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Schuldenpläne
„Nicht gerechtfertigt“: Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück
Im Wahlkampf verteidigte die Union die Schuldenbremse – kurz nach der Wahl vollzog sie eine Kehrtwende. CDU-Chef Friedrich Merz weist die Vorwürfe der Wählertäuschung zurück. Diese seien „nicht gerechtfertigt.“
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Schulden in Höhe von über einer Billion Euro zusätzlich – und das, nachdem die Union im Wahlkampf vehement auf die Einhaltung der Schuldenbremse pochte und sie immer wieder verteidigte. Viele Beobachter sehen in diesem Schwenk von Friedrich Merz eine Abkehr von einem Grundpfeiler der soliden Finanzpolitik der Union und sprechen von Wählertäuschung.
Merz weist diese Vorwürfe jedoch gegenüber der Bild-Zeitung zurück: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt.“ Seine Kehrtwende erklärt er mit der geänderten Weltlage. Zudem betont er, bereits vor der Wahl signalisiert zu haben, dass er für eine Änderung des Grundgesetzes offen sei.
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Schon Mitte November des vergangenen Jahres äußerte sich Merz erstmals positiv zu einer Reform der Schuldenbremse: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu, mit welchem Zweck? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Kurz darauf sah sich sein Generalsekretär Carsten Linnemann gezwungen, die Wogen zu glätten. Gegenüber der dpa bekräftigte er, dass die CDU weiterhin zur Schuldenbremse stehe. In der ARD schloss Linnemann eine Änderung der Schuldenbremse vor der Wahl sogar explizit aus.
Auch zu den Zugeständnissen an die Grünen, die sich 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz gesichert haben, nimmt Merz Stellung. Ein Grüner sei er dadurch nicht geworden, aber er wolle ein Kanzler sein, „der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt.“
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Sein Vorgehen, den Grünen ein Verhandlungsangebot auf die Mailbox gesprochen zu haben, bedauert Merz. Hätte er gewusst, dass dies „solche Wellen auslöst“, dann hätte er versucht, die Grünen auf eine andere Art und Weise zu erreichen.
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Ich mache ihm keinen Vorwurf. Er ist charakterlich so. Schuld haben die Unionswähler.
Schuld haben vor allem die Parteimitglieder der Union schon seit Merkel. Für einen Parteiaustritt hat man heute nicht die Folgen zu befürchten wie vor 1945 und vor 1989 im Osten. Wo bleibt die Austrittswelle?
Mit Freien Wählern, Werteunion, AfD und selbst der FDP gäbe es genügend Alternativen.
Vielleicht sollte man sich ein Beispiel an den ehemaligen Mitgliedern der Linken in BSW nehmen.
In erster Linie haben die Mainstreammedien schuld. Ein Großteil der Unionswähler kennt das Internet nur minimal.
Die glauben vielleicht Kohl wäre immer noch CDU-Chef…
Sie haben ja merkwürdige Vorstellungen über die Mitglieder der Union.
Ja und?
Die sind doch auch (mindestens) „merkwürdig“?
Sonst würden sie doch spätestens jetzt auf die Barrikaden gehen?
Schuld haben die Wähler von CDU und rot Grün. Sie haben sich für ein weiterso entschieden.
Halte ich für eine plumpe und undurchdachte Behauptung !
–
Die Wähler haben ihre „Wünsche an die Demokratie“ geäußert. Das die Personen, denen sie damit vertraut haben(!) sie so extrem verraten, war ja wirklich nicht zu erwarten.
Aber dass diese Betrogenen jetzt nicht „aufschreien“ ist der zweite Skandal in dieser Situation !!!
Jetzt musste ich doch schmunzeln.
Es wurde vor der Wahl mehrfach davor gewarnt, dass die Union entweder mit SPD oder mit B90/Grüne oder gar mit beiden wird koalieren müssen und weder mit dem einen noch dem anderen Partner ihr Wahlprogramm wird durchsetzen können.
Bei der Durchsicht der Prognosen war auch klar, dass eine absolute Mehrheit ausgeschlossen werden kann.
