Thüringen
Ramelow will schriftliches Regelwerk zur Ausgrenzung der AfD
Bodo Ramelow will die parlamentarische Ausgrenzung der AfD nun auch schriftlich vereinbaren. Die Vereinbarung eines sogenannten „Pflichtenhefts“ soll gemeinsame Abstimmungen mit der AfD schon im Vorhinein untersagen.
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) arbeitet gegenwärtig an einem verschriftlichten Regelwerk, um die parlamentarische Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag zu besiegeln. Konkret will Ramelow, dass seine Fraktion sowie die Regierungsfraktionen ein „Pflichtenheft“ beschließen. Dieses soll vorsehen, dass sich die Fraktionen nicht gegenseitig damit drohen, Anträge mit Mehrheiten der AfD durchzusetzen.
„Es geht um den Verzicht auf wechselseitige Erpressungsversuche mit Hilfe der AfD“, meint Bodo Ramelow gegenüber der dpa. „Destruktive Spielchen der AfD“ sollen so erst gar nicht aufkommen können. Weiter erklärt er: „Die CDU muss sich bewegen. Sie will mit Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wir brauchen jetzt eine Lösung“. Man dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember sowie darüber hinaus „nicht von der AfD treiben lassen“, so Thüringens Regierungschef. Federführend sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer die Vereinbarung aushandeln.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU, Andreas Bühl, lehnte eine solche verschriftlichte Vereinbarung nach Angaben der dpa erneut ab. Jedoch ist die CDU bezüglich dieses Vorhabens offenbar nach wie vor gesprächsbereit. Laut Christian Schaft, dem Fraktionschef der Linken, ist für Montag ein Treffen geplant, um die Forderung der Linken nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den voraussichtlichen Koalitionspartnern der Brombeer-Koalition zu besprechen.
Bodo Ramelow betrachtet seinen Vorschlag als eine Präzisierung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD festgelegten Konsultationsverfahrens. Demnach sollen alle Fraktionen vor der Einbringung von Gesetzen in den Landtag über die wesentlichen Punkte informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen. „Es geht um den ausdrücklichen Verzicht, dass die AfD bei Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein kann“, so Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident.
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Ramelow regierte seit 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition. Mit der CDU schloss man einen für ein Jahr geltenden Stabilitätspakt. Danach fanden über wichtige Entscheidungen, wie den Landeshaushalt, regelmäßige Verhandlungen statt. Nun steht Thüringen vor der nächsten Minderheitskoalition. CDU, BSW und SPD kommen nur auf 44 der 88 Mandate. Die AfD stellt allein 32 Abgeordnete des am 1. September neu gewählten Thüringer Landtags.
Solche Typen begreifen gar nicht dass sie damit im Begriff sind die Demokratie auszuhebeln. Unerträglich solche Antidemokraten die permanent aggresiv versuchen die Freiheitliche Grundordnung zu beseitigen.
Na, dann haben wir sie ja bald – die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Es schrieb Josef Goebbels in der Parteizeitung der NSDAP „Der Angriff“, die am 06.12.1931 erschien: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (…) Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Wie riesengroß muss Ramelow’s Angst sein, merken die eigentlich immer noch nicht, dass solche Verhaltensweisen die beste Wahlwerbung für die AfD ist? Kurzfristig mag das ja helfen. Mittelfristig wird es der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen, weil es dann nur noch die AfD und „die Anderen“ geht und dann fällt den meisten Menschen die Wahl mit mehr schwer.
Minister Mielke wollte auch immer so vieles!
Gegen die AfD wird nur aus einem einzigen Grund gehetzt, sie will die schwarz/rot/grünen Sümpfe austrocknen. Aber so viel Ehrlichkeit darf nicht sein, sonst könnte das Stimmvieh noch auf die Idee kommen, dass der ganze Demokratierummel ein Fake ist.
mein Gegenentwurf: kein Deutscher ist illegal!
