Gerichtsurteil
AfDler werden erschossen: MDR muss umstrittenen Partei-Werbespot ausstrahlen
Der MDR weigerte sich einen Werbespot der PARTEI Sachsen auszustrahlen, da er davon handelt, wie ein Ehepaar AfD-Wähler erschießt. Das Verwaltungsgericht Leipzig verpflichtet den MDR jetzt jedoch zur Ausstrahlung.
Nachdem sich der MDR geweigert hat, einen Radiowerbespot des Sächsischen Ortsverbandes der PARTEI auszustrahlen, wurde er nun durch das Verwaltungsgericht Leipzig dazu verpflichtet. Der Spot soll das Bild einer dystopischen Zukunft nach der Landtagswahl darstellen, bei der die AfD 50 Prozent erhalten hat.
Ein Mann, der sich gerade noch zischend sein Bier geöffnet hat, ist über diese Meldung empört. „Die Faschisten sind wieder an der Macht!“, ruft er seiner Frau zu. Die antwortet: „Schon wieder? Müssen wir doch was machen?“ Ihr Gatte erwidert: „Na klar, ich gehe sofort die Knarren aus dem Keller holen.“
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Dann geht die Schießerei los. Zunächst noch gezielt auf einen Passanten, der auf die Frage, ob er denn auch die AfD gewählt habe, genickt hat. Irgendwann wird es immer zielloser, mit den Worten: „Bei 50 Prozent wird es schon die Richtigen treffen“. Der Spot endet mit den Worten: „Bevor es zu spät ist, wählen Sie Die Partei.“
Der MDR hat die Ablehnung des Spots gegenüber dem Medienmagazin DWDL.de bestätigt. Ein Sprecher des Senders erklärte: „Es geht um die Frage: Darf eine Partei mit dem Mittel der Wahlwerbung suggerieren, dass das Erschießen von Menschen, die eine andere Partei gewählt haben, ein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist. Wir sind der klaren Auffassung: nein.“ Aus diesem Grund habe man die Ausstrahlung des Spots verweigert.
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Das Verwaltungsgericht Leipzig sieht jedoch nicht gegeben, dass der Spot evident und ins Gewicht fallend gegen die allgemeinen Normen des Strafrechts verstoße, wie beck-aktuell berichtet. Nur dann kann die Rundfunkanstalt die Ausstrahlung verweigern. Für ein strafbares öffentliches Aufrufen zu einer Straftat sei der Spot zu offensichtlich satirisch gemeint.
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Auch die mögliche Bedrohung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten scheitere daran, dass der Spot nicht ernsthaft als Aufforderung zum Schießen auf AfD-Wähler interpretiert werden könne. Da man schon aufgrund des Wahlgeheimnisses AfD-Wähler nicht als „umrandetes Feindbild“ ausmachen kann, käme auch die Volksverhetzung nicht infrage.
Die mögliche Anleitung zu Straftaten wird ebenfalls abgelehnt, da der Werbespot keine anleitenden Ausführungen enthalte, die zur tatsächlichen Ausführung hilfreich wären. Es läge weiterhin auch keine strafbare Gewaltdarstellung wegen Schilderung unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen in verharmlosender Art vor, da das Unmenschliche dafür den wesentlichen Inhalt und zugleich den Sinn der Schilderung ausmachen müsste.
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Da die Schießerei auch im Zusammenhang mit dem Schlusssatz zu sehen sei, käme auch keine Belohnung und Billigung von Straftaten infrage. Aus dem Spot gehe nach Meinung des Gerichts hervor, dass die PARTEI sich das dargestellte Szenario gerade nicht wünsche, sondern vielmehr verhindern wolle.
Die PARTEI ist über die Verpflichtung des MDR hocherfreut. Auf X (ehemals Twitter) postet der Account der PARTEI Dresden: „MDR muss Schüsse auf AfD-Wähler ausstrahlen. Der Wahlwerbespot von Partei Sachsen muss gesendet werden. Gegen den Beschluss kann sich der MDR noch vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht Leipzig beschweren.“
Interessant wäre, wenn nun eine der kleinen Parteien eine fast gleichen Spot einreichen würde, nur eben mit den Grünen anstatt der AfD.
