Zehn-Punkte-Plan
„Feministische Innenpolitik“ – diese Punkte fordern die Grünen jetzt von einer Regierung Merz
Nachdem ihre Unterstützung für das Sondervermögen maßgeblich war, fordern die Grünen in einem neuen Zehn-Punkte-Plan jetzt neue sicherheitspolitische Vorhaben von einer Regierung Merz ein: So etwa eine „feministische Innenpolitik“. Migration sehen sie derweil nicht als Sicherheitsproblem.
Union und SPD haben sich im alten Bundestag mit den Grünen auf weitreichende Grundgesetzänderungen geeinigt, um milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz auf den Weg zu bringen. Ohne AfD und Linke hätte es im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben – die Grünen witterten ihre Chance und schlugen ordentlich etwas für sich heraus. Entsprechend groß war die Freude bei den Grünen über die Einigung.
100 Milliarden, 20 Prozent des gesamten Infrastruktur-Sondervermögens, werden „Klimaschutzmaßnahmen“ gewidmet. Ausgaben für die Verteidigung wurden im Sinne der Einigung weiter definiert: Dazu zählen, wie von den Grünen gefordert, auch Ausgaben des Bundes für Zivil- und Bevölkerungsschutz.
Nun richtet die Partei erste Forderungen an eine mögliche künftige Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). In einem neuen Zehn-Punkte-Plan mit dem Titel „Sicherheit statt Populismus“ skizzieren sie ihre Vorstellungen von innerer Sicherheit. Das 12-seitige Papier, maßgeblich verfasst von Vasili Franco (Berlin) und Madeleine Henfling (Thüringen), liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Einmal jährlich soll der bundesweite Bevölkerungsschutztag auch als Übungstag genutzt werden, um die Krisenfestigkeit der gesamten Gesellschaft zu erhöhen“, heißt es in dem Papier. Zudem müsse die Bevölkerung besser geschult werden: „Aus- und Fortbildung von Helfenden und Zivilbevölkerung und regelmäßige Übungen müssen deutlich stärker vorangetrieben werden.“ Dafür soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) aufgewertet werden.
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In der Innenpolitik fordern die Grünen einen feministischen Ansatz – eine „feministische Innenpolitik.“ Härtere Strafen werden von den Grünen als nicht zielführend erachtet; sie setzen stattdessen auf Prävention. Sie schlagen interdisziplinäre Einsatzteams aus Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen vor und fordern einen erweiterten Schutz für Frauen vor Gewalt – ausdrücklich auch für trans- und nicht-binäre Personen. „Antifeministische Ideologien sind nicht zuletzt häufig ein Einstieg in menschenfeindliche, rechte oder islamistische Radikalisierung.“ Deswegen brauche es eine „feministische Innenpolitik.“
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Und weiter: „Debatten über innere Sicherheit sind schon viel zu lang getrieben von emotionalisierter Schärfe, rationalen Fehlschlüssen und allzu oft verkürzten Antworten auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen.“ Die Grünen sehen keinen direkten Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität. „Kriminalitätsvermeidung wird vor allem durch Maßnahmen der sozialen, finanziellen und lebensgestaltenden Sicherheit effektiv adressiert“, schreiben sie. Der Diskurs sei so weit verrutscht, „dass Migration mit Kriminalität gleichgesetzt wird.“
In Bezug auf die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten fordern sie eine einkommensabhängige Strafe: „Die finanzielle Situation der Geahndeten“ solle stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig wollen sie bei Finanz- und Wirtschaftskriminalität den Strafrahmen anheben. Zudem sollen „Femizide“ im Strafgesetzbuch verankert werden.
Gestern hätte ich diese Meldung für einen Aprilscherz gehalten. 🙂
Man hat irgendwie immer das Gefühl, die Grünen parodieren sich selbst. Leider bleibt einem, angesichts der Lage, das Lachen im Halse stecken.
„Man hat irgendwie immer das Gefühl, die Grünen parodieren sich selbst“
Die Grünen verkackeiern die Bürger.
Ich hatte die gestern nicht für einen Aprilscherz gehalten. Vor 10 Jahren vielleicht ja, aber nicht mehr in der heutigen Zeit. Die meisten „normalen“ Meldungen dieser Tage hätte dir vor ein paar Jahren niemand geglaubt…
Die Grünen, wurde die nicht abgewählt? Was haben die noch zu fordern? Es scheint sich also doch um ein Parteienkartell zu handeln.
