Internes Gutachten
Abhalten eines Bücherbasars, Artikel über Nibelungenlied: Weshalb der AfD-Politiker nicht kandidieren darf
Ein nun öffentlich gewordenes internes Gutachten des Verfassungsschutzes zeigt, mit welch fragwürdigen Argumenten der AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde.
Joachim Paul, AfD-Landtagsabgeordneter und einstiges Bundesvorstandsmitglied der Partei, wurde vom Wahlausschuss Ludwigshafen mit 6 zu 1 Stimmen von der Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters ausgeschlossen. Der Wahlausschuss begründete diese Entscheidung mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue, nachdem die Wahlleiterin und amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes eingeholt hatte.
Nius hat nun das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes öffentlich gemacht, das „Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul“ darlegen soll. Die gegen den Landtagsabgeordneten erhobenen Vorwürfe muten dabei mehr als lächerlich an.
Werbung
So wird Paul vorgeworfen, am „Tag des Vorfelds“ des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein teilgenommen zu haben. Problematisch dabei sei gewesen, dass auch das Freilich-Magazin sowie der Verein „Ein Prozent“ vor Ort gewesen seien. Zweifel an der Verfassungstreue Pauls würden zudem durch seine Einladung zu einem Bücherbasar im „Quartier Kirschstein“ hervorgehen. Hier habe nämlich „unter anderem das Chemnitzer ‚Antiquariat Zeitenstrom‘ diverse rechte Literatur“ ausgestellt.
Fragwürdig sei nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch, dass Paul einen Artikel zum Nibelungenlied unter dem Titel „Deutscher Mythos kehrt zurück: ‚Hagen – im Tal der Nibelungen‘ als Schritt in die richtige Richtung“ veröffentlicht habe. Er bezeichnete die Sage „als Geschichte großer Männer und Frauen, die tun, was getan werden muss, weil sie ihren Werten und damit sich selbst treu bleiben wollen. Gleich gültig, was das Leben auch schicken mag. Und zwar selbst und gerade dann, wenn ihres auf dem Spiel steht.“
Werbung
Diese Äußerung wird für problematisch befunden. Zudem wird kritisch angemerkt, dass für Paul die Sage „eine große Bedeutung in Bezug auf nationalen Stolz“ habe. Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue würden überdies durch eine Reportage des Compact-Magazins begründet werden. Konkret heißt es: „Hierfür wurde Joachim Paul von einem Kamera-Team begleitet. Die Zusammenarbeit verdeutlicht erneut, dass er keinerlei Berührungsängste mit dem ‚COMPACT-Magazin‘ und deren Verantwortlichen hat.“
Lesen Sie auch:
Erstmals AfD-Abgeordneter von Wahl ausgeschlossen – eine gefährliche Entmündigung der Bürger
Aufgrund eines Verfassungsschutz-Dossiers hat der Wahlausschuss Ludwigshafen den AfD-Abgeordneten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen – ein beispielloser Schritt und zugleich eine gefährliche Entmündigung der Bürger.
Ludwigshafen
Nach Warnung durch Innenministerium: AfD-Abgeordneter von Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen
Der AfD-Abgeordnete Joachim Paul darf im September nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten. Das entschied der lokale Wahlausschuss, nachdem das rheinland-pfälzische Innenministerium ein Dossier über Paul der Stadt übermittelt hatte.In dem Dokument wird abschließend noch erklärt, „dass insbesondere die den hiesigen Internet-Recherchen zugrunde liegenden Ergebnisse keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben können“. Trotz dieser, gelinde gesagt, fragwürdigen Anschuldigungen entschied man sich im Wahlausschuss deutlich dafür, Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen zuzulassen.
Aktueller Hinweis: Im Rahmen unserer System-Umstellung kam es in den letzten Tagen bei einigen Nutzern zu Problemen beim Kommentieren – dies war keine Moderation, sondern technische Fehler, die wir zu entschuldigen bitten. Diese sind nun behoben. Sollten Ihnen dennoch Problemen begegnen, kontaktieren Sie uns gerne hier.
