Thüringen
Familienministerium fördert offiziell Demonstration gegen Union und AfD
Nun ist klar: Die Demonstrationen „gegen rechts“ sind faktisch pro-regierungsnahe Demos. Das Familienministerium fördert gezielt eine Demonstration, die sich gegen die politische Opposition richtet. Diese soll am Dienstag in Suhl stattfinden.“
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Am Dienstag wird in Suhl in Thüringen eine Demonstration unter dem Motto „Suhl bleibt hell“ stattfinden, wie es in einem Veranstaltungshinweis heißt. Die Demonstration wird indirekt vom Familienministerium gefördert, wie Nius berichtet. Bei den Förderern sind sowohl das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) als auch das Förderprogramm des Ministeriums, „Demokratie leben!“, aufgelistet.
Außerdem gehören zu den Förderern die SPD, die Grünen, die Linken sowie der Gewerkschaftsbund DGB. Am Dienstag um 18 Uhr sollen sich die Menschen auf dem Platz der Deutschen Einheit versammeln, um mit Taschenlampen den Schriftzug „Nie wieder“ zu bilden. Es soll auch Rede- und Diskussionsmöglichkeiten geben. Auf Anfrage von Nius heißt es aus dem Familienministerium: „Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! wird auch die Partnerschaft für Demokratie (PfD) in Suhl gefördert.“
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Wie die PfD die Gelder des Ministeriums verwendet, obliegt der Organisation selbst. Diese verwendet das Geld, um Demonstrationen gegen Oppositionsparteien zu unterstützen. In Suhl wohnen etwa 40.000 Einwohner. Es ist nicht das erste Mal, dass Demonstrationen „gegen rechts“, die sich gegen die AfD und CDU richten, indirekt von Ministerien gefördert werden.
Anfang Februar nahmen laut Polizeiangaben 160.000 Menschen beim „Aufstand der Anständigen“ teil. Sie protestierten gegen den Einsturz der „Brandmauer“, weil die CDU zusammen mit der AfD abgestimmt hatte. Die Demonstration war unter anderem von Campact veranstaltet worden. Campact ist Hauptgesellschafter der HateAid GmbH, die seit 2020 erhebliche finanzielle Unterstützung – insgesamt fast 2,5 Millionen Euro – vom Bundesfamilienministerium erhält (Apollo News berichtete).
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Die Initiative „Omas gegen rechts“ ist direkt mit Steuergeldern gefördert worden. Die Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab, dass die „Omas gegen rechts“ insgesamt 23.294,22 Euro Steuergeld erhielten. Seit 2022 förderte das Familienministerium die Initiative mit 18.294,22 Euro im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Das Bundeskanzleramt und der Integrationsbeauftragte förderten die Gruppe mit insgesamt 5.000 Euro. Die „Omas gegen rechts“ sorgten dafür, dass ein Konto der AfD bei der Volksbank gesperrt wurde (mehr dazu hier).
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Da werden mit unseren Steuern Demonstrationen gegen die Opposition finanziert? Gibt es das sonst noch in irgendeinem demokratischen Staat? Wann werden die Wahlen abgeschafft? Hat das hier noch irgendetwas mit Demokratie zu tun?
Ähnliche Demos gab es zum Beispiel in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik… Lupenreine Demokraten allesamt!
Gratismutige, alimentierte Demos „gegen Rechts“ im Auftrage der Nomenklatura. Das ist nichts anderes als der vorgebliche „Antifaschismus“ der DDR…
Auf der „Animal Farm“ gab es auch jeden Mittwoch eine „spontane Demonstration“ als Loyalitätsbekundung gegenüber den Schweinen…
Nein!
Es werden auch gez Gebühren im großen Stil für propaganda gegen die Opposition eingesetzt . Seit Jahren!!!!
Wozu Wahlen abschaffen? Genug links-grüne Wahlhelfer und das gewünschte Ergebnis ist gesichert. Geht doch schon seit Jahren so oder was glauben Sie, warum die BRD so notorisch links ist? Da wird schon drauf geachtet, daß der Deutsche gut betreut wird und nicht die Dinge in die eigene Hand nimmt. Das Szenario wird dann versteckt hinter dem Codewort „Machtergreifung“. Gemeint ist damit aber die „Selbstermächtigung“ der Deutschen, die raus wollen aus dem politisch betreuten Denken. Das darf niemals geschehen!
N E I N !
Wir leben schon seit 2020 in keinem demokratischen Land mehr!
es wird solange gewählt, bis das Richtige rauskommt, ansonsten regelt Mutti das oder die EU mit Breton und macht die Wahl halt rückgängig 🙂
Von der linken Regierung organisierte Demos? Ist sowas nicht strafbar? Warum will Merz diese Leute in der Regierung?
Weil er um jeden Preis Kanzler werden will. Seine späte Genugtuung gegenüber Merkel.
