Wahlversprechen
Kalkulierter Wortbruch: Recherche enthüllt, dass Merz seinen Schulden-Coup über Monate plante
Zwang die Weltlage Merz zu seinem großen Schulden-Wortbruch? Eine Rekonstruktion im Stern lässt daran noch mehr Zweifel aufkommen - offenbar war die „plötzliche“ Kehrtwende schon lange geplant worden.
„Ich will Ihnen mal sagen, warum ich bei dieser Schuldenbremse so klar bin“, sagt Merz im November bei ARD-Talkshowhost Sandra Maischberger. Was folgt, ist die übliche Predigt, die man von ihm und seiner Union so oft hört: Die Schuldenbremse schützt das Geld der jungen Generation, und überhaupt, wir haben eine Billion Staatseinnahmen – „damit sollen wir nicht auskommen?“, fragt Merz. Es ist Dezember, die Ampel an Haushalts-Fragen zerbrochen und Trumps Wahl ist einen Monat her.
Er sollte seine großen Worte bald darauf kassieren. Und zu diesem Zeitpunkt wusste er offenbar schon, dass er, wie Olaf Scholz sagen würde, gerade Tünkram erzählt. Glaubt man einem neuen Bericht des Magazins Stern, war die Kehrtwende des Friedrich Merz bei der Schuldenfrage nämlich schon lange angedacht.
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„So klar“ bei der Schuldenbremse?
Zur gleichen Zeit, als Friedrich Merz großspurig seine „Klarheit“ bei der Schuldenbremse betont, liegen in seiner metaphorischen Schreibtischschublade längst Pläne für eine radikale Verschuldungspolitik. Auch der umstrittene Kniff, mit dem abgewählten Bundestag so eine noch durchzubringen, wird intern erörtert. Schon seit Spätherbst, schreibt das Magazin, kursieren die Pläne für den großen Wortbruch im engsten Kreis – Partei und Fraktion wissen von nichts.
Merz sei sich zunehmend dem Investitionsstau bewusst geworden, habe erfahren, wofür alles mehr Geld nötig wäre. Das Szenario Trump spielt dabei bereits eine Rolle. Öffentlich bleibt Merz aber bei seinem harten Schuldenbremse-Kurs – fast immer zumindest.
Im November gibt es eine Ausnahme. Da sagte Merz öffentlich, als es um die Schuldenbremse geht: „Selbstverständlich kann man das reformieren“. Am nächsten Tag muss Generalsekretär Linnemann, maßgeblicher Architekt des Wirtschafts-Kurses und das Gesicht der Spar-Rhetorik in der Union, die Aussage seines Chefs einfangen – natürlich stehe die Union zur Schuldenbremse. Die meisten Beobachter halten das damals für einen Lapsus, einen Merz-Versprecher. Tatsächlich ist dieser Auftritt ein Omen für den baldigen Wortbruch.
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Oval-Office-Eklat? Schon am Vortag steht der Kurswechsel fest
Am Donnerstag, dem 27. Februar, spricht Merz mit den Ministerpräsidenten der CDU per Videokonferenz: Es ist der Tag vor dem Oval-Office-Eklat, der später als Rechtfertigung für die Schuldenkehrtwende herhalten wird. Merz holt hier den Dolch ansatzweise aus dem Gewand, mit dem die großen CDU-Ansagen bald gemeuchelt werden sollen.
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Er legt zwei Optionen dar: Die eine sei ein Sondervermögen Bundeswehr, die andere sei, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Die Ministerpräsidenten finden das gar nicht schlecht: Aus den Ländern, die von der Schuldenbremse stärker betroffen als der Bund, gab es schon lange Forderungen nach einer Reform, auch CDU-Landeschefs hatten sich dafür privat und öffentlich starkgemacht.
Aber sie wollen mehr, berichtet ein Teilnehmer der Schalte dem Stern. Mit Schulden nur ins Militär zu investieren, sei der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Es brauche Unterstützung bei Investitionen genauso wie eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Über den Kurswechsel ist man sich auf jeden Fall einig.
