In wenigen Wochen steht die EU-Wahl an. Von den Grünen bis zur CDU überschlagen sich die Parteien deshalb schon vorab mit Lobeshymnen auf die Europäische Union. Quasi im Alleingang habe die EU dem Kontinent Wohlstand, Frieden und Freiheit verschafft. In den Wahlkampagnen ist von dieser Euphorie jedoch nichts zu spüren – hier setzen die Parteien auf abgedroschene Sprüche und abgehalfterte Kandidaten.

Schon an den Spitzenkandidaten zeigt sich, dass die Parteien die EU lediglich als bequeme Auffangstation für störendes Personal empfinden. Inhaltlich strotzen die Kampagnen nur so von Bräsigkeit und Desinteresse für die ach so gefeierte Europäische Union.

Die peinlich-uninspirierte Kampagne der SPD

Die Kanzlerpartei SPD etwa geht mit Katarina Barley ins Rennen. Barley war von Juni 2017 bis März 2018 Familienministerin und wegen des Rücktritts von Andrea Nahles von September 2017 bis März 2018 zudem geschäftsführende Arbeitsministerin. In der darauffolgenden Periode wurde Barley zur Bundesjustizministerin ernannt. 2019 wurde Barley dann in das EU-Parlament wegbefördert. Den Wahlkampf führte sie bereits 2019 als Spitzenkandidatin. Für die Öffentlichkeit ist sie in den folgenden fünf Jahren völlig in der Versenkung verschwunden. Der SPD scheint diese Tatsache aber schlicht egal zu sein. Inhaltlich kommt die SPD mit einer peinlich-uninspirierten Kampagne daher.

Die Partei hat sich bei ihren Plakaten für das denkbar schlichteste Design entschieden. Auf rotem Hintergrund druckt sie ihre Forderungen mit roter Schrift. Obwohl hier von „Forderungen“ nicht wirklich die Rede sein kann. Vielmehr benennt sie Allgemeinplätze, die selbst die euphorischsten SPD-Wähler nicht vom Hocker reißen. „Für Stadt, Land und Wir-Gefühl“ solle man der SPD etwa seine Stimmer geben. Außerdem möchte sich die SPD „für Mitte, Maß und Frieden“ sowie „für Alt, Jung und gutes Klima“ einsetzen. Dass Wahlen auch immer mit Köpfen verbunden sind, wird von der SPD weitgehend ignoriert. Nur auf einem einzigen Plakat wird Barley zusammen mit Bundeskanzler Scholz abgebildet. Über ihren Köpfen prangt der uninspirierte Slogan „Deutschlands stärkste Stimmen für Europa“.

Unterirdische Kampagnen von CDU und Grünen

Doch auch andere Parteien liefern nicht besser ab. Die Kampagne der CDU ist ähnlich unterirdisch wie die der SPD. Lediglich ein Wort hat es jeweils auf die Plakate der Union geschafft. Gefordert wird „Sicherheit.“, „Wohlstand.“ Und „Freiheit.“ Wer würde diesen Allgemeinsätzen widersprechen? Konkret Den Mut auch mal anzuecken, findet die Union nicht und offenbar ist ihr die EU-Wahl eine kreative Kampagne auch gar nicht wert.

Als Spitzenkandidatin hat man obendrein Ursula von der Leyen auserkoren, die aktuell ein Ermittlungsverfahren von der Europäischen Staatsanwaltschaft an der Backe hat. Medial thematisiert wird dieser Umstand jedoch kaum. Ähnlich wie Olaf Scholz, der trotz seines unaufgeklärten Cum-Ex-Skandals Kanzler werden konnte, erscheint aus derzeitiger Perspektive wahrscheinlich, dass von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt wird.

