Thüringen
Ramelow will schriftliches Regelwerk zur Ausgrenzung der AfD
Bodo Ramelow will die parlamentarische Ausgrenzung der AfD nun auch schriftlich vereinbaren. Die Vereinbarung eines sogenannten „Pflichtenhefts“ soll gemeinsame Abstimmungen mit der AfD schon im Vorhinein untersagen.
Thüringens Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) arbeitet gegenwärtig an einem verschriftlichten Regelwerk, um die parlamentarische Ausgrenzung der AfD im Thüringer Landtag zu besiegeln. Konkret will Ramelow, dass seine Fraktion sowie die Regierungsfraktionen ein „Pflichtenheft“ beschließen. Dieses soll vorsehen, dass sich die Fraktionen nicht gegenseitig damit drohen, Anträge mit Mehrheiten der AfD durchzusetzen.
„Es geht um den Verzicht auf wechselseitige Erpressungsversuche mit Hilfe der AfD“, meint Bodo Ramelow gegenüber der dpa. „Destruktive Spielchen der AfD“ sollen so erst gar nicht aufkommen können. Weiter erklärt er: „Die CDU muss sich bewegen. Sie will mit Mario Voigt den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Wir brauchen jetzt eine Lösung“. Man dürfe sich bei der Ministerpräsidentenwahl am 12. Dezember sowie darüber hinaus „nicht von der AfD treiben lassen“, so Thüringens Regierungschef. Federführend sollen die Parlamentarischen Geschäftsführer die Vereinbarung aushandeln.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion der CDU, Andreas Bühl, lehnte eine solche verschriftlichte Vereinbarung nach Angaben der dpa erneut ab. Jedoch ist die CDU bezüglich dieses Vorhabens offenbar nach wie vor gesprächsbereit. Laut Christian Schaft, dem Fraktionschef der Linken, ist für Montag ein Treffen geplant, um die Forderung der Linken nach einer entsprechenden Vereinbarung mit den voraussichtlichen Koalitionspartnern der Brombeer-Koalition zu besprechen.
Bodo Ramelow betrachtet seinen Vorschlag als eine Präzisierung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, BSW und SPD festgelegten Konsultationsverfahrens. Demnach sollen alle Fraktionen vor der Einbringung von Gesetzen in den Landtag über die wesentlichen Punkte informiert werden und die Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen. „Es geht um den ausdrücklichen Verzicht, dass die AfD bei Entscheidungen das Zünglein an der Waage sein kann“, so Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident.
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Ramelow regierte seit 2020 mit einer rot-rot-grünen Minderheitskoalition. Mit der CDU schloss man einen für ein Jahr geltenden Stabilitätspakt. Danach fanden über wichtige Entscheidungen, wie den Landeshaushalt, regelmäßige Verhandlungen statt. Nun steht Thüringen vor der nächsten Minderheitskoalition. CDU, BSW und SPD kommen nur auf 44 der 88 Mandate. Die AfD stellt allein 32 Abgeordnete des am 1. September neu gewählten Thüringer Landtags.
Solche Typen begreifen gar nicht dass sie damit im Begriff sind die Demokratie auszuhebeln. Unerträglich solche Antidemokraten die permanent aggresiv versuchen die Freiheitliche Grundordnung zu beseitigen.
Natürlich begreifen solche Typen das. Sie hebeln die Demokratie bewußt aus – oder versuchen es zumindest angestrengt – um die eigenen Stellungen und Pfründe zu schützen. Immerhin könnten sie in einer freien und ungehinderten Demokratie doch Stimmen und somit Macht verlieren.
Man erinnere sich: Die AfD hat in der Thüringer Landtagswahl die meisten Stimmen eingefahren: 32,8 Prozent. Und ein Bodo Ramelow von der viertplazierten 13,1%-Partei steht nun da und möchte unbedingt verhindern, daß die Wahlsieger irgendwie „ein Zünglein an der Waage“ sein könnten.
Das irgendjemand das Affentheater noch als „Demokratie“ bezeichnen kann, ohne vor Lachen unter’m Tisch zu liegen, ist mir wirklich ein Rätsel.
Linksextrem wollen keine Demokratie sie wollen nur Diktatur!
Und CDU’ler auch nicht, wenn man Merz mit seiner Äußerung zu Zufallsmehrheiten hört!
Dieses Dokument könnte man auch die Gründungsurkunde der neuen SED 2.0 nennen !!
