Nach Urteil
„Nicht bereit, mich zu beugen“: Le Pen will weiterhin bei Präsidentschaftswahl antreten
Marine Le Pen zeigte sich nach ihrer Verurteilung kämpferisch. Sie will, trotz des Entzugs des passiven Wahlrechts, eine Präsidentschaftskandidatur anpeilen. „Ich bin nicht bereit, mich einer Ablehnung der Demokratie so leicht zu beugen“, so die Politikerin.
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Am Dienstag wurde die französische Oppositionspolitikerin Marine Le Pen durch ein Pariser Gericht wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung, verurteilt. Zusätzlich wird Le Pen für fünf Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Da zumindest dieser Teil des Urteils umgehend vollstreckt wird, wird die Oppositionspolitikerin aller Voraussicht nach nicht an der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 teilnehmen können.
Doch Le Pen, die in Umfragen derzeit vor allen anderen Kandidaten liegt, möchte sich nicht einfach so geschlagen geben. Am Montagabend äußerte sich die Politikerin erstmals öffentlich zu ihrer Verurteilung in der Nachrichtensendung des französischen Fernsehsenders TF1. Dabei kritisierte sie das Urteil scharf, zeigte sich jedoch auch kämpferisch. „Ich bin nicht bereit, mich einer Ablehnung der Demokratie so leicht zu beugen“, so die Ikone der französischen Rechten.
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Kein Richter könne beschließen, in eine Wahl wie die Präsidentschaftswahl einzugreifen. Denn genau das sah Le Pen hinter dem Urteil: Das sei eine politische Entscheidung gewesen, so die Politikerin. „Die Richterin hat es sich zur Aufgabe gemacht, die vorläufige Vollstreckung der Nichtwählbarkeit durchzuführen, meinen diesbezüglichen Einspruch wirkungslos zu machen und so zu verhindern, dass ich für das Amt des Präsidenten der Republik kandidiere und gewählt werde“, so Le Pen weiter.
Die Politikerin kündigte an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen; sie werde alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Dem Gericht warf sie dennoch eine Untergrabung des Rechtsstaats vor, da mit der vorzeitigen Vollstreckung des Urteils ihr Recht auf einen Einspruch gegen die Entscheidung eingeschränkt werden würde.
Wie Le Pen trotz des Urteils als Präsidentschaftskandidatin antreten möchte, ist unklar. Ein Berufungsverfahren wird sich wohl noch über Jahre hinziehen. Unterdessen läuft alles darauf hinaus, dass der Vorsitzende von Le Pens Partei, dem Rassemblement National, Jordan Bardella, statt ihrer für das Amt des Präsidenten kandidiert. Auch er hat wahrscheinlich sehr gute Chancen, die Wahl zu gewinnen.
Bei Tichys Einblick war gestern hierzu ein Artikel zu lesen. Im Europarlament wird es von vielen Abgeordneten in Wahlkämpfen praktiziert, wofür Le Pen angeklagt wurde.
Dann sollten aber jetzt auch alle anderen EU Abgeordneten verurteilt werden
Diese sind aber nicht Präsidentschaftskandidaten mit einer Aussicht auf den Sieg und vor allem beugen sich diese Abgeordnete dem Deep State…
Ich vermute aber, sie hat sich auch dem Deep State gebeugt, nur die Rechnung ist nicht aufgegangen…
desto mehr Politiker gegen dieses System vorgehen, desto wilder reagiert dieses Staatswesen. / Siehe Trump, oder auch die Anfrage zur Finanzierung der NGOs))
eben. bekaempft werden nur regierungen oder kandidaten, die als unsicher gelten, die die agenda des deepstates behindern koennten.
zb. rumaenien, georgien, oesterreich, frankreich, polen, und die afd in d..
laender die sich willig der agenda 2030 und der bildung des europaeischen grossreiches fuegen, brauchen nichts zu befuerchten.
Ja sollte es!!!
Argumente wie: „Aber die anderen machen das ja auch“ sind überflüssig. Wer erwischt wird ist halt dran. Ist wie beim Blitzen. PP
Q.e.d.
Richtig, Blaupause für D. Es ist beängstigend und die Bürger schauen weg oder verdrängen.
M.E. eine Abwärtsspirale, die kaum noch aufzuhalten sein wird. Die einstmals „großen“ europäischen Staate sind mehr oder weniger pleite und bankrott. Da muss jetzt eine Art (Bürger)krieg mit darauf folgendem Wiederaufbau her….eventuell. Könnte das sein?
