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Al-Schaibani

EU-Konferenz: Syrischer Außenminister von Terrorliste genommen, damit er anreisen konnte

Bei der neunten EU-Syrien-Konferenz sagte Deutschland 300 Millionen Euro Hilfe zu und die EU 2,5 Milliarden Euro. Damit der neue syrische Minister anreisen konnte, musste er von der Terrorliste genommen werden.

Außenministerin Baerbock mit dem syrischen Außenminister al-Schaibani.

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Am Montag fand die neunte EU-Syrien-Konferenz statt, bei der Deutschland 300 Millionen Euro für das Land zusicherte. Die Europäische Union hat ihre Hilfsleistungen auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro für dieses und nächstes Jahr erhöht. Und das, obwohl am 7. und 8. März 750 alawitische Zivilisten in Syrien von Sicherheitskräften der Regierung getötet wurden (Apollo News berichtete).

Auch der syrische Außenminister Asaad Hassan al-Schaibani war zu der Konferenz gereist. Damit er anreisen konnte, wurde er extra von der Terrorliste genommen, damit er nicht bei Ankunft inhaftiert wird. Das sagte Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Studios in Brüssel, im ARD-Mittagsmagazin. Mit dem neuen syrischen Außenminister war zum ersten Mal ein Vertreter einer syrischen Regierung anwesend. Minister des Diktators Assad waren nie bei der Konferenz.

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Beim Treffen der EU-Außenminister am Montagvormittag betonten mehrere Minister, dass „die wichtigste Aufgabe der syrischen Machthaber“ sei, „die Sicherheit aller Syrer zu gewährleisten und genau das ist eben nicht mehr im Moment der Fall“. Über den Umgang mit dem syrischen Außenminister sagte sie: „Da wird man sehr genau hingucken, was der sagen kann und wie überzeugend das ist.“ Der syrische Außenminister al-Schaibani bedankte sich bei der Europäischen Union für die bisherigen Maßnahmen wie die Lockerung von Sanktionen. Zugleich forderte er „weitere Maßnahmen“, wie die Tagesschau berichtet. 

„Nach drei Monaten sehen wir in Syrien Licht und Schatten“, sagte Baerbock, als sie in Brüssel ankam. Weiter sagte sie: „Wir als Europäer stehen für die Menschen in Syrien, für ein freies und friedliches Syrien gemeinsam ein.“ Deutschland hat 300 Millionen Euro an Hilfsgeldern versprochen. „Es geht darum, das Fenster für eine inklusive politische Transition nicht zu verpassen und gleichzeitig den Boden für Wiederaufbaumaßnahmen und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu bereiten“, sagte Außenministerin Baerbock. 

Von den 300 Millionen Euro werden 168 Millionen vom Auswärtigen Amt und 133 Millionen Euro vom Entwicklungsministerium gestellt. Die Hälfte des Geldes geht direkt nach Syrien. Wie es in der Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt, werde das Geld nicht der syrischen Übergangsregierung zur Verfügung gestellt, sondern UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die in Syrien arbeiten (mehr dazu hier).

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74 Kommentare

  • Einem Terroristen wird der rote Teppich ausgerillt, einem demokratisch (im ursprünglichen Wortsinn) gewählten Präsidenten, der sein Land vor Terror erwehrt, hat mit Verhaftung zu rechnen. Fällt nur mir das auf???

    97
  • Mich schüttelts !

    66
  • Völlig verrückt und surreral diese Anbiederung an Terror und Kalifat.

    83
  • Ich wusste nicht, dass Politik so biegsam sein kann – doch Brüssel demonstriert eindrucksvoll, wie anpassungsfähig Prinzipien werden, wenn außenpolitischer Opportunismus zur stillschweigenden Maxime wird.

  • Vielleicht wird er noch Parteimitglied bei den Oliv-Grünen!

  • Was ist mit der Rueckfuehrung von Millionen Syrern ? Ist das kein Thema? Stimmt betrifft ja Deutschland das ist nicht wichtig….

