Chemnitz
BAMF verhinderte Ausreise eines Afghanen – nun steht er wegen Totschlags vor Gericht
Ein 24-jähriger Afghane steht in Chemnitz wegen Totschlags und Störung der Totenruhe vor Gericht. Monate vor dem Verbrechen hatte der Mann laut Focus den Wunsch geäußert, freiwillig nach Afghanistan auszureisen – ein Vorhaben, das jedoch nie in die Tat umgesetzt wurde.
Von
Habib Rahman A. war im Jahr 2022 nach Deutschland gekommen und hatte Asyl beantragt. Doch der Antrag wurde abgelehnt. Dennoch blieb er geduldet im Land. Bereits im Sommer 2024 wandte sich der 24-Jährige an die Rückkehrberatungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Am 16. Juli 2024 informierte das BAMF die Landesdirektion Sachsen über den Wunsch des Mannes, in seine Heimat zurückzukehren.
Doch es gab ein Problem: Rahman A. besaß keine gültigen Reisedokumente. „Der Betroffene verfügte nicht über ein gültiges Reisedokument, sodass zunächst erläutert wurde, was für die Beschaffung eines solchen Dokumentes notwendig ist“, sagte Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion Sachsen (LDS), gegenüber Focus. Für die Ausstellung der erforderlichen Papiere war jedoch die Mitwirkung des Asylbewerbers nötig.
Nur wenige Wochen später nahm Rahman A. seine Entscheidung zurück. „Kurz nach der Mitteilung, welche Voraussetzungen für die Beantragung eines Reisedokuments vorliegen müssen, wurde die Landesdirektion am 1. August 2024 unterrichtet, dass der Betroffene nicht mehr freiwillig ausreisen wolle“, so Ulrich. Grund dafür war eine Entscheidung des BAMF: Trotz seiner kriminellen Vorgeschichte – darunter Gewalttaten und sexuelle Übergriffe – bekam Rahman A. ein Abschiebungsverbot zuerkannt, das ihm eine Aufenthaltserlaubnis verschaffte.
Mehrfach war Rahman A. durch Gewalttaten und sexuelle Übergriffe deutschen Behörden aufgefallen. In einer Asylunterkunft hatte er einen Mitbewohner attackiert und versucht, diesen zu sexuellen Handlungen zu zwingen. Warnungen vor ihm kursierten auch im Internet.
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Am 4. September 2024 wiesen ihn die Behörden ins Helios Klinikum Aue ein. Dort diagnostizierten Ärzte Anpassungsstörungen und eine leichte Intelligenzminderung, sahen aber keine Notwendigkeit für eine stationäre Behandlung. Einen Tag später wurde er entlassen.
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Nur wenige Tage nach seiner Entlassung tötete Rahman A. seinen Mitbewohner mit einem Messer und einem Schraubendreher. Laut Focus soll er so heftig zugestochen haben, dass die Klinge des Messers abbrach. Anschließend verging er sich an dem Leichnam.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und Störung der Totenruhe vor. Eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich, wenn das Gericht nachweist, dass er „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ handelte, heißt es.
In diesem Land konnte man sich mal ohne Angst im öffentlichen Raum bewegen. In der Schule lernten die Kinder Rechnen und Schreiben und im Kindergarten waren sie in der Lage schon die ersten Buchstaben zu malen und Weihnachts- oder Osterschmuck zu basteln. Man ging ohne Angst auf Volksfeste und Weihnachtsmärkte und Kinder konnten ohne Security in Freibad gehen. Der Bademeister entschied wann jemand nach Hause ging, weil er mehrmals von der Seite aus in Becken gesprungen ist. Es ging ständig bergauf und auch ein Arbeiter war in der Lage mit Kollegenhilfe seiner Familie ein Häuschen zu bauen. In den 70 ern konnte auch ein Arbeiterkind mit Hilfe von Bafög ein Studium absolvieren und Made in Germany war weltweit gefragt. War schön das Land und man war stolz darauf an der Gestaltung mitwirken zu dürfen. Sorry, aber bei den täglichen Nachrichten wird man schon mal nostalgisch.