Sie kämpfen mit allen Mitteln um an der Macht zu bleiben. Das hat mit Demokratie und Gewaltenteilung nichts mehr zutun
der gesamte weg der eu zur bildung des europaeischen grosstaates hat mit demokratie nichts zu tun.
es sind geopolitische ueberlegungen einer darueber stehenden herrscherkaste, die die faeden zieht.
all der kram von agenda 2030, netto-null und klimawahn , digitalisierung der menschen wurden ja nur zu diesem zweck auf die welt gesetzt. damit sich die erschaffer bereichern und ihre macht weltweit staerken koennen.
auch in laendern wie schweiz und norwegen, angeblich leuchttuerme der demokratie, werden systematisch saemtliche ergebnisse von volksabstimmungen ignoriert, um diesen geopolitischen anforderungen zu gehorchen.
demokratie ist eine illusion fuers volk.
Die schützen halt „IHRE“ Demokratie-Version….. alles eine Frage der Perspektive. Walter Ulbricht lässt grüßen.
Ein politisches Kaltstellen, was überall in Europa läuft. Ich wünsche Frau Le Penn viel Kraft und und alles Gute. Die Mächte, die einen Totalitarismus aufbauen wollen, dürfen nicht siegen.
Auf jeden Fall, nur denke ich, Le Pen hat aus Kalkül heraus eine Konfrontation mit der AfD/Dr.W. provoziert. Das war nicht ok….Damit hat sie Glaubwürdigkeit verloren…
Ich mache mir große Sorgen um die Demokratie in Europa.
Nach Rumänien jetzt Frankreich.
Da soll noch einer dieser „EU Demokraten“ Kritik an Erdogan üben.
…und Vance hatte vollkommen recht mit seiner kritischen Rede anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich ungeniert…
Das ist erst der Anfang…könnte man befürchten…aber es geht schnell.
Es gab noch nie eine echte, gelebte »DEMOKRATIE«. Es ist eine Fassade, die den Blick auf die wahren Mächtigen verhindert. Die Simulation – die Show – findet auf der Bühne vor dem Demokratie-Gebäude statt. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Schon Friedrich Schiller erkannte vor gut 200 Jahren: „Demokratie ist die Diktatur der Dummen“! Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.
Bin gespannt, ob sich die Franzosen das gefallen lassen.
Würde mal behaupten, Blaupause für D …was lassen sich die Franzosen gefallen…
Diese Art Kandidaten und politische Gegner mit Siegchancen aus dem Weg zu räumen, hat in Frankreich System. Le Pen ist nicht die Erste…
Ein eindeutig politisches Urteil. Eine Schande für Frankreich.
Encore une fois, il faut une révolution.
Maintenant, c’est à vous, les Francais:
Marchons, marchons!
Wir singen jetzt das Tesla-Lied:
Allons enfans de la batterie…
Frankreich modernisiert sein Wahlrecht: Künftig entscheidet nicht mehr das Volk, wer kandidieren darf, sondern die Justiz – vorausgesetzt, die Kandidatin liegt in den Umfragen vorne. Im Fall Marine Le Pen nennt man das jetzt „vorsorgliche Demokratiesicherung“. Um Wahlen planbarer zu machen, soll ein neues Verfahren eingeführt werden: das „personalisierte Passivverbot“ – ein dynamisches Wahlausschlussverfahren mit politischer Feinjustierung. Le Pen kündigte bereits an, notfalls als Symbolfigur einer „metaphysischen Kandidatur“ aufzutreten. Alternativ wolle sie als Partei, Idee oder vage Hoffnung antreten – je nachdem, was die Justiz weniger störend findet. Das Justizministerium dementierte politische Motive und erklärte, es handle sich um „juristische Frühblüte“ im Dienste der Republik. Der „1. April“ zeigt: Satire und Realität lassen sich manchmal kaum noch unterscheiden.
Mal sehen, wann Bardella vor Gericht steht.
Das wird ein Sturm entfachen, das die Gelbwestenbewegung wie ein Kleinkindergeburtstag aussehen lassen wird…!
Die Franzosen sind da nicht so lau wie wir Deutschen ….
Das wäre eine gute Sache…aber es könnte ja sein, dass selbst in Frankreich die Menschen einfach schon zu zermürbt sind. Hoffentlich nicht!
Jordan Bardella soll Le Pen nach seiner Wahl umgehend zu seiner Premieministerin machen.
Das wäre dann keine Volkswahl, sondern eine Ernennung!
Das wäre nur theoretisch eine gute Idee, aber da sie zwei Jahre Hausarrest hat, funktioniert das in der Praxis nicht. Da sie sich jedoch juristisch gegen dieses politische Urteil wehren will, besteht noch Hoffnung. Daumen drücken!
Warum aber hat sie sich gegenüber Dr. Weidel so interessant verhalten. Das verstehe ich immer noch nicht, da war sie nicht solidarisch….why?
