Wanderwitz-Vorstoß
AfD-Verbotsantrag soll schon im November kommen
Bereits im November will Marco Wanderwitz den AfD-Verbotsantrag stellen. So könnte schon im Dezember oder Januar, direkt nach dem neuen AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, über ein Verbotsverfahren abgestimmt werden.
Ende September wurde bekannt, dass die Initiative des CDU-Politikers Marco Wanderwitz, um im Bundestag einen Verbotsantrag zu stellen, nun über mehr als die notwendige Anzahl an Unterstützern verfügt. Wie die Welt berichtete, sprechen sich jeweils mindestens 10 Abgeordnete aus den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der Grünen und der Linkspartei für einen Verbotsantrag aus. Noch wenden sich die Parteispitzen, wie Friedrich Merz und Olaf Scholz, gegen ein solches Verfahren. Der Tenor ist: „Man muss die AfD inhaltlich stellen.“
Doch bereits vor Jahresende könnte sich die Meinung vieler Politiker geändert haben. Der Bundesverfassungsschutz hat am Montag angekündigt, noch vor dem neuen Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorzulegen. Dass die AfD in diesem Gutachten jetzt doch als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden wird, ist nicht unwahrscheinlich.
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Das sieht auch der Initiator des Antrags, Marco Wanderwitz, so. Bereits im November will er den Antrag stellen, sodass im Dezember oder Januar über die Frage im Bundestag abgestimmt werden würde, so die dpa. So möchte der ehemalige Ostbeauftragte eine potenzielle Einstufung der AfD als rechtsextrem ausnutzen: „Es gilt, die Dynamik zu nutzen, die durch eine mögliche Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz entstehen würde.“ Einen Antrag wolle man allerdings nur stellen, wenn dieser realistische Erfolgsaussichten hätte.
Wanderwitz, der bei der Bundestagswahl 2021 sein Direktmandat an einen AfD-Politiker verlor, führt seit dem Sommer 2023, nahezu zeitgleich mit dem Beginn der bundesweiten Hochphase der AfD, eine Kampagne für ein Verbot bzw. Verbotsverfahren der Partei. Ein Verbotsantrag muss zuerst von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten im Bundestag gestellt und von einer Mehrheit beschlossen werden. Dann folgt wahrscheinlich ein jahrelanges Verbotsverfahren, an dessen Ende ein Urteilsspruch durch das Bundesverfassungsgericht stehen wird. Wanderwitz‘ Vorschlag ist durchaus kontrovers. Kritiker befürchten, mit dem Verbot der nach Umfragen zweitgrößten Partei eine deutliche Einschränkung der Demokratie.
Ein schlechter Verlierer und ein noch schlechterer Politiker für die Union.
Wieviel Stimmern er wohl der AfD gebracht hat?
Wanderwitz- Nomen est Omen. Ein politischer unqualifizierter Brand(mauer) Stifter ohne Rückhalt im eigenen Wahlkreis. Beruf verfehlt. Vor noch nicht allzulanger Zeit wäre er wohl ein linientreuer Politruk geworden.
zumindest auf landesebene nicht viele.
zb. sonntagsfrage NRW 40% CDU, 18% SPD, 14% Gruene.
AFD?
13% !
Na ja, bei den letzten Landtagswahlen 2022 in NRW hatte die Afd 5,4%! In Gelsenkirchen wiederum hat die Afd bei der Europawahl 21,7% geholt. Zufrieden mit AfD in NRW sind aber nur 14%. Das wundert mich und ich verstehe es auch nicht, der Landesvorsitzende Dr. Vincentz ist nämlich wirklich klasse!
in anbetracht der immer schneller eskalierenden situation in wirtschaft und migration ist die steigerung der afd eigentlich noch kein ruhmesblatt.
offensichtlich macht die CDU in den augen der waehler mehr richtig.
oder ist die angst davor, natsi zu sein, wirklich so gross?
ich verstehe es auch nicht.
