Werbung

Beschlüsse

AfD-Parteitag: Keine explizite Kritik an Russlands Ukraine-Krieg, „Remigration“ im Wahlprogramm

Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hat die AfD über zentrale Punkte ihres Wahlprogramms entschieden. Dabei lehnte die Partei einen Antrag zur expliziten Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine ab und nahm den Begriff „Remigration“ offiziell ins Programm auf.

Von

Blick in die Halle des AfD-Bundesparteitags in Riesa

Werbung

Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hat die AfD mit deutlicher Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs in ihr Wahlprogramm aufnehmen wollte. Der Antrag wurde vom Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser eingebracht, fand jedoch bei 69 Prozent der Delegierten keine Zustimmung. Glaser kritisierte, dass der 85-seitige Programmentwurf keine explizite Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine enthält. Im aktuellen Programmentwurf wird der Ukraine-Konflikt lediglich knapp angesprochen, ohne Russland zu kritisieren.

Der abgelehnte Antrag hätte festgestellt, dass Russland mit dem Krieg „viele Regeln des Kriegsvölkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung missachtet“ und dass die AfD daher „das Verhalten des Präsidenten Putin verurteilt“. Stattdessen heißt es im Programmentwurf nun lediglich: „Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.“

Delivered by AMA

Darüber hinaus hat die AfD beschlossen, den Begriff „Remigration“ offiziell in ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufzunehmen. Der EU-Abgeordnete René Aust und eine Gruppe von Delegierten setzten sich für die Aufnahme des Begriffs ein. Der Begriff „Remigration“ wurde durch einen Änderungsantrag in das Wahlprogramm eingefügt, obwohl er im ursprünglichen Entwurf des Parteivorstands nicht enthalten war.

Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentierte dazu: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Sie erklärte weiter, dass die Partei „Rückführungen im großen Stil“ plane. Nach einem Positionspapier vom 29. Januar 2024 versteht die AfD „Remigration“ als „rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“. 

Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.

Werbung