Schwarz-Rot
Abschlusspapier: Heizungsgesetz soll abgeschafft werden – doch das hat seinen Preis
Das Heizungsgesetz wird doch noch abgeschafft. Das hat sich die Union mit einem Deal erkauft: Es kommt ein neues Gebäudeenergiegesetz, dafür wird eine Forderung der Jusos umgesetzt.
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Das sogenannte „Heizungsgesetz“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nun doch noch abgeschafft und durch eine neue Regelung ersetzt werden. Laut einem Bericht von Table.Media haben sich die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen darauf geeinigt – doch das Entgegenkommen der Sozialdemokraten gibt es nicht umsonst.
Im Gegenzug für dieses Zugeständnis konnte die SPD offenbar eine Forderung ihrer Jugendorganisation durchsetzen. Das Programm „Junges Wohnen“ aus der sozialen Wohnungsbauförderung soll mittelfristig von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Nach den Vorstellungen der Jusos sollen Studenten durch die sogenannte „WG-Prämie“ künftig nicht mehr als 400 Euro monatlich für ein Zimmer zahlen müssen.
In dem Abschlusspapier heißt es: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht. Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
Geplant ist nun ein neues Gebäudeenergiegesetz, das sich an europäischen Vorgaben orientieren soll. Die endgültige Entscheidung liegt bei der Chefrunde der Sondierer, wobei eine Zustimmung zu dem Kompromiss als sicher gilt.
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Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, war das wohl brisanteste Gesetz der gescheiterten Ampelkoalition. Für besondere Aufmerksamkeit sorgte ein Entwurf des Gesetzes, der im Februar 2023 an die Bild-Zeitung durchgesteckt wurde. In einem Artikel berichtete die Zeitung haargenau, wann was verboten wird.
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Gestiegene Kosten
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Ziele bleiben
Gesetz im Kern erhalten: Bauministerin Hubertz bekennt sich zu Habecks Wärmepumpen-Politik
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, am Heizungsgesetz der Ampel im Kern festhalten zu wollen – trotz Koalitionsbeschluss zur Abschaffung. Auch die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
So war laut diesem Entwurf bereits ab 2024 der Einbau von Öl- und Gasheizungen verboten. Alte Gas- und Ölheizungen hätten nach 30 Jahren ein Betriebsverbot bekommen. Der Entwurf war mit immensen Kosten für Hausbesitzer verbunden und sorgte für einen Sturm der Entrüstung. Inwiefern das neue Gesetz wirklich Entlastung schafft, bleibt abzuwarten – denn es ändert sich nichts daran, dass die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden soll.
Die Grünen haben mit ihrer Grundgesetzänderung bewirkt, dass sich selbst bei der Zurücknahme des GEG nichts ändern wird, Der Staat wird weiterhin Einfluss auf die Heizung im Haus nehmen und dies mit Klimaneutralität ab 2045 begründen.+
Raider heisst jetzt Twix und sonst ändert sich nix.
Wer will nochmals, wer hat noch nicht?
Was ist schon eine Milliarde an Mehrkosten unter Freunden?
Eine tolle Koalition, große Einigkeit bei der Verschwendung von Steuergeldern.
Keine Sorge.
Der neue TÜV fuer jedes Haus wird das bruecksichtigen.
Er wird mir sicher vorschreiben, dass das Gebaeude nicht mehr zu Wohnzwecken benutzt werden darf, wenn ich nicht x y z mache.
Und dazu fuers Klima tanze.
Vom Regen in die Traufe, da wird rein gar nichts abgeschafft, ganz im Gegenteil. Allein schon bei der Äußerung europäische Vorgaben sollten alle Alarmglocken angehen.
Eigentümer werden zur Kasse gebeten, so oder so! Dafür kommen dann auch weiter Neu-Mieter ins Land. Also wird Deutschland von einer Neo-Ampel weiter in den Abgrund getrieben! Top gemacht liebe CDU Wähler!
Das Heizungsgesetz wird abgeschafft und durch ein neues ersetzt. Was für eine Errungenschaft. 🤮
Aus Raider wird Twix. Sonst ändert sich nix.
Und wenn doch, werden sämtliche Umweltverbände zusammen mit den Grünen erfolgreich dagegen klagen, weil es gegen den im GG neu verankerten Klimaschutz verstößt.
400€ max. für ein Studentenzimmer? Dann vermietet man nicht mehr an Studenten. Oder die Eltern mieten das Zimmer, weil die werden wohl keine Studenten sein!