Würden dann Richter dies plötzlich und unerwartet anders sehen? Fragen über Fragen.
Habe auch an das gedacht. Hier wäre dann sofort das SEK vor der Parteizentrale und die Partei würde von Näncy verboten werden. Hier sieht man wie „gleich“ die Richter entscheiden.
War auch mein erster Gedanke. Vielleicht kopiert ja jemand den Spot, nur eben mit einer der Regierungsparteien als Zielscheibe. Dann wissen wir es.
Unerwartet schnell!
Der Richter erscheint mir reichlich ungebildet. Es gibt Dinge, die sollte man wissen, bevor man Urteile von hoher Bedeutung spricht! Er weiß offenbar nicht, dass es einen größeren Anteil Bürger gibt, die nicht in der Lage sind, Satire, Ironie, Sarkasmus etc. zu erkennen. (Deshalb wurde bei Karnevalsreden übrigens der Tusch eingeführt.) Satire ist ein Beispiel dafür, wie Gesagtes und Gemeintes auseinanderdriften. Es bedarf nicht des Lesens des Geschriebenen, sondern der Interpretation. Nicht jeder Mensch begreift das; man muss die Semantik des Satzes erfassen. Ob man das kann oder nicht, ist u. a. abhängig von Empathie, die längst nicht jeder hat. Jedenfalls kann nicht jeder zwischen den Zeilen lesen. Damit sollte der Richter sich mal befassen, bevor er ein brandgefährliches Urteil fällt! Denn dass AfD-Politiker samt Wähler jetzt richterlich zum Abschuß freigegeben sind, das glaubt nun auch der Dümmste kapiert zu haben! Ein völlig unverantwortliches Urteil! Setzen, Sechs! Und abdanken!
Die Gefahr besteht leider bei unserer Justiz, dass die mit zweierlei Maß messen. Ich frage mich, was passiert wäre, wenn „Grüne töten“ auf einem Plakat gestanden hätte.
Genau das dachte ich auch! Das ist ein Freibrief für jeden geistig Minderbemittelten AfD-Mitglieder oder vermeintliche AfD-Wähler tätlich anzugreifen. Passiert zwar jetzt auch schon, aber nun mit rechtlicher Billgung.
Richtig, für Leute wie oben beschrieben, gibt es jetzt auch die Tagesschau in einfachen Worten.
Sie fordern betreutes Denken. Nein, danke. Brauch ich nicht.
Wenn die PARTEI ernsthaft glaubt, mit diesem Spot zusätzliche Wählerstimmen generieren zu können, hat sie offensichtlich keine besonders hohen Erwartungen in das Niveau ihrer Wählerschaft. Passt!
Die Partei besteht nur aus Stammwählern, die kreuzen immer die Partei an, da ist es völlig egal was für Plakate da hängen
Schon gar nicht in Ostdeutschland!
Die Menschen dort sind noch viel zu sensibilisiert von der DDR.
Da ist dieser „Komiker Geschmack“ nicht angefragt!!
Moin ich habe noch keine Wahl erlebt wo so mit Dreck geworfen wird wie bei den bevorstehenden Wahlen im Osten .
Das widerspiegelt den Geisteszustand der Gesellschaft und der Parteien. Es wird jedes Maß des Anstandes übertroffen.
Einfach Ekelhaft.
Und das Schlimmste ist das die die austeilen nicht einstecken können. Dann wird nach der Justiz gerufen 😱😱
Die Altparteien ziehen alle Register. Wahrscheinlich wird bei einem Wahlsieg der AfD so viel Dreck von den etablierten Parteien an sie Oberfläche gespült…
Zittert schon mal! Ich würde mich dann über VIEL Dreck sehr freuen!