Wie recht Sie haben!!
als kind der 70er jahre kann ich das voll bestätigen. es reichte für alles, wenn einee arbeitete, alles funktionierte und war sicher. und es war weit freier, man akzeptierte andere meinungen und sprach miteinander. das bildungsniveau war weit höher und die allgemeine stimmung besser, wie auch filme und musik, mit ausnahmen natürlich. die politik und propaganda hat das zerstört, sie ist das problem, nicht die lösung.
Unsere Welt war auch sehr viel kleiner. Seit dem Internet kriegt man halt auch jeden Kleinkram auf der Welt mit. Dabei kann man gar nichts daran ändern. Man wird derart zugemüllt, dass oft das eigene Leben zu kurz kommt. Die Bürger interessierten sich damals mehr für die Lokalpolitik vor Ort. Das war gesünder. Der Zentralismus bis nach Brüssel und darüber hinaus, hat alles zerstört.
stimmt auch, ohne handys und internet war das leben weit entspannter, bei allen vorteilen hat das netz auch viel zum schlechten verändert. fluch und segen.
Volle Zustimmung!
Und ich frage mich, ab wann es schief gelaufen ist. Von welchem Zeitpunkt an ging es bergab? Es kommt mir vor wie die Frage, ob man irgendeine harmlose kleine Hausfrau, die in den 60ern fröhlich zu ihrer Tupper-Party lief, für den Plastikmüll in den heutigen Weltmeeren verantwortlich machen kann.
Ich denke immer, es ging mit der Wiedervereinigung los, als die ganze Mischpoke in der Regierung nach Berlin zog, weil ihr Bonn plötzlich als nicht mehr groß genug erschien. Ich glaube, da kam der alte Größenwahn erstmals wieder zum Vorschein, der das Land jetzt wieder in den Abgrund führt.
Nein, Berlin war richtig. Hat damit nichts zu tun. Es ging dann los mit den kostenlosen Wochenendflügen, weil man einem Abgeordneten ja nicht ZUMUTEN kann, entweder umzuziehen oder die Reise vorzufinanzieren und dann die Werbungskosten geltend zu machen.
DA hat JEDER kapiert:
Mach‘ nichts und greif‘ ab, was Du kriegen kannst.
Ich glaube, es liegt alles in der DNA von uns deutschen. Es gab seit dieser Zeit so viele Einzelfälle, die dies klar zeigten.
Die nächsten großen Dammbrüche waren dann Muttis €“Rettung“, Grenzöffnung und dann Corona.
Spätestens da war klar, wie die Deutschen wirklich sind.
Na klar, gehts vielleicht ne Nummer kleiner? Läge es wirklich an der ‚DNA‘ der Deutschen, warum passiert dann dasselbe auch in anderen Ländern und das teilweise noch schlimmer? Schauen Sie sich England an, die sind uns ein gutes Stück voraus. Die paradiesischen Zustände der 70er hatten wir, weil wir damals noch ein halbwegs homogenes Volk waren. In meiner ganzen Schulzeit, von der Grundschule bis zum Abitur, hatte ich nur einmal eine Mitschülerin mit ausländischen (türkischen) Wurzeln. Und die hatte man als solche nur an ihrem leichten Oberlippenbart erkannt. Mit Ganzkörperzelt ist damals niemand herumgelaufen, und Kopftuch trugen nur alte Frauen. Diversität heißt das Übel. Eine heterogene Gesellschaft ist eine gewalttätige Gesellschaft, die USA dürften als abschreckendes Beispiel dafür reichen. Mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten betrachtet der Biodeutsche als persönliche Schande, für Fremde gilt das als Auszeichnung.
Unsere Eltern sagten damals immer, dass wir gar nicht wüssten, wie gut wir es haben. Logisch, wir kannten ja nichts anderes, für uns war das normal. Hätte uns damals Jemand heutige Zustände prophezeit, wir hätten ihn glatt für verrückt erklärt.
Übrigens hatte unsere Lebensweise nichts mit Wohlstand zu tun. Wir hatten wirklich keine Reichtümer, aber wir waren schon sehr frei und trotzdem relativ sicher.
Ist das BAMF der Mittäterschaft auch angeklagt❓️
Gute Frage! Sehr wahrscheinlich, nein. Behörden und deren MA haben in diesem Land kaum Verantwortung, s. die Mitbeteiligten am Terroranschlag in Magdeburg! Man konnte das nicht ahnen – so lautet die Aussage von Polizei (falsch-abgestellter Polizeiwagen!!) oder Stadt.
