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Nach AfD-Sieg
AfD finanzierte Bürgerdialoge durch Fraktion: Plötzlich könnte die Wahl in Sachsen-Anhalt wiederholt werden
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt formiert sich erster Widerstand gegen das Ergebnis: Gegenüber dem Spiegel stellt eine Rechtsprofessorin eine Wahlwiederholung in den Raum. Der Vorwurf: Die AfD habe rechtswidrig Bürgerdialoge mit Fraktionsgeldern finanziert.
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Die AfD konnte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September einen Erdrutschsieg einfahren: Mit fast 44 Prozent der Stimmen verfehlte sie die absolute Mehrheit nur knapp – jetzt versucht Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, eine Regierung zu bilden. Doch nun formiert sich Widerstand gegen das Wahlergebnis: Die AfD hatte gut besuchte Bürgerdialoge, in denen auch Wahlkampf für die Partei gemacht worden sein soll, mit Fraktionsmitteln finanziert. Eine Parteirechtlerin hält bereits eine Wahlwiederholung für möglich.
So schlussfolgert Rechtsprofessorin Sophie Schönberger gegenüber dem Spiegel, dass ein Großteil des AfD-Wahlkampfs mit Fraktionsmitteln, also Staatsgeldern, finanziert wurde – „Das war offensichtlich rechtswidrig und könnte in der Konsequenz dazu führen, dass die Landtagswahl erfolgreich angefochten werden kann.“ Dass die AfD so vorgeht, ist dabei bereits seit April durch die Berichterstattung von ARD Kontraste bekannt – solche Spekulationen gibt es jedoch erst seit dem AfD-Wahlsieg.
Tatsächlich ist das Vorgehen der AfD rechtlich strittig: Die Landtagsfraktion darf die ihr bereitgestellten Mittel für Öffentlichkeitsarbeit nutzen, aber nur, um über die Arbeit ihrer Abgeordneten zu informieren. Laut Paragraf zwei des Fraktionsgesetzes in Sachsen-Anhalt heißt es deutlich: „Diese Leistungen dürfen nicht für Zwecke der Parteien verwendet werden.“
Freilich heißt das jedoch nicht, dass das Vorgehen der AfD singulär ist – bei allen Bürgerdialogen von Fraktionen sind die Grenzen zwischen reiner Informationsveranstaltung und Wahlkampf fließend. In Sachsen-Anhalt könnte es dennoch zu einer Wahlwiederholung kommen, meint Schönberger, die an der Freien Universität Berlin lehrt.
Jeder Wahlberechtigte kann nämlich noch Einspruch gegen die Wahl einlegen – mit dem Wahleinspruch würde sich dann der Wahlprüfungsausschuss des Landtags beschäftigen. Auch ist eine Anrufung des Landesverfassungsgerichts von Sachsen-Anhalt möglich – es dürfte jedoch erst nach vielen Monaten oder gar Jahren entscheiden.
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Wahlwiederholung – dann wäre die absolute Mehrheit wohl sicher…
So ist es!
Interessant.
Kaum glaubt Ihr, eine Wahlwiederholung sei zu Eurem Nutzen, schon seid Ihr dafür.
Man merke sich: auch die blauen Bilderbuchdemokraten wollen solange wählen, bis das Ergebnis passt.
Wir Glauben nicht, wir Wissen das eine Wahlwiederholung/Neuwahl ein klareres Ereignis für die AfD bringen würde.
Du liegst mit deinem Kommentar mehrfach falsch. Wer ist denn bestrebt nochmals wählen zu lassen, sicher nicht die AfD. Wir Patrioten glauben wenigstens noch an Fairness, die Altparteien sind es jedenfalls nicht. Aber mit deinesgleichen zu diskutieren ist sowieso zwecklos.
Waren „wir“ bislang dagegen?
Und warum bist du dafür?
@Blaubeere
Na, das „auch“ in meinem Kommentar haben Sie überlesen?
