Beschlüsse
AfD-Parteitag: Keine explizite Kritik an Russlands Ukraine-Krieg, „Remigration“ im Wahlprogramm
Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hat die AfD über zentrale Punkte ihres Wahlprogramms entschieden. Dabei lehnte die Partei einen Antrag zur expliziten Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine ab und nahm den Begriff „Remigration“ offiziell ins Programm auf.
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Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hat die AfD mit deutlicher Mehrheit einen Antrag abgelehnt, der eine Verurteilung des russischen Angriffskriegs in ihr Wahlprogramm aufnehmen wollte. Der Antrag wurde vom Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser eingebracht, fand jedoch bei 69 Prozent der Delegierten keine Zustimmung. Glaser kritisierte, dass der 85-seitige Programmentwurf keine explizite Kritik an Russlands Vorgehen in der Ukraine enthält. Im aktuellen Programmentwurf wird der Ukraine-Konflikt lediglich knapp angesprochen, ohne Russland zu kritisieren.
Der abgelehnte Antrag hätte festgestellt, dass Russland mit dem Krieg „viele Regeln des Kriegsvölkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung missachtet“ und dass die AfD daher „das Verhalten des Präsidenten Putin verurteilt“. Stattdessen heißt es im Programmentwurf nun lediglich: „Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von NATO und EU.“
Darüber hinaus hat die AfD beschlossen, den Begriff „Remigration“ offiziell in ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl aufzunehmen. Der EU-Abgeordnete René Aust und eine Gruppe von Delegierten setzten sich für die Aufnahme des Begriffs ein. Der Begriff „Remigration“ wurde durch einen Änderungsantrag in das Wahlprogramm eingefügt, obwohl er im ursprünglichen Entwurf des Parteivorstands nicht enthalten war.
Parteichefin und Kanzlerkandidatin Alice Weidel kommentierte dazu: „Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration.“ Sie erklärte weiter, dass die Partei „Rückführungen im großen Stil“ plane. Nach einem Positionspapier vom 29. Januar 2024 versteht die AfD „Remigration“ als „rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“.
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Remigration kommt von lat. remigrare, was zurückkehren heißt. Der Versuch der Grünlinken, es wie Deportation klingen zu lassen, ist in einer weitgehend der alten humanistischen Bildung abholden Welt offenbar gelungen. Aber deportare ist eben nicht dasselbe wie remigrare, auch wenn diese Spinner es noch so oft behaupten.
Die AfD wird gewählt, weil immer mehr Bürger endlich eine wirksame Begrenzung der Migration wollen.
Andere Themen verblassen daneben.
Natürlich keine Kritik an Russland! Warum auch? Das machen ja schon alle anderen Parteien. Die AfD geht eben wichtigere Themen für Deutschland an und beteiligt sich eben nicht an diesem Putin-Kesseltreiben. Den Putinhass muss die AfD nicht mitmachen.
Russland und Israel
Zwei Themen , die wohl kaum in der Kürze eines
Parteitags gelöst werden !
Und natürlich , in der AfD
wird Meinungsfreiheit gelebt !
Man sollte hier nicht außen vor lassen, was man selbst schon berichtete, dass Russland nicht alleine Schuld am Krieg trägt, was man somit kontra AFD, Russland suggeriert.
Was war denn mit der UK die den Vertrag im Vorfeld verhinderte, die Hinhaltetaktik von Merkel i.A. gegenüber Putin, usw. ???
Wer würde denn auf der Krim sitzen ?
Wie war dies mit dem Maidan ?
Wer schoß auf die Menschen im Donbass ?
Weglassen und somit Falschdarstellungen werden nicht wahr, wenn man dies permanent macht.
So ist man nicht besser als der Mainstream und wird als kritische, faktische Presse nicht gebraucht, da man ebenso einseitig berichtet.
Was hat eine Kritik an Russland denn in einem Wahlprogramm zu suchen.
Es ist eine unnötige Positionierung. Oder wählt jemand die AfD, weil sie Russland kritisiert?
Warum auch, kein normaler Mensch hätte sich da so intensiv eingemischt. Es ist nicht unser Krieg! Wir alle Zahlen die Zeche für Kriegstreiber, welche den Ranzen nicht vollbekommen. Seht in die Archive von Nachrichten vor 2014 über die Ukraine das spricht für sich selbst.