Nur die Parteibasis, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit wissen noch nichts von dem Wortbruch, der immer mehr Gestalt annimmt. Am nächsten Tag beginnen die Sondierungsgespräche mit der SPD. Und der Eklat im Weißen Haus ereignet sich: Trump putzt Selenskyj brutal runter, schmeißt ihn aus dem Weißen Haus und friert Unterstützungen für Kiew ein. Für viele ein Schock – tatsächlich aber auch nicht die totale Überraschung, zu der manche die Eskalation aufblasen.
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Mit drei Trümpfen sticht Merz seine Versprechen aus
Dieser Eklat soll trotzdem der zentrale Trumpf für Merz‘ rapiden Kurswechsel werden. Bei den Sondierungen wird zudem über Lücken im Haushalt gesprochen. Merz lädt Noch-Finanzminister Jörg Kukies ein, der den Sondierern ein Riesen-Loch vorrechnet: 180 Milliarden Euro fehlen in den nächsten drei Jahren im Haushalt. Innerhalb der Union wird schnell die Erzählung verbreitet: mit solch schlimmen Zahlen hätte niemand rechnen können.
Auch das ist nicht ganz wahr. Trotzdem hat Friedrich Merz seinen zweiten Trumpf auf dem Weg in die Schulden-Kanzlerschaft ausgemacht. Der dritte folgt noch am selben Abend: Ein Papier von Ökonomen, darunter ifo-Chef Clemens Fuest, spricht sich für mehr neue Schulden aus. Argumentationshilfe für Merz. Als dann noch der Selenskyj-Streit in Washington um die Welt geht, hat Merz seine drei Trumpfkarten zusammen, mit denen er den eigenen Wahlkampf ausstechen will.
Der Stich folgt prompt: Am Dienstagabend, dem vierten März, verkündet Merz die große Kehrtwende: Der Wirtschaftswende-Kandidat klingt plötzlich wie Robert Habeck, als er erzählt, man müsse den Wirtschaftsaufschwung mit Milliarden an Schuldengeld finanzieren. In der Union ist man überrumpelt, noch am Abend müssen Merz und CSU-Dobrindt sich einem Haufen Abgeordneter stellen, der emotional irgendwo zwischen „pikiert“ und „rasend“ ist. Als Dobrindt ihnen den Wortbruch als Erfolg verkaufen will, wird es laut im Saal. Viele Abgeordnete schlagen die Hände über dem Kopf zusammen: Wir haben doch unseren Wählern etwas ganz anderes erzählt!
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Das sei ein Zugeständnis an die SPD, beruhigen sich viele – und deshalb einfach notwendig gewesen. Doch so ist es nicht: Für Merz sei das Paket mitnichten ein Zugeständnis an die SPD gewesen, hört der Stern aus den Reihen der Sondierer. Der CDU-Chef halte das alles schlicht für notwendig, um in Europa handlungsfähig zu sein. Es ist sein Kurs – nicht Klingbeils.
Diesen Kurs kriegt er vor der Fraktion nicht so wirklich gerechtfertigt. Die Wortmeldungen sind kritisch, sehr kritisch. Ein positives Wort mag kaum einer finden – wofür auch? „Vielleicht ist das der Preis, der bezahlt werden muss, aber dieser Preis ist ziemlich hoch“, kritisiert der frühere Fraktionschef Ralph Brinkhaus in der Fraktionssitzung laut Spiegel.
„Und ganz ehrlich“, setzt dieser fort – „wir sind acht Wochen durch den Wahlkampf gerannt und haben immer wieder gesagt, sorry, das machen wir nicht, das müssen wir aus den laufenden Mitteln rauskriegen.“ Jetzt so ein Wortbruch? Merz will beschwichtigen: Die Zahlen des Haushaltes seien eben schlechter als gedacht. Und außerdem sei er bei der Schuldenbremse noch „sehr hart“ geblieben. So richtig glauben will ihm das wohl keiner.
