich der Sozialisten mit überverfassungsmäßigen Mitteln entledigen.
Ja was hat Er denn nun gesagt??? 🤠🤠 Ich halte es nicht mehr aus was zum Teufel hat Er gesagt…. Das bei einem Jugendlichen der bestimmt noch minderjährig ist wieder 3000 Polizisten auftauchen ist wieder Lachhaft das ist genau der gleiche Joke als wenn 99 jährige als Nazi’s eingesperrt werden die nicht weglaufen können ohne Rollator…. Obwohl der Staat ja nun genug Zeit hatte seit45 die Leute anzuklagen…. Niemand glaubt dem BRD Regime mehr etwas alles Fake News.
CDU-Wähler finden das richtig und gut. Denn CDU-Wähler sind ganz anständige Menschen, die sich öffentlich nie äußern würden, es sei denn auf Linie der Regierung. CDU-Wähler sind auch der Meinung, dass man ja nicht alles sagen muss, sie halten lieber immer schön die Klappe, gehen geduckt durchs Leben, aber wenn sich die Gelegenheit bietet, hetzen sie gerne, natürlich mit der Mehrheit, gegen Minderheiten mit. Denn es ist ihnen wichtig, Haltung zu zeigen, sofern sie nichts damit riskieren. CDU-Wähler folgen immer brav den Anordnungen der Regierung, sie akzeptieren ohne jeden Widerstand die Aufforderung, sich die Corona-Schutzimpfung spritzen oder eine Staubschutzmaske gegen Viren zu tragen. Denn CDU-Wähler sind anständige und verantwortungsvolle Bürger. Man muss sich ja an die Regeln halten. Und CDU-Wähler halten sich an die Regeln. Deutschland ist das Land der CDU-Wähler.
Und darum hasse ich dieses Land.
CDU-Wähler finden das richtig und gut. Denn CDU-Wähler sind ganz anständige Menschen, die sich öffentlich nie äußern würden, es sei denn auf Linie der Regierung. CDU-Wähler sind auch der Meinung, dass man ja nicht alles sagen muss, sie halten lieber immer schön die Klappe, gehen geduckt durchs Leben und wenn sich die gelegenheit bietet, hetzen sie mit der Mehrheit gegen Minderheiten mit. Denn es ist ihnen wichtig, Haltung zu zeigen, sofern sie nichts damit riskieren. CDU-Wähler folgen immer brav den Anordnungen der Regierung, sie akzeptieren ohne jeden Widerstand die Aufforderung, sich die Corona-Schutzimpfung spritzen oder eine Staubschutzmaske gegen Viren zu tragen. Denn CDU-Wähler sind anständige und verantwortungsvolle Bürger. Man muss sich ja an die Regeln halten. Und CDU-Wähler halten sich an die Regeln. Deutschland ist das Land der CDU-Wähler.
Und darum hasse ich dieses Land.
CDU-Wähler zahlen klaglos 220 € für Öffis und 960 € für die SÜDDEUTSCHE. Ein regierungskompatibles Weltbild gibt´s nicht für´n Appel und n Ei.
Wo war jetzt doch gleich der Unterschied zwischen Israelhassern und solchen rechtsradikalen Gestalten?
Die Verhältnismäßigkeit. Ein Jugendlicher der einen Spruch teilt vs Verteilen von Propaganda die Völkermord an Juden verharmlost.
Manchmal frage ich mich ob manche Leute als Babies zu oft vom Wickeltisch gefallen sind.