Na das ist doch mal eine gute Nachricht. Das Ding ist doch von vornherein zum Scheitern verurteilt. Mehr Werbung oder Wahlhilfe können sie für die AFD nicht machen.
Nach dem dreisten Potsdam-Märchen halte ich in diesem Land alles für möglich.
Ist was dran, aber das ist ja auch aufgedeckt worden und der Verbotsantrag basiert ja teilweise auf diesem Bericht.
Und sobald die AfD von Karlsruhe als demokratisch und verfassungstreu legitimiert ist, kann die Brandmauer weg. Bitte das Verfahren noch vor Herbst 25 abschließen, damit wir endlich wieder eine bürgerliche Regierung bekommen.
voellig egal.
solange die AFD nicht ueber 50% kommt, und das wird nie geschehen,
wird sich immer eine koalition der verlierer zusammentun.
so ist es seit neuestem schick und brauch.
in oesterreich das gleiche.
langfristig laeuft es genau auf das hinaus, was onkel schwab fordert:
wahlen werden ueberfluessig werden.
es regiert eine einheitspartei von bruessels gnaden.
Warum nicht kontern? Seinerzeit hat eine Verbotsaktion (change.org )gegen die Grünen fast 500.000 User bekommen. Ein perfekter Tiefschlag gegen die Schimmelgrünen, der ihren Niedergang eingeleitet hat. Vorher hielten sie sich für sakrosant. (wir lieben euch doch alle)
Die politischen Schandtaten der Christlichen als Steigbügelhalter und negativ Aktivisten in den letzten 15 Jahren müssten doch auch dafür ausreichen? Daher: Verbotsantrag gegen CDU/CSU.
Deutschland ist mittlerweile so weit von der Realität der Welt entrückt – nach unseren Maßstäben wäre fast die ganze Welt rechtsradikal.
Sie haben das Weltbild der GrünRoten zutreffend zusammengefasst …
Haldenwang müsste somit die ganze Welt beobachten. Alle gesichert rechtsextrem
Aber nein! Was „rechtsextrem“ ist und was nicht, das wird immer noch tagespolitisch aktuell entschieden. Da muss man flexibel sein. 😉
Sicher ist nur: Man selbst ist es nie. Hat man selbst entschieden. 😉
In der extremen Form könnte es irgendwann schon als „gesichert rechtsextrem“ gelten, überhaupt zu irgendeiner Sache einen eigenen Standpunkt zu entwickeln.
Nur, falls es der „Falsche“ ist 😛
P.S.: Braucht noch jemand ein Winkelement? Die neue Tütü-Kollektion ist eingetroffen…
Ist das der Enkel von Walter Ulbricht?
Nein, seine Reinkarnation.
Viele haben plötzlich einen Walter-Ulbricht-Gedächtnisbart: Wanderwitz, Söder, Kretschmer, Fleischhauer, … Zufall?
Nein, aber ein Seelenverwandter.
Oh,stimmt…😂😂😂
Nein, der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung. Jetzt werden ihm die Sympathien dort geradezu entgegenkommen…. Endlich mal eine „Stimme für den Osten“… Die Engländer würden sagen: „Rock bottom!“
„Kritiker befürchten…eine deutliche Einschränkung der Demokratie.“
Nur eine Einschränkung? Das ist aber sehr diplomatisch ausgedrückt.
hoffentlich geht der Schuss nach hinten los.
Es geht mal wieder nicht um die Sache, sondern um Interessen.
Wanderwitz ist eine Hass- und Hetze getriebene Person, die nicht damit klarkommt, dass die AfD im Osten so starken Zulauf hat und deshalb Angst hat , dass ihm seine Pfründe wegbrechen könnten!
Seit 10 Jahren wollen sie die AfD „inhaltlich stellen“ – jetzt muss eben ein Verbot her.
„Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern müssen die AfD inhaltlich stellen.“ – Horst Seehofer (CSU) am 22.09.2014
„Statt die AfD zu dämonisieren, müssen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit ihr führen.“ – Heiko Maas (SPD) am 17.05.2016
„Wir müssen die AfD inhaltlich stellen. Ich möchte dazu beitragen, diese Partei zu entzaubern.“ – Aydan Özoguz (SPD) am 23.09.2017
„Wir wollen die AfD inhaltlich stellen und zeigen, was sie ist: menschen- und demokratiefeindlich.“ – Christian Lindner (FDP) am 14.12.2017
„Wir werden die AfD inhaltlich stellen und deren Grenzüberschreitungen deutlich benennen.“ – Katharina Schulze (GRÜNE) am 09.11.2018
„Wir müssen die AfD inhaltlich stellen.“ – Tom Unger (CDU) am 01.12.2018
„Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen, weil sie nirgendwo realistische Antworten hat.“ – Friedrich Merz (CDU) am 12.01.2024
Etc., etc., …
Ist doch nur die logische Konsequenz: Man probiert eben der Reihe nach alles aus:
– lächerlich machen
– ignorieren
– Wähler beschimpfen
– Propaganda im ÖRR
– „inhaltlich stellen“
und jetzt, wo alles nicht „geholfen“ hat und man keine besseren Argumente hat:
– verbieten
Ein Fiasko für die alten Parteien, wenn es so käme, und einzigartig in Europa. Deutschland kann ganz offensichtlich- nach fast 80 Jahren – immer noch keine Demokratie!
„Die Deutschen müssen bei dem Wort Demokratie ganz vorn anfangen im Buchstabieren, auch wenn sie sich heute Demokraten nennen.” (18. 3. 1946), Theodor Heuss
Stimmt, der Deutsche kann keine Demokratie, er fällt immer von einem Extrem ins andere. Vielleicht hätten die Besatzungsmächte doch nicht abziehen sollen? In meiner Erinnerung lief es, zumindest in der Region in welcher ich aufgewachsen bin, wesentlich ruhiger und sicherer ab, als die Amis noch da waren. Bspw. wenn die deutsche Polizei wieder mal Muffensausen wegen Tumulten hatte, haben die einfach behauptet, es wäre GI`s anwesend und die MP gerufen. Die hat dann zunächst mal den Stock sprechen lassen und erst dann gefragt. Da hat sich auch kein Muselmann groß aus der Deckung getraut.
Es soll also ein neues Gutachten zur Begründung zum Verbot vorgelegt werden. Und dieses Gutachten wird bestimmt die Correctiv-Lügengeschichte enthalten.
Die Correctiv Erzählung hält nicht einmal vor Gericht ( Klagen Vosgerau) stand und soll Grundlage eines Verbotsantrages sein. Ein Witz von der CDU. Ein Wanderwitz,
Wannsee-Correctiv? Ich höre jetzt Reinhard Mey „Was in der Zeitung steht“. Warum? Nur so. Einfach nur so.
https://www.youtube.com/watch?v=IJV8sZ1-na8
Meine Güte, da müssen „die Guten“ (TM) aber eine Heidenangst vor der politischen Konkurrenz haben … Nur mal ’ne Frage am Rande – glauben „die Guten“ tatsächlich, dass nach einem möglicherweise erfolgreichen Verbot der AfD die Wähler in Scharen auf den „Pfad der Tugend“ zurückkehren und wieder GrüneSPDCDUFDP, also die neue „Sozialistische Einheitspartei“ wählen? Wollen „die Guten“ dann auch jede weitere Nachfolgepartei der AfD verbieten? Wollen „die Guten“ dann „UnsereDemokratie“ retten, indem sie die Demokratie abschaffen …?
