Freund werden
Bayern
AfD will „alle Asylbewerber“ zu Arbeit verpflichten und fordert eine Abschiebebehörde nach Vorbild der ICE
Die bayerische AfD-Fraktion hat nach ihrer Winterklausur ein Positionspapier zur Asyl- und Integrationspolitik vorgelegt. Nach dem Vorbild der USA fordert sie eine eigene Abschiebebehörde, ähnlich der ICE.
Nach ihrer Winterklausur hat die bayerische AfD-Fraktion am Freitag ein umfangreiches Positionspapier zur Asyl- und Integrationspolitik vorgestellt, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtete. Das Dokument umfasst eine Reihe von Vorschlägen, die nach Auffassung der Fraktion zu einer strikteren Steuerung von Migration und zur Stärkung staatlicher Kontrolle beitragen sollen.
Ein zentrales Element des Papiers ist die Forderung, „alle Asylbewerber“ zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Damit, so die Fraktion, solle ein Beitrag zur Gesellschaft geleistet und zugleich die Integration gefördert werden. Darüber hinaus spricht sich die AfD für eine „abendliche Ausgangssperre“ für Asylsuchende aus. Beide Maßnahmen werden mit dem Ziel begründet, klare Regeln und Strukturen während des Asylverfahrens zu schaffen.
Werbung
Im Bildungsbereich enthält das Positionspapier Vorschläge zur veränderten Unterrichtung von Kindern mit Migrationshintergrund, die die deutsche Sprache nur unzureichend beherrschen. Nach den Vorstellungen der Partei sollen diese Kinder künftig nicht mehr an regulären Schulklassen teilnehmen, sondern in speziellen Förderschulen unterrichtet werden. Den herkömmlichen Religionsunterricht will die Fraktion durch „kulturelle Bildung und Werteerziehung“ ersetzen. Dadurch wolle man, wie der Landtagsabgeordnete Markus Walbrunn erklärte, „mangelnder Disziplin und Gewalt an unseren Schulen“ vorbeugen.
Einen weiteren Schwerpunkt legt das Papier auf Maßnahmen zur Durchsetzung von Ausreisepflichten. Vorgesehen ist die Einrichtung einer besonderen Polizeieinheit, die gezielt nach Personen sucht, die Deutschland verlassen müssen, und Abschiebungen organisiert. Als Vorbild nennt die AfD die US-Behörde ICE, die in den Vereinigten Staaten für die Kontrolle und Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zuständig ist.
Werbung
Mit dem Positionspapier will die Fraktion insgesamt eine sicherheitsorientierte und ordnungspolitische Grundlage für den Umgang mit Migration in Bayern schaffen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Das ist schon längst überfällig. Endlich!
Im Prinzip schon. Aber was sollen diese “Fachkräfte” denn arbeiten? Besser abschieben.
Wenn man sich gewisse Stadtbilder so anschaut, da gibt es genug Arbeit: Müll beseitigen, Hundehaufen einsammeln …
Vor und nach der Arbeitszeit sowie am Wochenende können sie dann immer noch unsere Kultur „bereichern“.
Es muss großflächig abgeschoben werden! NICHTS ANDERES!
Da kennen Sie aber die BR-Wähler nicht…
https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW
…bis das Asylverfahren abgeschlossen ist, ist gemeinnützige Arbeit zu leisten…
Interessante Rede von Eva Vlaardingerbroek in 2024 CPAC in Ungarn über Massenmigration nach Europa, in Englisch mit Untertiteln:
https://www.youtube.com/watch?v=Th8kVN6YnLo
Nun die selbe Rede in Deutsch mit englischen Untertiteln:
https://travelfilmer.tv/nachdenkliches/warum-europa-jetzt-zerstoert-werden-soll/
Wurde ursprünglich auf youtube gelöscht.
Jetzt hat sich sogar Trump positiv über die Rede geäußert.
Kriminelle gehören in Gewahrsam, bis man sie abschiebt. (Abschiebung per Flugzeug muss nicht immer sein Bahn geht auch, Übergabe/Übernahme Vollzugsbehörden an Grenze).
Besser ist es das kriminelle Betreten eines Staates zuvor zu unterbinden.
