Gerichtsurteil
AfDler werden erschossen: MDR muss umstrittenen Partei-Werbespot ausstrahlen
Der MDR weigerte sich einen Werbespot der PARTEI Sachsen auszustrahlen, da er davon handelt, wie ein Ehepaar AfD-Wähler erschießt. Das Verwaltungsgericht Leipzig verpflichtet den MDR jetzt jedoch zur Ausstrahlung.
Nachdem sich der MDR geweigert hat, einen Radiowerbespot des Sächsischen Ortsverbandes der PARTEI auszustrahlen, wurde er nun durch das Verwaltungsgericht Leipzig dazu verpflichtet. Der Spot soll das Bild einer dystopischen Zukunft nach der Landtagswahl darstellen, bei der die AfD 50 Prozent erhalten hat.
Ein Mann, der sich gerade noch zischend sein Bier geöffnet hat, ist über diese Meldung empört. „Die Faschisten sind wieder an der Macht!“, ruft er seiner Frau zu. Die antwortet: „Schon wieder? Müssen wir doch was machen?“ Ihr Gatte erwidert: „Na klar, ich gehe sofort die Knarren aus dem Keller holen.“
Dann geht die Schießerei los. Zunächst noch gezielt auf einen Passanten, der auf die Frage, ob er denn auch die AfD gewählt habe, genickt hat. Irgendwann wird es immer zielloser, mit den Worten: „Bei 50 Prozent wird es schon die Richtigen treffen“. Der Spot endet mit den Worten: „Bevor es zu spät ist, wählen Sie Die Partei.“
Der MDR hat die Ablehnung des Spots gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de bestätigt. Ein Sprecher des Senders erklärte: „Es geht um die Frage: Darf eine Partei mit dem Mittel der Wahlwerbung suggerieren, dass das Erschießen von Menschen, die eine andere Partei gewählt haben, ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Wir sind der klaren Auffassung: nein.“ Aus diesem Grund habe man die Ausstrahlung des Spots verweigert.
Das Verwaltungsgericht Leipzig sieht jedoch nicht gegeben, dass der Spot evident und ins Gewicht fallend gegen die allgemeinen Normen des Strafrechts verstoße, wie beck-aktuell berichtet. Nur dann kann die Rundfunkanstalt die Ausstrahlung verweigern. Für ein strafbares öffentliches Aufrufen zu einer Straftat sei der Spot zu offensichtlich satirisch gemeint.
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Auch die mögliche Bedrohung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten scheitere daran, dass der Spot nicht ernsthaft als Aufforderung zum Schießen auf AfD-Wähler interpretiert werden könne. Da man schon aufgrund des Wahlgeheimnisses AfD-Wähler nicht als „umrandetes Feindbild“ ausmachen kann, käme auch die Volksverhetzung nicht infrage.
Die mögliche Anleitung zu Straftaten wird ebenfalls abgelehnt, da der Werbespot keine anleitenden Ausführungen enthalte, die zur tatsächlichen Ausführung hilfreich wären. Es läge weiterhin auch keine strafbare Gewaltdarstellung wegen Schilderung unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen in verharmlosender Art vor, da das Unmenschliche dafür den wesentlichen Inhalt und zugleich den Sinn der Schilderung ausmachen müsste.
Da die Schießerei auch im Zusammenhang mit dem Schlusssatz zu sehen sei, käme auch keine Belohnung und Billigung von Straftaten infrage. Aus dem Spot gehe nach Meinung des Gerichts hervor, dass die PARTEI sich das dargestellte Szenario gerade nicht wünsche, sondern vielmehr verhindern wolle.
Die PARTEI ist über die Verpflichtung des MDR hocherfreut. Auf X (ehemals Twitter) postet der Account der PARTEI Dresden: „MDR muss Schüsse auf AfD-Wähler ausstrahlen. Der Wahlwerbespot von Partei Sachsen muss gesendet werden. Gegen den Beschluss kann sich der MDR noch vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht Leipzig beschweren.“
Interessant wäre, wenn nun eine der kleinen Parteien eine fast gleichen Spot einreichen würde, nur eben mit den Grünen anstatt der AfD.
