Wanderwitz-Vorstoß
AfD-Verbotsantrag soll schon im November kommen
Bereits im November will Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag stellen. So könnte schon im Dezember oder Januar, direkt nach dem neuen AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, über ein Verbotsverfahren abgestimmt werden.
Ende September wurde bekannt, dass die Initiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz, um im Bundestag einen Verbotsantrag zu stellen, nun über mehr als die notwendige Anzahl an Unterstützern verfügt. Wie die Welt berichtete, sprechen sich jeweils mindestens 10 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei für einen Verbotsantrag aus. Noch wenden sich die Parteispitzen, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, gegen ein solches Verfahren. Der Tenor ist: „Man muss die AfD inhaltlich stellen.“
Doch bereits vor Jahresende könnte sich die Meinung vieler Politiker geändert haben. Der Bundesverfassungsschutz hat am Montag angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Dass die AfD in diesem Gutachten jetzt doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich.
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Das sieht auch der Initiator des Antrags, Marco Wanderwitz, so. Bereits im November will er den Antrag stellen, sodass im Dezember oder Januar über die Frage im Bundestag abgestimmt werden würde, so die dpa. So möchte der ehemalige Ostbeauftragte eine potenzielle Einstufung der AfD als rechtsextrem ausnutzen: „Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entstehen würde.“ Einen Antrag wolle man allerdings nur stellen, wenn dieser realistische Erfolgsaussichten hätte.
Wanderwitz, der bei der Bundestagswahl 2021 sein Direktmandat an einen AfD-Politiker verlor, führt seit dem Sommer 2023, nahezu zeitgleich mit dem Beginn der bundesweiten Hochphase der AfD, eine Kampagne für ein Verbot bzw. Verbotsverfahren der Partei. Ein Verbotsantrag muss zuerst von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag gestellt und von einer Mehrheit beschlossen werden. Dann folgt wahrscheinlich ein jahrelanges Verbotsverfahren, an dessen Ende ein Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht stehen wird. Wanderwitz‘ Vorschlag ist durchaus kontrovers. Kritiker befürchten, mit dem Verbot der nach Umfragen zweitgrößten Partei eine deutliche Einschränkung der Demokratie.
Ein schlechter Verlierer und ein noch schlechterer Politiker für die Union.
Wieviel Stimmern er wohl der AfD gebracht hat?
Na das ist doch mal eine gute Nachricht. Das Ding ist doch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Mehr Werbung oder Wahlhilfe können sie für die AFD nicht machen.
Deutschland ist mittlerweile so weit von der Realität der Welt entrückt – nach unseren Maßstäben wäre fast die ganze Welt rechtsradikal.
Ist das der Enkel von Walter Ulbricht?
„Kritiker befürchten…eine deutliche Einschränkung der Demokratie.“
Nur eine Einschränkung? Das ist aber sehr diplomatisch ausgedrückt.
hoffentlich geht der Schuss nach hinten los.
Es geht mal wieder nicht um die Sache, sondern um Interessen.
Wanderwitz ist eine Hass- und Hetze getriebene Person, die nicht damit klarkommt, dass die AfD im Osten so starken Zulauf hat und deshalb Angst hat , dass ihm seine Pfründe wegbrechen könnten!
Seit 10 Jahren wollen sie die AfD „inhaltlich stellen“ – jetzt muss eben ein Verbot her.
„Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern müssen die AfD inhaltlich stellen.“ – Horst Seehofer (CSU) am 22.09.2014
„Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen.“ – Heiko Maas (SPD) am 17.05.2016
„Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Ich möchte dazu beitragen, diese Partei zu entzaubern.“ – Aydan Özoguz (SPD) am 23.09.2017
„Wir wollen die AfD inhaltlich stellen und zeigen, was sie ist: menschen- und demokratiefeindlich.“ – Christian Lindner (FDP) am 14.12.2017
„Wir werden die AfD inhaltlich stellen und deren Grenzüberschreitungen deutlich benennen.“ – Katharina Schulze (GRÜNE) am 09.11.2018
„Wir müssen die AfD inhaltlich stellen.“ – Tom Unger (CDU) am 01.12.2018
„Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat.“ – Friedrich Merz (CDU) am 12.01.2024
Etc., etc., …
Ein Fiasko für die alten Parteien, wenn es so käme, und einzigartig in Europa. Deutschland kann ganz offensichtlich- nach fast 80 Jahren – immer noch keine Demokratie!
Es soll also ein neues Gutachten zur Begründung zum Verbot vorgelegt werden. Und dieses Gutachten wird bestimmt die Correctiv-Lügengeschichte enthalten.
