Schwarz-Rot
Abschlusspapier: Heizungsgesetz soll abgeschafft werden – doch das hat seinen Preis
Das Heizungsgesetz wird doch noch abgeschafft. Das hat sich die Union mit einem Deal erkauft: Es kommt ein neues Gebäudeenergiegesetz, dafür wird eine Forderung der Jusos umgesetzt.
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Das sogenannte „Heizungsgesetz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nun doch noch abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt werden. Laut einem Bericht von Table.Media haben sich die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen darauf geeinigt – doch das Entgegenkommen der Sozialdemokraten gibt es nicht umsonst.
Im Gegenzug für dieses Zugeständnis konnte die SPD offenbar eine Forderung ihrer Jugendorganisation durchsetzen. Das Programm „Junges Wohnen“ aus der sozialen Wohnungsbauförderung soll mittelfristig von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Nach den Vorstellungen der Jusos sollen Studenten durch die sogenannte „WG-Prämie“ künftig nicht mehr als 400 Euro monatlich für ein Zimmer zahlen müssen.
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In dem Abschlusspapier heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Geplant ist nun ein neues Gebäudeenergiegesetz, das sich an europäischen Vorgaben orientieren soll. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Chefrunde der Sondierer, wobei eine Zustimmung zu dem Kompromiss als sicher gilt.
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Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, war das wohl brisanteste Gesetz der gescheiterten Ampelkoalition. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte ein Entwurf des Gesetzes, der im Februar 2023 an die Bild-Zeitung durchgesteckt wurde. In einem Artikel berichtete die Zeitung haargenau, wann was verboten wird.
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Die Grünen haben mit ihrer Grundgesetzänderung bewirkt, dass sich selbst bei der Zurücknahme des GEG nichts ändern wird, Der Staat wird weiterhin Einfluss auf die Heizung im Haus nehmen und dies mit Klimaneutralität ab 2045 begründen.+
Rücknahmen geht nicht, einzig Karlsruhe darf Gesetze aufheben. Kein Merz&Co.
Neues Gesetz kann nicht kommen (für den Bürger), da wird nun grüne Lobby wegen GG Klagetsunami auslösen.
Neues Gesetz wird kommen (GEGEN den Bürger), da EU und Grüne uns zwingen werden.
Außerdem haben wir ja noch EnEfG, der uns §4 ZWINGT Energie zu sparen (bis zu 45%)
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/309/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es,
1. den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens
26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken,
2. den Primärenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens
39,3 Prozent auf einen Primärenergieverbrauch von 2 252 Terawattstunden zu senken.
(2) Für den Zeitraum nach 2030 strebt die Bundesregierung an, den Endenergieverbrauch Deutschlands im
Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2045 um 45 Prozent zu senken.
ist alles richtig. Die Politik versucht mit Tricks die Folgen ihrer Politik zu kaschieren. Dies sehen wir z,b auch bei der Migrationspolitik, bei der ständig EUGH Urteile als Vorwand genutzt werden, um nichts zu tun.
Wenn nicht das EUGH, dann ist es der UN Migrationspakt. Oder es wird nach „gemeinsamen Lösungen von 28 EU-Mitgliedsstaaten gesucht. Das ist unmöglich wie wir schon seit langem wissen Zudem setzen die NGOs die Politik unter Druck.
Die Links-Grünen arbeiten mit dieser Taktik der Politikunfähigkeit. Für den Widerstand gegen die Politik wurde die „Brandmauer“ errichtet.
So bleibt es immer bei dem Willen von Links-Grün. Der Irrsinn gehört endlich durchbrochen
Selbst wenn wir nur AKW hätten MUSS man 45% weniger verbrauchen als 2008.
Gilt auch wenn wir alles nur durch Sonne und Wind hätten.
Fragt sich nur haben dann die Bewohner nur 12 von 24h Strom für jeden Tag im Jahr, oder halbieren wir die Industrie und Wirtschaft???
Leider was dran.
Raider heisst jetzt Twix und sonst ändert sich nix.
Wer will nochmals, wer hat noch nicht?
Was ist schon eine Milliarde an Mehrkosten unter Freunden?
Eine tolle Koalition, große Einigkeit bei der Verschwendung von Steuergeldern.
Wie sagte doch mal ein Spitzenbanker so treffend:
„Peanuts!“
LoKo at it’s „best“…
Keine Sorge.
Der neue TÜV fuer jedes Haus wird das bruecksichtigen.
Er wird mir sicher vorschreiben, dass das Gebaeude nicht mehr zu Wohnzwecken benutzt werden darf, wenn ich nicht x y z mache.
Und dazu fuers Klima tanze.
TÜV-Prüfer sind auch nur Menschen. 🙂
Ist bestimmt ein lukrativer Job.
Vom Regen in die Traufe, da wird rein gar nichts abgeschafft, ganz im Gegenteil. Allein schon bei der Äußerung europäische Vorgaben sollten alle Alarmglocken angehen.
Eigentümer werden zur Kasse gebeten, so oder so! Dafür kommen dann auch weiter Neu-Mieter ins Land. Also wird Deutschland von einer Neo-Ampel weiter in den Abgrund getrieben! Top gemacht liebe CDU Wähler!
Ich kenne nur sehr wenige Eigentümer die sich eine Gebäude-Transformation leisten können. Davon abgesehen, kenne ich auch nur sehr wenige Firmen, die die Arbeit leisten können. Das ganze Vorhaben dauert mindestens bis 2050, eher bis 2070, aber sehr wahrscheinlich bis 2100. Daran werden auch ganze Strafzahlungskataloge nichts ändern, sondern eher noch unterstützen.
