Sondervermögen Sicherheit
50 Milliarden: So will Merz Habecks Klimapolitik noch „in den Schatten stellen“
Friedrich Merz überholt die Grünen von links und kündigt 50 Milliarden Euro neuer Schulden für den Klimaschutz an. Doch selbst das könnte nicht ausreichen, um ihn zum Kanzler zu machen.
Am Donnerstag verkündete CDU-Chef Friedrich Merz die vermeintliche Wende im Drama um das von Schwarz-Rot vorgeschlagene Sondervermögen. Er wolle gemeinsam mit den Grünen und der SPD den „großen Sprung nach vorn“ im Klimaschutz wagen. Und das würde, so Merz, „alles in den Schatten“ stellen, „was in den letzten drei Jahren möglich wurde“.
Merz’ Plan ist klar: Er will nun nicht mehr nur das Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, er folgt auch dem Vorschlag der Grünen und ermöglicht für den Klimaschutz neue Schulden in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro. Der bisherige Vorschlag für das Sondervermögen soll entsprechend ergänzt werden. Damit folgt er den Forderungen der Grünen, übertrifft eigentlich sogar ihre kühnsten Träume.
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Das hat er bei seiner Bundestagsrede am Donnerstag auch unumwunden zugegeben: „Ich frage mal die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr, als das, was wir ihnen jetzt in den Gesprächen der letzten Tage vorgeschlagen haben?“ In diesem Punkt hat Merz recht; er hat den Grünen alles gegeben: Er will sogar Habecks desaströse Wirtschaftspolitik „in den Schatten stellen“.
Konkret haben Union und SPD einen weiteren Absatz in den Entwurf des Gesetzesvorschlags eingefügt, wonach von den 500 Milliarden Euro im Sondervermögen für Infrastruktur bis zu 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds zuzuführen sind. Gleichzeitig wird der im Sondervermögen definierte Sicherheitsbegriff ausgeweitet.
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50 Milliarden Euro neue Schulden für den Klimaschutz – für Habeck wäre das während seiner Zeit als Wirtschaftsminister ein utopischer Betrag gewesen. Merz und die Union hätten noch vor wenigen Monaten einen solchen Vorschlag vehement abgelehnt. Nun packt ihn Merz gerade nebenbei während einer Bundestagssitzung aus. Er knickt nicht mehr nur vor den Grünen ein – er überholt sie von links.
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Merz möchte an die Macht – unter allen Umständen. Doch selbst dieses Manöver könnte sich für ihn nicht auszahlen. Die Grünen, die in dieser Frage das Zünglein an der Waage sind, quittierten den Vorschlag des CDU-Chefs lediglich mit Gelächter. Merz hat vor ihren Augen offensichtlich jegliche Ernsthaftigkeit verloren – er kann es einfach nicht.
Auch wenn seine Kanzlerambitionen noch nicht vorbei sind – die Grünen könnten schließlich immer noch einlenken und Merz ins Amt hieven – der CDU-Chef wirkt bereits vor der Kanzlerwahl ausgelaugt und planlos.
Ich frage mich allen Ernstes, wo für Herrn Merz der Punkt erreicht ist, an dem er vor Scham im Boden versinkt ?
–
Je länger ich drüber nachdenke …
Die Frage muss wohl doch lauten: „Gibt’s diesen Punkt für ihn überhaupt?“
Im Moment sollen die 500 Investitions-Milliarden doch eher den Zielen von SPD und Grünen dienen.
Würden SPD und Grüne im Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen-würden sich SPD und Grüne am meisten selbst schaden–samt ihrer 1000 NGOs.
Denn dann müsste im Haushalt tatsächlich gekürzt werden. Drastisch.
Erst dann würde es einen Politikwechsel geben-
Und CDU und CSU könnten bei jeder Rede im Bundestag die Verantwortung hauptsächlich audie SPD aber auch die Grünen schieben.
SPD und Grüne pokern hoch–vielleicht zu hoch.
Ich traue Herrn Merz immer noch eine Politikwende zu.
Aber erst, wenn SPD und Grüne erneut über ihre eigene falsche Politik stolpern.
Warum ist denn die Ampel zerbrochen? Weil Geld für falsche Politik ausgegeben wurde. Und Herr Lindner innerhalb der Ministerien sparen wollte.
Sollten die Grünen nicht zustimmen, müsste die SPD in ihren Ministerien sparen–Damit hätte Herr Merz sein Ziel erreicht.
Ich bin nur entsetzt ob der Dreistigkeit und Verachtung die hier dem Volk entgegengebracht wird .
Es wirkt wie ein Putsch in einer Bananenrepublik .
„Whatever it takes!“ Hat er doch gesagt.
Nein!
#whateverittakes
danke, liebe cdu wähler.
Nun aber nicht die 6,5% CSU Wähler vergessen !!
Merz nun also als der bessere Habeck…..kann man sich nicht ausdenken.
Na ja, ihm ist halt jedes Mittel recht…
Wer glaubte, schlimmer als Merkel und Scholz geht nimmer, der hat sich geirrt. Friedrich Merz toppt beide schon vor der Wahl zum Bundeskanzler.
