Sondierungspapier
„Entschiedener denn je“ will Schwarz-Rot gegen „Desinformation, Fake News und Wahlbeeinflussung“ vorgehen
Union und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier auch auf einen verstärkten Kampf gegen „Desinformation“ geeinigt. Das Ziel soll offenbar ein wesentlich restriktiveres Vorgehen gegen bestimmte Äußerungen sein.
Von
Aus dem Einigungspapier der schwarz-roten Sondierungsverhandlungen geht hervor, dass man sich auf stärkere Maßnahmen gegen „Desinformation und Fake News“ geeinigt hat. In „Zeiten geopolitischer Spannungen“ wolle man „entschiedener denn je“ gegen solche Äußerungen vorgehen. Man erklärt: „Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.“
Genauere Maßnahmen ließ man zuerst offen, der Digital Service Act (DSA) der EU solle „konsequent durchgesetzt“ werden. Darin ist u.a. vorgesehen, dass Plattformbetreiber gegen Desinformation vorgehen sollen. In diesem Punkt nimmt Schwarz-Rot die Argumentation der EU auf, die u.a. bei den Wahlen in Rumänien zum Tragen kam: dass Wahlen nämlich durch gezielte Kampagnen auf den sozialen Netzwerken aus dem Ausland beeinflusst werden könnten. In Rumänien führte das gar zur Annullierung der ersten Wahlrunde. Auch die Grünen warnten in Deutschland vor Desinformation im Kontext von Wahlen, die EU überprüft die Ergebnisse in Deutschland dahingehend.
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Diese Sichtweise wird oft heftig attackiert: Kritiker bemängeln, dass der Einfluss von solchen Kampagnen nicht messbar ist und der Einfluss nicht nachweisbar wäre. Wahlen auf dieser Basis zu annullieren wäre willkürlich. Außerdem sind Desinformation und Fake News keine strafrechtlichen Begriffe und an sich nicht verboten – eine Einstufung läuft damit von vornherein Gefahr, in Willkür auszuarten.
Insbesondere in der Corona-Krise hatten zertifizierte Faktenchecker auch großflächig Informationen für falsch erklärt, die sich im Nachhinein als richtig herausstellten, aber zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in Konflikt mit offiziellen staatlichen Angaben standen.
In dieser Frage scheint die neue mögliche Regierung den Kurs der Ampel-Regierung weiterzuführen und einen restriktiveren Umgang mit Meinungsäußerungen zu suchen. Zu Friedrich Merz‘ Fragenkatalog bezüglich der Rolle von staatlich finanzierten NGOs findet sich nichts in dem Papier.
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551 Fragen? Und nun das große Schweigen?
War doch zu erwarten
Merz halt.
Merz aka „Das Soufflé“
Ja, ich warte…..was darf man hier eigentlich noch schreiben?
Diese Frage stelle ich mir ständig!
Da wäre doch ein „entschiedenes Vorgehen“ sinnvoll gewesen.
Naja, irgendwie „entschieden“ war die Geschichte ja schon … von Anfang an entschieden auf „Nichtbearbeitung“.
Union und SPD sollen einen Deal verhandelt haben, wie mit den 551 Fragen umgegangen werden soll, welche die CDU/CSU zum NGO-Komplex gestellt hatte. nius 07.03.2025
Was anderes erwartet, vom F-Fritz?
Wahlkampfgetöse
Was ist denn das alles?! Etwa solche Sachen…
„Wählt K.Harris, unbedingt, sie wird gewinnen“
„Trump ist ein Na….“
„Die Impfung ist praktisch Nebenwirkungsfrei“
„Alle ungeimpften werden sterben“
„Die Rente ist sicher“
„Putin ist an der Energiekriese schuld“
„In 5 Jahren geht das Erdöl aus“
„2030 werden wir wegen der Erderwärmung alle sterben“
etc, usw, usf….
Naja 😉
„der Klimawandel ist menschengemacht“
„Es gibt beliebig viele Geschlechter“
„Jeder Zuwanderer ist ein Gewinn“
„Flatterstrom ist billig“
usw. , usfort..
„Herrlich, wir leben im Paradies!“
Die „Guten“ dürfen das. Die meinen es doch nur gut!
Das sind KEINE Volksvertreter.
Sie plündern jetzige Generationen
Sie zerstören weiterhin die Leistungen vergangener Generationen
Sie zerstören und plündern die Grundlagen künftiger Generationen
Und jeder der diese Wahrheit äußert wird verfolgt und bestraft und reichen die bisherigen Mittel und Werkzeuge nicht erschaffen sie sich neue.
