CDU-Gruppe
Plötzlich beginnt in der Union die Debatte, das Heizungsgesetz doch nicht abzuschaffen
Die CDU-interne Gruppe Klimaunion hat ein Gutachten zum Heizungsgesetz veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, dass eine Abschaffung des Heizungsgesetzes verfassungsrechtlich schwierig wäre. Daher solle man das Gesetz beibehalten, heißt es.
Der CDU-nahe Verein Klimaunion hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Frage befasst, ob das Heizungsgesetz wieder abgeschafft werden könnte. Der scheidende CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, der Vorsitzende der Klimaunion ist, stellte das Gutachten vor. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine bloße Abschaffung des Heizungsgesetzes verfassungsrechtlich problematisch wäre. Damit ist intern in der CDU eine Debatte um den Umgang mit dem Heizungsgesetz angestoßen. Zuerst berichtete darüber Table.Media.
Die Jura-Professoren Christian Calliess und Gregor Kirchhof, die das Gutachten verfassten, kommen zu dem Schluss, dass es aufgrund von Grundgesetz und EU-Recht „eine Art normatives Nicht-Verschlechterungsprinzip“ gebe. Praktisch bedeutet dies, dass „Deutschland jetzt zu einem effektiven Klimaschutz verpflichtet ist“. Denn Gesetzesänderungen, die für den Klimaschutz von Nachteil sind, dürften nur vorgenommen werden, wenn „vorrangige Gemeinwohlinteressen diese rechtfertigen“.
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Heilmann, der auch Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz ist, warnt darum vor einer Rücknahme des Heizungsgesetzes ohne gleichwertige Alternativen. Eine bloße Abschaffung sei verfassungsrechtlich problematisch: „Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“ Allerdings seien Detailänderungen möglich.
Das Gutachten sei in Auftrag gegeben worden, um „der neuen Regierung rechtzeitig zu sagen, was verfassungsrechtlich geht und was verfassungsrechtlich nicht geht“. Laut Ansicht der Klimaunion habe es auch aus der CDU verfassungswidrige Vorschläge gegeben, konkret die im Wahlprogramm aufgestellte Forderung, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, also das Heizungsgesetz, wieder zurückzunehmen. Im Wahlprogramm hatte die CDU geschrieben: „Das Heizungsgesetz der Ampel schaffen wir ab.“ Doch schon im Sondierungspapier von Union und SPD war vom Heizungsgesetz nicht mehr die Rede.
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Im RTL-Nachtjournal spezial am Dienstag sagte Friedrich Merz, dass man die „überbordenden Sozialausgaben“ nun „auf den Prüfstand stellen“ müsse. Dazu gehöre auch das Heizungsgesetz. „Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen“, sagte er. Doch intern ist die Debatte durch das Gutachten angestoßen. Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich, ist auch Teil der Klimaunion. Helfrich sprach sich in der Öffentlichkeit auch für eine Reform, aber nie explizit für eine Abschaffung des Heizungsgesetzes aus.
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Mich wundert gar nichts mehr. Meine Gegenmaßnahme: Auswandern!
Wir sind vor 20 Jahren ausgewandert. Unsere Verwandschafts-Besuche werden immer rarer, da unser Entsetzen ob der Zustände in der alten Himat uns von Jahr zu Jahr mehr entsetzt und uns fassungslos macht. Wenn man nur alle 1 bis 2 Jahre die Heimat besucht, fällt der Zerfall und die Verwahrlosung der Gemeinden und Städte erst richtig auf. Alles vergammelt, runtergekommen und im wahrsten Sinne vielerorts aus dem letzten Drittel des letzten Jahrhundert. Ob Schulen, Straßen, öffentliche Gebäude. Und so wird auch in den Amtsstuben gearbeitet: die Bürokratie steht in voller Blüte (hatschi – Gesundheit – Danke). Schnelles Internet ist ebenso ein Fremdwort wie effektive Arbeitsvermittlung. Da ist es kein Wunder, dass die Gelder im Jobcenter zu 70% für die Verwaltung draufgehen, für eine vorsintflutliche versteht sich.
absolut nachvollziehbar und volle Zustimmung. Danke für die geteilte Erfahrung.
Würde Sie verraten, wohin?
Erstelle gerade eine Liste mit Möglichkeiten.
Ein Bekannter sitzt in seiner Hütte bei Außentemperaturen, weil er kein Holz verheizen darf. Wen könnte das stören ? Nur den Schornsteinfeger. Da muss man wissen, was einem wichtiger ist : das Erfrieren oder die Verordnungen ?