Würden dann Richter dies plötzlich und unerwartet anders sehen? Fragen über Fragen.
Wenn die PARTEI ernsthaft glaubt, mit diesem Spot zusätzliche Wählerstimmen generieren zu können, hat sie offensichtlich keine besonders hohen Erwartungen in das Niveau ihrer Wählerschaft. Passt!
Einfach nur noch krank!
Der Richter erscheint mir reichlich ungebildet. Es gibt Dinge, die sollte man wissen, bevor man Urteile von hoher Bedeutung spricht! Er weiß offenbar nicht, dass es einen größeren Anteil Bürger gibt, die nicht in der Lage sind, Satire, Ironie, Sarkasmus etc. zu erkennen. (Deshalb wurde bei Karnevalsreden übrigens der Tusch eingeführt.) Satire ist ein Beispiel dafür, wie Gesagtes und Gemeintes auseinanderdriften. Es bedarf nicht des Lesens des Geschriebenen, sondern der Interpretation. Nicht jeder Mensch begreift das; man muss die Semantik des Satzes erfassen. Ob man das kann oder nicht, ist u. a. abhängig von Empathie, die längst nicht jeder hat. Jedenfalls kann nicht jeder zwischen den Zeilen lesen. Damit sollte der Richter sich mal befassen, bevor er ein brandgefährliches Urteil fällt! Denn dass AfD-Politiker samt Wähler jetzt richterlich zum Abschuß freigegeben sind, das glaubt nun auch der Dümmste kapiert zu haben! Ein völlig unverantwortliches Urteil! Setzen, Sechs! Und abdanken!
Lass das mal einen Werbespot von der AfD sein und dann werden wir sehen wie weit die Toleranz und die „künstlerische Freiheit“ dann reichen!
Mein Tipp: 0,00
Das sieht man ja an der hartnäckigen Wiederholung der Wannseekonferenz 2.0 Lüge!
Bei solchen Gerichtsurteilen kann man nur noch den Kopf schütteln. Alles nicht mehr normal hier.
Im Grunde führt es doch zu Stimmverlusten bei Nicht-AfD-Parteien, zugunsten der AfD. Wenn jemand DIE PARTEI wählt, dann landet seine Stimme doch sowieso unter 5% und damit im Müll. Desweiteren zeigt es die Moralische Verkommenheit der Pseudodemokraten.
Aus dem Attentat auf Trump und die unzähligen Übergriffe gegen Menschen, die sich für die AfD engagieren, hat das Gericht wohl nichts gelernt….Immerhin scheint es beim MDR noch Mitarbeiter mit Verantwortungsbewusstsein zu geben.
„Wir sind eine Wertegemeinschaft“ ist einer immer noch eine der schönsten Sätze des juste milieu. Die glauben das vermutlich sogar.
Oh, hier erkennt man Satire aber im Fall Shlomo weigert man sich. Wenn mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, gibt es keine verbindlichen Rechtsnormen mehr und damit keinen Rechtsstaat. Es ist ein Linksstaat.
Gibt es so einen Wahlwerbespot
auch zur neuen Partei DAVA?
„Die mögliche Anleitung zu Straftaten wird ebenfalls abgelehnt,“
Blödsinn. Es wird in diesen Aufruf eindeutig angeleitet, wer getroffen werden soll. Kollateralschäden inbegriffen:
Ziel und Anleitung:
– „… bei der die AfD 50 Prozent erhalten hat.
Ein Mann, der sich gerade noch zischend sein Bier geöffnet hat, ist über diese Meldung empört. „Die Faschisten sind wieder an der Macht!“, ruft er seiner Frau zu. Die antwortet: „Schon wieder? Müssen wir doch was machen?“ Ihr Gatte erwidert: „Na klar, ich gehe sofort die Knarren aus dem Keller holen.“
– Kollateralschäden:
„Bei 50 Prozent wird es schon die Richtigen treffen“.
Als Laie sag ich:
Raus mit dem Richter! Rechtsbruch mit Folgen!