Die Ausführungen des Richters sind durchaus überzeugend und hoffentlich den Angeklagten der Bamberger Hexenprozesse als Argumente nützlich.
Lass das mal einen Werbespot von der AfD sein und dann werden wir sehen wie weit die Toleranz und die „künstlerische Freiheit“ dann reichen!
Mein Tipp: 0,00
Das sieht man ja an der hartnäckigen Wiederholung der Wannseekonferenz 2.0 Lüge!
Die AFD ist keine Satirepartei. Die PARTEI schon.
Einfach nur noch krank!
Bei solchen Gerichtsurteilen kann man nur noch den Kopf schütteln. Alles nicht mehr normal hier.
Warum? Ist doch gut, dann sieht jeder wessen Geistes Kind die sind!
Diese Begründung des VG Leipzig ist haarsträubend und nachgerade an den Haaren herbeigezogen.
Das VG Leipzig hat ja nicht mal ansatzweise in Erwägung gezogen, wie dieser ‚Werbespot‘ von einem Hörer aufgenommen werden könnte, wenn dieser diesen Spot nicht von Anfang an gehört haben sollte. Wenn irgend ein Verrückter – und davon gibt es hier genug – diesen Werbespot erst ab der Passage hören sollte „…….„Na klar, ich gehe sofort die Knarren aus dem Keller holen.“ und dann tatsächlich zur Tat schreitet, dann wäre der, laut Auffassung des VG Leipzig einem Verbotsirrtum gem. § 17 StGB erlegen und quasi straffrei.
Da kann man sich nur an den Kopf fassen.
Aber ein Meme mit Frau Faeser bringt einen in den Knast.
Hätte die Afd einen entsprechenden Clip gedreht, wäre die Hölle los.
Satire ist für alle da.
Im Grunde führt es doch zu Stimmverlusten bei Nicht-AfD-Parteien, zugunsten der AfD. Wenn jemand DIE PARTEI wählt, dann landet seine Stimme doch sowieso unter 5% und damit im Müll. Desweiteren zeigt es die Moralische Verkommenheit der Pseudodemokraten.
Da mag richtig sein, nichts desto trotz, find ich solche „Wahlwerbung“ nur zum Ko….
Aus dem Attentat auf Trump und die unzähligen Übergriffe gegen Menschen, die sich für die AfD engagieren, hat das Gericht wohl nichts gelernt….Immerhin scheint es beim MDR noch Mitarbeiter mit Verantwortungsbewusstsein zu geben.
„Die mögliche Anleitung zu Straftaten wird ebenfalls abgelehnt,“
Blödsinn. Es wird in diesen Aufruf eindeutig angeleitet, wer getroffen werden soll. Kollateralschäden inbegriffen:
Ziel und Anleitung:
– „… bei der die AfD 50 Prozent erhalten hat.
Ein Mann, der sich gerade noch zischend sein Bier geöffnet hat, ist über diese Meldung empört. „Die Faschisten sind wieder an der Macht!“, ruft er seiner Frau zu. Die antwortet: „Schon wieder? Müssen wir doch was machen?“ Ihr Gatte erwidert: „Na klar, ich gehe sofort die Knarren aus dem Keller holen.“
– Kollateralschäden:
„Bei 50 Prozent wird es schon die Richtigen treffen“.
Als Laie sag ich:
Raus mit dem Richter! Rechtsbruch mit Folgen!
Wenn man bedenkt, was abging als damals – Krieg der Welten- , im Radio erstaufgeführt wurde… 🫣
Oh, hier erkennt man Satire aber im Fall Shlomo weigert man sich. Wenn mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, gibt es keine verbindlichen Rechtsnormen mehr und damit keinen Rechtsstaat. Es ist ein Linksstaat.
„Wir sind eine Wertegemeinschaft“ ist einer immer noch eine der schönsten Sätze des juste milieu. Die glauben das vermutlich sogar.