Der Schein trügt Sie nicht 🙂
ja ist ganz einfach im Bundestag aufgeteilt. AfD 20% gegen Links/Rot/Grün/Dumme 80%
Der Michel hat ja auch damals wohl vergessen, das Merkel aus der DDR kam!
Und das sie in der Partei war, welche auf Deutsche geschossen haben!
In der DDR gabs dafür einen Namen : Front der nationalen Einheit
Es hieß Nationale Front.
Da die Feministische Außenpolitik so erfolgreich war, muss es jetzt auch feministische Innenpolitik sein. Das gehört wohl zum grünen Wirtschaftswunder dazu. Putin braucht uns gar nicht anzugreifen.. Die Grünen schaffen Deutschland ganz allein ab.
Meine Frau kriegt beim Begriff „feministische Politik“ Zustände. Sie hat von ihren „Schwestern“ sowas von die Schnauze voll, dass ich es vermeide davon anzufangen, sonst kann ich mir stundenlang zeter und mordio anhören. Da geht sie ab wie Schmidts Katze. Sogar unsere Nachbarinnen werden schon kritisch beäugt. Alles weibliche wird zum roten Tuch für sie. Zusammen eine Talk- oder Politshow mit weibl. Gästen zu schauen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich muss den Apparat beschützen !
Meinen Sie etwa die „Fiministische Draussenministerin“, die ganz viele „gefanzerte Pahrzeuge“ liefern will?
:D))))
550 Tage im Jahr mit Speck der guten Hoffnung und 360 Grad Wenden in Ländern in Hunderttausenden km Entfernung. Der Begriff Bumseltag gehört auch unter de Top 10
Und die Kobolde werden für Batterien gebraucht. Das Deutsche Sprachwunder der Londoner Elite-Uni darf jetzt die UNO begeistern.
„Putin braucht uns gar nicht anzugreifen..“
Der hat sowieso sehr viel besseres zu tun als sich mit deutschen Schlumpflingen rumzuärgern😅
Ich als Frau brauche keine feministische Innenpolitik, ich FORDERE einen kompletten Wechsel in der Migrationspolitik.
Die Grünen sind und bleiben die gefährlichste Partei Deutschlands.
Leider sind SPD und CDU auch zu Grünen mutiert. Kartell-Grün-Motto: Ein Land voll gegen die Wand.
Zieht euch warm an, würde mein alter Vater jetzt sagen.
Die werden uns das Fell über die Ohren ziehen, Worte meiner Mutter.
Gibt es eventuell eine Korrelation zwischen dem Aufkommen dieser „Schönen neuen feminisierenden Welt“ und dem Aufkommen der Doppel-bis Dreifachnamen?
Oder gar Kausalität?
Wer weiß mehr?
Wer weiß mehr?
DANISCH!
Die Frage nach Korrelation und Kausalitaet stellt sich verstaerkt in den Beziehungen von „Quotenfrauen“, „Faschismus“, „Krieg“, „Bildung“, „Wirtschaftswachstum“, „Verschuldung“, ….
Ich sage jetzt nicht, ob sich diese Korrelationen positiv oder negativ darstellen.
Ob es eine einfache Erpressungssituation ist?Ob die Grünen sagen zu Merz, dass sie ihn nur zum Kanzler wählen, wenn er genau das tut, was sie fordern?
Früher hätte ich nie gedacht , dass Politik ekelhaft sein kann.
Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminatität?! Sagt mal liebe Grüne, was ist mit euch los? Was nehmt ihr für Substanzen? Ist euch in der Parallelwelt der Bus weg gefahren oder warum kriegt ihr nichts mit? Realitätsferne in Vollendung
Da spricht die Schweiz klarere Worte hinsichtlich der z.B. überrepräsentierten Tätergruppe aus Afghanistan.
Bei der grünen Ideologie (und auch der anderen Kartellparteien) darf das nicht ausgesprochen werden.
Diejenigen mit noch vorhandenem gesunden Menschenverstand, sehen aber die tägliche Realität!
Nein, die fahren ja mit dem Rad…….