Sie brauchen mich nicht zu wiederholen.
@Bergsteiger
Lesen Sie mal die Kommentare seit der Sachsen-Anhalt-Wahl hier durch. Die Neuwahl ist oft genug von Anhängern der AfD gefordert und beschworen worden.
So billig, man könne mit Leuten wie mir nicht diskutieren, kommen Sie nicht davon.
Und dass Sie sich für einen Patrioten halten — ergo: ich sei keiner –, ist vollkommen ohne Relevanz.
Man merke sich: auch die rot-rot-grünen Bilderbuchdemokraten wollen die demokratische Willensbildung des Volkes solange auszuhebeln oder zu verzögern versuchen, bis das Ergebnis in das links-grüne Narrativ passt.
Natürlich sind wir dafür, würden die Scheindemokraten sich mal wieder selbst mit einem wackeligen Rechtsverständnis in die Pfanne hauen, was denken sie denn? – Das wäre DIE Show 😂
Bislang gibt es ja nur die Einschätzung – da die Gefahr der absoluten Mehrheit im Raum steht, wird man es wohl dieses mal ausnahms- und gnädigerweise durchgehen lassen…es sei denn die AfD bekämpfte sich wegen der Erfolgsaussichten selbst 😂😂😂
@Bainrow Warrior
Danke für die Bestätigung, was ich sage. Glücklicherweise ist immer jemand doof genug, das zu tun.
JohannisA T L A S
Die Bilderbuchdemokraten haben eine Wahlwiederholung nicht ins Gespräch gebracht, sondern die Altmetallhändler, die nicht mal begreifen, dass der AFD dann die absolute Mehrheit sicher ist.
#Logisches Denken ist mit e i n e r Gehirnzelle schwierig.
Ws würden noch viel mehr blau wählen, weil sie merken würden was hier für eine scheiße abläuft!!!!
Aber dreh dir das bir hin , qie ihr linkes pack das immer macht!
@Kollege.
Ich habe nirgendwo gesagt, ich sei „dafür“.
Sinnlose Frage.
Und Grüße an den namenklauenden Erzdeppen.
Dann würde campact! noch mehr Haustürwahlkampf machen, um zu versuchen das zu verhindern. By the way, ist das nicht verboten? Frage wirklich nur für einen Freund, nur waren es nicht ca. 600 K Steuergeld?
Deshalb werden sie diesen Weg wohl auch nicht gehen. Oder wie gedenken die demnächst die Wahlergebnisse zu schönen?
Das war mein erster Gedanke, nur zu… „Vorwärts und nicht vergessen“….
Über Jahrzehnte betriebene Veruntreuung und Ausbeutung des Volkes ist zum Glück regelkonform (Augenzwinker).
Neee…Wahlwiederholung ausschließlich per Briefwahl. Das wird noch entsprechend geändert mit den alten Mehrheiten.
Na vielleicht kann man ja Siegmund und vielen weiteren die Teilnahme an der Wahl durch Wahlausschüsse verwehren wie in Niedersachsen ?
Hat ja auch erstmal gut funktioniert !
Unseren Kartellparteien fällt mit der freundlichen Unterstützung und Erfahrung der SED /STASI bestimmt noch ganz etwas anderes ein !
Interessant. Jetzt wollen sie wieder eine Wahl rückgängig machen. Gerade die, die mit Staatsgeldern alle möglichen „Nicht“-Regierungsorganisationen füttern, damit sie in den Wahlkampf gegen die AfD eingreifen. Das ist fast schon eine Form von Humor.
Im Übrigen dürfte die AfD die letzte sein, die Angst vor einer Neuwahl in Sachsen-Anhalt hat. Also nur zu.
Wo ist Merkel mit Handy???
Die deutsche Justiz ist doch geil auf die Rücknahme demokratischer Wahlen mittels Handy! Das sagt eigentlich aus, diese Justiz muss selbst vor ein Gericht!