„die Wähler in Scharen auf den „Pfad der Tugend“ zurückkehren“, “ jede weitere Nachfolgepartei der AfD verbieten“, „„UnsereDemokratie“ retten, indem sie die Demokratie abschaffen“
Ja, *genau* das hatte ich auch schon so oft angemerkt. Dabei bin ich letztlich zum Schluß gekommen: Ja, das scheint wirklich der Plan zu sein. Das Ziel ist das „Gedankenverbrechen“ wie in der Vorlage „1984“. Man verbietet den Gedanken, dann verbietet man auch automatisch jede Nachfolgepartei und jede Diskussion. Letztlich wird also dann niemand wissen, wie verbreitet diese „bösen Gedanken“ sind. Die Bevölkerung soll sich in ihrer „bösen“ Meinung alleine fühlen. Kategorie: Das liegt nur an mir. Das denkt doch sonst niemand…
Ja, das ist der Plan. Und er scheint leider zu gelingen 🙁
Ich glaube nicht, dass das gelingen wird. Die AfD wird schon jetzt einen Plan für die Zukunft in der Tasche haben. Man hat ja an Sahra Wagenknecht gesehen, wie einfach es ist, eine neue Partei zu gründen. Viele Menschen lassen sich nicht mehr den Mund verbieten und stehen zu ihrer Meinung. Je schlimmer die Altparteien agieren, desto selbstbewusster äußern sich die Menschen. Ich habe vor zwei Stunden mit einer Nachbarin gesprochen, von der ich hätte wetten können, dass sie grün wählt. Ja nix da: Sie wählt AfD und ist inzwischen so sauer auf die RegGIERung, dass sie sich endlich traut, es laut zu äußern. Ich glaube, der Trend wird zunehmen, gerade nach einem Verbot und Neugründung.
Die Hoffnung stirbt zuletzt… 🙂
Aber wenn bereits der *Gedanke*, sprich die *Meinung*, verboten wird, dann ist jede neue Partei mit dieser Meinung auch von Anfang an verboten.
Da kann man dann nur noch die „Schlumpf-Partei“ gründen, die als Ziel die Bekämpfung von Gargamel hat – und warten bis sie +50 % bei den Wahlen erringt. 😉
Aber selbst das wird dann „gesichert rechtsextrem“ sein: Der arme Gargamel!
Ein Walter Ulbricht Bart würde diesem Musterdemokraten gut zu Gesicht stehen.
Ich frage mich wirklich ein was für einer Blase dieser Mensch lebt.
Zahlt eigentlich die AfD Geld an die Altparteien für die Wahlwerbung?
Ich denke, kommt noch mehr. Evtl. wird Correctiv behaupten, dass Alice schon als Kind einen Goldfisch namens Adolf gehabt hatte. Sie wird die absurde Behauptung von sich weisen und Correctiv wird behaupten, auch wenn dem nicht so war, es sei bereits schlimm genug das sie solch einen Goldfisch hätte haben können. Die deutschen Medien werden dann täglich über AfD-Nazi-Goldfische berichten, auch wenn es überhaupt keine gab/gibt. Am Ende ist der etwas einfältige Bürger davon überzeugt, es gibt ein massives Problem mit AfD-Nazi-Goldfischen.
Jepp, wieder eine Folge aus der beliebten Telekolleg-Serie „Lügen mit der Wahrheit“:
Man nehme eine reichweitenstarke Nachrichtensendung und sende mitten im Nachrichtenblock versteckt folgenden Bericht:
„Politiker aller Parteien sind erleichtert feststellen zu können,dass es heute keine Ninja-Regenschirmangriffe von Trägern roter Pullover gab.“
Nicht gelogen.Gab es wirklich nicht.Und dann in den folgenden Sendungen regelmäßig Sachen wie: „Erleichterung in der Bevölkerung,auch heute keine Ninja-Regenschirmangriffe durch Träger roter Pullover“, „Bevölkerung atmet auf nach ausbleibenden Ninja-Regenschirmangriffen von Trägern roter Pullover“.
Dann mal nach 1 -2 Monaten auf der Straße fragen, was die Bevölkerung von Trägern roter Pullover hält. Da kommen dann Sachen wie „Diese Monster mit ihren Ninja-Regenschirmen!“,obwohl es niemals einen Angriff gegeben hat – und das ja auch nie behauptet wurde.