  • Und schwupp­di­wupp biste kein Terrorist mehr! Es kann alles so einfach sein! Sag noch einmal einer in Deutschland gibt es zu viel Bürokratie!
    🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣

    56
  • Die kommen doch nicht mit leeren Händen….irgendwas müssen die doch in der Hand haben?

  • Mir wird schlecht.

  • … irgendwie scheinen sich Terroristen von Terroristen angezogen zu fühlen.
    Ich nenne jetzt keine Parteifarben oder Namen von unterbelichteten Politikerinnen …

  • Nimmt er die versprochene Kohle gleich mit?

    13
  • Ist das Foto echt?
    Frage nur weil der Syrer der Bärbock die Hand reicht.
    Kurz Fassung …ich warte..

  • Bekommt der Mullah auch Bürgergeld?

  • Das FOTO allein schon….. 😑

  • ..und wieder „NGO´s“ – diese Institutionen werden immer gefährlicher.

    23
  • Aber für Netanjahu einen Haftbefehl bereithalten.

  • „Europa schätzt seine Partnerschaft mit Südafrika, genauso wie ich meine Freundschaft mit Präsident Ramaphosa schätze.
    Südafrika kann auf Europa zählen. Und ich weiß, dass Europa auf Südafrika zählen kann“, sagte sie in einer Pressemitteilung vor dem Besuch.
    https://tkp.at/2025/03/17/bruessel-gibt-44-milliarden-steuergeld-fuer-die-energiewende-in-suedafrika-aus/
    – Hier gehen bald die Lichter aus, aber Afrika will man mit einer Energiewende beglücken. Man ballert 9,3 Milliarden Dollar raus, um Südafrika Kohle auszureden, während hier selbst die Netze wackeln.

  • US-Politologe Jeffrey D. Sachs´ Rede vor d. europäischen Parlament
    Ein wichtiges Zeitdokument:
    Der vorliegende Artikel ist das bearbeitete Transkript der Rede von Professor Jeffrey Sachs im Europäischen Parlament bei einer Veranstaltung mit dem Titel „The Geopolitics of Peace“.
    Das Transkript wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit bearbeitet und mit Fußnoten und Hyperlinks kommentiert (Fußnote 1).
    Die Übertragung ins Deutsche erfolgte von Klaus-Dieter Kolenda mit freundlicher Genehmigung von Sonia Sachs.
    https://globalbridge.ch/ein-feind-der-usa-zu-sein-ist-gefaehrlich-aber-ein-freund-zu-se

  • Untragbar diese Person! Terroristen lädt sie ein und den demokratisch gewählten MP von Israel will sie festnehmen lassen. Die schlimmste Außenministerin seit Joachim von Ribbentrop.

    38
  • Der Username aus der russischen Märchenwelt und jetzt wird alles geblockt, was darunter steht?

    Gott, wie… überaus deutsch.

  • Es scheint, dass es bei denen eben gute und schlechte Terroristen gibt.

  • Unter dem Vorsitz der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas versammelten sich Minister, UN-Funktionäre und Vertreter der syrischen Nachbarstaaten in Brüssel, um über weitere Hilfsmaßnahmen für Syrien zu beraten. Herausgekommen ist bei der Geberkonferenz der Betrag von 2,5 Milliarden (!) Euro für Syrien. In Spendierlaune zeigte sich auch Deutschland: Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) versprach zusätzliche nochmals 300 Millionen Euro.
    Unklar bleibt jedoch, wie genau die Mittel verteilt werden sollen.
    – Hat man wegen solcher Massaker nicht ganze Länder weggebombt?
    Wo sind jetzt die Wertegrünen…

    11
  • Und warum stand er auf der Liste? Informationen liefern Journalisten auch nicht mehr heutzutage. Daher ist es ja kein Wunder dass alle verrückt spielen. Nurnoch Theorien und Meinungen, aber keine objektiven Fakten und Studien.

  • Einfach nur ekelhaft.

    Aber wie heißt es so treffend? Gleich und gleich gesellt sich gern. Die kulturellen Unterschiede mögen groß sein, aber charakterlich sind sie sich zum Verwechseln ähnlich.

    10

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