Man sollte konsequent sein und die ohnehin nur noch tolerierte Inschrift im Giebelfeld des Reichstags von Peter Behrens „Dem Deutschen Volke“ endgültig demontieren und durch den Titel einer US-Serie ersetzen: „House of Lies“, Haus der Lügen.
Ist eigentlich etwas bekannt, ob im Burggraben am Reichstag noch Haie als zusätzliche Sicherung eingesetzt werden?
Da sagen Sie was!
Als ich damals die Pläne mit diesem Burggrabdn gesehen habe, sind mir zwei Dinge durch den Kopf geschossen:
Erstens: Was haben die vor?
Zweitens: Die müssen wahnsinnig Angst vor dem Volk haben.
Frage zwei führt wieder zu Frage eins.
Krokodile.
Das ist schon fast süß, wie naiv die sind. Ich möchte nur mal anmerken: Die Bastille hatte einen wesentlich breiteren Graben, und wir wissen, wie es ausgegangen ist…
Ich tippe auf ferngesteuerte Magnet Fische mit Mikro Überwachungskameras…
https://img.sparknews.funkemedien.de/228422467/228422467_1581671700_v16_9_1200.webp
Ja, machen sie es. Aber bevor es eine Reichsfluchtsteuer auch für Privatleute gibt. Für Unternehmer gibts die schon.
Die deutsche Staatsbürgerschaft kann man fast nicht mehr ablegen, daß läßt der Staat nicht mehr zu.
https://www.danisch.de/blog/2025/03/19/die-schlinge-zieht-sich-zu/
https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Entlassung/Entlassung_node.html
Sehr gut. Aber die, die es nicht können, haben das Nachsehen auf Derb und Gedei. Katastrophe. Und wohin auswandern? Es gibt viele Bedingungen in anderen Ländern. Niemand auf der ganzen Welt ist so derart freizügig wie Dummland.
Also fest steht auf jeden Fall schon mal raus aus Europa, weil bleibt man innerhalb Europas hat man spätestens 2029 ein gewaltiges General Überwachungsproblem durch den digitalen Euro der diesen Oktober eingeführt werden soll. Das sieht man Horror Geschichten wie das wenn man einfach nur mehr ins Ausland überweist (völlig egal ob an Familie im Ausland oder sonstwas) kann man schon als verdächtig gelten und damit Europaweit als Gefährder eingestuft werden. Dann ist von jetzt auf gleich z.B. der Reisepass ungültig. Einfacher gesagt: Europa wandelt sich bis 2029 vollständig zur einer noch schlimmeren DDR 2.0 um, Stand jetzt. Aber es ändert sich ja nichts. Die Leute nehmen in Deutschland alles weiter brav hin und gehen nicht gegen diese Betrüger hier auf die Straße, leider.
Na müssen Sie doch gar nicht. Staatenlos glücklich oder wie wir, überall d Rosinen rauspicken.
Immobilien überall, nur nicht in Deutschland, außer sie vermieten an d Stadt für Neubürger.
Geld machen, wo es auf der Straße liegt. In d..Land, Energiewirtschaft.
Ich mich halt in einigen Jahren im hohen Alter auch mal sagen können, jetzt bin ich ein Schnitzel mit festem Wohnsitz. Ich muss mir auf jeden Fall viel anschauen bevor die Entscheidung fällt wo genau es hin geht. Stand jetzt muss das so schnell es geht passieren. Den Glauben an eine Politikwende in Deutschland habe ich nach gestern aufgegeben. Das würde ja Realismus und Vernunft voraus setzen. Beides fehlt aber in gewaltigen Mengen.
Hat Treppensturz heute keine Schicht? Zu deiner Feststellung Auswandern ist auch mein Ding. Mal sehen ob das so durchgeht. Apollos Spezialität!!! Es wird gewartet auf redaktionelle Freigabe bis es keinen mehr interessiert. Das ist auch eine besondere Art des Mainstreams
Auswandern bringt kaum mehr etwas, da man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr ablegen kann:
https://www.danisch.de/blog/2025/03/19/die-schlinge-zieht-sich-zu/
https://www.bva.bund.de/DE/Services/Buerger/Ausweis-Dokumente-Recht/Staatsangehoerigkeit/Entlassung/Entlassung_node.html
Wer hat denn etwas anderes erwartet?