Die Rekonstruktion, die der Stern vornimmt, entlarvt die Erzählung der CDU, eine „plötzlich veränderte Weltlage“ habe diese Kehrtwende von Merz provoziert, als Schutzbehauptung. Vielmehr plante der zukünftige Kanzler diesen Coup über Monate – und führte dabei auch seine eigene Partei hinters Licht. „So klar“ war für Merz wohl nur der Wortbruch.
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Ich bin ein semantischer Laie, aber für mich ist das eine klare Lüge. Er hat gelogen – im TV, vor seiner Fraktion, im Wahlkampf, auf Bühnen, er hat jedem eiskalt ins Gesicht gelogen. Das wirklich erschreckende jedoch ist: es interessiert in diesem Land fast niemanden.
Wenn seine Partei noch einen Rest von Anstand hat, stimmt sie gegen ihn als Bundeskanzler.
Frommer Wunsch.
Ich frage mich auch, wo die Demos der betrogenen Wähler bleiben.
Es ist ein einziges dramatisches Trauerspiel: Schulterzucken und weiter so!
Paul, wenn Politiker lügen ist das ganz etwas anderes, als wenn Sie beispielsweise vor Gericht lügen würden. Sie bekämen eine Strafe, Politiker werden Kanzler. 🙂
Es ist wie bei Corona: heute weiß man auch, dass das meiste gelogen war (wenn man es wissen will), aber niemand will sich eingestehen, dass er sich belügen ließ.
In ein paar Tagen ist das Thema aus den Schlagzeilen und der Michel vergisst es wieder.
CDU-Wähler WOLLEN belogen werden.
Die meisten – zumindest sehr viele – werden es nie erfahren, weil diese Informationen über die Mainstream- und/oder Leitmedien nicht transportiert werden.
hat eben von Merkel gelernt.
Nein, hat er nicht. Er hat gesagt dass er mit rot und/oder grün koalieren wird. Die wollen Schulden machen. Deswegen ist auch die Vorgängerregierung geplatzt. Das heißt: wenn er gewählt wird, brechen alle Schuldendämme. Wenn man das nicht kapiert, dann weiß ich auch nicht… Jetzt herumzujammern, dass alles gelogen wäre, ist nur eine billige Ausrede, um sein persönliches Versagen an der Wahlurne zu rechtfertigen. Also man darf ruhig ein wenig denken, bevor man sein Kreuz setzt. Das tut auch nicht weh oder so.
Stimmt so nur halb: Merz hat trotzdem gelogen – aber wenn man seine fünf Sinne beisammen hatte, dann konnte man WISSEN, dass er lügt und er seine Wahlversprechen brechen würde, weil er anders nämlich wegen seiner dackelhaften Brandmauer keine Chance auf eine Kanzlerschaft haben würde.
Woran erkennt man das Merz lügt? Er bewegt die Lippen
Ich würde sagen dass hier das StGB eindeutig ist
Strafgesetzbuch (StGB)
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Aber ob man damit auch Erfolg hat?
Kommt auf den Versuch an!
kommt alles von merkel
Nein, weil wir spätestens seit der vergurkten Wieder Vereinigung stets von allen Seiten belogen werden!
Genau. Erschreckend! …und ganz schlimm, wenn Dumme, Dumme wählen… Katastrophe!
Tja, achtzig Jahre Umerziehung! Läuft doch!
Es konnten alle, die wollten, vorher wissen, was jetzt passiert. Und trotzdem waren die meisten zu feige, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Der Mainstream hat seine Aufgabe gut gemacht – wenigstens was 🙂
Eigentlich hätte es auch für die ersichtlich sein sollen, die es nicht wissen wollten.
Man wollte wohl nicht wirklich etwas ändern, warum auch immer. Vielleicht, weil man ahnt, daß es schwierig werden kann, wenn der ganze korrupte Behemoth abgespeckt und neu ausgerichtet wird. Also läßt man lieber alles, wie es ist, und schiebt die Drecksarbeit auf die kommende Generation.