Gab es so eine Form der restriktiven Meinungsbeeinflußung nicht schon mal ,ist zwar länger her , aber es gibt Paralelen
mehrfach galt wer und was sagte war „Gesetz“ inkl. Meinung die akzeptiert war
– Mittelalter durch die Kirche (geistliche Bevormundung)
– danach Landesfürsten (weltliche Bevormundung)
– dann Parteienregime (parteiliche Bevormundung)
Jedoch wo/wenn es um freien Willen und Handeln, also KEINE Bevormundung geht, auf dies Kapitel darf man noch (vergeblich) warten.
Haben Sie Ihren Bademantel schon bereit?
Aber Sie haben recht!
Das ganze was da geplant ist steuert ohne wenn und aber auf eine totale Diktatur zu.
Sinngemäß , wie nach der Finanzkrise 2008:
Ihr Geld ist nicht weg , nur woanders.
Die Freiheit und Demokratie ist nicht weg, nur eben woanders.
es rette sich halt jetzt noch wer kann bevor wieder eine mauer um deutschland gezogen wird.
Nach’m ehemaligen BuPrä hat sich hier was verzwurzelt.
Meine Worte! Wir werden jedenfalls nie eine AfD Regierung kriegen, egal wie wir wählen! Eher wird die Verfassung und die Demokratie ausser Kraft gesetzt, soviel ist klar!
genau eine solche wurde auch von wef, who und uno in zusammenarbeit geplant.
und nicht nur fuer dland.
alle westlichen europaeischen laender, auch ausserhalb der eu, haben mittlerweile aehnliche zensurgesetze, faktencheckerorganisationen, und andere kontrollmassnahmen, um freie meinungsaeusserung und auch meinungsbildung zu unterdruecken.
am weitesten gehen wohl derzeit grossbritannien und rumaenien.
in dland fordern kirche, ngo`s und gewerkschaften noch extra die kontrolle der sozialen medien, obwohl das im dsa sowieso vorgesehen ist.
ja, die herrschenden gehen strikt nach plan vor,.
wer oefter mal in den wef-seiten herumgestoebert hat, ahnt, was noch alles auf uns zukommen wird.
Ich schütze mich vor Desinformation.
Nachrichtensendungen und Politmagazine sehe ich mir übrigens seit ca. 10 Jahren kaum mehr an.
wer sich vor desinformationen schuetzen will braucht nicht die regierung dazu. – vielleicht sollten die herrschaften von cdu und spd mal das stasi-museum in berlin, insbesondere auch das original mielke arbeitszimmer besuchen. vielleicht kommt ihnen dann die erleuchtung.
Oh! Wenn Sie sich da mal nicht täuschen! Statt einer Erleuchtung könnten die Frau- und Herrschaften auch Witterung aufnehmen, wie schön und ordentlich man die Verfolgung Andersdenkender organisieren kann.
mielke hatte eine strenge instruktion, wo sein eierbecher auf dem tisch zu stehen hat. das koennte ich mir bei saskia und friedrich auch vorstellen. er hatte es alles extra aufgemalt fuer das personal. der plan ist noch im museum. ich kann einen besuch nur jedem empfehlen.
Die erzählen uns ständig ein“ vom Pferd“
„Ekeliger „als Rot geht doch garnicht mehr.
……Zack, warten….
Da atmet der Geist der Blockparteien in jedem Satz. DDR 2.0 ist ab sofort Realität.
absolut ! ddr2. – sie verschwenden das steuergeld, fahren teure westfahrzeuge mit dunklen scheiben, richten meldestellen fuer denunzianten ein und strafen kritiker hart ab. jetzt fehlt nur noch eine neue siedlung in wandlitz fuer diese neuen „eliten“.
400000 Wohnungen können sie nicht hochziehen, aber so ein Bezirk, da wette ich, der wäre in drei Monaten fertig. Mit Steuergeldern!
ja, klar – und diesmal alle armaturen aus dem westen !!
Die müssten alle mal in einen Kreis….
Das wäre bestimmt eine geile Show…
……zack,warten…..
Um Desinformation zu vermeiden, reicht es 2 Punkte zu beachten:
Höre immer die andere Seite und bediene dich deines eigenen Verstandes.
Wer mich daran hindern will, betreibt selbst Desinformation.