Wahrscheinlich wird es jetzt noch schlimmer.
Ausgesprochen gute Nachricht! Bezahlbaren Wohnraum für Studenten ist auch ne gute Sache, auch wenn die meisten hier soziale Aspekte überbewertet sehen.
„Nach den Vorstellungen der Jusos sollen Studenten durch die sogenannte „WG-Prämie“ künftig nicht mehr als 400 Euro monatlich für ein Zimmer zahlen müssen.“ Jetzt darf jeder mal raten, was dabei herauskommen wird. Lernresistenz in der Politik führt zu heillosem Chaos auf dem Wohnungsmarkt.
Ein Placebo der SPD an Merz und seine abgehalfterte CDU. Mehr nicht.
Wie ein Bonbon für ein weinendes Kind.
Selbst die SPD wollte doch schon nicht mehr am Heizungsgesetz festhalten! Selbst die SPD wusste doch schon lange dass dieses Gesetz nicht durchsetzbar ist. Die CDU hat etwas erreicht was die SPD eh wollte und dafuer noch zusaetzlich der SPD was geschenkt.
Wir brauchen nicht mehr Studienförderung, sondern weniger Studenten und mehr Handwerker, die früher und wertschöpfender arbeiten.
Die WG-Prämie zementiert das Problem der (allzu oft nutzlosen) Studienabschlüsse und treibt die Mieten in die Höhe, wie es das Bürgergeld und die Masseneinwanderung schon getan haben. Wo Mieten und Heizkosten für Sozialhilfeempfänger keine Rolle spielen, weil die Ämter aus Verzweiflung überhöhte Mieten zahlen und den Mietspiegel in die Höhe treiben, wird die Situation für Erwerbstätige immer unerträglicher, die mit ihren Steuern und Abgaben auch noch für das mietfreie Wohnen anderer aufkommen müssen.
Die SPD verschärft unaufhörlich die Probleme, die sie mit ihrer Politik erst geschaffen hat.
Neues Kleid für das Alte…..
Wie die E.U. mit ihrem Kriegsaufrüstungsplan …wurde auch umbenannt….
Das Heizungsgesetz war selbst in der SPD umstritten, nur weil man die Grünen in der Ampel brauchte, stimmte die SPD zu! Dieses Habeck-Gesetz abzuschaffen bedeutet keine Schmerzen bei der SPD, aber natürlich haben sie dafür wieder Subventionen für ihr Klientel rausgeholt…..
„Nach den Vorstellungen der Jusos sollen Studenten durch die sogenannte ‚WG-Prämie‘ künftig nicht mehr als 400 Euro monatlich für ein Zimmer zahlen müssen.“
A) Weil die neu geschaffenen staatlichen Studentenwohnungen nicht mehr als 400€ kosten? Gut!
B) Weil alles, was darüber hinausgeht, vom Staat bezahlt wird? Ach Du heilige Sch…
Augenwischerei auf die nur Schlafschafe reinfallen. Jetzt steht das Heizungsverbot im Grundgesetz.
Ein nachhaltiges großangelegtes Wohnungsbauprogramm kommt bei den Schulden-Königen überhaupt nicht vor. Da wird mindestens zusätzlich eine weitere halbe Billion Euronen fällig.
Das Gebäudeenergiegesetz, umgangssprachlich auch Heizungsgesetz genannt, wird, egal welch schöne Namen dafür noch erdacht werden, dazu beitragen, dass keine Wohnungen gebaut werden. Aber die jährlich 500.000 Neuankömmlinge können es sich doch in den leergefegten Innenstädten bequem machen und in den ebenfalls leeren Kaufhäusern Schlafstätten, Moscheen und Basare einrichten. Wie bei Muttern zuhause.
Solange wir 10000te von Faulpelzen in unser Sozialsystem einwandern lassen und sinnlose Entwicklungshilfe in alle Herrenländer verschwenden, ändert sich gar nix in diesem Land. Da können die Pfeifen beschließen was sie wollen. Und nur weil sich etwas gut anhört, heißt das hier nicht, dass es auch gut ist. Davon mal ab kann man den Ve…… in Berlin sowieso nix glauben. Wir werden weiterhin ordentlich zur Kasse gebeten und alle durchfüttern die hier herkommen oder gar eingeflogen werden. Deutschland geht den Bach runter.