„Modernisierung“
Merz räumt Wahlversprechen ab: Schuldenbremse soll reformiert werden – offenbar mit Stimmen der Linken
CDU-Chef Friedrich Merz hat in den Sondierungsgesprächen mit der SPD eine Reform der Schuldenbremse abgenickt. Man wolle eine Expertenkommission einsetzen und bis Ende 2025 die Schuldenbremse „modernisieren“.
Die Spitzen von Union und SPD haben am Abend erste Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche bekannt gegeben. Völlig untergegangen ist dabei jedoch, dass die Union hierbei – nur wenige Tage nach der Bundestagswahl – eines ihrer zentralen Wahlversprechen völlig abgeräumt hat.
Eines der Ergebnisse der Sondierungsgespräche war, dass die Schuldenbremse reformiert werden soll. In einem entsprechenden Papier heißt es: „Es wird eine Expertenkommission eingesetzt, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse entwickelt“. Eingesetzt werden soll die Kommission unverzüglich.
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Durch die Reform der Schuldenbremse sollen „dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung unseres Landes ermöglicht“ werden. Umgesetzt werden soll die „Modernisierung“ der Schuldenbremse bis Ende 2025. Da hierfür eine Änderung des Grundgesetzes notwendig ist, wird Merz sich wohl mit den Linken über eine entsprechende Reform einig werden müssen.
Zuvor gab sich Friedrich Merz stets als scharfer Verfechter der Schuldenbremse. Noch im Dezember erklärte er, an der derzeitigen Konzeption der Schuldenbremse nicht rütteln zu wollen. Konkret sagte Merz bei maischberger: „Die Schuldenbremse schützt das Geld und die Steuerzahlungen der jungen Generation. Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben? Wir nehmen 1.000 Milliarden Euro Steuern ein pro Jahr – 1 Billion – und damit sollen wir nicht auskommen?“
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In der gemeinsamen Pressekonferenz erklärte man zudem, dass noch durch den alten Bundestag ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg gebracht werden soll. Über die nächsten zehn Jahre sollen die hier bereitgestellten Mittel abfließen. 100 Milliarden von der Gesamtsumme sollen den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
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Der Michel lernt halt nix dazu. Die Blutung läuft auch ungebremst weiter. „Am ersten Tag meiner Kanzlerschaft werde ich das Innenministerium anweisen….“
Alles gelogen.
Ich wähle nur noch blau
Ich wähle nur noch blau.
Das mache ich seit 2013. Alles andere wäre unmoralisch.
Ich wähle kein Establishment, sondern bin immer gegen eine (gewisse) Mehrheit. Sonst kann ich nicht „dagegen sein“. Krawall über alles ~8]
Es wird schlimmer anstatt besser. Merz ist ein weiterer Nagel zu Deutschlands Sarg.
Schwarz: Schinden und Schänden. Grün: Quengeln und Gängeln.
Danke nochmal, an alle Altparteien- und auch an alle Nichtwähler… Danke!!!
Nur noch! Nichts anderes mehr!
Noch nicht mal an der Macht, schon beginnt der Wahlbetrug weit jenseits der linken Ampelpolitik, frei nach dem Motto: „Was geht mich mein Geschwätz von gestern an!“. Wenn ich CDU-Wähler wäre, würde ich ohne Ende, sorry, kotzen!
Schlimmer als der Ampel-Kanzler Scholz und ich dachte, das geht gar nicht! Wählertäuschung vom Feinsten! Jetzt sollen wir für das Weitersterben auch noch Schulden machen. Unerträglich!
Nein, bei den Meisten nagt zwar die kognitive Dissonanz am Hirn aber man erklärt sich das schön weg damit, dass der Merz das als konservativer schon so richtig macht.
Gestern noch am Stammtisch gegen die Schulden macherei gewettert, wird heute schon gelobt das man endlich wieder investiert…
Wenn ich CDU-Wähler wäre, würde ich ohne Ende, sorry, kotzen!
Wenn sie CDU-Wähler wären, wären sie ehrlos, weil sie, ohne es zu merken, als Sklave lebten.
Laut Aristoteles gibt es natürliche Sklaven, die nur dazu taugen beherrscht zu werden. Sie ergeben sich in ihr Schicksal und sind sprechende Werkzeuge und galten deswegen bei den alten Römern als Sachen.
man muss sich nicht auf aristoteles verlassen. ich denke unser ( der menschheit) bewußtsein entwickelt sich die ganze zeit. wenn das was aristoteles sagte eine absolute und endgültige wahrheit wäre, würde alles enden. glauben sie das alles, damit ist die welt gemeint, enden kann. es gibt kein ende. und? deswegen seien sie versichert, jeder auch aristoteles, spricht nur halbwahrheit. nur ein teil dessen was als ganze der wahrheit entsprechen würde. nur das problem ist, daß es „das ganze“nicht gibt. es würde statisch sein und keinem wandel unterliegen. suchen sie ihre eigene erklärung für die welt. als grunsatz soll gelten: keiner ist dumm. auch der dümmste ist nur scheinbar dumm. sie werden mit jeden dann, auch mit cdu, in keinem streit sein. mit keinem in einem streit.