Ich schlage vor, die Parlamentstoiletten zu verschliessen, und nur den Abgeordneten „der demokratischen Mitte“ einen Schlüssel zu geben. Mein Gott, was ist aus diesem Land geworden….
Ermittelt gegen den Mann schon die Staatsanwaltschaft Bamberg?
Verlierertypen wie dieser sind echte Unsympathen.
Seit wann hat die Mauerschützenpartei wieder das Recht, Forderungen zu stellen?
Ist das überhaupt verfassungskonform, was Herr Ramelow hier vorhat? Es fällt mir immer schwer(er), diesen Undemokrat als „Herr“ zu titulieren. Mir fallen da eher so Begriffe ein wie „Beutelantlitz“.
Der Mensch ist mit Abstand das undemokratischste Übel in ganz Europa. Er soll endlich in die unverdiente Pension verschwinden und nicht den Untergang seines Landes antreiben.
Als Student des Grundgesetzes hätte ich mir niemals träumen lassen, welche Kreativität Parteien, Politiker, Institutionen, Medien, Unternehmen und Bürger entfalten können, um das Grundgesetz zu schleifen und zu entleeren und die pluralistische Gesellschaft in eine Einheitsfront zu verwandeln. Und sich dabei auch noch großartig vorkommen, weil sie ja für „das Gute“ kämpfen. Es gilt das berühmte Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Statt lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Diese Voraussetzungen werden jetzt systematisch von den Ramelows, Scholzens, Habecks und Merzens dieser Welt zerstört. Wir sind Zeugen davon.
Damit beweist Ramelow das er NICHT auf dem Boden der FDGO steht. Was macht solch eine Person noch im Politbetrieb, der gehört gerichtlich entfernt.
Die CDU wird wegen ihrer Blödheit von den Kommunisten hin und her getrieben.
Ist das nicht der Linksextreme, der auf merkwürdig undemokratische Weise zu seinem Amt gekommen ist? Der sollte sich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen.
Es wird Zeit, dass die AFD die Gerichte bemüht und dieses Gebahren des Brandmauern-Kollektivs und dieser undemokratischen Linksradikalen wieder gerade rückt. Langsam fürt die demokratie in die Thyrannei.
Offensichtlich ein lupenreiner Demokrat.
Dieses Vorgehen ist evident verfassungswidrig. Es widerspricht dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 4 GG, wonach die Verfassungswidrigkeit einer Partei nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen kann. Ich hoffe, die AfD findet einen juristischen Weg, dies klarstellen zu lassen.
Die Linke Fratze zeigt ihr wahres Gesicht, die Linke Fratze zeigt was sie von Demokratie hält, es geht nur noch um Linksextremen Machterhalt! Egal was die Wähler wählen Linksextrem soll für immer an der Macht bleiben!! Verbietet doch einfach Rechts bzw Konservativ zu Wählen seid ja nicht mehr weit entfernt davon!! Was für Demokraten, ich könnte Kotzen!
Da meldet sich doch mit Ramelow gerade der Richtige zu Wort, der letztlich nur mit Hilfe der Merkel-CDU nach Kemmerich zu seinem Amt als MP kam. Und die versprochenen Neuwahlen hat er auch geflissentlich übergangen.
Er kennt sich in diesen Dingen bestens aus, war er doch mit seiner SED/SED-PDS/PDS/…. nach etlichen Namensänderungen dann zur „Die LInke“ mutierten Partei wegen Extremismus unter Beobachtung durch den VS.
Ein Kommunist will eine rechtskonservative, demokratisch gewählte Partei (nein – nicht die CDU ist gemeint) wie die AfD ausschließen.
Da macht man den Bock wirklich zum Gärtner.
Für solche Äußerungen muß dem Opa fristlos gekündigt werde. Ich glaube es hackt wohl.
Lupenreine Demokraten. Sie WISSEN, dass dies die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie mit Springerstiefeln tritt, aber es ist ihnen VÖLLIG EGAL–der Machterhalt, und NUR der, zählt. Bodo „baldestmögliche Neuwahlen“ Ramelow macht’s möglich.