Wohl wissend, daß es für die dann in einem abgewrackten und völlig überfremdeten Land nichts mehr zu retten geben wird.
Das muss wohl der sogenannte Rechtsstaat sein, wo WIEDERHOLT betrügerische Person(en) an die Spitze des Staates „legitim“ kommen.
Braucht Karlsruhe nun auch wieder 2 Jahre um dann ein Urteil zu sprechen, was aber NULL Konsequenz hatte und dann fast genau alles beim alten Prozedere bliebt, bis das Ampel-Aus kam?
Jede Privatperson kommt für solch Verhalten auf die Anklagebank, in der Politik führt es auf die Regierungsbank.
Und ca. 50M Bürger jubeln und wollten ein solch kaputtes System, statt sich wie 1989 davon zu befreien.
Schauen Sie sich Julian Reichels Beitrag zum Thema auf nius unbedingt an:
https://www.youtube.com/watch?v=QHpvY4oYnJc
Mit Verlaub, wer wirklich geglaubt hat, dieser Kerl wäre der Heilsbringer, dem is nimmer zu helfen.
Das war alles sowas von vorhersehbar.
Noch viel schlimmer finde ich dieses typisch deutsche „Ich gebe ihm noch eine alleralleralleraller-ich schwöre-allerletzte Chance, aber wirklich!“
SO haben 28,5 % unser Land ruiniert.
Schlimm!
Ich glaube, der Michel kapiert es schlicht und ergreifend nicht. Die meistens CDU Wähler fanden Merkel und Corona ja auch super.
Dieses Volk ist intellektuell am Ende.
Aufgrund dieser Recherche weiß man nun auch, warum Black Rock ihn beschäftigt hatte oder noch hat:
Dieser Mann ist verlogen und eiskalt.
Für Black Rock sicher der richtige Mann.
Für Deutschland als BK sicher nicht. Und für die „C“DU ist er der Totengräber, es sei denn, die Partei stellt sich neu auf.
Er steht sicher noch auf der pay roll
das wird hoffentlich das ende der cdu sein !!
Bei den Gesprächen nach dem Ampel Aus Dez-2024 im Kanzleramt hat Merz bereits seine Kanzlerschaft mit der SPD vorbereitet. Alles andere im Wahlkampf versprochene war Lüge.
Es fanden damals bereits Gespräche mit SPD und Grünen für eine künftige Koalition. statt. Nur damals gingen sie davon aus, dass auch die Grünen an einer neuen Regierung beteiligt wären. Danach gab es das „Fairness“ Abkommen von Merz mit Scholz und Habeck.
Dann kamen die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg.
Der Rest war nur noch billiges Theater.
Aus einem alten Kater wird nie ein frommer Pater. Die Biografie von Herrn Merz war kein Geheimnis.
Die Biografie war gar nicht notwendig – es genügten seine diversen Aussagen über die letzten paar wenigen Jahre hinweg um zu wissen, welch aufrechten Kämpfer für das Gute und Schöne man da vor sich hat.
„mutti“ hat es immer schon gewusst.
Und? War die besser?
Aber dass er sich zum Tanzbär der SPD und nun auch der Grünen macht, damit konnte wirklich niemand rechnen. Wirklich nicht? Der Wähler ausgetrickst. Auch viele CDUler selbst waren auch ziemlich überrascht.
„Die Zahlen des Haushaltes seien eben schlechter als gedacht.“
Einen Haushalt denkt man sich nicht, den hat man !
Mein lieber Scholli !!
Wenn bei mir ein staatlicher Geldräuber vorbeikommt, muss meine Buchhaltung aber picobello up to date sein.
„Wie jetzt, Sie wissen nicht wo das Loch herkommt ? Was soll das denn heißen ? Momentchen mal, ich muss mal telefonieren, am besten, Sie packen schon mal alle 100 Ordner ein.“
„Wir wussten nichts vom zuzüglichen Milliardenloch.“
Sagt mal, seid Ihr noch ganz dicht ??? Kann man Milliardenlöcher „finden“ ???
