Bundestagswahl
Wahlleitung hatte Briefwahl versprochen: Jetzt drohen Stimmen von Auslandsdeutschen zu verfallen
Mehrere Auslandsdeutsche berichten, zu spät oder bislang noch gar keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Nun drohen die Stimmen dieser Wähler zu verfallen. Dabei hatte die Wahlleitung noch die Durchführbarkeit der Wahl am 23. Februar versichert.
Rund drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche sind bei der anstehenden Bundestagswahl auf die Briefwahl angewiesen. Nun scheint ihre Wahlbeteiligung bedroht zu sein: Derzeit werden Beschwerden von Auslandsdeutschen laut, die bislang noch keine Briefwahlunterlagen erhalten haben. Dabei hatte die Regierung noch im November den Wahltermin von Januar auf den 23. Februar mit der Versicherung einer besseren Durchführbarkeit verschoben.
Damit die Stimmen der Auslandsdeutschen allerdings bei der anstehenden Wahl zählen, müssen die Briefwahlunterlagen bis zum 23. Februar um 18 Uhr in die Wahllokale eingegangen sein. Das könnte knapp werden, da die meisten Unterlagen für die Briefwahl erst am 4. oder 10. Februar an die Wähler im Ausland verschickt wurden.
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Im Jahr 2021 nahmen 128.292 Auslandsdeutsche an der Wahl per Brief teil. Mit einer ähnlichen Anzahl kann auch bei der jetzt anstehenden Bundestagswahl gerechnet werden. Wie hoch der Anteil an registrierten Briefwählern ist, deren Stimmen verfallen, ist noch nicht bekannt.
Doch bereits aus Medienberichten geht hervor, dass mehrere Auslandsdeutsche von dem Problem betroffen sind. Unter anderem bestätigten zwei Auslandsdeutsche, aus der Schweiz und aus Kanada, gegenüber Apollo News am Montag, dem 17. Februar, noch auf Unterlagen zu warten. Der Auslandsdeutsche aus der Schweiz bestätigte, dass seine Unterlagen erst am 14. Februar verschickt wurden.
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Wahlleitung hatte Durchführbarkeit versichert
Eine Ursache für die unregelmäßige Versendung der Wahlunterlagen ist, dass die Gemeinden, in denen sich die Auslandsdeutschen registrieren, für die Versendung der Briefe zuständig sind. Es besteht also keine zentrale Verteilung, wodurch die Briefe mit den Wahlunterlagen in ein und demselben Land zu unterschiedlichen Zeiten ankommen, je nachdem, wann die jeweilige Gemeinde den Brief zuschickt.
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Allerdings hatte der Bundestag noch im November den Wahltermin auf Februar verschoben, mit der Begründung einer besseren Durchführbarkeit. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte den zuvor vorgeschlagenen Termin im Januar wegen einer „schwierigen“ Umsetzung abgelehnt. Behörden wären durch die frühe Neuwahl überfordert gewesen. Den Wahltermin im Februar hielt sie damals „sehr wohl für rechtssicher durchführbar“. Brand bestätigte: „Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar“.
Man stelle sich das vor: der Postweg zu uns in Südostasien beläuft sich in meinem durchaus nicht völlig aus der Welt gelegenen Wohnsitz auf 10 bis 14 Tage (one Way) wobei auf dem Rückweg auch dickere, registrierte Briefe durchaus mal drei, vier Tage in Frankfurt pausieren. Was stellt man sich eigentlich bei den zuständigen Ämtern vor? Da Auslandsdeutsche (bei uns zumindest) überwiegend konservativ ticken… – …könnte man durchaus nachdenklich werden…
Wieso können Sie nicht in DEUTSCHEN BOTSCHAFTEN wählen?
Ich frage für einen Freund……
Die verschicken noch nicht mal Wahlunterlagen in ihrer Diplomatenpost, obwohl das ohne Probleme ginge.
Sie leben in Südostasien. Was bitte veranlasst Sie, hier einen Stimme zur Wahl abzugeben, in dem Land, welchem Sie den Rücken zugedreht haben? Sie sind nicht besser als ein Gröhnemeier, der aus dem Ausland über deutsche Bürger herzieht!
Kommentar zeugt von Ihrer „NULL“ Ahnung der bürokratischen Bestimmungs-Hürden sowie des geforderten Aufwand um überhaupt ins Wahlverzeichis eines Stimmbezirks aufgenommen zu werden.