Jetzt musste der Wähler nur noch 1+1 addieren. Dass er das kann, darf man erwarten.
Schuld haben vor allem immer die anderen. Aufrechte Leute wie Sie haben selbstverständlich nichts damit zu tun, wie’s im Land aussieht.
Ja, an einer Regierung sind die schuld, die sie gewählt haben.
Das etwa ist das Grundprinzip der Demokratie.
Auch wenn’s Ihnen nicht einleuchtet. Aber lesen Sie ruhig weiter Ihre Eso-Lebensratgeber, die Ihnen erzählen, Sie selber könnten das Universum gestalten.
Die Wähler haben mit 28,5% einen rechten Wahlkampf belohnt und bekommen jetzt kommunistische Planwirtschaft so siehts aus Treppenwitz!
Genau! Eltern machen auch Fehler…
wer sich dem Teufel verkauft und dafür ein Flugzeug und Mio bekommt, der muß liefern, ansonsten schmort er in der Hölle.
Wäre zu begrüßen, dass den Bürgern auch gesagt wird, was die langfristigen Folgen dieser Politik sind:
Für die Zinsen zu den aktuellen Schulden wurden in 2024 bereits 40 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt fällig.
Dieser Betrag steht für Investitionen nicht mehr zur Verfügung.
Durch signifikante Neuverschuldung wird sich diese Situation deutlich verschärfen (Schuldenspirale).
Das Risiko ist hoch, dass weitere Investitionen dann nur mit noch höherer Verschuldung möglich sind und schlussendlich zu einem Kollaps des heutigen Systems führen.
Die Ankündigung von Herrn Merz und Frau v.d.Leyen, auf die privaten Ersparnisse der Bürger zugreifen zu wollen, öffnet dann endgültig das Tor zur Hölle.
Und diese 40 Milliarden an Zinsen muß der Steuerzahler erst mal erarbeiten. Wieviel Arbeiter müssen wohl wieviel Stunden dafür arbeiten – für lau?
Ich hatte das bereits „errechnet“ :
Wenn 2 Billionen 40 Mrd. Zinsen kosten, dann kosten 3 Billionen 60 Mrd. Zinsen und 4 Billionen 80 Mrd. Zinsen usw.
Man muss das positiv sehen : Diese Zinsen können wir ja dann auch wieder von den Banken als Schulden aufnehmen. Ist das nicht toll ?
Also Leute, bevor wir hier vollständig verrückt werden, würde ich eine Hypergenese im Kopf vorschlagen : man verkehrt einfach alles in sein Gegenteil, schon ist die Welt wieder heil.
Richtig wäre es das festgestellt wird, das dies ein illegaler Haushaltstrick, wobei in diesem Zusammenhan von Trick zu reden eher eine Verniedlichung ist, darstellt.
Ist doch ganz einfach: „Währungsreform“ wie schon einmal rückt näher.
„…Wäre zu begrüßen, dass den Bürgern auch gesagt wird…“
Jaaneee … DAS ja nun mal gar nicht!
Denn würde der „einfache Bürger“ erkennen, dass der Bundeshaushalt einfach nur ein privates „Haushaltsbuch“ mit größeren Zahlen ist, dann würden doch etliche vernünftige Menschen (Realisten) spontan an „Atemstillstand“ sterben ???
Oder würde Irgendeiner zur Bank gehen und sagen „Ich brauche ein neues Konto, das alte ist leer!“ ???
–
Und wenn ich die Vereinbarung richtig verstanden habe, wird die Anzahl der „neuen Konten“ nicht mehr begrenzt sein?
Geppetto sagt, dududu sollst doch nicht lügen!
Ich fühle mich nicht belogen, weil ich dem sowieso nicht geglaubt habe.
Nicht mein Kanzler.
Interessante Gedankenlosigkeit …
–
Denn: mit Pech wird er AUCH DEIN Kanzler !!!
Dann wird er natürlich nie wieder lügen … EHRENWORT ! ISCH SCHWÖR‘ !
Das war selbst für Ihre Verhältnisse eine enttäuschend intelligenzfreie Antwort.
