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Niedersachsen
AfD könnte von Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgeschlossen werden – Landtag berät über entsprechendes Gesetz
Der niedersächsische Landtag berät über ein Gesetz, das die AfD von der Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen könnte. Der Gesetzentwurf will ein „starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie“ sein.
Am Montag berät der niedersächsische Landtag über einen Gesetzentwurf, der dazu führen könnte, dass die AfD nicht mehr in einem Gremium zur Kontrolle des Verfassungsschutzes vertreten ist. Denn der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass anstelle des bisherigen Ausschusses ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium eingesetzt wird. In diesem Kontrollgremium werden die Mitglieder nicht mehr, wie bisher, von den Fraktionen entsandt, sondern vom Landtag „aus seiner Mitte“ gewählt, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Nur, wer die Mehrheit der Stimmen bekommt, wird dann Mitglied im Kontrollgremium. Zu Beginn jeder Legislaturperiode soll auch die Anzahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums festgelegt werden. „Die Opposition muss bei der Zusammensetzung des Kontrollgremiums berücksichtigt werden“, heißt es im Entwurf zur Neufassung von Artikel 35 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes. Doch nicht nur das Gesetz, sondern auch die Verfassung selbst muss geändert werden.
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Eingebracht wurde der Antrag von den Fraktionen der aktuellen Regierungsparteien, der SPD und den Grünen, sowie von der Fraktion der Oppositionspartei CDU, also allen anderen Parteien des Landtags außer der AfD. Neben den vier Parteien ist ein Mitglied fraktionslos. Zurzeit ist die AfD durch ihren Fraktionsvorsitzenden Klaus Wichmann vertreten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er bezeichnet das Vorhaben als „ganz schlechtes Signal“ und nennt es laut der dpa „fatal“.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, spricht davon, dass die Hürden für Mitglieder des neuen Kontrollgremiums bewusst erhöht wurden. Da die Mitglieder sensible Informationen erhalten, bräuchten sie das Vertrauen des Parlaments, so Volker Bajus, der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Wenn ein vorgeschlagener Kandidat keine Mehrheit bekommt, kann die Fraktion einen neuen Vorschlag unterbreiten.
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In dem Gesetzentwurf berufen sich die drei Fraktionen auf eine veränderte Sicherheitslage. Das Gesetz solle „ein starkes Zeichen für eine wehrhafte Demokratie und einen handlungsfähigen Rechtsstaat“ sein. CDU, Grüne und SPD schreiben in der Begründung, dass die „extremistischen Bestrebungen im Inland“ zunehmen. Außerdem gebe es durch autoritäre Regime eine Bedrohung von außen, zum Beispiel durch Desinformation oder Propaganda.
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AUSSCHLIESSEN, um „ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie zu setzen“! Würde jetzt ein Kind fragen: „was ist Demokratie?“ würde man ganz schön in Erklärungsnot kommen!
Na ja, diejenigen, gegen die der weisungsgebundene Verfassungsschutz eingesetzt wird, sollen diese Vorgänge keinesfalls kontrollieren können.
Unseredemokratie erklärt sich damit eigentlich von selbst..
Ich würde es einem Kind so erklären: Also, da sagt einer der meint dass er sehr wichtig ist und alles besser weiß als andere, einem anderen der meint dass er auch wichtig ist und vom ersten monatlich auch Geld bekommt, dass er andere die eine andere Meinung haben, nass machen soll. Und danach sagt man allen, dass in einer Gesprächsrunde wo eigenlich alle dabei sein dürfen, nur die rein dürfen die trockene Klamotten haben.
Ein Teil der Abgeordneten entscheidet, das die Stimmen für ihre Partei mehr wert sind als die für eine andere. Es ist die Verachtung des Wählerwillens und die Arroganz der Macht.
Für mich ist das eine Umgehung aller Gesetze, welche uns als demokratische Grundfeste verkauft werden. Also zutiefst undemokratisch mit dem Zweck des eigenen Machterhalts. Man könnte es auch als den Aufbau einer Diktatur bezeichnen.
Alles was die Altparteien im niedersächsischen Landtag dem Wähler vorschreiben ist ,, unsere Demokratie „
Keinesfalls.
Die Antwort ist einfach: Nur die von „UnsereDemokratie“ wissen, wie die richtige Demokratie funktioniert.