Vermutlich wird dieser Schuss nach hinten losgehen. 🤡😅
„Die PARTEI ist über die Verpflichtung des MDR hocherfreut.“
Die AFD sicher auch, neue Wählerstimmen kann man immer brauchen. Und vielen wird es jetzt zu bunt.
Ein Werbespot der AfD in dem Grünenwähler erschossen werden.
Die Reaktion der Gutmenschen wäre vorhersehbar und hunderttausende Omas gegen Rechts auf der Strasse. Dieses mal zu recht.
Von einer Beschwerde des MDR gegen diese fragwürdige Entscheidung dürfte eher nicht auszugehen sein.
„Wer den Staat verhöhnt, der muß es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Andererseits ist lt. VG Leipzig „das Erschießen von AfD-Wählern im Werbespot nicht strafbar, da dieser Spot zu offensichtlich satirisch gemeint ist“. Sehr bemerkenswert.
Und AfD-Wähler kann man bsp.weise auch bei Wahlkampfkundgebungen nicht als „umrandetes Feindbild“ ausmachen, da wir ja ein Wahlgeheimnis haben. Aha, man lernt ja tatsächlich immer wieder was Neues, wenn es um den Erhalt der „wahren Demokratie“ geht.
Das Gericht begründet:
Für ein strafbares öffentliches Aufrufen zu einer Straftat sei der Spot zu offensichtlich satirisch gemeint.
Der Spot könne nicht ernsthaft als Aufforderung zum Schießen auf AfD-Wähler interpretiert werden.
Keine strafbare Gewaltdarstellung wegen Schilderung unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen.
???
Lächerlich. Haben die einen anderen Spot gehört als wir?
Hass ist bei den Linken gleich Satire, bei den Patrioten ist Satire gleich Hass.
So denkt und handelt die linksgedrehte Justiz.
„Wir dürfen alles, ihr nichts“ Vinceremos! So geht Sozialismus.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich brechen möchte. Das hat mit Wahlkampf rein gar nichts mehr zu tun.
Es ist einfach nur ekelhaft!
Zumindest hat es der MDR mal versucht. Unsere Gerichte sind ein Armutszeugnis der Ampelgeschichte.
Mich über die „Justiz“ zu wundern habe ich aufgegeben. Achtsamkeit und Umsicht sind heute die besten Berater!
Was wäre wohl los, wenn in einem AfD-Wahlspot Grüne erschossen würden? Viel mehr als nur linke Empörung.
primitiv und pervers
Das scheint mir doch sehr gestellt.
Wieso sollte der staatsnahe MDR etwas dagegen haben, wo doch die Proteste mit Schildern „AfDler töten!“ im ÖRR vollkommen ok waren?
Wieso gab es sofort eine Gerichtverhandlung? Normal dauert das eine ganze Zeit.
Der MDR könnte ja in Revision gehen (wenn er wollte) und die Ausstrahlung bis nach der Wahl hinauszögern?
Ziele:
Der MDR möchte sich bürgernah statt linksextrem präsentieren.
Der mediale Rummel bringt deutlich mehr Reichweite. Partei-Wähler waren schon vorher so drauf, die freuen sich besonders über die derben Anfeindungen.
Die Libertären oder die Partei der Vernunft sollte mal einen Werbespot drehen, in dem grüne Sozialisten erschossen werden.
Diese deutsche Doppelmoral kotzt mich an.
Mann möchte scheinbar sicher stellen, dass bei einem Wahlsieg der AfD eine Rechtfertigung bestehe eine solche Wählerentscheidung dann als Legitimation an logischer Folge von Erschießungen von AfD ler sein kann.
Damit sichert und animiert man Unbefestigte, sollten es zum Wahlsieg der AfD kommen, dass eine solche Handlung durchaus als Konsequenz der Wahlentscheidung legitime Folge sein kann.
Damit ist durchaus vorsätzlich, unter dem Deckmantel satirischer Meinungsverbreitung eine solche Folgentat als Konsequenz an Möglichkeit angeregt und damit die Wahrscheinlichkeit an Mord an AfDler in die Köpfe der Linksextremisten gesät.