Es ist eindeutig eine Entmündigung des Souveräns sprich des Volkes.
So ein undemokratisches Verhalten des verfassungsfeindlichen sogenannten Verfassungsschutzes muss strafbar sein.
Aber je mehr solche „Gutachten“ öffentlich gemacht werden, um so weniger werden diese „Verfassungsschützer“ es in Zukunft wagen, mit derart dümmlichen Anschuldigungen Politik machen zu wollen.
@Erdenhengst Sie haben zu 100% recht, deshalb sollten wir es endlich friedlich beenden, bleibt einfach alle mal zu Hause, vorher Lebensmittel bunkern, denn es dauert eine weile bis alles still steht. Dann kann aufgeräumt werden.
Danke liebes Apollo Team für diesen schnellen Artikel mit deutlicher Pointierung.
Ihr seid Klasse, auch wenn ich nicht jeden Punkt von euch teile.
Aber so muss das sein.
Macht bitte weiter so.
Habe das Pur Abo abgeschlossen und würde auch ein Abo knapp unter 10 Euro buchen.
Vielleicht hat er auch noch irgendwann
den “ Wellensittich von Martin Sellner “ gefüttert ?
Das geht natürlich gar nicht in “ Unserer Demokratie „
Nein nein, Martin Sellner hat(e) (vielleicht) einen Wellensittich (in seiner Kindheit) somit sind alle Wellensittichbeseitzer verdächtig.
Es hätte wahrscheinlich schon gelangt, sich Hunde-Videos auf Youtube mit Schäferhunden anzuschauen.
Was davon soll genau strafbar sein?
Das er zuviel Stimmen bei der Wahl bekommen könnte.Sowas reicht mittlerweile in „Unsere Demokratie“
Demokratie ist, wenn die Richtlinienkompetenz beim Bürger liegt, und bei niemanden sonst
Ich frage, weil das passive Wahlrecht (gewählt werden dürfen) auf fünf Jahre entzogen wird, wenn man zu einer Freiheitsstrafe von min. einem Jahr verurteilt wurde. Bei Hochverrat etc. kann ein Richter auch sowas zeitlich begrenzt anordnen.
Natürlich nichts. Das ist ja gerade das Ziel: Man sucht nach Wegen, jemanden auszuschalten, obwohl er keine Straftat begangen hat.
Nichts ist strafbar, es geht um die Ausschaltung der Konkurrenz.
Warum muss /darf der Wahlausschuss mündige Bürger bevormunden? Betreutes wählen?!
Alles auf den Tisch, der Wähler entscheidet!
,,unsere Demokratie“ und der Aufbau dunkler Zeiten.
Das also reicht bereits um einem Bürger das Wahlrecht abzusprechen. Da bieten sich doch mal recht interessante Zukunftsaussichten. Als österreichischer Beobachter habe ich mir schon Chips und Bier bereitgestellt. Ich will ja nichts versäumen. Es wird sicherlich noch recht amüsant.
Sei schlau wähl blau!
Ha ha ha. Sehr komisch. Bei betreuten wählen geht das aber nicht….
Was nützt es, wenn die AfD laut Umfragen fast gleichauf mit der Union liegt, wenn ihre Mitglieder auf lokaler/regionaler Ebene einfach von den Wahlen ausgeschlossen werden? Irgendwann kommt der Punkt, wo alles, was zum Erhalt identitätsstiftender Initiativen/Literatur/Kultur beiträgt, als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Erschreckend, wie viele da mitmachen.
Unseredemokratie wird bald wieder Bücher verbrennen, zB das Nibelungenlied. Wer nicht mitmacht ist verdächtig.
Gibt es schon in der modernen Version.Es werden Internetseiten zensiert.
Es ist ein Entzug von Grundrechten.
Durch politische Gegner–nicht durch das Bundesverfassungsgericht.
Ein zweiter Bewerber wurde laut MRN-News ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen.