Die werfen mit Milliarden um sich als wäre das nichts
Sind ja nicht deren Milliarden sondern unsere.
Wann soll ich meine Arbeit aufnehmen?
“Das tritt nach meiner Kenntnis […] ist das sofort. Unverzüglich.” (Schabowski 1989)
Merz stellt jetzt schon Professional Habeck in den Schatten.
Test
Rhetorische Frage?
#whateverittakes
Nur so
Was für ein Maßloser Betrug an 28,5% der Wähler !!!
Das liebe CDU/CSU Abgeordnete tragt ihr alles mit ? Dafür habt ihr dem Bürger bei den Wahlveranstaltungen in die Augen geschaut und um Vertrauen für einen Politikwechsel geworben ?
Die Mehrheit ist in einer Demokratie eben im Recht:
28,5% lassen sich wehrlos zur Schlachtbank führen,
>20% wollen nicht, werden aber nicht mal gehört …
–
Tja, Mehrheiten …
Wieder ein Beleg, dass es Merz egal ist was die Bürger gewählt haben. Er beschleunigt Merkel / Ampel Politik. Damit wird die CDU denselben Weg gehen wie die FDP.
Rette sich und seine Kinder wer kann.
Überall auf der Welt gibt es politische Neuausrichtungen. Und was bekommen wir? Immer nur mehr Sozialimus.
Danke, liebe CDU-Wähler.
Herr Merz zeigen sie Anstand und treten zurück. Sie haben das Volk belogen und betrogen und der Demokratie den größten Schaden zu gefügt. Genießen sie ihre Seniorenzeit und fügen sie dem deutschen Volk nicht noch mehr Schaden zu.
Wenn er sich nicht vor der Wahl so vehement gegen eine Koalition mit der AfD – warum auch immer – ausgesprochen hätte, könnte er jetzt die roten und grünen Utopisten leicht über jedes seiner Stöcklein springen lassen.
Das allein reicht schon um zu sehen dass dieser Mann über keine strategische Weitsicht und nur sehr begrenzt über taktische Fähigkeiten verfügt.
Welche politischen Fähigkeiten bleiben dann noch?
(Außer perfekt Schwurbeln … ? )
Er hat sich 16 Jahre lang gekonnt getarnt um als Konservativer aus der Versenkung aufzutauchen!
Die letzten Tage des Friedrich Merz…
Dein Wort in des Herrn Gehörgang 🙁
Diese Neuwahl war völlig sinnlos. Obwohl, vielleicht geht’s unter Fritz jetzt noch schneller bergab. Danke an alle Unions-Wähler. Gut gemacht…..
Ach, wo er grad dabei ist, ich melde mich auch mal, 100 Mio würden mir fürs erste reichen.
Ich bin erschüttert: Sie haben noch kein Sondervermögen?
Anleitung dazu hat sicher das Bundeskanzleramt.
Kommse ran, kommse ran, Deutschland gibt einen aus, wer hat noch nicht, wer will nochmal, heut muss alles raus.
Das wir jetzt schon ein Problem der Verschwendung haben, zeigen die EU Verteidigungausgaben von gegenwärtig schon ca 330 Mrd Dollar gegenüber ca130 Mrd Dollar von Russland. Also Russland mit nur einem Bruchteil dessen der EU. Und das bei gleichzeitiger Grenze Russlands zu China. Durch die vorgesehene Verschuldung destabilisieren wir aber den Euro und die EU, womit Russland sein Ziel erreicht, ganz ohne Krieg. Einfach durch Selbstzerstörung.
Letztens habe ich irgendwo die Frage gelesen, warum Israel mit weit weniger Verteidigungsausgaben zurecht kommt, obwohl sie in mehrere Kriege verwickelt sind !?
Da versucht man die ganze Zeit, uns Angst zu machen: vor den Russen, dem Klimawandel, irgendwelchen Viren…. in Wahrheit müssen wir nur eines fürchten: die Angstmacher, denn damit lenken sie von ihren wahren Zielen ab.
Mit Angst wurde schon immer das meiste Geld verdient.
Das ist nur noch erbärmlich, was dieser Herr Merz hier vorführt. Wie er die Wahlverlierer anbettelt, ihm die Kanzlerschaft zu ermöglichen. Das ist zum Fremdschämen.
Es gibt keine Politik, die irgendeinen Einfluss auf das Weltklima hat, nicht für 50 und auch nicht für 500 Milliarden Euro.
bitte eine Volksabstimmung dafür oder dagegen, in der Schweiz völlig selbstverständlich
Fa.BlackRock It´s „Green Deal“ muss halt auf Teufel komm raus durchgezogen werden – gegen jede Art von Vernunft, einfach mal so.
Wenn das politische Berlin zuletzt nach einem Symbol für die Entkernung programmatischer Haltung suchte – hier ist es. Der Oppositionsführer der vergangenen Jahre, der Mahner gegen grüne Utopien, der eiserne Verteidiger der Schuldenbremse, kniet plötzlich im Plenarsaal nieder – nicht aus Überzeugung, sondern im Namen der Mehrheitsarithmetik.