Eine neue Sozialistische Einheitspartei auf dem Boden der Ehemaligen DDR .
Leider lehrt die Geschichte das wenn Sozialisten einmal an der Macht sind sie diese nicht mehr Freiwillig loslassen !
Der Typ hatte doch noch nie etwas mit Demokratie am Hut.
Ich bin mir nicht sicher, ob er nicht begreift, ich mutmaße, es ist ihm einfach egal. Ralph Giordano hat den Begriff des „Zwangsdemokraten“ geprägt: „Das sind für mich jene Leute, die sich nur unter Zwang oder aus opportunistischen Gründen zur Demokratie bekehren ließen und diese Staatsform allenfalls formal handhaben.“ Wobei „bekehren“ eigentlich besser „nach außen hin bekennen“…
Linker halt. Und nur Minister auf Merkels Gnaden
Hoffentlich kommen Nancys bewaffnete Horden und holen ihn morgen früh im Bademantel aus seinem Haus.
Er ruft zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Thüringen auf. Ein Rotfaschist aus dem Stalinismus übrig geblieben…
Die hat für sowas keine Zeit, die muß doch die Einsätze gegen räächtß „koordinieren“. Der Tag ja nur 24 Stunden 😯😵💫
Ja Recht haben Sie. Aber wie wird man solche Undemokraten los? Abwählen hat ja nicht’s gebracht wie Wir sehen. Denn Er wird seinen Posten nicht freiwillig räumen……
massendemos wie im herbst ’89 wenn es mit wahlen nicht mehr geht.
Schon blöd wenn man nur Scheisse im Kopf hat.
Um eine Demokratie auszuhebeln muss man erst mal in so einer Gesellschaftsform leben.
Unter dem moralischen und wirtschaftlichen Diktat der Kartellparteien ist das m.E. nicht mehr der Fall.
Ich fürchte, dass die Meisten nicht begreifen, dass die Demokratie nicht nur ausgehebelt wird, sondern abgeschafft ist. Im Grunde.
Oh, doch, Kommunisten wissen das genau.
Und die Schwarzen sind auf einem guten Weg dorthin, wenn sie mit Kommunisten paktieren.
Rammler sollten sich Häsinnen zuwenden.
Man kann nichts aushebeln, was es noch nie gab. Und er zeigt ganz deutlich, dass es wegen Typen wie ihm sowas eben noch nie geben konnte! Und solange man nur solche Typen wählt und die dann schalten und walten lässt, wird es niemals demokratische Dasein geben, denn Demokratie ist Freiheit! Demokratie bedeutet das jeder tun kann was er will, solange er niemandem schadet! Damit können oder könnten die meisten eher weniger umgehen…
Na, dann haben wir sie ja bald – die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Das muss man sich wirklich mal vor Augenführen !! Dieser Mann der die Wähler die letzten 5 Jahre betrogen hat und mit 13% durchs ziel gelaufen ist will die Stärkste Partei mit 34% von der parlamentarischen Willensbildung schriftlich ausschließen !!!!
Man muss schon sehr viel SED Parteiprogramm im Blut haben um das auch noch irgendwie demokratisch zu nennen !!
Nach der „altparteioffiziellen“ Begriffsbestimmung von „demokratisch“ (-> „gegen rechts!“) werden das alle Altparteien „demokraitsch“ nennen.
Hat eben nur nichts mehr mit dem zu tun, was ich unter „Demokratie“ verstehe: Das Prinzip 1 Bürger – 1 Stimme, bei freien, gleichen, geheimen Wahlen.
Ja durch das Volk für das Volk !!
Darum schwafeln sie doch auch immer von „unsere Demokratie“.
Ich glaube, heute würden sie es eher „Demokratische Einheitspartei Deutschlands“ nennen. Die „gehobene Mitte“ soll ja nicht ausgegrenzt werden…
Die SED und ihre “ befreundeten parteien“ sind schon lange wieder realität geworden
NSDEP – Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
Demokratische divers-multikulturelle Regierungspartei: DDR
Haben wir die nicht schon lange? Nur weil sie aus verschiedenfarbigen Einzelelementen besteht, heisst das doch nicht, dass sie nicht schon längst da ist…Man muss es nur zu einem bunten Ganzen zusammensetzen und man kann es erkennen!