Nur darum geht es ihm!
Er wird aber nicht Kanzler werden! Merkel hat das mit rot grün längst geklärt.
Diese beiden Parteien haben nichts zu verlieren, für die kanns nicht schlimmer werden! Die werden zwar zum Schein auf Koalitionsverhandlungen einsteigen, aber nur um diese als Wahlkampf für angestrebte Neuwahlen zu missbrauchen, und werden Merz in den Folgewochen nach den Wahen so richtig blöd aussehen lassen, und schliesslich die von ihnen selbst hintertriebenen Verhandlungen Medien, und Öffentlichkeitswirksam platzen lassen! Die werden dann in Neuwahlen vom Stimmbürger belohnt werden, während die AfD an der Union vorbeizieht….
Danach wird die Union um eine Koalition mit den beiden Polit-Sekten regelrecht betteln, um nicht Juniorpartner der AfD zu werden. ….Von Mutti alles vom Ende her durchdacht….
„Warum will Merz diese Leute in der Regierung?“
Weil *er* in die Regierung will…
Nächste Frage, bitte…
Ja, das frage ich mich auch.
„Und ich will Kalif werden“……(aus: isnogud, der grosswesir)
Was mich an diesem Skandal wirklich erschrocken hat, ist die Reaktion bzw. nicht Reaktion der Union. Als ehemaliger CDU Wähler ist es schlimm zu sehen, wie klein sie sich machen und den Linken immer wieder anbiedern in der Hoffnung doch endlich von ihnen als gleichwertig anerkannt zu werden.
cdu kann man vergessen. mit denen wird sich nichts, aber auch garnichts aendern. 16 jahre lang haben sie das land an den linken abgrund herangefuehrt. die lieben deutschland nicht, die lieben nur ihre posten und ihre deals. heimatliebe ist in D ueberhaupt nicht mehr ausgepraegt. da ist was kaputtgegangen bei den menschen.
Für die Demokratie, AFD wählen.
Anzunehmen ist, dass dies nur eine der untersten Ebenen des Geflechts darstellt. Die Strukturen gehen vermutlich so weit zurück, wie wir uns das im ersten Moment gar nicht vorstellen können.
ich gehe auch von einem meterdicken Filz aus , der Jahrzehnte wachsen konnte und mut dem „Marsch durch die Institutionen“ ihre Wurzeln hat.
Da muss man mit der Kettensäge durchforsten.
💯👍👍👍
offensichtlich ist unsere Verfassung nichts mehr wert. Sie kann gebeugt und umgangen werden, so wie es den linken passt und die CDU schaut tatenlos zu
Sie macht selbst mit.
Wer heute Frau Weidel im ZDF verfolgt hat konnte sehen das diese Frau die bessere Kanzlerin wäre .
Weder Merz noch Scholz , geschweige denn Habeck habe die Intelligenz dieser Frau .
Aber das Familienministerium fördert Demonstrationen gegen die AFD , gegen was denn ??
Das die Partei die Familien fördern will ?
Ideologie Gedanken derer die diesen Staat ausnehmen .
💯👍👍👍
Die Hoheit über den Kinderbetten ist in Gefahr. Frauen die sich für ihre Mutterschaft entscheiden könnten, während der Mann die Kohle ranschafft, gefährden auch den Feminismus und damit die Scheidungsrate. Spaltung muss sein ! – damit die Lütten frühzeitig in staatliche Betreuung überstellt werden müssen und die richtigen Dinge lernen.
Eine Dystopie die keine mehr ist…
Ja, ich glaube, in der Bibliothek muss man Orwells „1984“ aus der Abteilung „Fiktion“ in die Abteilung „Sachbuch Politik“ umgruppieren… 😉
Ein Staat der gegen die eigene Opposition Demonstrieren lässt verliert seine Existenzberechtigung, oder er wird zur Diktatur.
👍👍👍👍
Rot ist NICHT die Mitte sondern der Links-Grüne äußerste Rand.
40% der waehler wollen das so. viele sind auch total politisch desinteressiert. wenn man die umfragen auf den strassen sieht, da kann man nur kloetzer staunen. viele kennen sich ueberhaupt nicht aus und wissen nicht, was die politik fuer massgebende entscheidungen auf ihr leben hat. besonders die juengeren.
Ganz ehrlich mir macht dieser Umstand große Sorge. Die Demonstrationen verlieren ihren Sinn ihren Wert. Sie werden bezahlt und unsicher ist, ob das wirklich auch ihr Ansinnen ist für das sie gemietet demonstrieren. Aber eine lebendige Demokratie braucht Demonstrationen. Ich bezweifle jedoch, ob es diese Art ad absurdum geführter und gelenkter Demonstration braucht.