„Wählertäuschung“ trifft es in der Tat nicht wirklich. Denn tatsächlich ist es maximal infamer Betrug und massive Lügen von enormer Dreistigkeit. Es ist Verrat an Wählern und Land.
Am besten wir gewöhnen uns sofort daran, denn es wird niemals mehr anders sein. Wir müssen einfach IMMER davon ausgehen, belogen und betrogen zu werden, dann gibts auch keine Enttäuschung mehr.
Wir kapseln uns in Zynismus / Fatalismus / Defätismus ein, „Geliefert wie bestellt“ oder Auswanderungsfantasien. Alles aus der Sicht von unmündigen Unbeteiligten.
Tja, ist halt so : Wir werden ja auch nicht beteiligt, infolgedessen sind wir natürlich auch unmündig.
Die Wahlkreuze für die AfD waren komplett für die Katz. Übrigens hat uns das Fritz the cat zutreffend vorhergesagt.
Jetzt sagt er : Selber Schuld, hättet Ihr Eure Stimmen der CDU gegeben, müssten wir auch nicht mit Rot und Grün ins Bett gehen.
So rum wird natürlich auch ein Schuh draus.
Ein jeder hat so seine Logik, nicht wahr.
Ein linker Verfassungsfeind.
Mehr noch als Merkill.
„Wir müssen einfach IMMER davon ausgehen, belogen und betrogen zu werden.“
Es ist mir ein Rätsel, warum erwachsene Leute, etliche davon jenseits der 60, anscheinend erst jetzt auf diese Erkenntnis kommen.
Herr Merz ist Jurist–seine Frau Charlotte Merz ist Richterin an einem Amtsgericht. Seit 2025 sogar Direktorin.
Sie beschäftigt sich mit Familienrecht.
Vor Jahren hatten beide eine Stiftung gegründet für Bildung und Ausbildung.
Beide müssten doch dann bestens wissen, wie sich Bildung und Ausbildung in Deutschland verändert haben.
Beide–vor allem Herr Merz– müsste doch dann auch wissen, was „Täuschung“ bedeutet–und wie wichtig Migration in Bildung und Ausbildung–und wie wichtig deshalb die Reform des Bürgergeldes ist.
Auch–darauf haben wir Bürger uns verlassen, dass die CDU diese Themen mit Herz und Verstand angeht.
Wer es dann nicht schafft– SPD und den Grünen zu vermitteln, wie wichtig richtige Politik auch für unsere Finanzen ist–dem kann man doch dann nicht mehr vertrauen.
Also–mein Vertrauen ist komplett weg…..
Ja, dieses Wort, dieser Begriff klingt schon sehr harmlos, gar verharmlosend.
Das ist einfach nur noch Anstands- und Charakterlos!
Ich fasse zusammen: Merz hat nicht gelogen, er hat nur nicht die Wahrheit gesagt. Na dann!
Barschel gab wenigstens noch sein „Ehrenwort“…
Ich glaube aber, dass Herr Merz keine so große Badewanne hat.
Jaaaa, sein Ehrenwort als Politiker. Damit hat er sein Ehrenwort gleich wieder ins Gegenteil verkehrt.
Wenn ein Politiker sein Ehrenwort gibt oder einen Eid schwört, sollte man GANZ vorsichtig werden … 😮
Wie bitte? Ich höre ja wohl nicht richtig. Wenn ich als Kaufmann ein Produkt bewerbe und ich liefere etwas anderes aus, hat der Kunde fogendes Recht: „Bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels kann der Käufer gem. § 437 Nr. 2 BGB vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.“ Und nun hat der Merz genau das getan: Etwas anderes geliefert als versprochen. Wenn ich dafür haften muß nach dem Gesetz, dann er bitte aber auch. Das ist m.E: „Täuschung im Rechtsverkehr“.
Die Geschichte ist aber nicht vollständig: Wenn Ihnen im Privatleben von jemanden etwas angeboten wird, prüfen Sie ja erst, ob dieser das liefern kann und er ein seriöser Geschäftspartner ist. Beim geringsten Zweifel geben Sie ja dann keinen Auftrag. Das werfe ich den Unions-Wählern vor, dass sie nach der Brandmauer diese Versprechungen geglaubt haben.