Die Union bricht zu 100% Ihre Wahlversprechen und das man „Verfassungen“ ändern kann, haben sie ja gerade erst Gestern eindrucksvoll bewiesen.
Haben wir ein Verfassung? Wir haben doch nur ein Grundgesetz, was als Übergangslösung nach K rieg gemacht wurde. Sind wir f rei?
Die Grünen sind die Taktgeber. Merz ist nur Beiwerk.
Der ist das Maskottchen.
Echt?
Ich dachte immer, Maskottchen müsste man lieb haben ???
Alle die von ihm die Milliarden bekommen werden ihn vermutlich „lieben“. 😀
Merz ist nicht Beiwerk, er ist der Sugar Daddy, der das Geld besorgt
Ist was dran. So wie der Luisa Neubauer mal bei Lanz angeschmachtet hat, scheint er da tatsächlich auch schon mal den Verstand zu verlieren.
… und der die Steuerzahler anschaffen schickt und hinterher die Hälfte abhaben will.
Fazit des (H)Ampel-Endes und der Neuwahlen:
die einzigen Veränderungen finden an den Namenssschildern der Bürotüren statt.
Endlich der langersehnte „WUMMS“
Die Musik spielt in Davos beim WEF, an der Leadgitarre B. Gates, Sänger G.Soros und weitere Milliardäre wie Mme Rockefeller …
Falsch. Merz ist der eigentliche Treiber. Dafür wurde er von den Unionswählern ja auch gewählt.
Ist halt ein „Mottenfiffi“ und springt über jedes Stöckchen, welches von den Grünen Frauchen und Herrchen hingehalten wird.
Wenn das EU-Recht keine anderen Möglichkeiten zulässt, bleibt folgenden Regierungen in der Tat dann ja nur ein „Dexit“ um diesen Wahnsinn wieder rückgängig zu machen.
Eigentlich eine logische Konsequenz.
Der Zusammenbruch erst des Euro, und dann der EU wird sieben Schritt zuvorkommen
Warum kann Deutschland ein Gesetz erlassen, aber nicht abschaffen?
Aha. Traurig wie der Wähler getäuscht wird. Für mich ist das ganz klar Vorsatz und sie kommen damit durch.
Anscheinend hat ausgerechnet das Magazin „Stern“ – eigentlich ein linksgrünes Blatt – recherchiert, daß dieser Wählerverrat von Merz schon seit letztem Herbst genauso geplant war, wie er jetzt abgelaufen ist.
https://www.stern.de/politik/deutschland/wie-friedrich-merz-hinter-den-kulissen-den-schulden-wortbruch-plante-35527640.html
Allerdings hinter einer Bezahlschranke und für mich nicht einsehbar. Ich habe davon nur bei Carsten Jahn gehört.
Vielleicht könnte Apollo da mal nachhaken… falls das nicht den eigenen Interessen zuwider läuft. Es wäre jedoch auch für ein CDU-nahes Magazin sinnvoll herauszufinden, wie tief der Verrat wirklich geht.
Jetzt aber bitte nicht zu Viel verlangen ….
Wenn es sogar der Stern kann…
„[…]wenn „vorrangige Gemeinwohlinteressen diese rechtfertigen““
Wie wäre es denn mit der Rechtfertigung „damit Bürger in Deutschland im Winter nicht erfrieren“?
Man muss oftmals gar nicht so kompliziert denken – Umbauten sind bei vielen älteren Bausubstanzen nicht möglich, Mieter haben eh keine Wahl, ergo darf das Heizungsgesetz nicht angewandt werden, da dies den Menschen physisch schaden würde. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit steht im GG sehr weit oben und sticht alles darunter aus.
Laien-Argumentation Ende 😉
Welche Gemeinwohlinteressen?
Es ist ein pseudowissenschaftlich-quasireligiöser Wahn.
Da die deutsche CO₂-Reduktion absolut keine Auswirkungen auf das Weltklima hat, ist jede damit verbundene Maßnahme ungeeignet und unverhältnismäßig und damit evident verfassungswidrig. Ein Klima ist die Betrachtung des Wetters über einen bestimmten Zeitraum. Der kann willkürlich gewählt werden. Klima ändert sich immer. Es gibt kein richtiges und kein falsches Klima. Ein Klima bewahren zu wollen, ist Unsinn. Die Monokausalität anthropogenen CO₂ für die aktuelle Klimaänderung ist strittig und unplausibel. Modelle, die das behaupten (nicht: beweisen!), sind unterkomplex. Spekulativ auch die zukünftigen Auswirkungen des Klimawandels. Und vor allem machen die Hauptemittenten wie China nicht mit.
