Frist versäumt
Abschiebung des Aschaffenburg-Attentäters blieb wegen BAMF-Versagen aus
Ein internes Papier des Bundesinnenministeriums zeigt jetzt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es versäumte, rechtzeitig das nötige Abschiebeschreiben für den Aschaffenburg-Mörder Enamullah O. zu verschicken. Eine Abschiebung nach Bulgarien scheiterte dadurch.
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Der Mörder von Aschaffenburg, Enamullah O., hätte bereits 2023 aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Die Abschiebung des 28-jährigen ausreisepflichtigen Afghanen konnte 2023 jedoch wegen eines Versäumnisses im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht realisiert werden. Das geht aus einem vertraulichen Papier des Bundesinnenministeriums hervor, welches der Bild vorliegt.
Dem internen Papier zufolge wurde nämlich das nötige Abschiebeschreiben des BAMF, das dem Innenministerium von SPD-Ministerin Nancy Faeser unterstellt ist, an die für Enamullah O. zuständige Ausländerbehörde erst am 26. Juli 2023, mehr als einen Monat nach der Ablehnung des Asylantrags, verschickt. Die Frist für eine Rückführung nach Bulgarien, die am 3. August endete, war damit bereits fast verstrichen und zu kurz, um sie wirklich durchführen zu können. Laut dem Bericht der Bild war der Asylantrag des Afghanen schon am 19. Juni 2023 abgelehnt worden – zwischen Absage und Abschiebeschreiben lagen also mehr als ein Monat.
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Ein schweres Versäumnis der Behörde, schließlich erfolgte so nicht die rechtmäßige Abschiebung nach dem Dublin-Verfahren in das erste sichere Land, in diesem Fall Bulgarien, das Enamullah O. auf der Durchreise nach Deutschland betreten hatte. Der Afghane konnte bleiben – und vergangene Woche ein zweijähriges Kind sowie einen herbeieilenden 41 Jahre alten Helfer tödlich verletzen. Enamullah O. hatte in einem Stadtpark der bayerischen Stadt eine Kindergarten-Gruppe mit einem Messer attackiert. Ohne das Behördenversagen wäre eine ordnungsgemäße Abschiebung des Afghanen nach Bulgarien vermutlich durchführbar gewesen.
Wie kann so etwas passieren? Laut dem Innenministerium liegt der Grund für das Behördenversagen wohl vermutlich an der Überlastung des Bundesamtes, so gegenüber Bild: „Diese Verzögerung beim Versand der Abschlussmitteilung ist rückwirkend nicht mehr aufklärbar, wird aber der hohen Arbeitsbelastung im Jahr 2023 aufgrund der hohen Zugangszahlen geschuldet sein“, so das von Nancy Faeser geführte Innenministerium. Inzwischen hätte man die Zahl der Mitarbeiter erhöht, heißt es erklärend weiter.
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Kurz nach dem Anschlag hatte Innenministerin Nancy Faeser zunächst auch die bayerischen Behörden in Verantwortung für das Versagen gezogen. „Das müssen wir mit den Bayern klären“, so Faeser am vergangenen Wochenende beim ZDF. Viele Gesetze habe man bereits verschärfen können, aber es müsste in den Ländern auch umgesetzt werden, hieß es damals. „Für Abschiebungen sind die Länder zuständig“, so Faeser – dort hätte Deutschland „Vollzugsdefizite“. Jetzt muss Faeser ihre eigene Behörde kurz vor der Krisensitzung des Bundestags-Innenausschusses zur inneren Sicherheit am Mittwoch mehr in den Fokus rücken.
Also hat unsere tolle Bundesbinden-Nancy mal wieder gelogen. Hauptsache mal wieder vom eigenen Komplettversagen ablenken und mit dem Finger auf Bayern zeigen. Aber dabei zeigen immer mehr Finger auf einen zurück, liebe Nancy. Folgt eine offizielle Entschuldigung bei den Bayerischen Behörden? Folgt der sofortige Rücktritt wegen erneutem Versagen bei der Sicherheitspolitik?
Nein.
Weiter wie bisher und den Kampf gegen Rechts verstärken.
Denkt bei den Wahlen daran!
Mein Vorschlag zur Kostensenkung:
die ganze Asyl-Administration abschaffen. Da Jeder sowieso macht, Was er will und geltende Gesetze in diesen Büros ignoriert werden, würde sich ja absolut Nichts ändern?
Ich kenne keine „liebe“ Nancy.