Und wenn sie mal nicht Rad fahren, sitzen sie im Flieger!
Irgendwie sitzt diese Minderheiten Partei, denen wir nebenbei bemerkt viel Elend verdanken, am Regierungstisch. Ich hoffe die Wähler der anderen Parteien merken das und reagieren entsprechend.
Der ÖRR wird es schon richten.
Die Grünen haben aktuell 1% hinzugewonnen.
Menschen entwickeln sich in Phasen. Nach der Pubertät folgt die Konformität.
Quelle: Ich-Entwicklung
Die Konformität besteht aus zwei Teilen: Folgen und Einfordern desselben.
Das Einfordern wird allgemein mit ‚müssen / sollten / sollen‘ formuliert.
Die Epoche Aufklärung kann den Wunsch, andere zu bevormunden – einfordern, nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Linksgrün wurde abgewählt. Aber das Kartell interessiert sich nicht für den Willen des Souveräns, denn sie haben die Mission das Volk zu transformieren und zu erziehen.
Und den Auftrag den Wohlstand des Weniger (=Armut für Alle) einzuführen.Morgenthau 2.0.
Goldrichtige Forderung. Ich fordere z.B. eine Frauenquote bei Firmengründungen.
auch auf dem Bau und auch bei der Müllabfuhr
Funktioniert bei AN auch sehr gut. Recht großer Frauenanteil, Mehrheit sogar.
Wichtig sind gute und fähige Leute, gleich welchen Geschlechts. Bei AN ist das gegeben, und bei den GrünInnen? Die Frage beantwortet sich wohl von selbst.
Nachdem die „feministische Außenpolitik“ bereits auf der gesamten Bandbreite ein Exportschlager war und Deutschland außenpolitisch komplett isoliert hat, nun auch noch „feministische Innenpolitik.“
Welche großartigen Erwartungen darf man als Normalbürger daran stellen? Die endgültige Spaltung der Gesellschaft in sich feindselig gegenüberstehenden Grüppchen, wie z.B. Mann gegen Frau, Alt gegen Jung, usw?
Einerlei, wir werden es ohnehin bald erfahren.
Die CDU wird es kritikfrei und ohne jeglichen Widerstand mittragen.
Die Grünen haben politisch gewonnen, obwohl sie abgewählt wurden und ihre Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik desaströs war. Mit einer ca. 12 % Unterstützung und einem CDU-Kanzler, der ihre Wünsche, die sie selbst während ihrer Regierungszeit nicht umsetzen konnten – bleibt die Macht der Grünen unübersehbar.
Vor dem Gesetz sind alle gleich war gestern.
Feminismus kurz und für jeden verständlich erklärt:
Manntje, Manntje, Timpe Te,
Buttje, Buttje inne See,
myne Fru de Ilsebill
will nich so, as ik wol will
Werden jetzt die Männer außer Landes gejagt?
Hab‘ ich da was verpasst? Gibt es nun sowas wie einen Gast-Koalitionär? Oder schicken die Grünen als Wahlverlierer und Fraktion ihre Wünsche durch die SPD in die Verhandlungsforderungen?
… Gebrauch macht …
11%!!! In Worten: ELF…!!!
In den Umfragen aktuell wieder auf 12%…..
Jaaa bin ich auch dafür. Jette nietzard oder wie sie heißt sollte ein extra geschaffenes Amt dafür bekommen. Bisschen spät fürn Aprilscherz aber hey ich kann dieses ganzes Unsinn nur noch mit Humor ertragen.
Innere Sicherheit? Döp Dö Dö Döööp!
Heiner Geißler 1986:” Die Grünen haben eine faschistoide, elitäre Moral, weil sie selber bestimmen, ob ein Gesetz für sie Gültigkeit hat oder nicht. Eine solche Gruppierung ist eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland.”
Damals so wahr wie heute. Wobei vermtl. nicht mal H. Geißler erahnt hat, welche fanatische, demokratieverachtende Generation von Grünen sich da noch entwickelte.
Und genau so ist es!
Die Grünen kamen in Regierungsverantwortung und man konnte sehen, dass sie sich an keine Gesetze oder parlamentarische Ordnung gehalten haben.
Aber selber nach immer mehr Regelungen und Verboten schreien.
In der Tat eine Partei mit totalitärere Gesinnung!