Aber die Besteuerung von Luft verbunden mit Weltuntergangsdrohungen ist eben ein effektives Unterdrückungsinstrument!
Das stand doch schon so sehr deutlich im Entwurf des neuen CDU Grundsatzprogrammes drin, was ist da jetzt die Überraschung? Genau wie die Co²-Erhöhung und vieles mehr.
Plötzlich ist sie da, die Realität – und sie hat ein Gutachten im Gepäck. Ausgerechnet aus den Reihen jener Partei, die das Heizungsgesetz der Ampel im Wahlkampf zum Sinnbild bürokratischer Entgleisung stilisierte, kommt nun der juristische Warnhinweis: Eine bloße Rückabwicklung ist nicht nur klimapolitisch fragwürdig – sie könnte schlicht verfassungswidrig sein. Der Verfassung ist das Parteiprofil egal – der Klimaschutz hingegen ist ihr längst eingeschrieben.
Nein!? Doch! Ohh!
Es bleibt alles beim Alten.
„Plötzlich“ … schnappt die chinesische Fingerfalle zu, denn das GRÜNgesetz verlangt es seit gestern so – und wieder hat die deutsche Christdemagogie einen vorgeblichen Sachzwang erschaffen, für dessen Folgen sie nicht verantwortlich gemacht werden will.
Danke, liebe CDU-WÄHLER!
Habeck hat die Grundlagen geschaffen, die für jeden Linksgrünen willkommen ist. So kann man Bürger kalt enteignen, zu technologischem Unsinn zwingen und die letzten Euros aus uns herauspressen.
Nach der Schuldenaufnahme kommt der Soli für das bezahlen selbiger !!
Das System unserer ehemaligen Volksparteien ( und zukünftigen in Sonstigen Parteien abgelegte ) ist ja nicht erst seid Gestern so !! Wir lösen ihre Probleme die sie ohne uns nicht hätten !!
Möglich wäre, dezentral Bio-Gas anlagen zu erlauben, die ins vorhandene Gasnetz Biogas zufüllt–oder HVO-Heizöl bzw. E-Heizöl, mit dem man neuere Heizöl-Heizungen, die bereits 100% E-Heizöl ready sind,befüllen zu können.
Würde Herr Merz und die CDU/CSU das forcieren, wäre denen meine Stimme sicher.
Zuzüglich könnte ein Heizungsverbot über den Sommer kommen. Warmes Wasser könnte jeder selbst auf dem Dach produzieren.
Gerne könnte auch eine Solardach-Pflicht kommen, um mit diesem Strom auch e-Heizöl oder Wasserstoff im Sommer herstellen zu können.
All das wäre finanziell für jeden evtl. stemmbar.
Sonst noch irgendwelche Untertanen-Bravbürger-Phantasien?
Klimaneutralität wird wohl kommen.
Nur der Weg dahin ist doch noch nicht festgelegt.
Wenn ich als „Bravbürger“ noch Chancen habe, falsche Politik zu ändern, dann werde ich so lange dafür kämpfen.
Wer nicht kämpft–nicht mehr kämpft– hat schon verloren.
Und wenn es möglich wäre–und es ist möglich, Öl- und Gasheizungen fossilfrei weiterbetreiben zu können,– dann wäre eine Mehrheit doch auch für Klimaneutralität.Selbst dann, wenn der Liter Heizöl 30 cent mehr kosten würde. Immer noch besser als 250.000 Euro für Umbaumaßnahmen auf einen Schlag.
Aber der Staat muss dafür sorgen–nicht jeder einzelne mit seiner Wärmepumpe und Dämmvorschriften, die jeden in finanzielle Existenznöte treiben könnte.
Steffi Lemke, Grüne Umweltministerin–hat unserer 11000 -Einwohner Gemeinde 560.000 Euro zur Renaturierung eines Steinbruchs zukommen lassen.
Was würde eine Biogasanlage/ eine Bürger-Biogasanlage kosten?
Der Steinbruch würde sich von alleine „renaturieren“ Einfach die Natur machen lassen–ähnlich wie man es bei Wäldern auch macht.
Ein Teil der Fläche, die mit Lastwagen befahrbar ist–könnte man für eine Biogasanlage nutzen.
Gas könnte man für den Winter speichern…..