„Der Feind steht rechts“ war eine Parole der Hitlerjugend. Wie dieser Hass-und-Hetze-Shice auch.
https://reitschuster.de/post/schon-die-nazis-kaempften-gegen-hass-und-hetze-und-gegen-rechts/
ich komme mir auch immer wieder für dumm verkauft vor und kann mich fürchterlich aufregen.
, wenn nämlich GENAU DIE PERSON(EN) , die politisch für die ganzen Exzesse, die hier abgehen, vom Sozialbetrug über Diebstähle über Körperverletzung bis zum Mord maßgeblich mitverantwortlich sind, sich immer wieder breit vor die Kameras stellen, Betroffenheit mimen, Krokodilstränen vergießen und Sprüche a la Einzelfall klopfen und die Situation schamlos ausnutzen, um den schwarzen Peter anderen in die Schuhe zu schieben und obendrauf alles noch mit neuen Gesetzen a la Waffenrechtsverschärfung zu verschlimmbessern.
Das sind die üblichen Ausflüchte und Nebelkerzen…
jaaa, Fristen…nach Bulgarien statt Afghanistan…sorry, der Abschiebe-stempel hat geklemmt, die zuständigen BehördenMitarbeiter hatten Bauch-aua und der Drucker hatte Fehlfunktion und die Post musste mit einer Flügellahmen Brieftaube….
man muss sich nur mal die Zahlen von Input (Zustrom) und Output (reale Rückführung in die Herkunftsländer) vor Augen halten und die gravierende Diskrepanz verstehen.
Da steckt System dahinter und ich behaupte mal, daß GANZ BEWUSST seitens bestimmter „Entscheider“ Fristen gerissen werden oder sonst wie gemauert wird, damit die
Betreuungslobby was zu tun hat
Ja, man muss Zweifel an diesen polit. Aussagen haben! Warum verlängert man die Fristen nicht? Warum knebelt man sich selbst so?
Danke, sehe ich genauso. Solange noch flugzeugweise „Ortskräfte“ bis in den letzten Kleinstadtwinkel Germoneys geholt werden, möchte ich nicht durch bürokratische Scheinkonflikte Bund vs. Länder intelligenzbeleidigt werden.
Wo genau liegt jetzt das Problem, liebe Moderation? „Germoney“? „Ortskräfte“? Darf man nicht sagen? Möchte es ja nur nachvollziehen können…
Ganz genau! Aber wehe bei Stefan und Sabine hängt das Klingelschild nicht im rechten Winkel!
Faeser MUSS zurücktreten! Am liebsten -ohne- Versorgungsbezugsansprüche…
Sie tritt ja im Februar zurück. Dann sogar MIT üppigen Versorgungsansprüchen.
Die heutigen Politiker*innenden haben doch alle keine Charakter mehr! Machtge*l ohne Ende, sonst nix! Widerlich!
Genau der Grund warum die ihren hochdotierten Posten mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Darum auch die irre „Brandmauer“. Damit die etablierten Staatssekretäre und Ministerchen weiter in ihre Sessel furzen können.
Wenn ich die Frist für die Abgabe der Steuererklärung versäume, wird es teuer.
Hier wurde es auch teuer. Zwei Menschen bezahlten mit ihrem Leben.
…das einzige was im Shitholegermany noch funktioniert ist….. (*Trommelwirbel*)
Das Finanzsamt!!!
Die Einzugszentrale des Jobcenters funktioniert auch. Ein älterer weißer Herr, Ende 70, Sozialhilfeempfänger, hat vor ewigen Zeiten ein Darlehen über 1.400 Euretten vom Jobcenter erhalten. Er zahlt per Dauerauftrag monatlich 10 EUR zurück. Jetzt fordern sie Nachweise über sein Einkommen, Sozialhilfe, Rente, Kontoauszüge usw. Ansonsten würden sie den ganzen Betrag fällig stellen. Eine Sachbearbeiterin war bei ihm zu Hause und hat ihm eine Hausdurchsuchung angedroht. Das ist ihm sogar recht, dann können sie sein altes Sofa mitnehmen. – – – Offen sind: 280 EUR.
Da erging wohl ein Bundeserlaß alle Schulden einzuziehen. Kann man mal sehen, wie unser Finanzhaushalt auf dem letzten Loch pfeift. Wegen 280 € Restschuld einen solchen Apparat in Bewegung zu setzen, zeigt einmal mehr, wie misserabel hier gehaushaltet wird.