Auch mir wird das Recht genommen, wählen zu können. Ich habe meine Wahlunterlagen bis heute 20.02.2025 noch nicht bekommen.
Und Sie sprechen mir das Recht ab, als Deutsche wählen zu dürfen, selbst wenn ich Deutschland den Rücken gekehrt haben sollte. Seltsames Rechtsverständnis haben sie.
Geht mir ebenso. Bin jedes Jahr mehrmals in DE; bezahle Steuern und Gebühren und glaube folglich berechtigt zu sein zu dürfen, wer entscheidet wohin diese Staatseinnahmen fließen sollen.
Heute, Mittwoch 19. Februar immer noch nicht in Zentral Kalifornien eingetroffen…..
Selten so einen unreflektierten Kommentar gelesen. Weil es manchmal zB Menschen gibt, die für ein paar Jahre im Ausland arbeiten. Das heißt beileibe nicht, dass man seinem Heimatland den Rücken gekehrt hat. Im Gegensatz, es bereichert um Einiges und hilft dabei, den eigenen Horizont zu erweitern. Das könnte Ihnen auch helfen.
Liebe Grüße aus Südostasien.
Hallo Frau Brand, fragen Sie mal die türkische Community hier in Deutschland, wie man das macht. Da können Sie `was lernen.
Wenn ich da ein System vermute, liege ich da etwa falsch?
Der Verdacht liegt echt nahe, denn viele, die im Ausland leben, haben D aus Unzufriedenheit verlassen.- Unzufriedenheit mit der Merkel CDU-Politik oder halt Ampel. Und wählen diese Parteien nicht noch einmal.
Sehe ich auch so.
Damit ist die Wahl am Sonntag ungültig!
So sollte es sein, wenn nicht alle wählen können. Steckt da etwas System dahinter?
Es geht los !!!
War in Dänemark das gleiche Problem. Die Unterlagen kamen erst gestern an. Nun müssen wir stundenlang nach Schleswig-Holstein fahren nur um die Briefe rechtzeitig in den Briefkasten zu bekommen. Ganz tolle Nummer.
Absicht ?
Normalerweise ein Grund, die Wahl zu verschieben.
Tja, Rücktritt oder Abberufung, nicht wahr?
Ein Schelm wer übles dabei denkt.
Gut möglich, dass das wahlverhalten dieser Gruppe nicht ins Muster der Herrschenden passt.
So ist es.
Wie Praktisch für die >Elite>
So schrieb LTO:
„Das Grundgesetz selbst zwang den einfachen Gesetzgeber zunächst weder eine Briefwahl noch die Möglichkeit zu gewährleisten, dass Auslandsdeutsche an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen. Die Briefwahl wurde in Deutschland erst zur Bundestagswahl des Jahres 1957 eingeführt – allerdings mit dem Ziel, die Allgemeinheit der Wahl im Sinne von Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG zu fördern.“
Allerdings lassen sich die Juristen gerne einen Ermessensspielraum.
Wenn denn die Wahl so ausgeht, wie sie wollen, dann ist alles in Ordnung.
Wenn nicht, kann man sich gerne an Rumaenien orientieren.
So schreibt LTO weiter:
„In der Tat gibt sich das BVerfG bislang sehr zurückhaltend, was die Organisation der kommenden Bundestagswahl angeht.“
…t-online…die haben gerne ihre eigene „Realität“…und trifft die irdische Realität die doch mal, dauert´s bei denen doch immer einige Zeit länger, bevor das dann dort publik gemacht wird…das ist meine persönliche Erkenntnis, ich vergleiche dieses Portal schon seit 2020 täglich mehrmals mit anderen Medien…oftmals amüsant 😉
Sorry.
LTO = Legal Tribune Online.
Sind massgeblich Juristen, zumindest juristisch vorbelastete Autoren.
Hat nix mit T-Online zu tun.
Leider wird man bei LTO sehr hart auf den Boden der derzeitigen Politik geworfen.
Die Dame muss doch erst noch das Papier beschaffen….. Und wahrscheinlich noch Briefumschläge und Briefmarken. Das geht halt nicht von heute auf morgen ^^
Wer im Ausland lebt, steht normalerweise wirtschaftlich auf eigenen Füßen und hat demgemäß tendenziell eine andere politische Auffassung als die Heerscharen der Transferleistungsempfänger, von den Bürgergeldis bis zu den B- und R-Beziehern.