Wer dann mit rotem Pullover auf die Straße geht,erlebt eine Überraschung 😉
„Man muss die AfD inhaltlich stellen.“
Haben die ja bisher nicht zustande gebracht. Nun wollen sie eben schärfere Geschütze auffahren. Man darf gespannt sein.
Doch, doch! Zustande gebracht haben sie es schon – nur das Ergebnis gefällt ihnen nicht 😛
Bevor sich so zweitklassige Politiker mit soll ich populistischen Verbotsanträgen beschäftigen sollten Sie lieber ihre Kraft, Energie und ihre Zeit in ordentliche Politik stecken. Dann wäre allen geholfen.
Mit zweitklassigen Politikern haben Sie aber ganz schön hoch gegriffen!
Am hübschesten finde ich immer noch, dass sich die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) für den fraktionsübergreifenden Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren stark macht. „Es ist höchste Zeit, die AfD durch das Bundesverfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.“ Laut Wikipedia und zahlreichen Kommentaren in den Medien ist Frau Magwas privat mit Marco Wanderwitz liiert. Ja, dann.
„Laut Wikipedia und zahlreichen Kommentaren in den Medien ist Frau Magwas privat mit Marco Wanderwitz liiert. “
Ein Zufall. Der Hauch des Schicksals hat uns zwei berührt… 😉
Das Verbot hat doch sowieso keine Chance, der Skandal ist, dass ÜBERHAUPT über sowas geredet wird.
So verengt die Mindfactory eben den Meinungskorridor. Politiker die ein Verbot der AFD überhaupt nur ernsthaft erwägen sind absolute Antidemokraten und eine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung.
“ Wir verteidigen unsere Demokratie“.
Man ersetze bei den Sprüchen der linken Politbonzen das Wort „Demokratie“ durch „Sozialismus“, und schon ist die DDR wieder da.
Betonung liegt auf UNSERE !!!
Ich liebe euch doch alle! Alle Menschen!
MiniLieb („1984“)
„Ich hab‘ da überhaupt keine Sorge. Da ist nichts dahinter“
https://www.welt.de/politik/deutschland/video254027040/Pruefung-von-AfD-Verbot-Ich-hab-da-ueberhaupt-keine-Sorge-Da-ist-nichts-dahinter.html
Die Bevölkerung ist sich einer Umfrage zufolge uneins, ob ein Verbot der AfD beantragt werden sollte. Eine Gruppe von Abgeordneten hat einen entsprechenden Antrag erarbeitet.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, spricht darüber im WELT-TV-Interview.
Man beachte hier die Leserkommentare:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254047996/Bundestag-AfD-Verbotsantrag-kommt-in-Gang.html
Bin ja gespannt, wie will er denn das begründen?
Mit Zitaten einiger Personen aus der Partei?
Denn im Programm steht nichts „verfassungsfeindliches“ drin
Und wenn mit Zitaten, dann sollte man doch noch bei so einigen anderen Parteien auch hinschauen, bzw. -hören
Ob das für die CDU nicht nach hinten losgehen wird`?!
Wo ein Wille ist, ist auch ein V-Mann….
Da ist der Name in der Tat Programm…
Da könnte doch bei manchem Bürger die Frage auftauchen, ob Demokratie sich aus Deutschland verabschiedet und auswandert.
So manchen Menschen hat der kranke Ehrgeiz dazu getrieben in die deutsche Geschichte einzugehen und dafür wurde in Kauf genommen, Unheil über Deutschland zu bringen.
Ob es wieder dazu kommt?
Die AfD sollte dort etwas mehr Humor beweisen und ein Verbotsverfahren gegen Herrn Wanderwitz ankündigen. Er will ja offensichtlich eine mißliebige Partei und politische Konkurrenz unter Anführung falscher Beschuldigungen (teils gerichtlich erwiesen) verbieten lassen. Das ist nicht nur gegen die FDGO*, sondern auch gem. StGB strafbewehrt.
*das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch Organe der Gesetzgebung und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,…; (Bundesamt für Verfassunsgschutz)
Schöne Idee!