Nach Wahl
AfD wird zweitgrößter Fraktionssaal verwehrt – SPD darf Otto-Wels-Saal behalten
An den Wählerstimmen gemessen, würde der AfD im Bundestag der bisherige Fraktionssaal der SPD, der Otto-Wels-Saal, zustehen. Doch die anderen Fraktionen haben sich erfolgreich dagegen gewehrt: Die AfD soll nun in den deutlich kleineren Saal der ehemaligen FDP-Fraktion umziehen.
Die AfD erhält nach einer Entscheidung der anderen Fraktionen in der aktuellen Legislaturperiode nicht den Otto-Wels-Saal im Reichstag als Fraktionssaal, wie der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, am Freitag auf X (ehemals Twitter) bekanntgab. Infolge der Bundestagswahl im Februar war zwischen AfD und SPD ein Streit über die Nutzung des Otto-Wels-Saals entstanden.
Die SPD wurde bei der vergangenen Bundestagswahl erstmals in ihrer Geschichte weder erst- noch zweitstärkste Kraft auf Bundesebene – verloren hat sie ausgerechnet gegen die AfD, die mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen ganze 4,4 Prozentpunkte mehr geholt hat als die SPD. Dies hatte neben den politischen Auswirkungen auch Konsequenzen für die Organisation im Bundestag.
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Die Sozialdemokraten halten ihre Fraktionssitzungen seit dem Umzug des Bundestags nach Berlin im Otto-Wels-Saal im Reichstagsgebäude ab – dem zweitgrößten Fraktionssaal des Bundestags. Doch nun meldete die AfD Anspruch auf den Raum an – auch wenn in der Geschäftsordnung nicht explizit geregelt ist, wem welcher Fraktionssaal zusteht, so werden jedoch andere Dinge, etwa die Zahl der Wissenschaftlichen Mitarbeiter, grundsätzlich nach der Größe der Fraktionen verteilt; so zumindest das Argument der AfD.
Doch die SPD wehrte sich gegen den Anspruch der AfD vehement – offenbar mit Erfolg. Insbesondere die Benennung des Saals nach Otto Wels, dem letzten Fraktionsvorsitzenden der SPD im Reichstag der Weimarer Republik, der bis heute für seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz bekannt ist, wurde von den Sozialdemokraten als Grund gegen die Übergabe des Saals angebracht. Die anderen Parteien im Bundestag haben sich nun, wenig überraschend, im Streit um den Saal auf die Seite der SPD gestellt.
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Die AfD soll nun, statt in den Otto-Wels-Saal, offenbar in den ehemaligen Fraktionssaal der FDP umziehen. Infolge dessen, dass sich die Fraktion von zuletzt 76 Abgeordneten auf 152 Abgeordnete praktisch verdoppelt hat, ist der bisherige Fraktionssaal zu klein geworden – die ersten Fraktionssitzungen mussten deshalb in einem Ausweichquartier im Elisabeth-Lüders-Haus durchgeführt werden. Die SPD bekommt damit einen deutlich größeren Raum für die eigene Fraktion, obwohl sie selbst 32 Abgeordnete weniger besitzt als die AfD.
Das nennt sich “ Unsere Demokratie “
Versteht das doch endlich !
Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht.
Die SPD bekommt nicht nur einen deutlich größeren Raum, SIE ist auch wieder in der Regierung, obwohl sie ganz klar abgewählt wurde! „Unsere Demokratie“!
SPD hat doch eigentlich nur noch einen Anspruch auf eine Besenkammer…
Besser kann man nicht ausdrücken, dass die Altparteien unser Land als ihre Beute betrachten.
Die sogenannten Parteien der demokratichen Mitte arbeiten unaufhaltsam an ihrem Niedergang.
Ich weiß nicht, wie lange diese Häme noch geht. „Der Krug geht so lange zu Wasser, bis er bricht…“ sagt ein Sprichwort. Und irgendwann werden auch die aller-allerletzten Wähler begreifen, wie sie getäuscht wurden. Aber dann ist es für ihr eigenes Wohl und Wehe zu spät, denn jeder hat nunmal nur ein Leben.
Ja wir machen uns die Regeln wie sie uns gefallen.
Ob Räume, Geschäftsordnung, Ausschüsse, Posten, Parteienfördergesetze und Gesetze es gilt Hauptsache die Macht des Altparteienkartell bleibt.
Gibt es eigentlich auch separate sanitäre Räumlichkeiten im Bundestag.