Zumindest mit Vorermittlungen sieht sich auch der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah konfrontiert. Sein Mitarbeiter Jian Guo befindet sich wegen der mutmaßlichen Tätigkeit für den chinesischen Geheimdienst in U-Haft. Dabei wurde bereits im Vorfeld Kritik an der Kandidatenliste der AfD geäußert. Listenplatz 10, Mary Khan-Hohloch, soll bei der Wahl angeblich Universitätsabschlüsse angegeben haben, über die sie gar nicht verfügte. Zudem soll Listenplatz 14, Arno Bausemer, sich als „Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes“ ausgegeben haben, ohne dies zu sein. Immerhin ist die Plakatkampagne der AfD inhaltlich etwas konkreter als die der anderen größeren Parteien. So spricht sich etwa für den Erhalt des Bargelds aus.

Die Grünen setzen hingegen auf eine völlig geistlose Kampagne. „Nur Demokratie schafft Wohlstand“ heißt es auf einem Wahlplakat. Wenigstens haben die Grünen es geschafft, ein – wenn auch schlechtes – Wortspiel auf ihre Transparente zu packen. Demnach solle man die Grünen „für Einkommen mit denen alle auskommen“ wählen. Zudem haben die Grünen ihre Kampagne mit reichlich Ideologie angeschärft. Auf einem weiteren Plakat erklären sie: „Demokratie heißt Antifaschismus: Europaweit“. Außerdem werden die Wähler aufgefordert, „Nazis ein Kreuz durch die Rechnung“ zu machen.

Den Wahlkampf anführen wird Terry Reintke für die Grünen. Reintke ist bundespolitisch nie in Erscheinung getreten. Seit 10 Jahren sitzt die 36-Jährige schon im EU-Parlament. Der deutschen Öffentlichkeit dürfte sie dennoch völlig unbekannt sein. Im Vorjahr war noch Ska Keller Spitzenkandidatin der Grünen. Keller posierte unter anderem mit einer Flagge der Antifa im EU-Parlament.

Mit Strack-Zimmermann sehenden Auges ins Verderben

Die größte Katastrophe liefert jedoch die FDP ab. Mit Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann dürfte man auf ein rekordverdächtig schlechtes Ergebnis zusteuern. Der vergangene Wahlkampf wurde noch von Nicola Beer geführt. Beer war bis dahin Generalsekretärin der FDP, sollte aber dem Vernehmen nach auf Wunsch von Parteichef Christian Lindner aus der Parteiführung entfernt werden. Seit ihrer Wegbeförderung nach Brüssel ist ihre politische Karriere de facto beendet. Mit Strack-Zimmermann setzt die FDP nun auf eine der unbeliebtesten Politikerinnen der Bundesrepublik.

Der FDP hätte es wohl gut zu Gesicht gestanden, überwiegend auf eine Slogan-Kampagne zu starten. Stattdessen setzt die FDP im Gegensatz zu allen anderen Parteien voll auf ihre Spitzenkandidatin – und zwar aus allen Perspektiven. Es gibt Plakate, auf denen Strack-Zimmermann lacht, es gibt Plakate von Strack-Zimmermann mit Denkerpose und es gibt sogar Plakate, auf denen an das Konterfei von Strack-Zimmermann gruselig nah herangezoomt wird. Es gibt Abbildungen, auf denen lediglich die Augen und die Stirn oder sogar nur ein Auge von Strack-Zimmermann abgebildet ist. Der FDP ist es tatsächlich ein Anliegen, dass auch der letzte Wähler erfährt, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann die FDP im EU-Wahlkampf anführen wird. Inhaltlich wirbt die FDP mit ihrer Standfestigkeit. So heißt es auf einem EU-Plakat: „Rückgrat: Ab jetzt EU-Norm.“

Die EU-Wahlkampagnen sind eine Bankrotterklärung an die Ideale Europas. Statt auf Inhalte setzen die Parteien auf öde Phrasen. In Sonntagsreden beschwört man im Dauerfeuer die Großartigkeit der Europäischen Union. Tatsächlich hat die EU bei den Parteien aber offenbar keinen besonders hohen Stellenwert. Die Spitzenkandidaten sind allenfalls mittelmäßig und die Kampagnen so entfernt von der Lebensrealität der Bürger wie die EU selbst.

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