Wahlversprechen sind nicht einklagbar., BVerfG.
Was Sie andeuten ist Nichterfüllung, verweisen aber auf Behelfe der Schlechterfüllung.
Bei Nichterfüllung ist man immer in Schuldnerverzug.
Mich wunderts, dass sich irgendjemand wundert…
Och komm, jetzt aber mal ehrlich sein : mit einem solchen Billionen-Coup haben nicht mal die ärgsten CDU-Kritiker gerechnet.
Fritz the Cat, unser Meister-Ganove, hat alle an die Wand gespielt.
Also ich schon.
So rum gesehen stimmt…
Merz macht genau das, was die Mehrheit der Wähler will oder zumindest toleriert!
Beweis = die aktuellen Umfragewerte (INSA, 15.03.):
CDU: 28%
SPD: 16%
Grüne: 11%
Also exakt die gleichen Werte wie vor der Wahl!
Warum auch nicht? Noch ist für die Bürger nichts negatives passiert. Sie hoffen immer noch auf einen Aufschwung und halten das Schuldenpaket sogar für hilfreich, denn in früheren Zeiten war es gut, wenn Regierungen in Wirtschaftskrisen Konjunkturprogramme auflegten. Damals waren es aber auch sinnvolle Programme mit Wertschöpfung. Klimaprojekte und Rüstung bilden aber keine Wertschöpfung für die Gesellschaft. Das werden die Leute dann kapieren, wenn der Aufschwung für sie ausbleibt u/o stattdessen alles noch schlimmer wird.
Ich behaupte, viele finden es heimlich vielleicht sogar gut. Ich will dieses Denken nicht verteidigen, aber viele denken sich bestimmt heimlich: besser Schulden als Steuererhöhungen (die kommen dann schon noch, aber später).
Der typische Unionswähler steht entweder kurz vor der Rente (in oft ganz gut bezahlten Jobs), oder ist schon in Rente. Abbezahlter oder fast abbezahlter Immobilienbesitz. Die denken sich „für mich muss es noch langen“. Es ist einem dann vielleicht lieber, wenn Rente und Bürgergeld erstmal weiter auf Pump gezahlt werden, als das gekürzt wird (das kann immer noch kommen). Und das Bürgergeld hält die Zugewanderten ruhig.
Am ganz langfristigen Wohlergehen der deutschen Wirtschaft hat der typische CDU-Wähler vielleicht gar kein so großes Interesse, das wird vielleicht überschätzt. Da ist die Jacke näher als der Rock.
Nur ihre „vielleichts“ müssten noch weg. Leider ist es genau so.
Also ich sag’s ja nur ungern, aber wenn sich die europ. Rüstungsprojekte irgendwie amortisieren sollen, müssten die Europäer schon irgendwie und „irgendwo“ Land gut machen. Anders gehts ja nicht. Panzer sind keine Hexenhäuschen, die man anknabbern könnte.
Was heißt schon „Amortisieren“? Kurzfristig, für die Firmen die dahinter stehen, ok. „Land gut machen“ ist heutzutage nicht mehr effizient.
Eigentlich ist die Bundeswehr doch ein ganz gutes Beispiel dafür, dass man enorme Summen in Rüstung versenken kann, ohne dass hinterher eine einsatzfähige Armee dabei rauskommen muss (und damit auch keine Gefahr für andere).
„Land gut machen“ ist heutzutage nicht mehr effizient.
Das sehen die Amis in der Ukraine und in Grönland aber ganz anders und auch die Russen sind vom alten Konzept überzeugt. Die Chinesen übrigens auch, die schielen schon länger auf den russischen Osten – usw. usw. usw.
Ich sehe das leider auch so
da man aktuell nicht direkt auf quovat antworten kann . . .
Die CDU hat 22,6% und die CSU 6% . . . somit hat die CDU gerade noch einen Vorsprung von 1,8% auf die Blauen.