Es schrieb Josef Goebbels in der Parteizeitung der NSDAP „Der Angriff“, die am 06.12.1931 erschien: „Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke (…) Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende, nationale Besitzbürgerblock.“
Schwarzbunt kann in seiner Bildungsferne noch nicht einmal den Parteinamen lesen? „Nationalsozialistische … Partei“ sagt doch klar, dass es „Sozialisten“ sind. Auch Mussolini ist von seiner Biographie her Sozialist. Wer Menschen umerzieht, ist laut Karl Marx ein „Sozialist“ mit dem Ziel, die Menschen immer klüger zu machen, bis der Staat überflüssig ist. Sind nun mehrheitlich Trump und Milei wählende US-Bürger und Bürger Argentiniens der Befreiung von Staatsherrschaft nähergekommen?
„Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ — Walter Ulbricht
Quelle: https://beruhmte-zitate.de/zitate/134144-walter-ulbricht-es-muss-demokratisch-aussehen-aber-wir-mussen-alle/
Wie riesengroß muss Ramelow’s Angst sein, merken die eigentlich immer noch nicht, dass solche Verhaltensweisen die beste Wahlwerbung für die AfD ist? Kurzfristig mag das ja helfen. Mittelfristig wird es der AfD zur absoluten Mehrheit verhelfen, weil es dann nur noch die AfD und „die Anderen“ geht und dann fällt den meisten Menschen die Wahl mit mehr schwer.
Bis zur absoluten Mehrheit der AfD ist es noch ein weiter Weg, auf dem wir alle noch viel Schweiß und Tränen vergießen werden müssen.
Mittelfristig? Wenn wir es nicht kurzfristig schaffen können, toben sich solche Leute weiterhin aus! Es muss mit aller Kraft aufgeklärt werden, worum es diesmal wirklich geht!
Was sagte weidel zur Merz ich hoffe ich erinner mich korrekt, sie verstecken sich hinter der brandmauer. Trifft es genau.
Ihr Wort in Gottes Ohr. Es ist nicht mehr so viel Wir brauchen nur 51% und schon stellen Wir die Mehrheit im Parlament.🫡
Sobald die AfD mehrheitlich gewählt wird, machen sich blaue „Joschkas“ breit, sofern die Bürger eingeschleuste Agenten nicht entlarven und umgedrehte Parteifunktionäre nicht entmachten.
Minister Mielke wollte auch immer so vieles!
Er hatte uns wenigstens alle lieb gehabt…
Dieser Halunke hier haßt alle Menschen.
Warum muss ich bei dem Ausspruch immer an „1984“ und „MiniLieb“ denken?
Gegen die AfD wird nur aus einem einzigen Grund gehetzt, sie will die schwarz/rot/grünen Sümpfe austrocknen. Aber so viel Ehrlichkeit darf nicht sein, sonst könnte das Stimmvieh noch auf die Idee kommen, dass der ganze Demokratierummel ein Fake ist.
wenn mann den teich trocken legen will, darf mann die frösche nicht fragen!
mein Gegenentwurf: kein Deutscher ist illegal!
Landes und Hochverrat ist illegal.
Ich schlage vor, die Parlamentstoiletten zu verschliessen, und nur den Abgeordneten „der demokratischen Mitte“ einen Schlüssel zu geben. Mein Gott, was ist aus diesem Land geworden….
ganz einfach… ein scheißlicher fall….
Das wäre aber gemein.
Ermittelt gegen den Mann schon die Staatsanwaltschaft Bamberg?
Verlierertypen wie dieser sind echte Unsympathen.
Seit wann hat die Mauerschützenpartei wieder das Recht, Forderungen zu stellen?
in thueringen war diese truppe nie wirklich weg vom fenster. es ist jetzt das erste mal, dass sie praktisch abgewaehlt wurden. da gibt es halt widerstand der ganz besonderen art. und dann auch noch von einem mann, der gar kein thueringer ist.
Ist das überhaupt verfassungskonform, was Herr Ramelow hier vorhat? Es fällt mir immer schwer(er), diesen Undemokrat als „Herr“ zu titulieren. Mir fallen da eher so Begriffe ein wie „Beutelantlitz“.
na sicher ist das verfassungswidrig. Da braucht man garnicht reingucken. Ein Verfassungsschutz, der den Namen verdient, würde uns vor der Thüringer Linken mit dem Linksradikalen an der Spitze warnen.
Siehe: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Als ob unsere Bundesregierung irgendetwas auf das Grundgesetz noch gibt. Kaum eine Regierung dürfte häufiger das Grundgesetz gebrochen haben, aber die einzige Oppositionspartei wird durch das BfV überwacht. Genau mein Humor!