Drei bis vier Millionen Auslandsdeutsche? Wer sollen die denn alle sein?
Die ganzen Mallorca-Rentner, Austauschstudenten, Auswanderer, die in der Schweiz leben und arbeiten, Politisch-Verfolgte, usw.
Würde behaupten sehr viele DeDeDeutsche in der Türkei…
frag das Auswärtige Amt. Ich bin eine davon in USA
Mein Gedanke war angesichts der enorm hohen Zahl in Richtung Personen mit mehrfacher Staatsbürgerschaft und Wohnort in Herkunftsländern (z.B.Türkei etc.) gegangen.
Ansonsten wünsche ich viel Erfolg in den USA. Ist ja auch dort eine aufregende Zeit.
Wer im Ausland lebt, der hat auch kein Recht, hier zu wählen! M.M.! Bleibt dort, wenn es Euch dort besser gefällt.
Sie sind ja nur neidisch.
Im Wesentlichen die Leistungsträger. Aber auch Pensionäre oder Ruheständler. Z.B.
Ich zum Beispiel bin einer von ihnen. USA. 2-4 Wochen Postweg one way.
Da können Sie hier in Südamerika im Schnitt schon nochmal 2-4 Wochen dranhängen. Für normale Post. DHL läuft in 3 Tagen durch. Auf meine Anfrage bei einem bekannten deutschen Bankunternehmen hin, ob man denn die neue Karte nach Sperrung der alten auch per DHL verschicken könne – selbstverständlich nach Übernahme der Kosten dafür meinerseits – wurde mir beschieden: „Das machen wir grundsätzlich nicht“. Die Karte kam dann nach – man glaube es kaum – 4 Monaten hier an. Das Problem ist übrigens nicht die hiesige Post, da ist das mit Zoll und Pipapo in 2 Tagen durch. Das Problem ist die deutsche Post.
…nur so
Diese Wahl soll nicht funktionieren. Man will immer noch ein Hintertürchen haben, falls das Volk „falsch“ wählt.
Warum sonst heißt das wohl „abgelinkt“?
Blöde Frage: Warum können die Auslandsdeutschen eigentlich nicht in der jeweiligen deutschen Botschaft oder den Generalkonsulaten wählen?
Es geht nicht. Die machen das nicht, hatte mich schon vor langem erkundigt. Die nehmen noch nicht mal Wahlunterlagen in ihrer Diplomatenpost mit, obwohl sie es könnten.
Im Prinzip ja. Nur gibt es die halt nicht überall. Üblicherweise gibt es in der jeweiligen Hauptstadt eine Botschaft und in den sehr großen Städten dann noch ein Konsulat. Selbst Letzteres kann dann noch 300 km weit weg sein.
Eine weitere Versagerin, die noch im Amt ist ..
In diesem, unserem(!), Land funktioniert wirklich nichts mehr, außer staatlich organisierter Schleuser-Tätigkeit und Steuergeld-alimentierter Demonstrationen gegen die demokratische Opposition.
Sollte es so kommen, muss die Wahl wiederholt werden.
Punkt…!
Schau dieses Video noch vor der Wahl am Sonntag!
(Horst Lüning spricht Klartext)
REGIERUNG gegen das Volk?
https://www.youtube.com/watch?v=V2i-tMelyLw
Bei uns auf den Kanaren ist es auch äußerst knapp.
Ist eine Frechheit
Guter Trick, 4 mio Deutsche weniger bei der Stimmen Abgabe dafür die eingebürgerten zum Ersatz. Rotgrün reibt sich die Hände .
Ich glaub, mir geht ein Licht auf, was mit unerlaubter ausländischer Wahlbeeinflussung gemeint war.
Briefwahl ist eine ewige Quelle der Manipulation. Weil die Briefwähler immer anders ticken als die Urnenwähler, mal so mal so, kann man durch Puschen oder Drücken der Briefwahlen Einfluss auf das Endergebnis nehmen. Schluss: Briefwahl sollte grundsätzlich wieder zur Ausnahme werden. Sie sollte nur für solche Gruppen gelten, die es echt brauchen. Dann sind es kleine Zahlen und niemand manipuliert mehr.
Trifft auf mich in USA auch zu
Dann wird ebe geklagt und die Wahl wiederholt.
Und das machen wir dann solange bis das Ergebnis stimmt?
Ja