Sind sie aber einmal in Gewahrsam, dann aber nicht zu Lasten der Gesellschaft – daher nun den Punkt mit Arbeitspflicht in Ansatz bringen.
Mangelnde Kooperation muss auch entsprechend Würdigung finden, z. B. extra Arbeitsstunden.
Es gibt auch keine Freikarten wg. jungem Alter. Jugendarrest, Heimarrest passen hierzu.
Wer nicht abschreckt, erlebt Schrecken.
Aber für all dies braucht man Willen und ein entsprechendes Justizsystem, was Strafe auch dem Worte nach Anwendung findet.
Leider haben wir staatliche geförderte und gewollte Schleppung UND Belohnungssystem auf Kosten der Steuerzahler mit Leib, Leben und Vermögen.
Interessante Rede von Eva Vlaardingerbroek in 2024 CPAC in Ungarn über Massenmigration nach Europa, in Englisch mit Untertiteln:
https://www.youtube.com/watch?v=Th8kVN6YnLo
Nun die selbe Rede in Deutsch mit englischen Untertiteln:
https://travelfilmer.tv/nachdenkliches/warum-europa-jetzt-zerstoert-werden-soll/
sehr gut AfD.
Weitermachen.
Ich stimme ebenfalls zu.
In der Art der früher mal aktiven 1-Euro-Jobs. Seinerzeit bekam man für die geleisteten Arbeitsstunden 1 Euro ausgezahlt.
Heute könnte ich mir die Variante so vorstellen, dass die arbeitsfähigen „Sozialhilfe“-Empfänger 5(?) Euro bekommen, davon werden 2-3(?) Euro auf die Hilfe angerechnet. Wer sich aus diesem System durch Nichtarbeit ausklinkt, bekommt 30% (?) weniger Leistung.
Arbeiten z.B. in Parks, öffentlichen Einrichtungen oder im (Rad-)Wegebau. Anstreichen von Geländern oder sonstigen öffentlichen Notwendigkeiten.
Bei der Zuweisung/Genehmigung dieser Stellen darauf achten, dass die Teilnehmenden möglichst viel deutsch sprechen müssen. Ohne den Anspruch, dabei Level „B-Irgendwas“ erreichen zu müssen.
Die Tätigkeiten mit Augenmaß beobachten, denn diese Leute sind ja nicht alle „krank“, sie sin in ihren Heimatländern ja auch einem Broterwerb nachgegangen.
Dadurch würde man schnell die Unwilligen von den ernsthaft Interessierten unterscheiden können.
„Teilnehmenden“ 🙄
Von mir ein 👎 – wegen Verwendung der „woken“ Schwachmatensprache!
Sie haben noch vergessen zu erwähnen, daß 5x am Tag zu fixen Terminen beten möglich sein muß!
…und die Unwilligen sofort abschieben…
AfD labert aus der Opposition heraus Stammtischmüll ohne es jemals durchsetzen zu können = Boomer klatscht dumm weil er denkt Gelaber macht Realität.
es wäre schön wenn sie mal darüber etwas länger nachdenken würden , dann könnte es bei Ihnen vielleicht auch mal klick machen
don’t feet the troll
Da ist schon was dran
Herr wirf Hirn, oder Steine, Hauptsache du triffst
Dann wähle doch einfach weiter die Konkursverwalter von Deutschland,und alles wird gut.
ich habe die Punkt schon bei einem anderen Medium gelesen, drüber nachgedacht und für Gut befunden
Alles andere wäre auch entgegen jeden Menschenverstands
Sollten eigentlich alles selbstverständlichkeiten sein!
Brauchen wir nicht,einfach die schon vorhandenen Gesetze umsetzen und die Polizei ihren Job machen lassen.
Sonst müßte man ja wieder eine neue Behörde aufmachen,und welches Personal soll das bewerkstelligen?
Das wäre dringend notwendig!
Wer wirklich integrationswillig ist, wird die Gelegenheit, seinem Gastland durch gemeinnützige Arbeit zu danken, mit Freuden wahrnehmen. Einen besseren Steigbügel zu einer „richtigen“ Arbeit am allgemeinen Arbeitsmarkt gibt es kaum, und die Sprache erlernt man dabei nebenbei.