Schauen Sie in die ddr, dann wissen Sie, was „Demokratie“ ist
Das müssen Sie verstehen. Es geht hier nicht um Demokratie an sich. Es geht um „unsere Demokratie“, so nach dem Muster der DDR.
Nach dem Motto: nun haben wir eben das Sagen und machen was wir wollen.
Die Antwort ist doch ganz einfach: „Demokratie ist eine erfundene Lüge der Kommunisten / Globalisten!“ Demokratie ist heute nichts anderes mehr ein Freibrief zur kompletten Volksverarschung. Stichwort: „Wir schaffen das!“…
Liberale Gesellschaften sind offene Gesellschaften:
Gesellschaften, in denen niemand ein Monopol für die Deutung, Erkenntnis und Veränderung der Wirklichkeit hat;
Gesellschaften, die bereit sind, nach dem Prinzip ‚Versuch und Irrtum‘ in geistigem und politischem Wettbewerb Problemlösungen zu suchen;
Gesellschaften, die wissen, daß es fast immer mehr als eine diskutable Lösung eines jeden Problems gibt, in denen deshalb die Offenheit zur argumentativen Auseinandersetzung erhalten bleibt und nicht durch eine Freund-Feind-Polarisierung zerstört wird.“
Dr. Helmut Kohl in einem Beitrag zu dem Buch „Union alternativ“, Stuttgart 1976.
Sie ermächtigen sich … Als Laie für mich eine klare Beugung. Damit sind alle Spielarten offen, wie es gerade so gebraucht wird. So, mein Eindruck. Bin da hoffentlich nicht zu ängstlich geworden, nach dem auch bei mir Geschichtsunterricht Pflicht war.
Es ist für ältere politisch Interessierte in diesem Land oft nur schwer erträglich, zu sehen, in welcher Fassadendemokratie wir seit Jahrzehnten leben, nachdem es nach 1949 gut begonnen hatte.
Es ging, zumindest halbwegs, gut bis zu Murksel.
Ich verstehe nicht, wie dieser Ausbund an Demokratieverachtung ein zweites Mal gewählt werden konnte. Es zeichnete sich damals schon alles ab.
Nazi-, Stasi-, Sowjetmethoden um „unsere Demokratie“ zu schützen. Vor echten Demokraten.
Diese Aktivisten merken garnicht, wie schäbig, erbärmlich und lächerlich sie sind.
Bald kommen die Nordkoreaner hierher, um effektive Methoden zur Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu studieren.
das kippt doch immer mehr in RIchtung „DDR 2.0“.. oder irre ich mich jetzt?? die StaSi ist tot. es lebe das MfS 5.1!?
Immer mehr Bürger können so einem Staat nicht vertrauen.
Nicht vertrauen reicht jedoch schon bald nicht mehr.
Damit die AfD nicht mehr erfährt, wer die V-Leute sind und wer Agent provocateur.
Das geht erst richtig los, da kommt noch viel mehr, je näher die Wahl in MeckPom und Sachsen-Anhalt kommt. Das habe ich immer gesagt.
Das sehe ich genauso. Die „unsere Demokratie“ wird sich da noch Dinge einfallen lassen, da wird uns noch Hören und Sehen vergehen.
Gute Idee und da wo in Zukunft die AfD regiert werden Altparteien ausgeschlossen.
Gleiches Recht für alle.
Zu Ende gedacht deswegen:
Separation jetzt – statt Bürgerkrieg später.
Mit solch verbohrten anti-intellektuellen Totalitaristen ist kein gemeinsamer Staat mehr zu machen.
Mir wäre eine Demokratie, wie wir sie bis Schröder I hatten, lieber.
Was werden die machen, wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern?
Ich hoffe, dass die anderen, welche dann die Mehrheit haben, die Demokratie wieder finden und demokratisch handeln und das nun geplante Herrschaftsinstrument nicht gegen ihre politischen Gegner einsetzt
Mittlerweile ist es egal, ob und wie stark sich Mehrheitsverhältnisse ändern, die antifa hat immer recht.
Wer „ausschließen“ will und die Stimme des Souverän missachtet, hat sich sehr weit von der demokratischen Grundordnung entfernt und verhält sich im höchsten Maß verfassungsfeindlich!
Wer KEINE Linke Politik aktuell mehr will, für den gibt es KEINE Alternative zur Alternative.
Heißt dann wohl Reichsermächtigungsgesetz.