Man könnte Kindergarten Bundestag sagen, wenn da nicht System dahinter liegen würde. Alles für „Unsere Demokratie“. Das wird wohl bitter enden!
Wir werden von durchtriebenen, bösartigen, infantilen Menschen regiert. Es ist erbärmlich!
Sie haben es immer noch nicht begriffen, dass diese kleinlichen Bosheiten mehr über sie selber sagen als über die, welche sie damit demütigen wollen.
Die Wähler werden es zu goutieren wissen.
Es wird nicht mehr lange dauern, dann hat die AFD den größten Sitzungssaal nötig. Mit falschen Versprechungen an die Macht, mit Arroganz gegenüber dem Bürger regiert, was meinen die eigentlich, wie lange das gut geht?
Sie können die AfD dämonisieren und ihr Räume verwehren, sie können die Gesetze ändern, aufhalten werden sie die AfD nicht!
Besser kann man seinen Charakter dem Wähler nicht erklären 🤦♀️
Mit diesen infantilen Spielchen und der Verachtung des Wählerauftrags für die AfD wird man diese Partei mit Sicherheit nicht kleinkriegen.
So ist das mit „Unserer Demokratie“. Ein 16% Partei, ein 12% Partei bestimmt in diesem Land.
Und wieder Öl ins Feuer für mehr Wählerstimmen für die AFD.
Das Kartell lernt es einfach nicht! Genau aus diesem Grund wird dieses Kartell von immer mehr Bürger als Kartell wie es in der DDR war wahrgenommen!! Immer mehr Bürger wählen deshalb die einzige Partei die nicht zu dieser Linken Einheitspartei gehört!!
Wie bestürzend unsicher muss man sich fühlen, um sich in kleingeistigen Tricksereien zu ergehen. Führt die verbreitete Saalkarriere Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal etwa zum Status Pubertät in Permanenz?
Ach nee. Dann sollte der Saal einfach umbenannt werden. Das hat die Baerbock im Auswärtigen Amt schon vorgemacht:
Dort hat sie das Bismarck-Zimmer kurzerhand in „Saal der Deutschen Einheit“ umbenannt. Ein weiterer Beweis für die Doppelmoral der selbsternannten „wahren Demokraten“.
Die SPD ist das allerletzte.
Wie eine Partei so ihren Ruf ruinieren konnte unverständlich.
Ich hab immer SPD gewählt.Schon meine Eltern haben mir gesagt ich sollte SPD wählen,Arbeiterpartei.
Das war einmal.Wenn ich nur SPD lese könnte ich kotzen.Solche unfähigen Politiker wi Scholz,Klingbeil, Essen und Co. hab ich noch nie gesehen.
In der SPD kann sich jeder verwirklichen der keine Ahnung von Politik hat!!
Der Kipppunkt ist überschritten. Jede weitere Ungleichbehandlung, jede weitere Delegitimierung und Ausgrenzung wird die AfD stärken. Zum Glück ist ‚unsere Demokratie‘ nicht die im GG verankerte Demokratie und immer mehr Menschen erkennen dies.
Bürgerkonto und ID per Smartphone sollen per Zwang durchgezogen werden. sagen die Mega-Demokraten.
Das Wort „Bürgerkonto“ macht mir Angst & erinnert an dunkle Zeiten in Deutschland.
Corona war in der Tat ein Test, den die Masse nicht bestanden hat, und seitdem sind alle Hemmungen gefallen, die Menschen zu tyrannisieren.
Auch die Beweislast bei deinem Hab und Gut hat man radikal umgekehrt, Motto. Beweise uns, dass das Geld dir gehört, und bis dahin ist das Konto erstmal gesperrt.
Eine Frage an alle.
Wann hat man in Deutschland so tragisch für Mensch, Tier & Natur falsch abgebogen?
Das Vorhaben der Herrscher ist die WEF-Agenda 2030 und das zu 100 %, und selbst das hier zu sagen soll mir per Gesetz verboten werden.
Als Fake News vom Wahrheitsministerium verfolgt und bestraft werden.
Das sind aber keine Fake News und keine Verschwörungstheorie mehr, was da im Koalitionsvertrag der sozialistischen Einheitspartei geschrieben steht.
Jede Aktion von den Altparteien gegen die AFD ist ein Weg weg von der Demokratie und hin zur Diktatur. Mal schauen wann das Volk endlich bemerkt was hier wirklich vorgeht.
Ich freue mich auf den Tag, an dem der Bumerang zurückkommt.