Der Mensch ist mit Abstand das undemokratischste Übel in ganz Europa. Er soll endlich in die unverdiente Pension verschwinden und nicht den Untergang seines Landes antreiben.
Als Student des Grundgesetzes hätte ich mir niemals träumen lassen, welche Kreativität Parteien, Politiker, Institutionen, Medien, Unternehmen und Bürger entfalten können, um das Grundgesetz zu schleifen und zu entleeren und die pluralistische Gesellschaft in eine Einheitsfront zu verwandeln. Und sich dabei auch noch großartig vorkommen, weil sie ja für „das Gute“ kämpfen. Es gilt das berühmte Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde: „Der freiheitliche, säkularisierte Statt lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Diese Voraussetzungen werden jetzt systematisch von den Ramelows, Scholzens, Habecks und Merzens dieser Welt zerstört. Wir sind Zeugen davon.
Damit beweist Ramelow das er NICHT auf dem Boden der FDGO steht. Was macht solch eine Person noch im Politbetrieb, der gehört gerichtlich entfernt.
Die CDU wird wegen ihrer Blödheit von den Kommunisten hin und her getrieben.
Der grösste Irrtum der „C“DU ist der „Fakt“, dass sie immer noch das „C“ mitführt.
So was von Verlogenheit ist Verrat an jedem Christen.
Ramelow ist jetzt in der CDU??
Ist das nicht der Linksextreme, der auf merkwürdig undemokratische Weise zu seinem Amt gekommen ist? Der sollte sich nicht allzu weit aus dem Fenster lehnen.
Ja es ist keine Merkel mehr offiziell da, die Wahlen zurück nehmen lässt und den Ausgang bestimmt. Der hätte schon lange in die Versenkung gehört und die Neuwahlen auch, nicht wie gefordert, verhindert mit fadenscheinigen Argumenten!
Es wird Zeit, dass die AFD die Gerichte bemüht und dieses Gebahren des Brandmauern-Kollektivs und dieser undemokratischen Linksradikalen wieder gerade rückt. Langsam fürt die demokratie in die Thyrannei.
Was nützt das, wenn die Richter mehrheitlich links-grün denken und handeln und demzufolge auch so urteilen?
Die werden hoffentlich auch bald weggewählt.
Die Hochschulen müssen ebenfalls durchforstet und auf Gesundbestand reduziert werden.
Da können Sie weitermachen bei den Kindergärtnerinnen sowie den Lehrern der Grundschule, Sek. I und Sek. II
Offensichtlich ein lupenreiner Demokrat.
Dieses Vorgehen ist evident verfassungswidrig. Es widerspricht dem Parteienprivileg des Art. 21 Abs. 4 GG, wonach die Verfassungswidrigkeit einer Partei nur das Bundesverfassungsgericht aussprechen kann. Ich hoffe, die AfD findet einen juristischen Weg, dies klarstellen zu lassen.
Die Linke Fratze zeigt ihr wahres Gesicht, die Linke Fratze zeigt was sie von Demokratie hält, es geht nur noch um Linksextremen Machterhalt! Egal was die Wähler wählen Linksextrem soll für immer an der Macht bleiben!! Verbietet doch einfach Rechts bzw Konservativ zu Wählen seid ja nicht mehr weit entfernt davon!! Was für Demokraten, ich könnte Kotzen!
Da meldet sich doch mit Ramelow gerade der Richtige zu Wort, der letztlich nur mit Hilfe der Merkel-CDU nach Kemmerich zu seinem Amt als MP kam. Und die versprochenen Neuwahlen hat er auch geflissentlich übergangen.
Er kennt sich in diesen Dingen bestens aus, war er doch mit seiner SED/SED-PDS/PDS/…. nach etlichen Namensänderungen dann zur „Die LInke“ mutierten Partei wegen Extremismus unter Beobachtung durch den VS.
Ein Kommunist will eine rechtskonservative, demokratisch gewählte Partei (nein – nicht die CDU ist gemeint) wie die AfD ausschließen.
Da macht man den Bock wirklich zum Gärtner.
Für solche Äußerungen muß dem Opa fristlos gekündigt werde. Ich glaube es hackt wohl.
Lupenreine Demokraten. Sie WISSEN, dass dies die Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie mit Springerstiefeln tritt, aber es ist ihnen VÖLLIG EGAL–der Machterhalt, und NUR der, zählt. Bodo „baldestmögliche Neuwahlen“ Ramelow macht’s möglich.