Kommt erschwerend hinzu : wer sich kein Haus bauen kann, kann sich meist auch keines kaufen. Wo also sollen die vielen neuen solventen Hausaufkäufer herkommen? Wohlhabende verlassen das Land.
‚Gebäudesanierung‘ bis 2070? … Das ist doch mal eine „gute“ Nachricht.
Bis 2070 hat die DB auch ein perfekt System aufgebaut!
Wir gehen wunderbaren Zeiten entgegen! 🤣 … 🤮
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft und durch ein neues ersetzt. Was für eine Errungenschaft. 🤮
Aus Raider wird Twix. Sonst ändert sich nix.
Und wenn doch, werden sämtliche Umweltverbände zusammen mit den Grünen erfolgreich dagegen klagen, weil es gegen den im GG neu verankerten Klimaschutz verstößt.
400€ max. für ein Studentenzimmer? Dann vermietet man nicht mehr an Studenten. Oder die Eltern mieten das Zimmer, weil die werden wohl keine Studenten sein!
Wahrscheinlich wird es jetzt noch schlimmer.
Es gab mal eine Zeit in der Politiker so etwas wie eine Hemmschwelle kannten. Heute ist dagegen alles im negativen Sinne möglich was man sich nur vorstellen kann. Einfach nur ekelhaft diese Gegenwart. Deutschland 2025 ist ein echter Alptraum.
Ausgesprochen gute Nachricht! Bezahlbaren Wohnraum für Studenten ist auch ne gute Sache, auch wenn die meisten hier soziale Aspekte überbewertet sehen.
„Nach den Vorstellungen der Jusos sollen Studenten durch die sogenannte „WG-Prämie“ künftig nicht mehr als 400 Euro monatlich für ein Zimmer zahlen müssen.“ Jetzt darf jeder mal raten, was dabei herauskommen wird. Lernresistenz in der Politik führt zu heillosem Chaos auf dem Wohnungsmarkt.
Ein Placebo der SPD an Merz und seine abgehalfterte CDU. Mehr nicht.
Wie ein Bonbon für ein weinendes Kind.
Alter Wein in neuen Schläuchen …
Selbst die SPD wollte doch schon nicht mehr am Heizungsgesetz festhalten! Selbst die SPD wusste doch schon lange dass dieses Gesetz nicht durchsetzbar ist. Die CDU hat etwas erreicht was die SPD eh wollte und dafuer noch zusaetzlich der SPD was geschenkt.
Wir brauchen nicht mehr Studienförderung, sondern weniger Studenten und mehr Handwerker, die früher und wertschöpfender arbeiten.
Die WG-Prämie zementiert das Problem der (allzu oft nutzlosen) Studienabschlüsse und treibt die Mieten in die Höhe, wie es das Bürgergeld und die Masseneinwanderung schon getan haben. Wo Mieten und Heizkosten für Sozialhilfeempfänger keine Rolle spielen, weil die Ämter aus Verzweiflung überhöhte Mieten zahlen und den Mietspiegel in die Höhe treiben, wird die Situation für Erwerbstätige immer unerträglicher, die mit ihren Steuern und Abgaben auch noch für das mietfreie Wohnen anderer aufkommen müssen.
Die SPD verschärft unaufhörlich die Probleme, die sie mit ihrer Politik erst geschaffen hat.
Neues Kleid für das Alte…..
Wie die E.U. mit ihrem Kriegsaufrüstungsplan …wurde auch umbenannt….
Das Heizungsgesetz war selbst in der SPD umstritten, nur weil man die Grünen in der Ampel brauchte, stimmte die SPD zu! Dieses Habeck-Gesetz abzuschaffen bedeutet keine Schmerzen bei der SPD, aber natürlich haben sie dafür wieder Subventionen für ihr Klientel rausgeholt…..
„Nach den Vorstellungen der Jusos sollen Studenten durch die sogenannte ‚WG-Prämie‘ künftig nicht mehr als 400 Euro monatlich für ein Zimmer zahlen müssen.“
A) Weil die neu geschaffenen staatlichen Studentenwohnungen nicht mehr als 400€ kosten? Gut!
B) Weil alles, was darüber hinausgeht, vom Staat bezahlt wird? Ach Du heilige Sch…
Augenwischerei auf die nur Schlafschafe reinfallen. Jetzt steht das Heizungsverbot im Grundgesetz.
Ein nachhaltiges großangelegtes Wohnungsbauprogramm kommt bei den Schulden-Königen überhaupt nicht vor. Da wird mindestens zusätzlich eine weitere halbe Billion Euronen fällig.
Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, wird, egal welch schöne Namen dafür noch erdacht werden, dazu beitragen, dass keine Wohnungen gebaut werden. Aber die jährlich 500.000 Neuankömmlinge können es sich doch in den leergefegten Innenstädten bequem machen und in den ebenfalls leeren Kaufhäusern Schlafstätten, Moscheen und Basare einrichten. Wie bei Muttern zuhause.
Solange wir 10000te von Faulpelzen in unser Sozialsystem einwandern lassen und sinnlose Entwicklungshilfe in alle Herrenländer verschwenden, ändert sich gar nix in diesem Land. Da können die Pfeifen beschließen was sie wollen. Und nur weil sich etwas gut anhört, heißt das hier nicht, dass es auch gut ist. Davon mal ab kann man den Ve…… in Berlin sowieso nix glauben. Wir werden weiterhin ordentlich zur Kasse gebeten und alle durchfüttern die hier herkommen oder gar eingeflogen werden. Deutschland geht den Bach runter.