Eigentlich hätte der Bundeslügner anrufen müssen um die Wahl rückgängig zu machen.
Eine großartige Möglichkeit für die CDu, ein weiteres Landesparlament zu verlassen
Die SPD nicht vergessen. Deren Reserve ist noch schmaler. Nur mit Wahlmanipulations-NGO (Campact) über 5% gehievt, dito die Kinderfreundepartei
Genau hier soll neu gewählt werden, während über den Antrag des BSW auf Neuauszählung noch nicht einmal beschlossen wurde. Demokratie scheint in diesem Land zu einem Rubbellos zu verkommen.
Nicht die Rubbellose schmälern, die sind was feines….
Ja, bitte: MACHEN! Glasklare Verhältnisse – geradezu ein revolutionäres Konzept. Dann könnte die politische Endlosschleife „Wer mit wem und zu welchem Preis?“ endlich aus dem Programm genommen werden.
Und als erfreuliche Zugabe:
Vorhang zu für das Berliner Trauerspiel auf Kosten des Souveräns.
Eine Wahlwiederholung wäre super. Dann ist die absolute Mehrheit für uns sicher und unser Uli kann ungestört aufräumen.
War das bei der Bundestagswahl auch so?
Wollen wir mal nachprüfen, was die anderen Parteien mit Staatsgeldern so finanzieren?
Ich denke, das wäre sehr im Interesse der Allgemeinheit, auch für den Fall einer Wahlwiederholung.
Nur Wahlwiederholung? Ich denke, angesichts der Schwere des Vergehens wäre doch wohl eine Neugründung der Bundesrepublik Deutschland am Platz. Ironie off.
Neuwahl halte ich – als Nichtjurist – für Quatsch. Die Durchführung der Wahl als solche – Aufstellung der Kandidaten, Durchführung, Auszählung – ist doch davon nicht betroffen. Außerdem würde eine Neuwahl den „Mangel“ der AfD-Popularität (sofern sie dadurch tatsächlich begünstigt wurde) nicht beheben.
Eine Neuwahl ist absolut notwendig. Bei der durchgeführten „Wahl“ gab es ja unglaubliche Wahlbetrügereien, die AN ja aufgedeckt hat. Deswegen muss jetzt endlich eine echt demokratische Wahl erfolgen, bei der die AfD die absolute Mehrheit, die sie verdient hat, dann auch bekommt.
„Gegenüber dem Spiegel stellt eine Rechtsprofessorin eine Wahlwiederholung in den Raum.“
Dann kann die Wahl in Sachsen-Anhalt ja gar nicht anders als wiederholt werden. Muss ja.
Diese Rechtsprofessöse sollte mal dringend auf Entlassung aus dem Staatsdienst überprüft werden. Scheinbar ist sie mit demokratischen Wahlen auf Kriegsfuß.
Muss nicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2009, dass der Einsatz bestimmter Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verstieß. Die wesentlichen Schritte der elektronischen Stimmenauszählung seien für Bürger und Wahlvorstände nicht ausreichend kontrollierbar gewesen. Dennoch wurde die Wahl nicht wiederholt, nämlich wegen fehlender Mandatsrelevanz.
Und dann bekommen wir auch endlich offiziell die absolute Mehrheit und Leute wie du werden dann endlich vor Gericht gebracht.
Ob eine Wahlwiederholung dem linken Block nutzen würde, bliebe noch abzuwarten.
Vielleicht sollte die AfD statt Bürgerdialogen einfach eine Firma gründen – nennen wir sie der Einfachheit halber „compakt“. Die sammelt dann Spenden ein und macht damit die Parteiwerbung einfach im Privatrecht. So besser für die „UnsereDemokratie“?
Zitat:
„Freilich heißt das jedoch nicht, dass das Vorgehen der AfD singulär ist – bei allen Bürgerdialogen von Fraktionen sind die Grenzen zwischen reiner Informationsveranstaltung und Wahlkampf fließend.“
Auf deutsch: das machen alle Parteien so.