Also entweder verscheissern die uns, oder aber der Saftladen gehört sofort von oben bis unten durchgefilzt.
Solche Lügner sind als Kanzler aufgrund mangelnder Integrität völlig ungeeignet. Total verspielte Glaubwürdigkeit. Persönlicher Größenwahn von verantwortungslos en Politikern haben Deutschland schon zu oft in den Abgrund gerissen.
Und sind immer mit großer Begeisterung von den Deutschen gewählt worden.
Sehr gut erkannt, Herr Oberlehrer*in!
Nur noch Dreck!
Jetzt treiben sie Europa noch in den Krieg!
Krieg dient dann als Grund um ihre verfehlte Politik der letzten 20 Jahre zu verdecken!
„Merz sei sich zunehmend dem Investitionsstau bewusst geworden…“ Bitte die Texte auch korrekturlesen! Sich einer Sache bewusst werden mit Genitiv! Ersetze „dem Investitionsstau“ durch „des Investitionsstaus“
Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod 😉
Ebend!
Eben. Es heißt eben.
Das sollten Sie aber nochmals mit Frau Baerbock besprechen. 🤔
Falsch, es wird „eben“ geschrieben, aber „ebend“ ausgesprochen. Wobei das „d“ im Auslaut eher zu einem „t“ changiert („ebenT“). 😉
Und ein Pfund Nackend bitte! (Diether Krebs)
Diese Hinterzimmerpolitik der Altparteien stellt die Demokratie auf den Kopf. Wer die eigene Partei und die Wähler hintergeht, belügt und betrügt darf kein Kanzler werden. Welcher Staatschef sollte einem Kanzler der sein eigenes Volk belügt und mit falschen Versprechungen die Wahl gewonnen hat, noch Vertrauen schenken?
Na ja, die Mafia-Bosse werden sich doch nicht gegenseitig ans Knie treten.
Hatten wir doch gerade erst mit Olaf! 😉😂
Es WILL doch belogen werden. Er handelt nur konsequent.
Ach ja, wie sagte schon weiland F.D. Roosevelt? : In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn es geschieht, können Sie wetten, dass es so geplant wurde.
Monatelang wurde vor der CDU gewarnt, dass sie weder willens noch in der Lage sein würde, ihre von der AfD abgeschriebenen Pläne umzusetzen. Die CDU/CSU besetzt die Spitzenpositionen in Brüssel, von denen alles kommt, was uns übergestülpt wird. Die stecken alle unter einer Decke.
Und da wundert man sich? Was muss eigentlich NOCH passieren, bis der Groschen fällt?
Der hat fertig. Es werden Neuwahlen kommen und die Union landet dort, wo Rot-Grün sich schon befinden.
jetzt geht wirklich nur noch afd als letzter versuch – und auch das wird gehoerig schief gehen.
Ich hoffe es.
Deshalb ja auch sein stets hassverzerrtes Gesicht, wenn ihm Frau Weidel genau das erklärt hat: Daß er lügt und jeder weiß, daß er lügt (na ja, fast jeder).
Ich habe ihn meist nur grinsen gesehen. Und das hieß: „Ganz genau! Schauen Sie mal, ich lüge hier dreist in die Kamera und werde DESHALB gewählt, nicht TROTZDEM. Davon können SIE nur träumen!“
Und er hat recht damit.
Trump hat Selensky nicht „runtergeputzt“ Selensky war unverschämt in seinen Forderungen und seinem Auftreten. Trump hat ihm die richtige Antwort gegeben.
Der Bundesrepublik, den Ländern und Kommunen steht finanziell, das Wasser längst bis zum Hals, die Gründe sind überwiegend in den explodierenden Sozialkosten zu suchen. Für eine Kehrtwende incl. Sparpolitik fehlt den Politikern der Wille und der Mut. Also muss neues Geld beschafft werden und dies war schon lange klar. Es musste nur noch ein Thema gefunden werden, mit dem beim Bürger neue Angst geschürt werden konnte, und das diese neuen Schulden unabdingbar sind. Der Eklat im weißen Haus kam gerade passend, sonst wäre es etwas anders gewesen.