Und das Mahnwesen bei kleinen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder geringe geschwindigkeitsüberschreitung! Da funktioniert die Bürokratie sofort!!!
Für eine nicht rechtzeitig abgegebene UmSt-Erklärung (Steuerschuld 18,xx € / 13 Monate zu spät) durfte ich zahlen: 325 € !!!
Mein Anruf beim FA, dass diese Gebühr/Strafe doch wohl nicht angemessen sei: „Das ist weder Strafe noch Gebühr, wir wollen den Steuerzahler erziehen!“
(Darum nennt das FA es „Verspätungszuschlag“)
Okay, wenn wir hier im Erziehungsland sind, dann müssen die Bürger jetzt das BAMF erziehen.
Gibts Vorschläge für die Umsetzung ?
Ja, schon komisch 🤔.
Ach ne, das muss ja so sein. Sonst gibt es ja kein Geld zum verballern.
Und die nehmen sogar die Gelder von Denen, die die „rechtsextreme“ AfD wählen!
„Wie kann so etwas passieren?“ WAS für eine scheinheilige Frage! Es wird NIEMAND abgeschoben, der nicht anwesend ist, nachdem die Polizei 1x klopfen durfte, der keine Papiere hat, die er für die Einreise komischerweise nicht brauchte und der nicht „flugtauglich“ ist! Es wird NIEMAND abgeschoben, wenn er das nicht will! Und DAS wird auch so bleiben, dafür werden die „Demokraten“ schon sorgen! *Würg*
Es ist kein Versagen, es ist genau so gewollt.
Nur leider denken zu viele nicht so weit,dass sie diese Tatsache in Erwägung ziehen würden…Das wird dann für für jene hart,in der Realität aufzuwachen!
wieder stundenlang Apollo -schlafstudio..
😴
ich daß zufällig mal im Flur der hiesigen Kreisverwaltung, kurz vor Corona, 2018 oder 19. Anhänger anmelden
(natürlich benötigt man dafür einige Papiere , die man in diesem Umfang scheinbar nicht benötigt, wenn man aus dem Meer gerettet wurde oder einfach so ins Land spaziert und bleiben will…)
nun, es war Sommer, gegenüber stand die Tür offen, darin das Amt für „Neubürger“…
und 2 Damen der Verwaltung mit einer dritten wohl auch Amts- Person am Telefon 10 minuten lang in Konferenzartigem Austausch über die legalen und halblegalen Tricks und Wege schnatternd, um einen offenbar 18jährigen Mann aus Tunis davor zu schützen , das bunte Land wieder verlassen zu müssen….
„Schule und Schüler zu Protest involvieren / hat doch gute Noten /Sozialprognosen passend schreiben/ der jobbt doch da und da, das könnte man als Ausbildung und Lehre werten“..usw .
ärgere mich noch heute, damals nichts getan zu haben
Wenn WIR das nicht wollen, müssen VIELE anders wählen.
Da hat man ja einen Schuldigen, der Sachbearbeiter war es,oder der Postdienst innerhalb der Behörde
Das schlimme ist ich glaube wirklich das in den Behoerden Mitarbeiter sitzen die mit Absicht diese Fristen verstreichen lassen weil sie glauben sie sind gute Menschen. Vor allem schaetze ich das das Mitarbeiterinnen sind die eigenstaendig mit absicht so arbeiten.
Permanente Überlastung !!!
Ich behaupte: es ist Absicht. Hier gibt es kein Versagen, sondern Vorsatz. Linksgrün WILL diese Männer aus inkompatiblen muslimischen Kulturen reinholen und hier behalten. Koste es was es wolle, die Gesellschaft soll transformiert werden.
Über das, was und wer Frau Faeser ist, sollte man sich keine Illusionen machen.
Mir wäre lieber die Abschiebung unserer Politiker in ein Land vor unserer Zeit!
ja am besten nach Galien in das kleine Dorf da passen die hin zu Asterix und Obelix passen doch Weissnix , Kannix , Machnix und arbeitenix
Wenn Sozen und Grüne einen Wüstenstaat übernehmen, hätte dieser nach kürzester Zeit Sandknappheit…
Wann bitteschön ergibt sich für die Genossin Nancy Faeser endlich ein Grund zum Rücktritt? Wen und wie oft noch kann sie andere für ihr Fehlversagen verantwortlich machen? Für was hält sich diese Frau eigentlich?
Steinhoefel sollte Strafanzeige gegen das rote Büttel und ihren Rudelbums stellen!!