Wenn Höckes Ausspruch des alles für Deutschlang gefährlicher ist, als der Aufruf Menschen zu erschießen, dann zeigt das die Verkommenheit des Staates.
„ ……. eine ununterbrochene und buchstäbliche Befolgung der Gesetze: das ist alles, was verlangt wird! Diese talentlosen Vollstrecker des Gesetzes begreifen nicht und sind auch nicht imstande, zu begreifen, daß seine bloße buchstäbliche Erfüllung, ohne Sinn und ohne Verständnis für seinen Geist, direkt zu Unordnungen führen muß und zu etwas anderem niemals geführt hat. »So steht es im Gesetz, was will man noch mehr?« sagen sie und wundern sich aufrichtig, wenn man von ihnen zu den Gesetzen auch noch gesunden Menschenverstand und einen klaren Kopf verlangt. Besonders das letztere erscheint vielen von ihnen als ein überflüssiger und empörender Luxus, als Zwang und Intoleranz.“
Fjodor Michailowitsch Dostojewski, *1821 +1881
Aufzeichnungen aus einem Totenhaus, 1861
Mit einem derartig hohlen Werbespot >>schießt man sich wohl viel eher ins eigene Knie!
Auf diese Weise schrecken sie sogar weitaus mehr Wähler ihrer Partei ab, die damit sehr leicht erkennen können wes Geistes Kinder sie sind: Nämlich extreme Linke(!) -und Menschen mit einer extrem linken Gesinnung, die sie hiermit ganz offen zur Schau stellen, werden ohnehin von den meisten Wählern stärker als alle anderen Parteien abgelehnt.
Somit, um es mal vereinfacht auszudrücken, stilisieren sie sich auch noch selbst zu Königsmachern, was ihren Erzfeind die AfD betrifft, ohne es überhaut zu begreifen?! >>Ich muss jedoch auch gestehen, für besonders intelligente oder ausreichend helle Menschen, habe ich die Linken aller Couleur sowieso noch nie gehalten.
Wenn aus Worten, Anstiftung zu Taten werden, ist das bei den Linksextremisten ganz normal. Seid schlau und wählt einfach Blau für Deutschland 💙🇩🇪. Und dann weg mit dem ÖRR, dann haben die Linksextremisten keine Sprechpuppen mehr.
Unglaublich wie die Entwicklung in den letzten 3 Jahren in diese Richtung gehen kann oder konnte .ARMES DEUTSCHLAND Die Welt lacht und Weint über Dich .
Wir hatten einmal einen Bundespräsidenten Heinemann der sagte einmal: Vor deutschen Gerichten wird ein Urteil gefällt, aber nicht immer recht gesprochen. Seitdem hier Massenvergewaltiger höchstens ein Bewährungsstrafe erhalten, Menschen wie Höcker für die berühmten drei Worte zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, eine Ärztin aus Dresden noch im Jahre 2024 an Händen und Füssen gefesselt aus der U Haft in einen gerichtlichen Hochsicherheitstrakt zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe wegen ausstellen von Maskenbefreiungen verurteilt wurde, habe ich null Vertrauen in die deutsche Justiz .
Sehr richtig.. die flaschisten sind wieder an der macht.
Urteile die es auch vor 90 Jahren so gegeben haben könnte.Die Justiz ist zu allem bereit.
Wie hies nochmal der Richter?Friesel…Frusel…Frasel???
Das sind die guten,muss man wissen! https://www.fr.de/politik/partei-politiker-sexuelle-handlungen-mit-minderjaehrigen-videos-online-veroeffentlicht-zr-91575588.html
Da isse wieder die linke Kunstfreiheit.
Jetzt bedarf es nur noch ein, zwei kleiner Änderungen im Text (statt Nooozi Gooomunisten) und der MDR müsste es senden. Richtig ?