Expertenkommission, wer soll das denn sein?
Die steuerfinanzierten Regierungssprecher von Wirtschaftsinstituten wie DIW, iw, ifo (fratzscher, fuest etc.)?
Ein Merz der angeblich Wirtschaftskompetenz hat aber nur Rechtsanwalt ist und bei Atlantikbrücke und BR im Vorstand nur Politiker und „Zustimmer“ war aber nicht erfolgreicher Unternehmer.
Der Wirtschaftsrat der CDU, der schon unter Merkel gut abwirtschaftete?
Und bei der SPD braucht man gar nicht anfangen von Wirtschaftskompetenz zu reden.
Jetzt wird einfach etwas Wirtschaftswachstum mit Schulden gekauft, wobei nach dem EU Regeln nicht unbedingt alle Zahlungen nach Deutschland gehen werden. Flankiert von der zigten Kommission. So wirklich an die Ausgaben traut man sich in der Union offenbar nicht – sind ja auch viele Themen, die vor der Ampfel gestartet worden sind.
Die Strukturen werden bleiben und somit ist auch dieser enorme Betrag relativ schnell bei Null, aber die Schulden und die sicher durch die geringer werdende Bonität deutlich steigenden Zinsen müssen bedient werden.
Also der im linken Lager logische nächste Schritt: Steuern rauf. So schafft man es am Ende nachhaltig, den Ausstoss von Schadstoffen durch Firmen auf Null zu bringen.
Wenn jetzt das GRUNDGESETZ geändert wird, dann gibt es bei den Schulden machen keine Hemmungen mehr.
Diese Billionen werden niemals zurückgezahlt.
Das schafft keine Regierung.
Entweder wird es so kommen, wie mit den Schulden nach dem 1. Weltkrieg und eine galoppierende Inflation wird ausgelöst. Dann wird aber auch die EU zusammenbrechen.
Oder es wird so kommen, wie nach dem 2. Weltkrieg und die EU und der Euro bricht zusammen, weil Deutschland den Spaß nicht mehr finanzieren kann. Was dann zu einer Währungsreform führt.
In jedem Fall ist der „kleine Mann“ der Verlierer.
Vermutlich wissen die Verantwortlichen bereits, dass es so kommt. Nur so kann ich mir diese wahnsinnige, gewissenlose Verschuldung erklären.
genau deswegen lege ich mein Geld nicht mehr in Deutschland an und investiere in Gold.
Wie sagte die SPD, Merz hat das Tor zur Hölle geöffnet!! Wo die SPD Recht hat hat sie Recht!!
Man arbeitet ja bereits am Krieg…..
Was ist mit der Basis der CDU. Den Mitgliedern, den anderen Abgeordneten. Da gibt es sicher genug ist vollkommen unzufrieden sind was da passiert. Die haben gesehen was mit der FDP passiert ist. Zwei Jahre links regieren und die CDU kommt auch unter 20% raus. Wofür? Für DE? sicher nicht. Für die eigene Partei? Häh? Nur um Kanzler zu sein? vielleicht? Andere Gründe die im Hintergrund ihrer Fäden ziehen? naja… Keine Ahnung was die treiben. Aber wie immer kümmert sich keiner darum mal Ausgaben zu reduzieren. So möchte man auch Firmen leiten können… Nie Sorgen um die Einnahmen haben und immer mehr ausgeben und ausgeben und wenn es schief geht trägt man nicht einmal die Verantwortung! Das wäre ein Traum! Gibts nur in der Politik! 😀
Dem habe ich nie geglaubt.
Ein Grüner. Ich sehe schwarz.
Modernisierung für Schulden? Was hat der eigentlich damals bei Blackrock gemacht?
Alles dafür vorbereitet, dass er ihnen jetzt das deutsche Staatsvermögen aushändigen kann.
Alles dafür vorbereitet, dass er ihnen jetzt das deutsche Volksvermögen aushändigen kann.
Was sollte Putin wohl von uns wollen? Wir haben keine Rohstoffe, wir haben keine Bodenschätze. Unsere Windmühlen interessieren ihn auch nicht. Wenn der sieht, wie hier Rentner Flaschen sammeln und wenn er sieht, dass hier ein großer Teil der Schüler die Schulen verlassen und weder lesen noch schreiben können, wendet er sich ab und weint bitterlich.