Warum? Sie hat die finanziellen Interessen Frankreichs fest im Blick. Deutschland ist der (oder einer der) größten Nettozahler der EU, und Frankreich braucht diese deutschen Steuergelder dringend. Alice Weidel will die EU reformieren und u.a. die Höhe der deutschen Gelder deutlich reduzieren. Falls die EU nicht reformierbar ist, will Dr. Weidel, dass Deutschland nach britischem Vorbild die EU verlässt.
So schaut es aus…
Auch französische Steuergelder zur Parteienfinazierung müssen sachgerecht verwendet werden und dürfen nicht nach dem persönlichen Gusto einzelner Politiker hin und her verschoben werden. Auch die AFD darf keine Steuerzahler-Gelder, die für ihre EU-Abgeordneten bestimmt sind, für Weidels Wahlkampf zweckentfremden. So ist das nun mal in der Welt der Erwachsenen.
Hier regt man sich schließlich auch (zu Recht übrigens) darüber auf, wenn neutrale Steuerzahlerkohle zum Kampf gegen Rechts mißbraucht wird.
Beim letzten Satz muss ich ihnen recht geben. Stimmt, nur unternimmt die Justitz in dem Fall wieder mal nix, während man bei Krah und Bystron immer noch verzweifelt (mit Hilfe der Stasi) nach Beweisen sucht.
LePenn „argumentiert“, dass es andere Parteien ja auch so machen würden.
JA, Wenn Beweise dafür, dann Strafanzeige stellen. Ansonsten ist es wie beim geblitzt werden. Pech gehabt. Wird auch niemand verschont, weil andere auch zu schnell fahren.
Das Urteil hat eine große Dose Würmer geöffnet. Die Urteilsbegründung lässt sich auf gängige EU Praxis anwenden. Wir werden nun eine beispiellose Aufdeckung von Zweckentfremdung offizieller Mitarbeiter, Material und Geld erleben.
Nö. Einige sind gleicher als andere.
100 000 Euro Strafe, 5 Jahre Entzug des passiven Wahlrechts, 4 Jahre Haft, davon 2 Jahre Fussfessel. Wow! Dieses Urteil soll wohl bis in jede nonkonformistische Partei hineinreichen und als Warnung gereichen. Mir fehlt da ehrlich gesagt die Verhältnismässigkeit, da offenbar, anders als bei Martin Schulz, Geld für persönliche Interessen abgezweigt wurde. Vergleicht man das Urteil mit Christine Lagarde, kann man zu keinem anderen Schluss kommen. Und da ging es um ganz andere Summen:
https://www.tagesspiegel.de/politik/gericht-spricht-christine-lagarde-schuldig-aber-keine-strafe-3793372.html
Qui, je suis Marine!
Ich,als Le Pen Wähler würde einfach ihren Namen auf den Wahlzettel schreiben und daneben mein Kreuz machen!
Sie sollten in die Politik gehen, kluge Köpfe werden immer gebraucht.
Ich frage mich warum den die heutige EZB Präsidentin Lagarde nicht so hart verurteilt wurde , denn auch sie wurde schuldig der Unterstützung
der Veruntreuung von Staatsgelder für schudlig gesprochen !
19.06.2019 „Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist von einem Pariser Gericht schuldig gesprochen worden: Sie hat demnach in ihrer Amtszeit als französische Finanzministerin fahrlässig zugelassen, dass Dritte Staatsgelder veruntreuen. Eine Strafe erhält sie jedoch nicht. “
Nun fragt man sich schon warum ,? Es sollte jetzt jedem klar, sein was hier gespielt wird
…sprach Jeanne d’Arc
…erwiderte Gilles de Rays
Wir sind nicht Amerika!!!
Dieses Urteil zeigt eindeutig, wer der Arbeitgeber dieser Richter ist.
Ich habe mich ein wenig eingelesen, was genau der Vorwurf ist, den man Frau Le Pen macht. Letztlich geht es darum, daß Geld, das Frau Le Pen als Abgeordnete des Europaparlaments für ihre Tätigkeit zur Verfügung stand, zweckentfremdet wurde, um es für die Parteiarbeit einzusetzen. Das ist nicht in Ordnung. Aber so machen es alles. Wenn man daher Frau Le Pen die Kandidatur für politische Ämter verbietet, müßte man das wohl für 99,96 % aller anderen Abgeordneten auch tun. Daß dem nicht so ist, zeigt, daß es sich um ein politisches Urteil handelt. Es geht nur darum, die Privilegien der Machtelite zu sichern und eine gefährliche Konkurrentin auszuschalten. Und ich frage mich: Wo ist der prinzipielle Unterschied zu den Vorkommnissen in der Türkei? Auch dort will Präsident Erdoğan einen gefährlichen Gegner „neutralisieren“. Nun mag es keine direkte Verbindung von Präsident Macron zur Richterin im Fall Le Pen geben, aber klar ist, daß das Urteil ganz in seinem und seiner Kumpane Sinne ist.
Genau so ist es.