Cem Ali Cagiayan –von der Partei „Schützt die Autos“– hatte nicht die nötigen Unterstützer-Unterschriften erhalten.—Diese Entscheidung des Wahlausschusses wird juristisch wohl nicht zu beanstanden sein.
Ob für die anderen Kandidaten auch so einen langen und umfangreichen Bericht angelegt wurde!!
Manchmal beschleicht mich der leise Verdacht, daß die Meinungsfreiheit in der BRD nicht nur eingeschränkt werden soll, sondern bereits ist. Man tut evtl je nach Situation gut daran seine Meinung etwas zu verpacken sie wohlriechend zu parfümieren und in mundgerechten Häppchen zu präsentieren damit sie geschluckt wird.. Dazu kann man natürlich auch anderer Meinung sein aber es stellt sich die Frage mit welcher Methode man mehr erreicht. Ich war früher viel beruflich in den neuen Bundesländern unterwegs. Hoffentlich müssen wir nicht alle das lernen was sie dort mal recht gut konnten.
Wird jetzt auch das Nibelungenlied und der ganze Odenwald und Island unter Quarantäne gestellt: Lesen verboten und Zutritt strengstens untersagt und die Siegfriedquelle – dort, wo man sie vermutet – einbetoniert und das Kloster Lorch abgerissen.
Nicht nur das, im Bericht ist auch ein Artikel über die Serie „Ringe der Macht“ angeführt.
Gerügt wird die positive Sicht des Verfassers auf das Werk von Tolkien, der Völkerschaften im Auenland darstellen würde, die sich tapfer gegen eine Invasion wehren. Das langt also schon für „verfassungsgefährdend“.
Lustig, dann sind die tausende Besucher des Klosters Lorsch auch alle Rechte? Der Geo Naturpark mit Lauresham auch? Blöd nur, bezahlt alles das Land Hessen. Und alle Schauspieler und Besucher – vorwiegend aus der Politik – der Nibelungenfestspiele in Worms sind dann auch Rechte! So langsam verstehe ich, wie sich die ganze Masse Rechte zusammensetzt und wen man dann alles aus öffentlichen Ämtern fernhalten muss. Und Karl der Grosse, der sich hier im Nibelungenland sehr wohl gefühlt hat – übrigens der Vorreiter eines vereinten Europas – diese Socke muss aus den Geschichtsbüchern raus, der war ja dann auch ultra Rechts.
Was in unserem Land mit diesem Verfassungsschutz passiert zeigt nur eins: Wir haben keine Ahnung mehr von unserer Geschichte, wenn die uns so einen Schmarren erzählen können und Wahlausschüsse darauf reagieren. Ähnlich niedrig war das Intelligensniveau bei der Stasi.
Wenn das ,,unsere Demokratie“ sein soll, kann ich dankend drauf verzichten. Genau diese Typen die dafür Verantwortung tragen sind die, die sowas in Ungarn, Polen oder der Türkei immer anprangern.
Es wird einem ja ganz schön leicht gemacht, hierzulande die Demokratie zu schreddern.
Das wird erst die Wähler in Ludwigshafen mobilisieren, AfD zu wählen. Man stelle sich vor, die AfD wird dort im Rat deutlich stärkste Partei und darf nicht mal den OB kandidaten stellen. Unfassbar.
Da wundern sich diese „Demokraten“ warum die Leute sich in Scharen von den Altparteien abwenden.
Ein Machtspiel auf dem Rücken der Demokratie
Die amtierende Oberbürgermeisterin und gleichzeitig Wahlleiterin Jutta Steinruck, die offenbar um ihren Posten bangt, mischt bei der Entscheidung über den Ausschluss eines Oppositionskandidaten mit. Das ist ein zutiefst undemokratischer Vorgang – und erinnert fatal an autoritäre Methoden, wie man sie aus dem Jahr 1933 oder der DDR-Diktatur kennt.
Man fragt sich: Geht es hier wirklich um Formalitäten – oder steckt dahinter das klare Ziel, einen AfD-Kandidaten auszubremsen, der den politischen Filz in Ludwigshafen ins Wanken bringen könnte?