Weinen? Njet. Der lacht und aus. Germanski kaputt.
Noch nicht mal im Amt und schon zwei Wahlversprechen gebrochen. Das ist ein neuer deutscher Rekord!
Die Schulden werden eine massive Inflation nach sich ziehen. Dazu noch CO2 Bepreisung, höhere Kassenbeiträge, … . Wer regiert uns da? Wir sind am Ar…
Wenn Idioten, Verräter wählen kommt genau das raus.
Fehlt nur noch, dass Merz Habeck zurückholt … Selbst das würde mich nicht mehr wundern.
BlackRock ist einer der Hauptaktionäre von RheinMetall. Nur falls sich jemand fragt, wie einer sein Heimatland dermaßen in die Tonne hauen kann – und wo die Interessen dieses Politikers oben im Bild wirklich liegen.
edit: Wieder mal stundenlang warten?
Mit knapp 6% jetzt nicht Hauptaktionär aber das reicht. Blackrock ist fast überall mit ca. 3 – 6% beteiligt. Und wenn man weiß wer aller sein Geld bei Blackrock angelegt hat weiß das Politik überhaupt nix zu melden hat. Alles eine riesen Inszenierung!
Danke für den Hinweis. Ich hatte bei RheinMetall 15% im Kopf, weiß aber jetzt nicht, wo ich die Zahl her hatte.
Nur noch Lügen in der Politik!
„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens…“
Die Bedrohung kommt aus Berlin und Brüssel.
Nicht aus Moskau oder Washington.
Bravo deutsche Dummschafe: ihr bekommt einen verlogenen Betrüger als Bundeskanzler.
Unter der Tarnkappe von „christlich“ und „demokratisch“ bekommt ihr den lupenreinen Sozialismus.
Schulden Schulden Schulden….
Und keinen Cent für Deutschland…
Bravo!
Merz räumt Wahlversprechen ab. Ich habe schon vor der Wahl nicht eine Sekunde daran gezweifelt!
„räumt Wahlversprechen ab“ ist wohl der Euphemismus für „begeht massiven Betrug am Wähler“, bzw „CDU Wahlversprechen waren Lügen“.
Aber das ist bei der CDU ja nichts Neues. Ich erinnere mich noch gut an das Wahlversprechen von dem Merkel, mit ihr gäbe es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie von der SPD geplant. Es gab dann sofort nach der Inthronisierung von Merkel die Erhöhung auf noch höhere 19%.
… das war echt grotesk … statt 0 oder 2 Prozent MWSt-Erhöhung wurden es 3 Prozent;
… aber es gibt immer noch solche, die Politikern glauben;
… der Wähler muss die Politiker lehren, den Zorn der Wähler fürchten zu müssen;
Von Beendigung der illegalen Migration ist überhaupt keine Rede mehr. Fällt total unter den Tisch.
Die zwei Flieger aus Pakistan und der Flieger aus Kenia wind bereits in Dland legal gelandet. Von Beendigung von legaler und illegaler Migration keine Spur.
Nicht mal eine Woche haben die Versprechen von Merz gehalten. Die CDU Wähler werden es hoffentlich nicht vergessen. Viele haben vor Merz gewarnt, aber es gibt immer noch ein paar Gutgläubige, die sich täuschen lassen.
Langsam könnte es zu einer Revolution kommen.
Sind die noch ganz dicht? Lügner, Betrüger und Gauner. Jedes Wahlversprechen wird abgeräumt.
Gut dass ich niemanden Dr en aus diesen Lügenparteien gewählt habe.
Volle Verachtung
Viba la Revuelotion, wir sind das Volk!
Wir wussten alles vor der Wahl. Alles. Es wird sich nichts ändern, solange die Deutschen wählen, wie sie wählen. Das ist Demokratie.
Politiker versprechen immer. Nix gewusst bisher?. Aber nun.
Fritze, will Kanzler, koste es, was es wolle. Das ist alles, was ihm wichtig ist. Sein Wahlvolk, das deutsche Volk, sind ihm sowas von Sch… Egal, er lässt es fürchterlich raushängen. Und macht damit noch die Mega Wahl, Verlierer Bei den Sozen zu Riesen Gewinner. Sie fahren den Karren an die Wand, und er verleiht der ganzen Sache noch Raketenantrieb. Pfui
Was lernen wir bei JEDER Wahl? Parteien belügen Wähler. Wie gehen Sie in Ihrem Leben mit Menschen um, die Sie belügen und betrügen und Ihnen damit schaden?