AN, eure Kommentarüberprüfungspraxis ist absurd.
Explizit der Beamte der dies entschieden hat, ist haftbar zu machen.
Ich hoffe wenigsten, dass er sich bis zum Rest seines Lebens schuldig fühlt. Wenigstens insgeheim.
Oha … wieder ein „Tag der großen Löschung“ von Belanglosigkeiten
Beihilfe?
Unterlassene Hilfeleistung?
Dummheit ist ja leider nicht strafbar 🙁
„Doch es gab ein Problem: Rahman A. besaß keine gültigen Reisedokumente.“! Jaja, beim Einreisen sind die nicht vorhandenen „gültigen Reisedokumente“ überhaupt kein Problem, beim Ausreisen plötzlich unerlässlich!
Das ist die gleiche Logik, mit der ICH als Deutscher mich lückenlos ausweisen und filzen lassen darf, wenn ich ausm Urlaub zurückkomme, ein EinMann jedoch problemlos einreisen darf, ohne Überprüfung etc.
Ich fühle mich diskriminiert. Juckt nur keinen. Art. 3 GG ist schon lange für den Arsch.
Tja man kommt halt leichter nach Deutschland als nach Afghanistan.
Nix neues aus Lummerland
No comment
‚Unsere Demokratie‘ braucht diese Facharbeiter, um seine Gesetzte und Verordnungen zu rechtfertigen.
Ich denke, der erste Grund dürfte sein, daß man jedes deutsche Nationalgefühl zerstören will, indem man das Land hoffnungslos überfremdet. Umso leichter läßt es sich irgendwann in einen Euro-Großstaat einverleiben.
Der zweite ist, daß man eine schlagkräftige Söldnerarmee im Land hat, die vielleicht keine Befehle befolgt, sich aber dennoch nur zu leicht lenken läßt. Ein paar von staatlichen Stellen (a la Correctiv) gestreute Gerüchte, etwa von verbrannten Koranbüchern etc., und hier finden Pogrome statt, die das von Istanbul 1955 wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen. Das könnte zum Einsatz kommen, falls hier wirklich mal Protest gegen die Regierung ausbricht.
Wilde Theorien vielleicht, aber wie will man diese Politik sonst erklären?
Es sind schon viele Fachkräfte gekommen. Mir gefällt das bunte Deutschland.
Ironie?!
Doch es gab ein Problem: Rahman A. besaß keine gültigen Reisedokumente.
Ohne Dokumente kommst du ins Land aber niemals raus , finde den Fehler .
Ich finde da keinen Fehler … 🙁
–
Vorsichtshalber:
*end of sarkasm*
Rahman A. kam 2022 nach Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt, dennoch blieb er geduldet. Als er 2024 die Initiative ergriff, freiwillig auszureisen, scheiterte sein Vorhaben an bürokratischen Hürden – und letztlich an einer kafkaesken Dynamik: Ein Abschiebungsverbot wurde ihm gewährt, obwohl er bereits zuvor durch Gewalt und sexuelle Übergriffe aufgefallen war. So führte der Schutzstatus eines Menschen zum Tode eines anderen. Wer diesen Fall lediglich als Verwaltungsfehler abtut, verkennt die sicherheitspolitische Tragweite. Wer ausreisepflichtig ist, aber nicht abgeschoben werden kann, bleibt im Land – oftmals auf unbestimmte Zeit, häufig ohne Perspektive, manchmal mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Der Staat wird so zum zum Verwalter eines rechtlich endlosen Schwebezustands. Diese Praxis untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Rechtsordnung, sondern auch die Akzeptanz für Asylpolitik insgesamt.
Absolut richtig!!!
sehr gut!!
„Eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich, wenn das Gericht nachweist, dass er „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ handelte, heißt es.“
Häh ?
Und wenn ihm erst nach dem Mord eingefallen ist, dass man die Leiche auch noch anderweitig benutzen könnte, kann er nicht wegen Mordes verurteilt werden ?
Dürfte ich mal den Original-Text sehen ?
Guckst Du nach bei 211 StGB (Mord). Da stehen im Absatz 2 die erforderlichen Tatbestandsmerkmale aufgelistet.
Trifft kein Tatbestandsmerkmal zu, geht’s weiter zu 212 StGB.