Wo soll denn auch auf einmal die nötige Ge.hirnmasse herkommen um das alles zu begreifen?
Die politische Weltlage hatte sich halt 48h Stunden nach der Wahl
Komplett geändert, dafür kann FF nichts…
Halte ich auch nicht für gerechtfertigt, vorsätzlicher großangelegter bösartiger Betrug ist dafür die richtige Bezeichnung☝️
Gewohnheit macht Lügen und Lügner. Wobei die Lügen immer grösser werden. Ohne Scham und Rücksicht. Der Clou: das Hirn passt sich diesem Verhalten an. Bitte, ich habe nicht von der Kopfform gesprochen.
LAZZARO/RIELY/SHAROT: The brain adapts to dishonesty (Nature Neuroscience 19, 1727 – 1732)
Korrektur: ARIELY (statt: RIELY)
Keine Wählertäuschung ! Dann sollen mal Neuwahlen ausgerufen werden. Dann wird Herr Merz schon sehen wie viele Wähler sich getäuscht fühlen.
Mehr direkte Demokratie in wichtigen Fragen würde solche Probleme lösen.
Die Einschätzung muss er schon den Wählern selbst überlassen, ob sie sich getäuscht oder sogar verraten fühlen.
„Getroffene Hunde bellen“ ist ein Sprichwort, das bedeutet, dass sich Menschen, die sich kritisiert oder angegriffen fühlen, am lautesten und vehementesten beschweren.
Vielleicht liegt Prof. Dr. Rieck mit seiner Analyse richtig ….Die irrationale Strategie der CDU | Prof. Dr. Christian Rieck
https://www.youtube.com/watch?v=faFPrIlRqv8
Das Sauerland – unbekannte Welten. Bauernschlau erkundet durch FF auf seinem Moped. So etwas prägt für’s Leben.
Aber – Friedrich ist ein ehrenwerter Mann!
500 Milliarden Euroi in Zahlen,
500.000.000.000.- kein Mensch, bis auf sehr Wenige, hat eine Vorstellung darüber, wie viel Geld das wirklich ist. Hier mal ein Versuch von mir, diesen Irrsinn anhand des Gewichts etwas vorstellbarer zu machen:
Wenn 5 Millionen € in 500 € Scheinen 10 Kilogramm wiegen,– dann wiegen 50 Mio € 100 Kg, –500 Mio wiegen 1 Tonne,–
5 Milliarden sind 10 t, –50 Mrd wiegen 100 t, –demnach ergibt sich bei 500 Mrd € ein Gewicht von 1000 Tonnen 500 € Banknoten. Habe ich mich verrechnet? Hier noch ein Beispiel: 500 Mrd in Gold entspricht einem Gewicht von ca. 6.200 t Gold. Deutschland besitzt offiziell 3.300 Tonnen Gold.
Für solche Summen existiert keinerlei Gegenwert bzw. keine Deckung, es sind einfach nur Zahlen. Dieser Raubbau führt noch schneller zum Kollaps des Geldsystems. Der totale Wahnsinn ist das.
Es ist Wählertäuschung. Die Tat ist vollendet und Vorsatz in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale sehe ich als gegeben und bewiesen an:
Punkt und aus!
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
https://x.com/MathiasMarkert/status/1898795909959565697
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
Mit weiteren Erläuterungen und Text:
https://ram-in-sachen-aufarbeitung.blogspot.com/2025/03/gegen-friedrich-merz-cdu-strafanzeige.html
Strafanzeige, Strafantrag gegen Friedrich Merz wegen § 108a StGB Wählertäuschung.
https://www.facebook.com/RechtsanwaltMarkert/posts/pfbid02KTEgyBgjkcUrjWPnspkrFpe511XWue4vvZLwcYQGmLiQBj8p5fdD3hNq72iF33Xnl
linkedin:
https://www.linkedin.com/posts/mathias-markert-bb467714_wahlbetrug-whlertuschung-von-merz-in-activity-7304727575681986560-7Jm1?utm_source=share&utm_medium=member_desktop&rcm=ACoAAALyNPgB64IiNY4Pkz0XwefbcaoJU0B9ivg
Merkel war wenigstens so offen und erklärte 2008:“Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. ..“
Aber vor der Wahl große Versprechungen und Hoffnungen zu machen und diese alle innerhalb von Tagen weg zu wischen, noch bevor man die Regierung überhaupt gebildet hat – und dann auch noch Wählertäuschung zurückweisen – das ist eine Klasse für sich.