Die linksgrünwoke Versagerin ist eine Schande …
Ein Bild der Scheinheiligkeit ,im Grunde genommen geht ihr das am A…… vorbei .
Aha! Und was verhindert die Abschiebung der 250.000 anderen ausreisepflichtigen Ausländer?
Wahrscheinlich hatten sie moralische Bedenken einen zig Mal straffällig gewordenen Schutzsuchenden abzuschieben…
Dazu passt folgende Meldung: Das Verwaltungsgericht München hat das Urlaubsland Kroatien als für Asylbewerber nicht sicher bewertet und stoppte eine entsprechende Überstellung zweier Türken. . Als Begründung wurde fehlender effektiver Rechtsschutz gegen erniedrigende oder unmenschliche Behandlung durch die kroatische Polizei angeführt. Wer also glaubt, dass sich an der deutschen Asylpolitik irgendetwas ändern wird, glaubt an den Weihnachtsmann UND den Osterhasen.
Aha, BAMF-Versagen. Und wem untersteht diese Behörde? Richtig. Da liegt das Versagen
Hatte die Ministerin nicht zunächst Bayern beschuldigt, den Vorgang nicht ordnungsgemäss abgewickelt zu haben? Nicht nur für diese freche Lüge, sondern auch für das – möglicherweise gewollte – Nichthandeln der Behörde müsste sie in einem funktionierenden Rechtsstaat belangt werden.
Anstatt jedem ungehindert den Zugang in das Land zu ermöglichen, wird jetzt die Mitarbeiteranzahl des BAMF erhöht.
Wie wäre es mal, an die Ursache ranzugehen, und den Zustrom zu begrenzen?
Alleine 300 000 Illegale kommen jedes Jahr ins Land, darunter natürlich auch psychisch kranke Leute.
Bevölkerung und Mitarbeiter von allen zuständigen Behörden, sind heillos überfordert und werden mit der Situation alleine gelassen.
Es ist unerträglich zu sehen, dass es immer noch Politiker und auch Teile der Bevölkerung gibt, die an dieser Situation nichts ändern wollen.
„Ausbaden“ müssen diese es meistens auch nicht!
Und im Übrigen muss Frau Faeser endlich zurücktreten!
Dass diese Frau noch im Amt ist, ist ein Ding der Unmöglichkeit!
Behördenversagen – wie oft liest man das?! Aber es hat keine Konsequenzen. Anonyme Mitarbeiter! Anonyme Abteilungsleiter. Nur für den normalen Bürger hat ALLES eine Konsequenz, er kann sich nicht mit Überlastung etc. herausreden bei Fristversäumnissen! Da wird sofort zugeschlagen. – Man muss sich auch fragen: Ist es nicht auch so politisch gewollt von den Linken und Grünen?? Oder eine Mischung aus Überforderung UND fehlendem Willen?
Ich hoffe, der verantwortliche Sachbearbeiter wurde inzwischen durch das Programm „Abendsonne“ befördert, eventuell auf einen Posten, wo er nichts mehr verkehrt machen kann.
Behördenversagen
Es passt doch alles perfekt und harmonisch zusammen in Deutschland: Politiker & Behörden bzw. das links-grüne politische System und dessen Erfüllungsgehilfen.
Zwei Fragen: Warum gibt es diese relativ kurze Frist überhaupt? Warum ist die Verantwortliche Faeser, die wie tollwütig gegen Rechts agiert, immer noch im Amt? : Fallzahlen pushen, Personal bleibt gleich.
Totalversagen.
Hunderte von Beamtenbeförderungen. Wie viele von denen fanden im BAMF statt?
Das Tolle ist, dass wenn man als Bundesminister die ersten 3 Vorfälle ausgesessen hat, bei denen ein Rücktritt eigentlich zwingend gewesen wäre, keiner mehr einen Rücktrott erwartet.
Ach Behörden, die mit illegalen Migranten zu tun haben sind überlastet? Verstehe ich nicht, lt. Baerbock haben wir doch noch Platz. Aber wehe ich gebe meine Steuererklärung nicht fristgerecht ab, dann kommt dieser Staat in Wallung. Es ist so unsagbar fahrlässig wie diese Verantwortlichen Minister seit drei Jahren machen was sie wollen!
Richtig. Und die Bürger schauen zu. NIEMAND geht auf die Straße – und protestiert in diesem Untertanenland!
…und das BAMF hatte so hohe Eingangszahlen von neuen „Asyl“Anträgen. Angeblich sinken die Zahlen doch.