Zuerst wird angebliches Fslschdenken geahndet und dann Denken überhaupt.
Meinungsfreiheit kann niemals eine Bedrohung für die Demokratie sein.
ja stimmt… wo sie verboten ist kann sie auch nicht gefährlich oder informativ wirken…
Für Idioten schon
kein Kommentar, der würde eh via mehrstündiger Runde in der Warteschleife letztlich gelöscht werden..🤐
Heute drei Kommentare.
Zwei gelöscht, einer in der Warteschleife!
Was ich merkwürdiger finde, ist die neue Kategorie „Relevanz“, um die Kommentare zu ordnen. Früher wurde nach Beliebtheit geordnet. Das war sicher im Einzelfall auch nicht gerecht, etwa wenn organisierte Gruppen Kommentare vorsätzlich negativ bewerteten. Auch bekam ein Kommentar, der draufhaute, oft mehr Zustimmung als ein nachdenklicher und abwägender. Aber immerhin konnte man es nachvollziehen: je mehr Punkte, desto beliebter. Aber jetzt? Relevanz? Zur Zeit, wo ich diesen Kommentar hier verfasse, ist Ihr Kommentar mit 16 Punkten bewertet. Etwas weiter unten gibt es einen Kommentar mit 21 Punkten. Warum ist Ihr Kommentar „relevanter“ als jener? Irgendwie undurchsichtig, das Ganze.
ist mir auch aufgefallen mit der ominösen Rangliste in letzter Zeit.
vielleicht hängts mit der Textlänge und bestimmten Schlüsselwörtern zusammen, die KI mischt mit, einige wurden erst später freigeschaltet, vielleicht würfelt der Praktikant im IT- Hinterzimmer der Redaktion…
unterm Strich egal, denn wenn ich von 10 Kommentaren meinerseits feststellen muss, dass die Mehrheit in der Warteschleife oder im Off landet, schreib ich erheblich weniger hier, lese natürlich wesentlich weniger, und empfehle diese Seite wesentlich weniger weiter….🤷
Vielleicht werden Kommentare mit Relevanz für neue Artikel und Themen hier bei Apollo genutzt.
Also würde sich das „Mühe geben“ beim Kommentieren doch für alle lohnen.
dann möge Apollo das bitte kommunizieren…
da allerdings selbst direkte Mails und etliche Postings, nicht nur von mir, an die Redaktion null Reaktion auslösen …
mach ich hier nur noch Sparflamme..
Das finde ich gut, dass die Herrschaften jetzt verstärkt gegen sich ermitteln wollen.
Zitat: „Die gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie die inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie.“
Wie schwach muss eine Demokratie sein, wenn sie mit etwas Geraune und unbewiesenen Behauptungen gefährdet werden kann?
Geht es nicht eher darum, dass „UnsereDemokratie“(TM) es nicht verträgt, wenn unbequeme Wahrheiten ausgesprochen und politische Mauscheleien öffentlich gemacht werden …?
Unsere Demokratie würde es locker ertragen, deren Demokratie eher nicht. Deren Demokratie ist genau die, wie sie im zweiten D bei DDR beschrieben wurde.
… oder 551 „unverschämte“ Fragen gestellt werden !!!
Welche Desinformation meinen sie denn? Oder wollen sie alles zur Desinformation machen, was ihnen nicht in den Kram passt?
Nach diesen Entscheidungen wird es sehr viel Kritik geben und es ist jetzt schon erkennbar, dass die Union einen Teil ihrer Wähler an andere Parteien verlieren wird. Das wird sich nicht bessern, wenn die Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt wird.
Das Bild mit den hängenden Mundwinkeln passt sehr gut zu dem verhandelten Ergebnis. So dürften auch die CDU/CSU Wähler ausgesehen haben, als sie erfahren haben, was die von ihnen gewählten Parteien angerichtet haben.
wenn sie zum beispiel sagen, dass der krassgruene hosenanzug von saskia esken haesslich und wahrscheinlich sogar sehr teuer ist, dann koennte das schon als „desinformation“ und „hate speech“ gewertet werden und man zerrt sie vor den kadi, wo sie sich rechtfertigen muessen.
Klar am besten nur noch Staatsfunk…
und das schlimmste ist, es gibt nicht mal mehr „westfernsehen“ heutzutage. alle sind dresdener jetzt x
Nachdem man unberührt von jeder Ethik Gesetz und Anstand gebrochen hat, möchte man jetzt natürlich noch mehr „Maßnahmen“ einführen, um die zu erwartende Kritik einzudämmen. Erst einmal. Man arbeitet bereits an „Maßnahmen“, um sie vollends abzuschaffen.
