Neue Schulden
Aiwanger knickt ein: Bayern stimmt Sondervermögen im Bundesrat zu
Der Koalitionsausschuss in Bayern hat sich auf eine Zustimmung zum Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket im Bundesrat verständigt. Damit knickt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger vor den Forderungen von Markus Söder ein.
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Der Koalitionsausschuss in Bayern hat sich auf eine Zustimmung zum Schwarz-Rot-Grünen Schuldenpaket im Bundesrat verständigt. Das verkündete Staatskanzleichef Florian Herrmann gemeinsam mit dem Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl am Montagabend nach einer längeren Sitzung des Ausschusses. Streibl ging dabei so weit, in Bezug auf die Verabschiedung des Schuldenpaketes von einer „patriotischen Pflicht“ zu sprechen.
Mit der Zustimmung zur Grundgesetzänderung hat dabei eigentlich vor allem Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine Kehrtwende vollzogen. Seit Tagen hatte er sich gegen die Verabschiedung des Sondervermögens ausgesprochen und beteuert, im Bundesrat nicht dafür stimmen zu wollen. Nun knickt der bayerische Wirtschaftsminister vor den Forderungen der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ein.
Immerhin sollen Aiwanger und die Freien Wähler der CSU ein Eingeständnis abgerungen haben. So habe man laut der Erklärung der Regierungsvertreter sich auf eine Protokollnotiz geeinigt, die klarstellt, dass der Freistaat Bayern die Klimaneutralität bis 2045 trotz der Grundgesetzänderung dennoch nicht als Verfassungsauftrag sieht.
Seit Tagen herrschte in der bayerischen Landesregierung aufgrund der Ablehnung des Schuldenpakets durch Aiwanger Krisenstimmung. Bereits am Samstag hatte Söder zu einer Krisensitzung der Regierung geladen. Aiwanger schien sich vorerst jedoch nicht umstimmen zu lassen. Am Sonntag machte sich jedoch bereits eine Veränderung in den Aussagen des Wirtschaftsministers bemerkbar. So zitierte ihn die Augsburger Allgemeine: „Auch wenn das völliger Wahnsinn ist: Die CSU kann auch ohne uns im Bundesrat zustimmen.“ Man habe deshalb „eh keine Chance“, die Grundgesetzänderung aufzuhalten.
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Mit der Einigung in Bayern steht der Grundgesetzänderung von Schwarz-Rot-Grün praktisch nichts mehr im Wege. Noch steht eine Klage der FDP vor dem Bundesverfassungsgericht aus und gleichzeitig formieren sich in den Fraktionen von Union, SPD und den Grünen kleine Gruppen von Abweichlern. Während die Klage realistisch betrachtet wenig Aussicht auf Erfolg hat, wird auch die Zahl der Abweichler aller Voraussicht nach deutlich zu klein sein, um Schwarz-Rot-Grün die Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu verweigern. Im Bundesrat scheint die Zwei-Drittel-Mehrheit durch die Einigung in Bayern als praktisch sicher gegeben.
Tja, dann halt nicht. Ich wähle die freien Wähler nicht mehr.
Wie gehabt. Kennen wir von Corona.
Rückgrat ist halt auch eine Frage des Charakters und auch eine Frage des Stolz. Ich glaube jedoch dies sind Werte die nicht mehr vertreten werden. Schade!
Es gibt keine Politiker mit Rückgrat mehr.
Wenn ich jemanden als „Politiker“ bezeichne, ist das dann schon Beleidigung?
War zu erwarten.
Tja, 🫠 – war doch voraussehbar. Alles Schauspieler.
No comment
Ei der Wanger ist Umgefallen, wen wundert es?
Nach „Welt“ sind auch die übrigen Eilanträge vom BVerfG abgelehnt worden.
„Charakter? Das ist eine Zeitfrage.“ (B. Brecht)
Kann man denn alle Politiker einfach so kaufen?
Man hat nicht mehr den Eindruck von Abstimmung nach dem Gewissen. Kaum steht eine Ungeheuerlichkeit auf der Speisekarte, sind nach kurzer Aufregung flugs alle davon überzeugt, dass es sich nicht gehört, dem Koch in die Suppe zu spucken.
Hatte wohl Angst vor weiteren Geschichten aus seiner Vergangenheit?
Gibt‘ s da nicht in Bayern noch eine Alternative? Der Aiwanger hätte jetzt mal liefern können, aber zu mehr als ein paar feschen Bierzeltauftritten reicht’s wohl nicht.
das war es für die FW…Chance auf bundesweite 8% nicht genutzt, also 1,5%
Ach, das Grundgesetz gilt nicht in Bayern?
Es wird immer verrückter.
Auch diese Partei ist nicht wählbar.
Was für eine Schande! Dies Vorgehensweise wird den Wählern garantiert in Erinnerung bleiben und den Alt-Parteien in der kommenden Wahlen die Rechnung präsentieren.
Vor 3 Wochen wählte DE einen Politikwechsel. Alle waren euphorisch dass die Ampel weg war. Jetzt 3 Wochen später wünscht man sich die Ampel wäre noch intakt da Lindner immerhin die Schulden bremse erfolgreich verteidigt hatte. Diese Bremse wurde aus gutem Grunde eingeführt. Denn in Krisenzeiten neigt man halt dazu Schulden zu machen auf Kosten der nächsten Generation statt sich zusammenzureissen. Wenn das wirklich durchgeht bin ich mal gespannt auf die nächsten Wahlumfragen. Das muss sicher Auswirkungen zeigen…
Die FW werden jetzt in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Wer braucht die denn noch? Und vor allem für was? Meine Prognose : 1 – 1,5 %
Ich wüsste gerne, welche verfassungsrechtliche Bedeutung oder auch Nichtbedeutung die Protokollnotiz hat, auf die sich CSU und Freie Wähler geeinigt haben.
Zitat: „So habe man laut der Erklärung der Regierungsvertreter sich auf eine Protokollnotiz geeinigt, die klarstellt, dass der Freistaat Bayern die Klimaneutralität bis 2045 trotz der Grundgesetzänderung dennoch nicht als Verfassungsauftrag sieht.“
Die Abweichler in der Union sollten alles dransetzen, weitere Abweichler zu gewinnen. 21 Abweichler in allen 3 Fraktionen gibt es bereits, also 10 fehlen noch. Sollte nicht unmöglich sein.
Das einzige Gebiet, auf dem sich Verbrechen auszahlt, ist die Politik.
Überflüssige Meldung, war sowieso klar. (Liebes Apollo-Team, bitte nicht persönlich nehmen!)