Schuldenbremse
Änderung des Grundgesetzes: Günther will Zwei-Drittel-Mehrheit mit der Linkspartei
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wäre bereit, zusammen mit den Linken im neuen Bundestag eine Reform der Schuldenbremse durchzuführen. Die Reform müsse "relativ schnell" kommen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zeigt sich offen dafür, die Reform der Schuldenbremse im neuen Bundestag anzugehen. Vor allem für die Bundesländer sei eine Reform der Schuldenbremse nötig. Diese brauche jedoch Zeit. Für die Umsetzung der Reform im neuen Bundestag ist der CDU-Politiker auch bereit, Stimmen der Linken in Kauf zu nehmen, wie er im Playbook-Podcast von Politico sagte. „Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, so Günther.
Günther führte aus, dass es „relativ schnell“ eine Reform der Schuldenbremse brauche, wenn auch „nicht ganz so schnell“ wie der Beschluss eines neuen Sondervermögens zur Verteidigung. Der Moderator fragte, ob damit auch über eine Grundgesetzänderung geredet werde. „In dem Fall reden wir auch über eine Änderung des Grundgesetzes“, so der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. „Wir haben dort viele Vorschläge. In den Ländern brauchen wir es definitiv.“
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Daniel Günther sagte im Podcast außerdem, dass es ein neues Sondervermögen für Verteidigung brauche. „Wir müssen verteidigungsfähig sein“, betonte er. „Das wäre sehr klug, wenn wir das jetzt schnell angehen“, sagte er. Am Dienstag hatte Bloomberg berichtet, dass Gespräche zwischen CDU und SPD über ein neues Sondervermögen von 200 Milliarden Euro für die Verteidigung geführt werden.
Auch Table.Media berichtete über vertrauliche Gespräche. Laut Bloomberg soll Merz am Dienstag deswegen auch mit Lars Klingbeil telefoniert haben. Die beiden sollen besprochen haben, wie die Vorgaben der Schuldenbremse umgangen werden könnten. Das neue Sondervermögen soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, so der Plan.
Es gibt mehrere Optionen, das Paket durchzusetzen. Entweder könnte das bestehende Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgestockt werden oder ein neuer Sonderfonds für Ukraine-Hilfen und Militärausgaben genehmigt werden. Eine dritte Option wäre die Reform der Schuldenbremse, berichten die mit der Sache vertrauten Personen Bloomberg (Apollo News berichtete). Friedrich Merz hatte hingegen eine zeitnahe Reform der Schuldenbremse abgelehnt.
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Der Typ ist sowas von links und Merz lobt ihn!
Merz hat vor der Wahl gesagt, daß die Schuldenbremse nicht angetastet wird. Der Souverän hat bei der Wahl entschieden, daß er das linksgrüne System nicht will. Nun schnell vor der konstituierenden Sitzung der neuen Regierung gegen den Wählerwillen zu handeln zeugt von maximaler Verachtung für die Wähler.
Das Günther Grünen-Fan ist, war bekannt. Aber das er jetzt auch noch die Linken anhimmelt—
Die North Volt-Pleite von Günther und Habeck treibt die CDU endgültig zu den Links-Grünen Schuldenprediger Parteien
Abgrenzung gegen die AfD und Annäherung an die Linken.
Jemand sollte ihm klarmachen, dass seine linken ‚Freunde‘ kein Problem damit haben, ihn und seine Partei bei nächster Gelegenheit ins Nirwana zu schicken.
Oder hat er die Angriffe auf Büros und CDU Mitglieder vergessen.
Schuldenbremse… Sondervermögen… ICH KANN SIE VERARSCHE NICHT MEHR HÖREN !
Wir brauchen KEINE Schuldenbremse, sondern eine Schulden-ABBAU-Verpflichtung ! Sondervermögen… Warum wird es nicht als dass genannt, was es ist > Exorbitant hohe Extra-Schulden zu den sowiso geplanten Schulden !
Die Brandmauer ist nur das Alibi der CDU/CSU um mit Konservativen Stimmen linke Politik machen zu können .
Gab es da nicht auch mal einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU über die Zusammenarbeit mit der SED 2.0 ?
Wir haben für die Regierung eine Art Schufa, den Bundesrechnungshof. Dieser braucht dringend mehr Macht und Handlungsbefugnisse. Natürlich nur unter Leitung kompetenter Leute mit Kontrollinstanz durch das Volk. Die wollen dieses Land in den Staatsbankrott treiben und die Kinder und Kindeskinder sollen es ausbaden. Eigentlich ist das nicht so schwer zu verstehen.
„Das neue Sondervermögen soll noch durch den alten Bundestag verabschiedet werden, so der Plan. “
Das wäre dann ein historisch einzigartiger Vorgang in Deutschland, der einen Verstoß gegen alle demokratischen Prinzipien darstellt. Ein abgwählter
Bundestag darf keine Entscheidungen mehr von solcher Relevanz treffen. Das ist Sache des neu gewählten Parlaments.
„Wir können uns das ja nicht aussuchen. Wir haben jetzt eine Wahl gehabt“, führt Günther als Begründung dafür an, gemeinsam mit den Linksextremisten zu stimmen. Warum gilt das für die Stimmen der AfD nicht? Auch hier gilt: Es gab eine Wahl und man hat das Wahlergebnis und die Zusammensetzung des Parlaments gefälligst zu akzeptieren.
Sondervermögen = Sonderverschuldung
Oder irre ich mich da? Linke Sprache, schwere Sprache.