Die Correctiv Erzählung hält nicht einmal vor Gericht ( Klagen Vosgerau) stand und soll Grundlage eines Verbotsantrages sein. Ein Witz von der CDU. Ein Wanderwitz,
Meine Güte, da müssen „die Guten“ (TM) aber eine Heidenangst vor der politischen Konkurrenz haben … Nur mal ’ne Frage am Rande – glauben „die Guten“ tatsächlich, dass nach einem möglicherweise erfolgreichen Verbot der AfD die Wähler in Scharen auf den „Pfad der Tugend“ zurückkehren und wieder GrüneSPDCDUFDP, also die neue „Sozialistische Einheitspartei“ wählen? Wollen „die Guten“ dann auch jede weitere Nachfolgepartei der AfD verbieten? Wollen „die Guten“ dann „UnsereDemokratie“ retten, indem sie die Demokratie abschaffen …?
Ein Walter Ulbricht Bart würde diesem Musterdemokraten gut zu Gesicht stehen.
Ich frage mich wirklich ein was für einer Blase dieser Mensch lebt.
Zahlt eigentlich die AfD Geld an die Altparteien für die Wahlwerbung?
Ich denke, kommt noch mehr. Evtl. wird Correctiv behaupten, dass Alice schon als Kind einen Goldfisch namens Adolf gehabt hatte. Sie wird die absurde Behauptung von sich weisen und Correctiv wird behaupten, auch wenn dem nicht so war, es sei bereits schlimm genug das sie solch einen Goldfisch hätte haben können. Die deutschen Medien werden dann täglich über AfD-Nazi-Goldfische berichten, auch wenn es überhaupt keine gab/gibt. Am Ende ist der etwas einfältige Bürger davon überzeugt, es gibt ein massives Problem mit AfD-Nazi-Goldfischen.
„Man muss die AfD inhaltlich stellen.“
Haben die ja bisher nicht zustande gebracht. Nun wollen sie eben schärfere Geschütze auffahren. Man darf gespannt sein.
Bevor sich so zweitklassige Politiker mit soll ich populistischen Verbotsanträgen beschäftigen sollten Sie lieber ihre Kraft, Energie und ihre Zeit in ordentliche Politik stecken. Dann wäre allen geholfen.
Am hübschesten finde ich immer noch, dass sich die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) für den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren stark macht. „Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.“ Laut Wikipedia und zahlreichen Kommentaren in den Medien ist Frau Magwas privat mit Marco Wanderwitz liiert. Ja, dann.
Das Verbot hat doch sowieso keine Chance, der Skandal ist, dass ÜBERHAUPT über sowas geredet wird.
So verengt die Mindfactory eben den Meinungskorridor. Politiker die ein Verbot der AFD überhaupt nur ernsthaft erwägen sind absolute Antidemokraten und eine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung.
“ Wir verteidigen unsere Demokratie“.
Man ersetze bei den Sprüchen der linken Politbonzen das Wort „Demokratie“ durch „Sozialismus“, und schon ist die DDR wieder da.
„Ich hab‘ da überhaupt keine Sorge. Da ist nichts dahinter“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video254027040/Pruefung-von-AfD-Verbot-Ich-hab-da-ueberhaupt-keine-Sorge-Da-ist-nichts-dahinter.html
Bin ja gespannt, wie will er denn das begründen?
Mit Zitaten einiger Personen aus der Partei?
Denn im Programm steht nichts „verfassungsfeindliches“ drin
Und wenn mit Zitaten, dann sollte man doch noch bei so einigen anderen Parteien auch hinschauen, bzw. -hören
Ob das für die CDU nicht nach hinten losgehen wird`?!
Da ist der Name in der Tat Programm…
Da könnte doch bei manchem Bürger die Frage auftauchen, ob Demokratie sich aus Deutschland verabschiedet und auswandert.
So manchen Menschen hat der kranke Ehrgeiz dazu getrieben in die deutsche Geschichte einzugehen und dafür wurde in Kauf genommen, Unheil über Deutschland zu bringen.
Ob es wieder dazu kommt?
Die AfD sollte dort etwas mehr Humor beweisen und ein Verbotsverfahren gegen Herrn Wanderwitz ankündigen. Er will ja offensichtlich eine mißliebige Partei und politische Konkurrenz unter Anführung falscher Beschuldigungen (teils gerichtlich erwiesen) verbieten lassen. Das ist nicht nur gegen die FDGO*, sondern auch gem. StGB strafbewehrt.
*das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,…; (Bundesamt für Verfassunsgschutz)