Es ist ja auch eine Wertegemeinschaft, sie hat sogar so viele Werte, dass sie je nach Bedarf unterschiedliche Maßstäbe anlegen kann.
Gibt es so einen Wahlwerbespot
auch zur neuen Partei DAVA?
Natürlich!
Friedfertige Muslime, die gemeinsam mit Deutschen in einer Fleischerei arbeiten und „Schnitzel Wiener Art“ herstellen.
Der würde niemals erlaubt sein!
„Die PARTEI ist über die Verpflichtung des MDR hocherfreut.“
Die AFD sicher auch, neue Wählerstimmen kann man immer brauchen. Und vielen wird es jetzt zu bunt.
Vermutlich wird dieser Schuss nach hinten losgehen. 🤡😅
Ein Werbespot der AfD in dem Grünenwähler erschossen werden.
Die Reaktion der Gutmenschen wäre vorhersehbar und hunderttausende Omas gegen Rechts auf der Strasse. Dieses mal zu recht.
Von einer Beschwerde des MDR gegen diese fragwürdige Entscheidung dürfte eher nicht auszugehen sein.
„Wer den Staat verhöhnt, der muß es mit einem starken Staat zu tun bekommen“. Andererseits ist lt. VG Leipzig „das Erschießen von AfD-Wählern im Werbespot nicht strafbar, da dieser Spot zu offensichtlich satirisch gemeint ist“. Sehr bemerkenswert.
Und AfD-Wähler kann man bsp.weise auch bei Wahlkampfkundgebungen nicht als „umrandetes Feindbild“ ausmachen, da wir ja ein Wahlgeheimnis haben. Aha, man lernt ja tatsächlich immer wieder was Neues, wenn es um den Erhalt der „wahren Demokratie“ geht.
Hass ist bei den Linken gleich Satire, bei den Patrioten ist Satire gleich Hass.
So denkt und handelt die linksgedrehte Justiz.
„Wir dürfen alles, ihr nichts“ Vinceremos! So geht Sozialismus.
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich brechen möchte. Das hat mit Wahlkampf rein gar nichts mehr zu tun.
Es ist einfach nur ekelhaft!
Zumindest hat es der MDR mal versucht. Unsere Gerichte sind ein Armutszeugnis der Ampelgeschichte.
Das Gericht begründet:
Für ein strafbares öffentliches Aufrufen zu einer Straftat sei der Spot zu offensichtlich satirisch gemeint.
Der Spot könne nicht ernsthaft als Aufforderung zum Schießen auf AfD-Wähler interpretiert werden.
Keine strafbare Gewaltdarstellung wegen Schilderung unmenschlicher Gewalttätigkeiten gegen Menschen.
???
Lächerlich. Haben die einen anderen Spot gehört als wir?
Was wäre wohl los, wenn in einem AfD-Wahlspot Grüne erschossen würden? Viel mehr als nur linke Empörung.
Mich über die „Justiz“ zu wundern habe ich aufgegeben. Achtsamkeit und Umsicht sind heute die besten Berater!
„Wer übernimmt die Verantwortung, wenn sich tatsächlich ein Durchgeknallter berufen fühlt? Auch Satire sollte ihre Grenzen kennen, zumal in einem „aufgeheizten Klima“.
Zumindest gibt es jetzt eine Adresse hinsichtlich Verantwortung.
Wenn aus Worten, Anstiftung zu Taten werden, ist das bei den Linksextremisten ganz normal. Seid schlau und wählt einfach Blau für Deutschland 💙🇩🇪. Und dann weg mit dem ÖRR, dann haben die Linksextremisten keine Sprechpuppen mehr.
Nich ?
Dürfen dann nur noch rechte ihre Privatsender betreiben ?
Mein Plan sähe anders aus. Ich würde den ÖRR neu besetzen.
Die Libertären oder die Partei der Vernunft sollte mal einen Werbespot drehen, in dem grüne Sozialisten erschossen werden.
Diese deutsche Doppelmoral kotzt mich an.