Neeiiiin, das heißt dann UnsereDemokratieFörderungsundSchutzGesetz. Aber es ist dann absolut das gleiche.
Politische Exklusion der Konservativen. Aus der CDU treten immer mehr freiwillig aus, die AfD wird bekämpft. Bleibt nichts mehr übrig… und das von Parteien ausgelöst, die sich für Demokratie und Vielfalt feiern.
Vielleicht fehlt es an einer zweiten milderen konservativen Partei, um die restlichen CDU-Wähler abzuholen.
Sie verlassen die Demokratie.
Sie betreten den Totalitarismus.
Um „UnsereDemokartie“ zu retten.
Wenn der Ausschluss der Opposition demokratisch ist, dann war das Politbüro der SED auch durch und durch demokratisch.
Na sicher, hätten Sie Honecker oder Mielke mal danach gefragt. Lupenreine Demokraten.
Lachhaft. Die „Unsere Demokraten“ tun so, als wären „Militärische u.a. linksradikale undemokratische versteckte politische Geheimnisse“ bei ihnen exclusiv in „sicheren Händen“. Sowohl die omnipotent mitlesenden US-Geheimdienste- als auch höchst wahrscheinlich die „andere Feldpostnummer“ sind -ohne zutun der AfD -m.M.n. detailliert im Bilde. Gerade alte eingeschworene SED/DDRler, IMs/Ex-Sowjetliebhaber etc. sind das o.e. RISIKO?. Alte Liebe rostet nicht. Zumal wenn gut bezahlt.? Satire
Ist solchen Typen eigentlich klar, dass sie die Demokratie zerstören? Was würde geschehen, wenn die AfD so handeln würde?
Die wollen keine Demokratie. Deshalb tun sie es doch!
Das Gesetz ist ein Zeichen für den Niedergang der Demokratie. Der Restdemokratie.
Die Demokratie zu schützen ist ehrenwert. Was die Brandmauerfraktionen in ihrer hemdsärmeligen Art, nur um die AfD draussen zu halten machen wollen, ist möglicherweise verfassungswidrig. Alle Parteien im Parlament sind verfassungstreu, weil nicht verboten. Es ist ein Gebot der Transparenz und der demokratischen Kontrolle, dass alle Fraktionen im Parlament Vertreter in das Geheimdienst-Kontrollgremium entsenden. Wenn Vertreter einer Seite des demokratischen Spektrums gar nicht vertreten wären, könnten die anderen Fraktionen ja ohne deren Wissen gegen diese subversiv intrigieren, was gerade heute bei einer linkslastigen und patriotenfeindlichen Parlaments- und Regierungsmehrheit nicht unwahrscheinlich ist. Der Linksstaat will sich nicht in die Karten schauen lassen. Das ist nicht demokratisch!
Nach der Wahl ist vor der Wahl – das sollte auch die parlamentarische Gruppe der Antifa im Landesparlament von Niedersachsen wissen…. Ich freue mich schon auf den Bundestagsbeschluß zum Verbot nichtdemokratischer Parteien und Ausschluß aller Beamten mit Antifa Parteibuch.
Sollen sie machen. Der VfS wird sowieso demnächst abgeschafft, die USA lassen sich diesen HäcMäc nicht bieten.
Die unsere Demokratie antidemokraten feilen an eine Welt ohne Oppositionspartei.
Ist doch dann auch viel geschmeidiger & ruhiger.
Dann ist alles immer nicht mehr so negativ.
Solche Politiker wenden keinen Schaden vom Volke ab. Sie verursachen Schaden!
Und unsere Medien machen sich mitschuldig!
Nun, die so gerne beschworene „UnsereWehrhafteDemokratie™“ wird haupsächlich von Leuten repräsentiert und geprägt, die, bevor sie etwas sagen oder tun, den Finger naß machen und hochheben, um zu sehen, woher der Wind weht.
Ich werte das als versehentliches Eingeständnis, dass der VS von Parteien kontrolliert und dominiert wird. Eine weitere Verschwörungstheorie, die auf einmal wahr ist.
Unfassbar und „unsereDemokratie“ redet dann noch von wehrhafter Demokratie. Sorry aber mit gegen die Demokratie geht gar nicht! Wo bleibt hier eigentlich der Verfassungsschutz?????
„demokratische“ Spielregeln-Änderung (miiten im Spiel) ==Ludwigshafen 2.0