Demonstrationen in Diktaturen oder anderen Staaten mit einer einflussreichen Regierung werden organisatorisch u. finanziell unterstützt, wenn sie einen Willen ausdrücken, der dem der Regierung entspricht. Die Finanzierung erfolgt durch Organisationen o. andere Geldgeber. Dies geht so weit, dass Demonstranten direkt Geld für die Teilnahme gezahlt wird. Richtet sich die Demonstration gegen die Regierung, wird die staatliche Gewalt in Form der Polizei o. der Armee eingesetzt, um Demonstranten an der Teilnahme zu hindern, sie festzunehmen u. strafrechtlich zu verfolgen. Es werden alle Formen der Repression von psychischer Einflussnahme bis zu körperlicher Gewalt eingesetzt. Oft wird auch das Internet eingeschränkt u. es werden einzelne Seiten o. der gesamte Zugang zum Internet gesperrt. Im Iran wurden zum Beispiel 2023 soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter o. Truth Social gesperrt u. Demonstranten in Gerichtsverfahren zu Geld-, Haft- o. Todesstrafen verurteilt.
Wiki-Auszug
👍👍👍👍
Mir macht es Angst wenn Regierungen gegen das Volk demonstrieren. Böse Zeiten kommen auf uns zu
Wappnet euch, ein Sturm zieht auf.
Da sag noch einer was von Demokratie hier.
Nein, danke. Ich fürchte, was ich sagen könnte, würde eventuell nicht gesetzeskonform sein…
„Die Mitte Ist Rot.“
J A.
BLUTROT.
Das sind keine Demonstrationen, das sind politische Aufmärsche gegen Opposition und Demokratie, wie sie im Sozialismus üblich waren. Fehlt noch, dass sich das Politbüro auf einer Tribüne huldigen lässt.
Und zwei Marken (alte Kinokarten) für eine Bratwurst und ein Getränk. 😁
Keiner Tip an den Lektor in der Redaktion:
Von staatlichen Stellen organisierte Demonstrationen sind keine Demonstrationen, sondern Paraden.
„Die Mitte ist Rot“
Was soll dann bitte noch links sein, wenn sich die Linksextremisten als Mitte sehen.
Wo man merkt, dass sie die Sitzeinteilung der Französischen Nationalversammlung sowieso nicht verstanden haben, wo sich links auf der Seite der Arbeiter gesehen hat.
Und mit Campact hat man endlich eine regierungs-eigene Petitionsseite. Wie lächerlich.
Und die CDU will unbedingt mit den Parteien zusammenarbeiten die sie auf der anderen Seite bekämpfen.
Wann werden diese Leute, die vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen und Steuermittel veruntreuen, aus dem Amt gejagt und vor Gericht gestellt?
💯👍👍
Ich habe ein grosses Problem damit, dass es Bürger gibt, die nicht wahrnehmen, dass Regierungsparteien sie anscheinend ganz bewusst gegen Oppositionsparteien der Mitte aufhetzen wollen .
Das hat doch wohl nichts mehr mit Demokratie zu tun.
Anscheinend wollen diese Bürger ein „Weiter-so“– sie sind also noch nicht Opfer der rot-grünen Politik geworden.
Wir brauchen einen Trump. In Amerika wird gerade begonnen den Riesensauhaufen auszumisten.
Den Kommentar übernimmt mal wieder Louis de Funès: Nein! – Doch! – Ohh!
( https://www.youtube.com/watch?v=OL8Eh2XLp80 )
Nicht allein die materielle als vielmehr die ideelle Förderung wäre zu kritisieren. Aber dazu scheint keiner der regierungsamtlichen Geldgeber imstande zu sein. Finanzielle Mittel auszureichen für Äußerungen unter freiem Himmel, deren Vertreter zweifelsohne nicht einmal im Ansatz über das Können verfügen, etwas Eigenes zu sagen, verliert dabei von Anfang an jedes Maß. Angesichts dessen sogar, wie erst gestern am Abend im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschehen, für eine höhere Schuldenaufnahme des Bundeshaushalts zu plädieren, bleibt angesichts der längst stehenden Rechtsprechung daher auch künftig bloß nichtig.
In diesen ganzen nutzlosen Behörden muss aufgeräumt werden und zwar schnell, bevor es zu spät ist.
diese demonstranten werden sie alle mit bussen ranfahren, denn suhler werden das nicht sein. suhl hat seit jahren riesigen aerger mit bewohnern eines riesigen auffanglagers in der stadt, selbst die eisenbahnstrecke erfurt-suhl ist davon betroffen und nicht mehr sicher. die thueringer lokalzeitungen berichteten darueber mehrmals.
linke demonstranten mit bussen ranfahren hat im linken thueringen eine langjaehrige tradition. und die cdu koennte das ja jetzt m.H. des koalitionspartners bsw stoppen. aber das scheint nicht gewollt zu sein.