Armselig für ein Land wie die BRD, wenn nur noch die größten Lügner und Betrüger Kanzler werden.
Apollo prüft mal wieder ganz genau.
da war selbst erich noch ehrlicher !
Politik ist ohne Zweifel ein schwieriges oft schmutziges Geschäft, was aber hier geboten wird ist unterirdisch. Von solchen Menschen, ob schwarz rot oder grün möchte ich nicht regiert werden.
Wie sagt man so schön zu Blackrock-Mitarbeitern: Gelernt ist gelernt!
Hat man von Merz, Linnemann oder Söder schon mal konkrete Vorschläge zum Einsparen gehört? Die gäbe es massenweise bei Migration, beim Bürgergeld für Ausländer, bei linksradikalen NGOs, bei nutzlosen erneuerbaren Energien wie z.B. Windkrafträder. Aber da machen SPD, Grüne und auch weite Teile der Union aus rein ideologischen Gründen nicht mit und Merz gibt nach, weil er nicht dafür kämpfen kann und will. Zum Vergleich: mit der AfD wären solche Masseneinsparungen in 2-stelliger Milliardenhöhe jährlich möglich gewesen.
Genau, aber das wollten knapp 80 % eben nicht. Die lassen sich lieber Freiheit, Ersparnisse und Immobilien abnehmen.
Dann kann man nämlich schön weiter über „die da oben“ schimpfen.
Reformplan
1) Unqualifizierte außereuropäische Migration beenden.
2) Entwicklungshilfeministerium abschaffen.
3) Schluss mit Verbrennerverbot Flottenverbrauch Milliardenstrafen Green Deals.
4) Lieferkettengesetz abschaffen.
5) Nordstream wieder herstellen.
6) Atomkraft wieder in Betrieb nehmen.
7) Grenzen sichern.
8) Milliardenstrafen für alle, die „ihre“ Flüchtlinge nicht zurücknehmen.
9) EU zurückstutzen
10) Nordstream aufklären und großen Schadenersatz einfordern
11) Aslyrecht nur noch für Europäer verbindlich bei anderen nur eine Kannbestimung
12) Gesetzliche Anordnung sofortiger Neuwahlen, wenn zentrale Wahlversprechen gebrochen werden
und Streichung der Wahlkampfkostenerstattung für die Schuldigen.
Wer einmal betrogen wird, ist ein Opfer. Wer das zweite mal betrogen wird, ist ein Idiot.
„Die eine sei ein Sondervermögen Bundeswehr, die andere sei, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen.“
Entweder-oder? Weit gefehlt! Eher „sowohl als auch“. Denn es existiert ein 100 000 000 000 Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Da drauf gepackt soll nun die Ausnahme von der Schuldenbremse. Wobei die 100 Milliarden schon eine irre Summe ist. Das sind 100 Tausend Millionen Euro! Wer bremst eigentlich den Verschuldungswahn der zukünftigen Koalition? Genau genommen wollen doch alle Schulden machen. Daher wurde vorbeugend die „Sicherung“ gegen irrwitzige Finanzierungspläne doch im Grundgesetz verankert?
Der Lügenbaron darf nicht Kanzler werden! Wer seine Wähler so bewusst täuscht und belügt und nicht nach Monaten oder Wochen sondern bereits nach wenigen Stunden seine Versprechen bricht, der ist des Kanzleramtes nicht würdig!
ja, das wird jetzt wirklich ein pruefstein der demokratie in D. wird das parlament diesen mann als kanzler waehlen ? ich bin sehr gespannt.
Bericht des Stern wurde von Mitgliedern der CDU lanciert. Führungsschwäche hat auch Vorteile, Herr Merz.
Das hat schon fast etwas ironisches, das über den Stern zu bringen 🙂