Hier werden sich die Geister scheiden zwischen Menschen mit begründeten Asylanträgen und Missbräuchlern unseres Asylsystems.
Keine Gesellschaft kann sich auf Dauer eine Migrationspolitik leisten, die völlig aus dem Ruder gelaufen ist und nicht mehr zwischen Einwanderern in die Sozialsysteme und echten Asylbewerbern unterscheidet, sondern alle gleichermaßen auf Kosten der immer mehr belasteten arbeitenden Bevölkerung alimentiert, ohne Gegenleistungen zu fordern.
Und wer als anerkannter Asylberechtigter im Fluchtland Urlaub macht, dem sollte man die Wiedereinreise verweigern.
Alle diese Argumente wurden schon vor fünfzig Jahren so gebracht. Die 10000endste Auflage der ewig gleichen Diskussion, mit dem Ergebnis, dass jede negative Entwicklung immer weiter verstärkt wird. Wer das ändern will, muss die überwiegend deutschen Profiteure dieser Politik konfrontieren, und nicht ständig über Einwanderer reden.
Die bekommen doch alle einen Job in der IT Branche bei SAP
Wieso bekommen? Ich dachte die arbeiten da alle längst.
Seeeehr hilfreich …
Es fehlt: Sachleistung statt Geldleistung.
Es wird Zeit das man das anstößt, Genug ist Genug!
Wunderbar. Letzzzzz go
Die AfD fordert vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine grundlegende Neuausrichtung in allen Bereichen der Politik.
https://www.mmnews.de/aktuelle-presse/245304-programmentwurf-afd-will-in-sachsen-anhalt-alles-umkrempeln
Remigration steht dabei im Vordergrund.
Wir haben eine Abschiebebehörde. Nennt sich Bundespolizei.
Der war gut….Und Sie haben recht.
Ohne den Willen der verantwortlichen Politiker ( wir bräuchten eine Trump!) kann es noch soviele Behörden geben. Sie wären sinnlos.
Siehe auch Frontex- Der Name Grenzschutzbehörde ist der reine Hohn. Begleitschutz für die Massen in die EU wäre passender….
Eine abendliche Ausgangssperre für alle Asylbewerber ist doch arg überzogen.
Für auffällige Bewerber ja, aber doch nicht für Familien u.ä.
Man kanns auch übertreiben.
Dass Illegale Einwanderer abgeschoben werden sollten ist ja eigentlich klar. Und das wird auch über kurz oder lang kommen.
Kann sein, dass sie das „will“, durchsetzen wird sie es nicht…wetten?
Haben Sie die AfD gewählt?
Nein?
Dann kann sie es auch nicht durchsetzen.
Das macht die AfD wirklich gut. Von der 5% Partei aus Bayern kommen ja immer so „schöne“ Maximalforderungen. Jetzt muß der Öder direkt nachziehen oder dagegenhalten, je nach Tagesform…oder Gasspeicherstand?
Etwas blauäugig diese Forderung.
In der Wirtschaft gehen jeden Monat tausende gutbezahlte Jobs den Bach runter.
Und dürfen nicht nur anerkannte Flüchtlinge einen Job annehmen?
Sprechen die dann alle gut verständliches Deutsch?
Was und wo sollen die arbeiten?
So viele Pizza und Paketboten braucht doch keiner.
Obwohl: Die Polizei beklagt,das immer mehr Bewerber kaum richtig deutsch sprechen.
Viel zu kompliziert. Einfach Remigration und gut.
Wir brauchen nicht noch mehr Behörden. Noch mehr Beamte, welche Geld kosten was wir nicht haben. Vielmehr müssen wir die vorhandenen Behörden dazu bringen, dass sie ihre Arbeit machen.
Versuch`s mal mit nachdenken …
Remigration jetzt!
Die haben alle KEINEN Mehrwert für Deutschland!
Dem stimme ich nur zum Teil zu.
Und gerade darauf muss man sich konzentrieren:
WAS können diese Leute?
Maler, Maurer, Metaller, KFZ-Schrauber … in ihrer Heimat waren sie doch auch tätig. Wohl nicht auf europäischem Level, aber sie haben einen Beruf ausgeübt.
Also warum nicht daran anknüpfen und weiterbilden?
Und JA! Wer da nicht mitzieht, muss kurzfristig wieder ausreisen!