Siehe auch Frankreich wo Marine Le Pen für etwas schuldig befunden wurde, was bei allen Parteien Gang und Gäbe ist, nämlich Parlamentsmitarbeiter für Parteiarbeit einzusetzen.
Ein Regime im Niedergang schlägt um sich.
Was Le Pen gemacht hat, hat die Brantner von den Grünen auch gemacht.
Hat nur keinen interessiert.
„Chefin der Grünen beging gleiches „Verbrechen“ wie Marine Le Pen“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/chefin-gruenen-gleiches-verbrechen-wie-marine-le-pen/
Nur zu. Ich plädiere für Neuwahlen im Januar oder Februar. Bis dahin haben es die Altparteien geschafft, die AfD auf 50 % zu hieven. Ich persönlich halte 60 % für durchaus im Bereich des Möglichen. CDU und SPD machen ja jeden Tag, den Gott erschaffen hat, nichts anderes als beste Wahlwerbung für die AfD.
Wahlwiederholung? Super dann gibt’s die absolute Mehrheit.
„eine Rechtsprofessorin“ ? Ist das nicht eher eine Linksprofessorin? 🤔
🤣🤣🤣 ist mir 1 lol wert 👍👍
Sie versuchen es mit allen Mitteln. Unglaublich. Deutschland ist nie und nimmer eine Demokratie.
Aber die anderen Parteien können mit Steuergeld ihre Schattenregierung finanzieren
Am besten in Mecklenburg-Vorpommern auch, dann gibt es gleich zwei Bundesländer, wo die AfD die absolute Mehrheit erlangt und endlich allein regieren kann. 😂😂😂
Wahlwiederholung könnte dann die wohlverdiente absolute Mehrheit erreichen. Dann wären alle Hindernisse vom Tisch. Das ist zu erreichen wenn man diesmal mit der Oma die immer per Briefwahl die CDU seit ihrer Kindheit wählt spricht und ihr klarmacht wie dringend ein Politikwechsel jetzt ist
„Ja, politische Parteien in Deutschland dürfen staatliche Mittel aus der Parteienfinanzierung für ihren Wahlkampf verwenden.
Tatsächlich war das System bis 1992 historisch sogar als „Wahlkampfkostenerstattung“ gesetzlich geregelt. Seither greift die allgemeine staatliche Teilfinanzierung, die den Parteien zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben pauschal ausgezahlt wird.
Da die Teilnahme an Wahlen und das Bestreiten von Wahlkämpfen zu den Kernaufgaben von Parteien gehören, fließen regelmäßig erhebliche Teile dieser Staatszuschüsse in die Wahlkampfbudgets.
Dabei gelten jedoch strenge gesetzliche Grenzen und wichtige Unterscheidungen:
Keine Vollfinanzierung (Relative Obergrenze): Der Staat darf den Wahlkampf und die Parteiarbeit nicht komplett bezahlen. Die staatlichen Zuwendungen dürfen die von der Partei selbst erwirtschafteten Einnahmen (durch Mitgliedsbeiträge, Spenden etc.) nicht überschreiten (Maximal 50 % Staatsanteil.)“
Soll sie erstmal das Gegenteil beweisen.
Macht mal
Ganz nach Norbert Blüm:
Die Wahlen sind sischer!
Offenbar immer weniger.
Auch in Berlin hat es (wieder mal) nicht geklappt:
Wahlpanne in Spandau: AfD-Kandidat gewinnt Direktmandat, weniger Abgeordnete vertreten
In Spandau hat eine Wahlpanne konkrete Folgen. Das neue Abgeordnetenhaus wird doch weniger Sitze haben als gedacht.
https://www.berliner-zeitung.de/article/wahlfehler-in-spandau-afd-kandidat-gewinnt-direktmandat-10453639
Entscheidung kommt –
in vier Jahren