Langsam sollte klar werden, warum Merkel Merz unbedingt verhindern wollte: weil er keinerlei politische Führungsqualitäten besitzt und völlig abgehoben von der Basis agiert. Die CDU hat ihn zum Vorsitzenden gemacht, weil sie sich dadurch eine Rückkehr zum Konservativen erhofft hat. Diese Hoffnungen wurden ebenfalls gnadenlos zerstört.
Man darf gespannt sein, wie weit die eigene Partei noch mitgeht, bevor es innerparteilich einen Aufstand gegen Merz gibt. Wohl erst, wenn die Listenplätze knapp werden.
Damit rechne ich auch nicht mehr.
Das Ding ist vollständig eingetütet.
Welche weltpolitische Lage hat sich seit der Bundestagswahl so drastisch verändert, dass es gerechtfertigt wäre, eine bewusst gewählte politische Position um 180° zu drehen – und damit genau das Gegenteil von dem zu tun, was die Wähler wollten? Ist ein diplomatisches Gespräch zur Wiederherstellung eines friedlicheren Miteinanders zwischen zwei Regierungen wirklich ein Grund, um den eigenen Bürgern eine solche Last aufzubürden? Oder habe ich etwas Wesentliches übersehen?
Ich möchte den.Merz nicht verteidigen. Ich sehe hier allerdings nur die Potenzierung dessen, was schon vor 30, 40 Jahren begann. Nämlich die Wähler zu betrügen. Und wer nun glauben sollte, ein Schäuble hätte so etwas nie getan…..🤔. Aber egal. Der Merz ist ja noch nicht einmal Kanzler. Wäre es nicht möglich, sollte Merz in den ersten Wahlgängen nicht gewählt werden, dass die Spd noch einen Klingbeil aufstellt. Könnte dieser dann nicht mit der einfachen Mehrheit zum.Kanzler gewählt werden?
Es fing alles mit Kohl, der WV und der Privatisierung an, die Kohl durchgewunken hat und in die Geschichte einzugehen . . .
Enttäuscht kann nur sein wer glaubt das Politik für den Wähler gemacht wird.
Auch Herr Aiwanger wird in Bayern mit seiner Fraktion in die Gespräche gehen mit einer einzigen Frage. “ Was habe ich davon? “ Was nützt es mir und meinen Kollegen.
Der Wähler Wille ist egal.
Ist es schon so weit, dass ich mir von Herrn Merz sagen lassen muss–ob ich mich getäuscht fühlen darf oder nicht?
Glaubt auch er, CDU-Wähler wüßten nicht, was sie wählen–warum sie eine Partei –warum sie CDU wählen?
Glaubt Herr Merz, CDU Wähler könnten nicht erkennen, was vorher versprochen wurde–und man später bekomm?.
Ich kann gar nicht formulieren, wie enttäuscht ich von Herrn Merz und der CDU bin.
Klar braucht es Schulden, damit wäre ich ja noch dabei–aber alles, was mit Migration, aber auch mit Klimaschutz zu tun hat–muss hinterfragt werden.
Bzgl. klimaneutrales Fliegen ist allen klar, dass es nur mit e-oder Bio-Kerosin gehen wird.
Anstatt dann „Gas“ zu geben–wartet man auf die Ergebnisse mehrerer „Stuhlkreise“ .
Man möchte mittels Wetterexperten erforschen, ob das „Umfliegen“ CO2 intensiver Wettergebieten zwischen Himmel und Erde CO2 einsparen könnte. Alle sollten dann ihre Flugrouten entsprechend abändern.– Wie wärs: nach Italien nur noch auf 30- er-Landstraßen?