Dieses oberdämliche Pauschal-Bashing ist doch einfach nur Hetze !!!
Es gibt genug Arbeiten, wo man keinerlei Fähigkeiten haben muß, die aber getan werden müßten! Leider besteht an deren beruflicher Qualifikation hierzulande nicht soviel Bedarf.
Auch die Nazis waren Linke!
Korrekt, es waren Sozen und nannten sich Genossen und hassten die Kapitalisten.
Es wurde schon Alles gesagt, nur noch nicht von Jedem !!!
Hier fehlt ein Kopf-klatsch-Smily 🙁
Auch wenn ich ICE nicht schlecht finde. Das in der jetztigen Situation zu fordern ist einfach dämlich.
Die Leute verstehen nicht was ICE eigentlich ist und was die machen.
Ihnen werden Ausnahmslos die negativen Seiten von ICE gezeigt. Zumal da ja auch wirklich Leute dabei sind, die so dermaßen daneben sind.
Arbeitspflicht auf jeden Fall. Das hilft prinzipiell der Integration und nimmt die Leute „von der Straße“ (auch wenn Sie eventuell wieder auf die Straße geh num diese zu Fegen).
Und wenn ihnen der Arbeitsdienst nicht passt, dann sollen sie sich entweder maximal beeilen um da raus zu kommen, oder eben zurück gehen in ihr Land.
Ich verstehe diese ganzen Gutmenschen nicht!!!
Wir haben Gesetze für das Asylrecht.Und diese sollten und müssen befolgt werden.Wenn jemand keine Anspruch auf Asyl hat muss er raus aus Deutschland.Wenn kein Krieg mehr herrscht in Syrien,Afghanistan und sonst wo müssen Asylanten wieder abgeschoben werden,so will es das Gesetz.
Alles schon xmal gefordert worden. Ein Heer aus Regeln und Institutionen existiert um einzelne Abschiebung so aufwendig zu gestalten, dass am Ende kaum was passiert. Abgeschoben wird meist in nahe Länder wie Albanien und den osteuropäischen Rand, von dem aus schnell in die BR zurückgekehrt wird, so dass einzelne Personen 3, 4, 5 mal gehen müssen und wieder zurückkehren. Jeder Abschiebeflieger enthält mehr Personal, Sicherheit, Ärzte, NGO-Begleitung als Abgeschobene. Abschiebung ist selbst zum Geschäftsmodell geworden, von dem zuvorderst Deutsche profitieren. Wie üblich wird natürlich auch noch der Arbeitsfetisch beschworen. Wer etwas ändern möchte, muss die innereuropäische Freizügigkeit beenden, die von Polen, Italien, Österreich etc genutzt wird um Einwanderer loszuwerden, indem man sie nach Deutschland schickt. Beschleunigte Staatsbürgerschaft gehört ebenso beendet. Wer bestimmte Leute nicht im Land will, bildet sie nicht oder gibt ihnen Sprachunterricht. Weisste Bescheid.
Warum werden Bürgergeld Empfänger nicht zum Schneeräumen und Eis beseitigen verpflichtet? Die Menschen, die die Steuergelder erarbeiten können ja zur Arbeit schlittern!
Oh Leute . Echt jetzt ?
Wieso ausgerechnet jetzt ? Einfach mal die Schnau……. halten !
Wer musste den das jetzt wieder ohne not Raushauen ?
Absolut. Wo ICE jetzt quasi ausnahmslos negativ konnotiert ist. Noch dazu ist erstmal noch keine Bundes-Regierungsverantwortung in Sicht, realistisch betrachtet. Warum sagt man sowas – JETZT? Will der- oder diejenige gar negatives Feedback?
Dummköpfe. Mich machen aber auch hier so manch Äußerungen sehr Nachdenklich .
Denen sollen wir das Land Überlassen ?
War auch mein erster Gedanke. Ich vermute, dass sie schon länger an dieser Lösung gearbeitet haben und es nicht erwarten konnten das Ergebnis zu verkünden. Ich halte gelinde gesagt, noch mehr Behörden auch für Unsinn. Abschiebungen muss man über die vorhandenen Behörden realisierten. Die kann man ja im Inneren umbauen, wenn es nicht funktioniert.