„Mordlust, (…) oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam (…)“
Sollte doch alles zutreffen. Aus höheren Idealen heraus wird er wohl nicht gehandelt haben.
Er kann doch eine andere Motivation als die sexuelle gehabt haben.
Weshalb wird er wegen Todschlag und nicht wegen Mordes angeklagt?
Weil vor dem Gesetz alle gleich sind. Wenn Mord dann Mord, wenn Totschlag dann Totschlag. Rasse, Herkunft, Ideologie.. spielt da keine Rolle. Sollte zumindest nicht.
Keine „niederen Beweggründe“.
Aufgrund der kulturellen Bereicherung, die er uns schenkt?
Weil es sich um ein Goldstück handelt.
Kulturelle Bereicherung
Der will freiwillig ausreisen und kriegt ein Abschiebeverbot ???
Er wollte doch gar nicht abgeschoben werden, sondern einfach nur nachhause reisen. Das grenzt ja an Freiheitsberaubung / Geiselnahme.
Rein kommt Jeder, nur raus wird schwer.
Ist das unsere offene Lebensweise ?
An Deutschlands Tür klebt ein Schild : Bitte drücken !
… und an der Innenseite : Ziehen zwecklos !
Ich habe schon einmal in einem Land gelebt, wo man nicht raus kam. Auch das werden sie wieder einführen. Denn es müssen ja ein paar Kartoffeln hier bleiben für die noch anfallenden Arbeiten, auch wenn es keine Industrie mehr gibt.
Warum kann man nicht Reisen ohne gültige Dokumente in Ausnahmefällen erlauben ?
Die Einreise von Afghanen wurde doch problemlos „per Order Mufti“ (Mufti/in?) ohne gültige Dokumente erlaubt, bzw. gefördert?
–
Was kommt als Nächstes?
„Eine Rückkehr nach Syrien können wir nicht erlauben, weil wir das nicht verantworten können!“
Müssen die Syrer „mit Heimweh“ dann wieder über’s Meer zurück „flüchten“, weil ihnen in Deutschland keine freie Entscheidung über ihr Leben mehr gewährt wird?
Das ist gar nicht so abwegig wie man meinen sollte. Ich las von zwei Syrern, die mussten sich aus DE zurückschmuggeln lassen.
Wollten heim, aber durften nicht.
Unfasslich sowas !!
Fachkräfte müssen wir unbedingt im Land halten!
Seit wann hat Deutschland eine Tür?
Die symbolische Tür war gemeint.
Eigentlich könnte verstanden werden, dass der Versuch von Vor-Kriminalisierung nicht zu einer Abschiebung mehr führen wird.
Auch Männer sind krimineller als Frauen, aber nicht alle Männer sind Kriminelle.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, das dies absolut gewollt ist und wir als Bürger das einfach gefälligst hinzunehmen haben. Jedes Fass ist irgendwann voll und dann läuft es über.
Einfach nur abartig! Und zwar von beiden Seiten!
Wen die Handlungsweise interessiert, lese mal den Migrationspakt 2017 aus Marrakesch. Die Merkel federführend..
Dort steht zur Handhabung, Vorgehensweise…..
Steht alles drin…..
Die Hälfte der Bevölkerung wählt immer noch die Parteien die das zu verantworten haben
„Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag und Störung der Totenruhe vor. Eine Verurteilung wegen Mordes ist möglich, wenn das Gericht nachweist, dass er „zur Befriedigung des Geschlechtstriebs“ handelte, heißt es.“
Es gibt **mehrere** Mordmerkmale,
wie zb
Heimtücke
niedere Beweggründe
etc.
Kein Mordmerkmal vorhanden?????
Ganz sicher?????
Frage für einen Freund.
Abschiebungsverbot?
Da sollte die Bamf bzw. deren verantwortliche Mitarbeiter nun wegen Beihilfe mit angeklagt werden!
Toll! Passt zu diesem Land – und seiner Nachsicht/Duldsamkeit bei „Geflüchteten“! Was sagt Pro Asyl dazzu??
Wir brauchen hier unbedingt „Minority Report“.
Ein Raketenwissenschaftler mit leichter Intelligenzminderung, der muss natürlich bleiben. So jemand ist schließlich wertvoller als Gold.
»Was ist das für ein Land, das Flüchtlinge nicht mal ihre sexuellen Neigungen ausleben lässt?«