Vielleicht würde auch eine Gasmischung 70%:30%–oder 80%:20%
Vielleicht gibt es außerhalb der „Günen-Wissenschaft“ auch eine CDU-Wissenschaft, die Möglichkeiten sieht.
Zum Thema „Grünen-Wissenschaft“
Die nachfolgenden Zitate stammen aus einem Artikel des SWR-4.7.2023-Baden Württemberg will Biogas Produktion weiter ausbauen-
—„Baden-Württemberg hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden. Einen Teil dazu soll nun die Biogas-Strategie beitragen.
Scharfe Kritik von Naturschutzverbänden aus BW
Kritik an dem Vorhaben der Landesregierung kommt von verschiedenen großen Naturschutzverbänden. So kritisieren NABU, BUND und der Landesnaturschutzverband (LNV), dass aktuell eingesetzte Biogasanlagen ineffizient, schlecht für kleine Landwirtschaftsbetriebe und in der Regel ein Treiber der Artenkrise seien“.—
Es gibt bereits Biogasanlagen, die auch mit (gekochten) Küchenabfällen oder Gartenschnitt betrieben werden. Dafür braucht es keine Ackerflächen.
Auch NABU, BUND…müssten das wissen- trotzdem werden Biogasanlagen immer wieder blockiert.
Vielleicht sind diese NGOs als Experten „ungeeignet“.
Meine Verachtung für die CDU wächst mit jeder Schlagzeile… Und davon werden gerade viele produziert.
Gibts eigentlich Interviews mit langjährigen Cdu/Csu Wählern oder dürfen diese nicht veröffentlicht werden?
Die will ich gar nicht lesen. Da würde mir der Kopf platzen. Mein persönlicher Top-Favorit: „Ich wähl IMMER (!) cDU, da kann man nix falsch machen.“
Dadurch sind die Besitzer älterer Häuser schlagartig 200.000 € ärmer. Denn Wärmepumpen funktionieren wirtschaftlich und effizient nur in kernsanierten, vollgedämmten Häusern.
Ein weiteres Puzzleteil des Untergangs.
Da geht’s schon los. Resultat was gestern beschlossen wurde. Alles muss jetzt Klimaneutral sein. Wir haben doch nur ein Grundgesetz und keine Verfassung. Wer sich schlau macht, weiß das. Diese Begriffe werden eventuell absichtlich durcheinander gewürfelt.
War doch klar. Mam muss nur den Aussagen von Merz vor der Wahl folgen und das genaue Gegenteil davon wird er umsetzen.
Stimmt nicht ganz. Er hat schon beim Ampel-Scheitern zurückgerudert. Sinngemäß: So‘ne Wärmepumpe sei doch super. Er hole sich vielleicht auch eine. Allerdings verstünde er auch nichts von Physik.
Merz will es doch selber! Er hat doch schon selbst alles zurückgenommen.
Das bedeutet de facto die Enteignung von Millionen Hauseigentümern.
Merz will es doch selber! Er hat doch schon selbst alles zurückgenommen.
Ich sag doch, die Union macht die Grünen überflüssig.
Ein noch nicht zum Kanzler gewählter Politiker handelt mit Parteien, die die Wahl verloren haben, die größte Schuldenaufnahme in der Geschichte der BRD aus, und das in einem längst abgewählten, aufgelösten Bundestag. DAS ist verfassungsrechtlich offenbar NICHT bedenklich … die Rücknahme des Heizungsgesetzes aber schon?
„Wir können seine zentrale Wirkung nicht zurücknehmen, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, wenn wir nicht eine ähnlich wirksame Maßnahme beschließen würden.“
Welche Wirkung hat denn das Heizungsgesetz aber auch alle anderen Maßnahmen die man angeblich für das Klima trifft überhaut und das NACHWEISLICH?
Alle Maßnahmen die ergriffen werden, basieren lediglich auf nicht prüfbaren Behauptungen.
Das bedeutet also, wenn eine kleine Gruppe von Irrläufern ein Gesetz beschließen lässt, ist das für immer und ewig in Stein gemeißelt?
–
Die alten Griechen haben die Venus von Milo in Marmor gemeißelt, ist mir irgendwie lieber …
Das war doch klar, dass die das nicht halten werden. Aber dann müssen sie, und vor allem die Kommunen, mit den Auswirkungen fertig werden. Entmietungen und Leerstände werden die Folge sein.
Das sagt der Mann der dagegen geklagt hat ,das ist schon erstaunlich .Aber nachdem Schuldengipfel wundert mich nichts mehr .