An diesem Urteil kann man erkennen, dass nicht nur das Niveau & Vorbidlwirkung unserer Regierung zu wünschen übrig lässt, sondern auch immer mehr in den Hofstaat, egal ob Medien, Justiz, Polizei oder Bildungs-Einrichtungen wie Universitäten, die eine öffentliche Brutstätte des Linksfaschismus geworden sind. Traurig, aber wahr.
Und dann wird wegen Plakate gegen die Grünen rum geweint? Unfassbar! „Wir machen alles Platt“ Zitat
Ein dubioses Sammelbecken, welches sich unter der Prominenz eines EU-Abgeordneten namens Martin Sonneborn sonnt. Nachweise:
https://www.zeit.de/zett/politik/2021-01/die-partei-nico-semsrott-rassismus-martin-sonneborn-kritikfaehigkeit-maennerpartei
https://taz.de/Rassismusstreit-um-Martin-Sonneborn/!5744181/
https://www.fr.de/politik/partei-politiker-sexuelle-handlungen-mit-minderjaehrigen-videos-online-veroeffentlicht-zr-91575588.html
Wahlhilfe für die AfD von allen Seiten !!😂✌️
Wenn MDR den Spot verbieten wollte, muss er gut für die AfD sein👍😁👍
Wie war das nochmal mit …
keine Spaltung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, soziales Verhalten, … was ist Hass und Hetze?
Gilt nur für die Mehrheit, oder nicht, oder Alle. Wer ist die Mehrheit?
Irgendwie verwirrend und doch hat jeder ein ganz klaren Instinkt und erkennt wer die Geisterfahrer sind.
Das regierungstreue Verwaltungsgericht Leipzig. Da sitzen anscheinend noch einige, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben.
Ja, ich bin dafür, immer schön senden die Wahlwerbung! Am besten jede 10te Minute!
warten für normale Kommentierung nein
Prima Wahlwerbung. Der Schuss geht nach hinten los.
Es wird irgendwann wirklich die Zeit von 51% kommen und dann wird alles was dann passiert für die Linke Klientel Satire sein das ist versprochen und ihr werdet aus dem lachen nicht mehr raus kommen ihr werdet euch Totlachen so lustig wird es.
Ob der Richter, der das beschlossen hat vielleicht auch mit der Pistole bedroht wurde?
„Aus dem Spot gehe nach Meinung des Gerichts hervor, dass die PARTEI sich das dargestellte Szenario gerade nicht wünsche, sondern vielmehr verhindern wolle.“
Ja in dem man potentiellen AfD wählern droht sie zu erschießen?
Soweit sind wir schon gekommen in dieser Bananenrepuplik… Was wprde geschehen wenn jemand solch einen Spot von der AFD machen würde. Bei Bundesweit, ca 70% nicht AFD Wähler, wahlos zu schiessen denn dann trifft man zu 70% einen nicht AFD Wähler
„Das Verwaltungsgericht Leipzig…“ – vermutlich besetzt mit Richtern aus Connewitz?
Schon klar…
Vielleicht mag die AfD dies ja zum Anlass nehmen, die vermeintlich 40% Unentschlossenen einzuladen, die AfD zu wählen. Denn sie können ja nicht identifiziert werden. Motto „50+ für Deine Zukunft!“
Dazu:
Das umstrittene Wahlplakat zeigt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an ein Hakenkreuz gefesselt, während AfD-Politiker hämisch Beifall klatschen und CDU-Politiker teilnahmslos wirken.
Frank Richter, religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bezeichnete das Plakat als „geschmacklos, verletzend und peinlich“.
Rechtsanwalt Christian Solmecke bewertet die Darstellung Kretschmers am Hakenkreuz nach Abwägung als hart, aber noch von der Kunstfreiheit gedeckt! Einen anderen Aspekt sieht er jedoch kritischer: „Der hinzutretende Umstand, dass er zudem mit seinem eigenen Geschlechtsteil gefesselt ist, ist jedoch heftig, unnötig und überschreitet eine Grenze“, sagte Solmecke t-online.
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100472078/sachsen-wahl-kretschmer-am-hakenkreuz-anwalt-sieht-grenzueberschreitung-.html