Das ist auch die einzige Chance, um eventuell aus dem Desaster rauszukommen. Hier kalkuliert man mit dem braven Deutschen. In Frankreich läge bei so einem Ergebnis schon der erste Misthaufen vor den Parteizentralen.
Das ist eben die Sache mit der Ethik , nicht wahr?
Ein ethischer Mensch weis daß er seine Frau nicht betrügen soll/darf , daß es nicht gut ist und tut es doch.
Ein moralisch erzogener und sich reflektierender, weiß es und tut es daher auch nicht. Ist das seit dem Wirken des Ethikrates während COVID nicht deutlich geworden!?
Nein, ein Mensch mit ethischen Grundsätzen betrügt seine Frau auch nicht.
Was den „Ethikrat“ angeht: Nicht überall, wo Ethik draufsteht, ist auch Ethik drin.
Wahnsinn: Ausgerechnet Merz (keine Aufweichung der Schuldengrenze, keine neuen Schulden, Politikwende usw.) fordert strengeres Vorgehen gegen „Desinformation“. Das ist das reinste Irrenhaus.
wie ulbricht: niemand hat die absicht eine mauer zu errichten… – und dann war sie da.
und das als christliche partei ! glaubt er denn nicht mehr an seine mitmenschen ?
Weidel sagte über Merz, der Mann ist nicht integer. Damit ist alles gesagt. Noch schlimmer als die abgewäglte Ampel ist, was jetzt kommt.
Das wußte Merkel auch schon.
Meinungsfreiheit löst sich also weiter auf. Die Denunzierungsstellen werden zunehmen.
Nicht meine Volksvertreter, ich fordere Neuwahlen!
Wahlen in Deutschland? Ich lache mich schlapp.
Gehen die jetzt gegen den ÖRR vor?
na, das sandmaennchen und maerchen der gebrueder grimm. alles steht jetzt auf dem pruefstand.
rumpelstielzchen – sein name war ueber jahre nicht bekannt, desinformation besonders verschaerfter art. bitte gleich zur meldestelle mit ihm.
DDR erwacht noch vielen Jahren.
Nur: dieses mal wurde sie von den Wählern gewählt. Mit Ansage.
so ist es. sie waehlen sich selbst in die diktatur am ende. echtes biedermeier eben.
Der Fehler der DDR-Kommunisten war das Frisieren der Wahlergebnisse. 60 % hätten wahrscheinlich sowieso für die Regierung gestimmt. Hätte doch gereicht. Nach „fest“ kommt eben „ab“.
Die Politik-Darsteller, die ständig vor „Fake News“ und „Desinformation“ warnen, zeichen sich selbst nicht unbedingt durch Wahrheitsliebe aus. Zudem verachten sie uns Wähler ganz offen, weil sie uns nicht zutrauen, dass wir uns selbst eine Meinung bilden. Sie „werden alles tun“, um für uns Bürger das „betreute Denken“ durchzusetzen, da bin ich sicher.
Wer will, dem nehmen die Oeffis das Denken schon lang ab.
Lokale Geschäfte und ein Versandshop für schicke Morgen- und Hausmäntel könnte vielversprechend sein.
machen sie so einen laden auf, lassen sie sich den deal nicht entgehen.
Ich werde im Pelztanga die Tür öffnen.
Was ist eigentlich mit Wählerbetrug? Sind haufenwiese Lügen und gebrochene Versprechen nicht Desinformation und Wahlmanipulation mit gravierender Wirkung?
Desinformation ist eine falsche oder nachweisbar unwahre Information, nicht eine missliebige Meinung!
Fake News sind erfundene, unwahre Nachrichten, keine unbequemen Meinungen oder die Aufdeckung von Skandalen.
Ich sehe primär die Handlungen der Sondierer von CDU und SPD sowie die Intransparenz von NGOs und deren Finanzierung durch den Staat, die Propagandamaschine des ÖRR, Einschränkungen der freien Rede als Gefahr für „unsere“ Demokratie.
Ich könnte sehr genau beschreiben, wer oder was die wirklich ernste Bedrohung für „unsere“ Demokratie ist.
Unter anderem die vier Nasenbären, die man auf dem Foto sieht.
Der Deutsche hat keinen wirklichen Zugang zur Demokratie.
biedermeier-mensch