Die Motivation könnte auch finanzieller Natur sein: Das Amt des Oberbürgermeisters bringt in einer Stadt wie Ludwigshafen ein Monatsgehalt von rund 8.250 Euro – kein Pappenstiel. Wer so viel zu verlieren hat, könnte versucht sein, unfaire Mittel einzusetzen, um an der Macht zu bleiben.
Soweit ich gelesen habe, tritt Frau Steinruck nicht mehr zur Wahl an. Insofern kann man ihr dessentwegen keine persönlichen Motive unterstellen. Dennoch ist sie als Wahlleiterin letztlich dafür verantwortlich, daß ein Kandidat einfach so von der Wahl ausgeschlossen wird. Ein zutiefst undemokratischer Vorgang. Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung auf die Gerichte. Ich sage bewußt Hoffnung, weil man auch da nicht mehr sicher sein kann.
,,Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten“. In Mannheim scheinen die Sozen sich Walter Ulbricht zum Vorbild genommen zu haben.
Also, das was in Ludwigshafen passiert ist sieht ja nicht mal demokratisch aus. Man versucht gar nicht mehr, zumindest den Schein zu wahren.
Was nun? Kann er nun rechtlich irgendwie dagegen vorgehen? 🤔Das, was jetzt passiert ist, war ja vorher schon mehrfach in der Presse geschrieben worden, indem die AfD durch den Entzug des passiven Wahlrechts still gelegt werden soll.
Klar kann er klagen; das Urteil wird bereits in sechs Jahren erwartet.
‚Port Louis‘, bitte! … was soll denn der Quatsch: Ludwigshafen !? /Ironie
So geht ihre bunte Demokratie!
Dann doch bitte auch sämtliche Politiker, die sich jemals in Bayreuth an Wagners Musik erfreut haben, mal auf den Prüfstand stellen! Oh, da waren ja von allen Parteien Vertreter dabei! Übel – alle rechts!
Komisch, in irgendwelche US-amerikanischen Comic-Helden-Verfilmungen hat man Merkel und Co. nie laufen sehen!
Wer kann mir deren Begeisterung für die Nibelungen und Wagner nur erklären?
Als vorläufiger Höhepunkt der Entdemokratiesierung wird Ludwigshafen mit dieser schweren Straftat in die Geschichte eingehen. Der Eingriff in freie Wahlen ist der endgültige Wendepunkt von der Demokratie in eine offene Diktatur. Die Tat wird Nachahmer finden, die mindestens ebenso schamlos vorgehen werden. Jetzt haben wir tatsächlich eine Zeitenwende, für die hoffentlich eines Tages die Politiker der Kartellparteien strafrechtlich zur Verantwortung herangezogen werden.
Sag mir bitte, wer soll diese Leute zur Verantwortung ziehen?
Bin gespannt, ob die AFD von den nächsten Wahlen 2029 ausgeschlossen wird.
Doch es gibt ja noch Parteien , mit deren Wahl man Links-Rot-Grün , also linken Parteien ,schaden kann.
Und wenn Merz sich weiter links orientiert , kann man die Union auch zu den Linken zählen .Also-statt den linken Spruch “ auf die Barrikaden“ lieber den Spruch „Möglichst grosser Wahl-Schaden für linken Altparteien-Laden “ und „durch Wahlen Verminderung der Deutschen Qualen“.
Anti-Demokraten sollten weggewählt werden.
Mit wegwählen wird das nicht klappen, denn in den wichtigsten Instutionen des BRD- Regimes sitzen die willfähigen Helferlein, die eine Mehrheitswahl der AfD verhindern werden, notfalls mit Militärputsch!
An Demokratie in D glaube ich seit Merkel nicht mehr.
Landeslisten lassen sich nur bei Verfahrensfehlern bei der Aufstellung von Kandidaten oder der Einreichung der Liste verhindern(Fristen überschritten, keine Unterschrift).
Passierte zuletzt den Grünen im Saarland zur Bundestagswahl 2021. In Ludwigshafen geht es um eine Personenwahl, eine Bürgermeisterwahl.